Um dem Arbeitskräftemangel in der Ukraine entgegenzuwirken, erwägt die Bundesregierung Anreize für ukrainische Geflüchtete zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat. Dafür gebe es verschiedene Konzepte, sagt die Entwicklungsministerin. Gezwungen werde jedoch niemand.

In Berlin befinden sich fünf Männer seit mehreren Wochen im Hungerstreik, um Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Bekenntnis zu den Gefahren des Klimawandels zu bewegen. Ein Teilnehmer ist nun zusammengebrochen und befindet sich im Krankenhaus.

„Ich muss das hier nicht machen“, hat der Verteidigungsminister in einem Streit über Haushaltsfragen gesagt. Die Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Katja Mast, bestätigt das. Aber das sei nur ein „Appell an Konstruktivität“ gewesen. Zwischen dem Kanzler und dem Minister, der derzeit der beliebteste Politiker ist, knirscht es aber auch in Sachen Wehrflicht.

Russlands Offensive auf Charkiw macht der Ukraine schwer zu schaffen. Nun sagt Präsident Selenskyj angesichts der schweren Lage mehrere Auslandsreisen ab.

Die von Karl Lauterbach geplante und nun vom Kabinett beschlossene Krankenhausreform kommt spät, ist aber alternativlos. Der Kliniksektor verschlingt viel Geld und Personal, leistet aber nur mittelmäßige Qualität. Ohne Reform käme es zu einem massiven, unkontrollierten Kliniksterben, warnt Tim Szent-Ivanyi.