Willkommen bei der benutzerdefinierten Suchmaschine von Google! Durch die Verwendung der benutzerdefinierten Suchmaschine (der Service) erklären Sie (Sie) sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen (die Nutzungsbedingungen) von Google Inc. und dessen Tochter- und Zweigunternehmen (Google) einverstanden. Die Nutzungsbedingungen regeln Ihren Zugriff auf den Service (wie unten beschrieben) und dessen Verwendung.
Falls Sie im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen juristischen Person zustimmen, erklären und gewährleisten Sie durch das Klicken auf die Schaltfläche "I Accept", das Folgende: (a) Sie verfügen über uneingeschränkte Handlungsvollmacht, Ihren Arbeitgeber oder eine andere juristische Personen an diese Nutzungsvereinbarung zu binden, (b) Sie haben die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden und (c) Sie stimmen im Namen der von Ihnen vertretenen Partei diesen Nutzungsbedingungen zu. Klicken Sie nicht auf die Schaltfläche "I Accept", falls Sie keine uneingeschränkte Handlungsvollmacht haben, um die von Ihnen zu vertretene Partei zu binden.
1. Informationen zum Service
1.1 Durch den Service können Sie benutzerdefinierte Suchmaschinen auf Ihrer Website (die "Website") bereitstellen, indem Sie die Google-Suchmaschine verwenden. Sie benötigen ein Google-Konto, um den Service nutzen zu können. Informationen zum Einrichten eines Google-Kontos erhalten Sie unter https://www.google.de/accounts/NewAccount?hl=DE.
1.2 Ihre Website schließt im Sinne dieser Nutzungsbedingungen alle Websites ein, die den Nutzern zur Verfügung stehen ("Endnutzer"), auf denen Sie JavaScript oder ähnliche Programme installiert haben, die das Google-Suchfeld (oder andere von Endnutzern eingesetzte Sucheingabeverfahren) ("Suchfeld") wiedergeben, sodass Endnutzer eine Suchanfrage ("Suchanfrage") eingeben können.
1.3 Erhalten Sie eine Suchanfrage von einem Endnutzer, ist diese an Google weiterzugeben.
1.4 Google wird Suchanfragen von Ihnen an der Schnittstelle des Google-Werbenetzwerks erhalten, die Anfragen mithilfe der Suchmaschine von Google verarbeiten und die Suchergebnisse ("Ergebnisse") auf einer Ergebnisseite anzeigen. Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird die Ergebnisseite als die von Google gehostete oder kontrollierte Webseite definiert, auf der die vom Service ermittelten Ergebnisse enthalten sind und den Endnutzern angezeigt werden.
1.5 Die vom Service angezeigten Ergebnisse werden von einigen oder allen folgenden Aspekten bestimmt:
1.5.1 Die URLs von Websites, über die die Suche entsprechend Ihrer Vorgaben eingeschränkt oder gefiltert wird,
1.5.2 von Ihnen (oder einer Community, bei der Sie Mitglied sind) durch den Service angelegte Labels und
1.5.2 andere Servicefunktionen, die Google nach eigenem Ermessen von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt (weitere Informationen dazu erhalten Sie in der Service-Dokumentation unter http://www.google.de/cse/docs/).
2. Ihre Verwendung des Services
2.1 Sie versichern, dass das Suchfeld deutlich erkennbar eine Grafik (verfügbar unter http://www.google.de/cse/docs/branding.html) anzeigt, aus der hervorgeht, dass der Service von Google bereitgestellt wird. Sie verknüpfen die Grafik mit der Google-Website unter http://www.google.de/cse oder einer anderen URL, die Google von Zeit zu Zeit vorgibt.
2.2 Sie versichern, dass alle Suchanfragen von der Website stammen, und dass alle von der Website an Google gesendeten Suchanfragen mit den geltenden und von Zeit zu Zeit von Google bereitgestellten Spezifikationen übereinstimmen, wie in der Service-Dokumentation unter http://www.google.de/cse/docs/ näher beschrieben.
2.3 Sie versichern, den Service auf Ihrer Website so zu installieren, dass alle von Google von Zeit zu Zeit bereitgestellten Screenshots, Spezifikationen und technischen/installationsbedingten Anforderungen des geltenden Services beachtet und erfüllt werden, wie in der Service-Dokumentation unter http://www.google.de/cse/docs/ näher beschrieben.
2.4 Sie stimmen zu, dass Google nicht für den Empfang von Endnutzer-Suchanfragen verantwortlich ist und auch nicht für die Übertragung von Daten zwischen Ihnen und der Schnittstelle des Google-Werbenetzwerks. Sie sind allein verantwortlich für alle Aktivitäten, die mit der Website und der Schnittstelle zwischen der Website und dem Service (solche, die nicht der alleinigen Kontrolle durch Google unterliegen) verbunden sind, einschließlich (aber nicht darauf beschränkt):
2.4.1 der Implementierung und Verwaltung der Website,
2.4.2 der Implementierung und Verwaltung der Schnittstelle zwischen der Website und dem Google-Werbenetzwerk, über das der Service bereitgestellt wird, und
2.4.3 des Empfangs von Endnutzer-Suchanfragen und der Übermittlung der Suchanfragen an Google.
2.5 Während der Laufzeit dieser Vereinbarung, wenn Sie nicht-Google Suchdiensten das Recht erteilen, Anzeigen in Verbindung mit den vom Service bereitgestellten Ergebnissen zu schalten, dann müssen Sie sicherstellen, dass diese Dienste nicht mit diesen, die von Google angeboten werden, verwechselt oder irrtümlich als Google-Dienste vernommen werden. Weiterhin, verstehen Sie, dass Google Ihnen den Dienst auf einer nicht exklusiven Basis bietet, und dass Google weiterhin seine Dienste an Dritter, in Verbindung zu einer Vielfalt von Anwendungen, inklusive Suchmaschinen-Anwendungen, anpassen und anbieten wird.
2.6 Einige Google-Services beinhalten Filterfunktionen wie SafeSearch und AdSafe. Falls Sie sich für den Einsatz solcher Filter entscheiden, akzeptieren Sie folgende Vereinbarungen und stimmen diesen zu:
2.6.1 Sie sind für die Verwendung solcher Filter auf Ihrer Website verantwortlich,
2.6.2 Sie verwenden solche Filter entsprechend der von Google von Zeit zu Zeit bereitgestellten Spezifikationen und
2.6.3 Google ist nicht verpflichtet und kann sich auch nicht dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass alle oder einige bestimmte Ergebnisse auf Ergebnisse beschränkt sind, die sich durch die Verwendung solcher Filter ergeben.
2.7 Sie stimmen zu, dass Sie allein verantwortlich sind für das Bereitstellen von Hardware, Software, Netzwerken und Kommunikationssystemen sowie anderen Ausrüstungen und Verbindungen (sowie für die Zahlung aller der sich daraus ergebenen Gebühren), die erforderlich sind, um Ihre Website zu verwalten, Ihren Zugriff auf den Service zu ermöglichen und die Verpflichtungen, die sich aus den Nutzungsbedingungen ergeben, zu erfüllen.
2.8 Endnutzer, die das Suchfeld auf der Website verwenden, unterliegen den Datenschutzbestimmungen von Google, die unter http://www.google.de/privacy.html verfügbar sind. Sie verpflichten sich, folgende Anleitung an gut sichtbarer Position in Ihre Datenschutzbestimmungen mit aufzunehmen.
“Das Suchfeld auf dieser Website (“Suchfeld”) wird von Google Inc (“Google”) zur Verfügung gestellt. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Datenschutzbestimmungen von Google (unter http://www.google.de/privacy.html) für Ihre Verwendung des Suchfelds gelten und dass Sie sich durch die Verwendung des Suchfelds Google gegenüber verpflichten, Ihre persönlichen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen zu verwenden."2.9 Da sich der Service (beispielsweise durch das Hinzufügen neuer Funktionen) ändern kann, stimmen Sie zu, dass die Nutzungsbedingungen für diesen Service auch dann gelten, wenn dieser angepasst oder geändert wird. Dies gilt auch für zusätzliche oder erweiterte Funktionen, die von Zeit zu Zeit zur Anwendung kommen.
3. Angemessenes Verhalten
3.1 Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die Website zu keiner Zeit pornografische, hetzerische, gewalttätige oder anstößige Inhalte verbreitet oder andere Unterlagen, Produkte oder Dienste enthält, die zu gesetzwidrigen Handlungen aufrufen, zu Zivilklagen führen oder auf sonstige Weise gültiges Recht oder die Rechte Dritter oder andere von Google von Zeit zu Zeit ausgegebene Dienstleistungsbedingungen verletzen könnten (wie auch beschrieben in der Service-Dokumentation unter http://www.google.de/cse/docs/).
3.2 Sie erkennen an, dass es Ihnen untersagt ist, die folgenden Aktionen durchzuführen oder diese anderen Ihrem Namen zu gestatten:
3.2.1 Bearbeiten, Ändern, Kürzen, Filtern oder Ändern der Reihenfolge der Informationen in den Ergebnissen (einzeln oder gemeinsam), auch nicht durch Mischen von Ergebnissen, die aus nicht von Google bereitgestellten Suchergebnissen oder Werbung stammen, ohne hierauf beschränkt zu sein;
3.2.2 Anzeigen von Ergebnissen in Pop-up-Fenstern, Pop-under-Fenstern, Fenstern zum Schließen, erweiterten Schaltflächen oder Animationen;
3.2.3 Anzeigen von Ergebnissen für Dritte außer den Endnutzern;
3.2.4 Rahmen oder Zwischenspeichern der von Google bereitgestellten Ergebnisse, außer in den mit Google vereinbarten Fällen;
3.2.5 Direktes oder indirektes Zugreifen auf den Service, Starten bzw. Aktivieren des Services, Integrieren des Services über eine Website oder andere Mittel als die Website (solche Maßnahmen sind nur in dem hier beschriebenen Umfang zulässig);
3.2.6 Übertragen, Verkaufen, Leasen, Syndizieren, Subsyndizieren, Verleihen oder Nutzen des Services für Co-Branding, Timesharing, Rechenzentren oder andere unautorisierte Zwecke oder die Gewährung des Zugriffs hierauf (einschließlich der Ergebnisse oder ihrer Teile, Kopien oder Ableitungen, ohne darauf beschränkt zu sein);
3.2.7 Eingehen einer Vereinbarung oder eines Vertrags, unter dem Dritte Gebühren an Sie abführen, Sie Gebühren an Dritte abführen oder eine der Parteien für den Service oder für aus dem Service entnommene Inhalte Einnahmen bzw. Einkünfte jedweder Art aus Lizenzen bezieht,
3.2.8 Direktes oder indirektes Generieren von Suchanfragen oder Impressionen oder von Klicks auf Ergebnisse durch automatische, irreführende, betrügerische oder andere ungültige Mittel (einschließlich, aber nicht beschränkt auf "Klick-Spamming", Robotnutzung, Makroprogramme und Internetagenten);
3.2.9 Entfernen, Entstellen, Verdecken oder Ändern von Markenzeichen (gemäß des Abschnitts 8 unten), Urheberrechtshinweisen oder sonstigen Eigentumshinweisen von Google, die im Rahmen eines Services oder anderer Google-Technologien, -Software, -Unterlagen oder -Dokumentationen bereitgestellt werden;
3.2.10 Kopieren (mit Ausnahme der Erstellung einer Sicherungskopie, aber nur insofern dies im Rahmen von Abschnitt 50A des "Copyright, Designs and Patents Act 1988" (mit den von Zeit zu Zeit vorgenommenen Aktualisierungen, Ergänzung und Ersetzungen) ("CDPA") geschieht und dadurch zulässig ist), Ändern, Anpassen, Übersetzen, Vorbereiten abgeleiteter Arbeiten, Dekompilieren (mit Ausnahme der Dekompilierung die im Rahmen von Abschnitt 50B des CDPA erfolgt und dadurch zulässig ist), Rückentwickeln, Disassemblieren oder andere Versuche, den Quellcode eines Services, einer Technologie, von Inhalten, Daten, Routinen, Algorithmen, Methoden, Ideendesigns, Oberflächentechniken, Software, Unterlagen und Dokumentationen von Google zu erhalten;
3.2.11 "Crawlen", Durchsuchen mit "Spidern", Indizieren oder das dauerhafte Speichern oder Zwischenspeichern von Informationen aus dem Service (einschließlich der Ergebnisse oder eines Teils, einer Kopie oder einer Ableitung davon, aber nicht darauf beschränkt);
3.2.12 Erstellen oder der Versuch der Erstellung eines Ersatzes oder ähnlichen Services oder eines ähnlichen Produkts durch Nutzung oder Zugriff auf einen Service oder sich darauf beziehende proprietäre Informationen;
3.2.13 Durchführen einer Aktion oder eines Vorgangs, die/der nach der begründeten Meinung von Google ein schlechtes Licht auf Google wirft oder den Ruf oder Goodwill von Google auf andere Weise verunglimpft oder herabsetzt.
4. Werbung
4.1 Die Ergebnisseite oder die zugehörigen Elemente, die von Google durch den Dienst angeboten werden, enthalten möglicherweise Werbung, die Sie sich bereit erklären einzublenden. Der Dienst ist mit dem Google Adsense-Programm (www.google.com/adsense) kompatibel, und Sie können diesen Dienst nach den Voraussetzungen und Bedingungen von Adsense beantragen. Wenn Sie Ihre eigenen Werbungen, oder Werbungen Dritter, nach den Ergebnissen die vom Dienst erworben werden anbieten sollten, dann müssen Sie sicherstellen, dass diese Dienste nicht verwechselt oder irrtümlich als Google-Dienste vernommen werden.
4.2 Sie erklären sich damit einverstanden, keine Anzeigen auf Seiten Ihrer Website zu schalten, auf denen das Suchfeld oder sonstige Markenzeichen von Google enthalten sind, wenn ein Endnutzer Ihrer Website die Anzeigen mit einer Google-Anzeige verwechseln kann oder die Anzeige in anderer Weise mit Google in Verbindung bringen kann.
4.3 Der Service ist mit dem Google AdSense-Programm kompatibel, für das Sie sich bewerben können (www.google.de/adsense). Er unterliegt gesonderten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Verwendung von Metadaten-Inhalt
5.1 Metadaten-Inhalt im Rahmen diese Nutzungsbedingung sind: (a) die Ihnen von Google gemäß Ihrer Teilnahme am Service bereitgestellten Metadaten, einschließlich (aber nicht darauf beschränkt) der URLs von Websites für die Suche, der Labels und der Zuordnungen zwischen Labels und URLs; (b) Texte, Daten, Bilder und andere Inhalte, die Ihnen bereitgestellt und/oder von Ihnen erstellt wurden, damit sie den Endnutzern angezeigt werden (auch auf den Ergebnisseiten); (c) von Ihnen ausgewählte Aliase und (d) von Ihnen gemäß dem Service für Google bereitgestellte Bewertungen, Besprechungen und Kommentare. Der Begriff "Alias(e)" bezeichnet den Namen, den Sie auswählen können und unter dem Sie und Ihr Metadaten-Inhalt für die Endnutzer gekennzeichnet wird. "Google-Services" sind alle Produkte, Services und/oder Technologien (einschließlich der Anwendungsprogrammierschnittstellen (Application Programming Interfaces - APIs)) die von Zeit zu Zeit von Google oder im Auftrag von Google bereitgestellt werden.
5.2 Gemäß Abschnitt 5.3 und dem Rest dieser Nutzungsbedingungen gewähren Sie Google eine unwiderrufliche, unbefristete, nicht exklusive, weltweite und unentgeltliche Lizenz zum:
5.2.1 Verwenden, Kopieren, Verteilen, Übersetzen, Erstellen abgeleiteter Werke und Anzeigen (öffentlich oder anders) des Metadaten-Inhalts durch die Services von Google und
5.2.2 Unterlizenzieren der Rechte aus 5.2.1 an die Snydication-Partner von Google oder an Endnuzter;
5.2.3 zum Unterlizenzieren der Rechte aus 5.2.1 an Berater und andere Leistungserbringer von Google zur Einhaltung der Verpflichtungen von Google und zur Ausübung der Rechte gemäß den Nutzungsbedingungen, unter der Voraussetzung, dass diese Berater und sonstigen Leistungserbringer denselben in den Nutzungsbedingungen aufgeführten Verpflichtungen unterliegen wie Google.
5.2.4 zum Zulassen des Zugriffs auf den Metadaten-Inhalt und der Verwendung des Metadaten-Inhalts über die Google-Services durch die Endnutzer.
5.3 Mit Ausnahme der nach Abschnitt 5.2 erteilten Lizenz behalten Sie sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche am und in Bezug auf den Metadaten-Inhalt. Darüber hinaus behalten Sie alle Rechte an anderen Inhalten, die von Ihnen verfasst wurden oder Ihr Eigentum sind, denen solcher Metadaten-Inhalt angefügt oder zugeordnet ist und die in Verbindung mit dem Service verwendet werden (sofern sie nicht gemäß einem Vertrag für Google lizenziert oder an Google übertragen wurden).
5.4 Ungeachtet eventueller gegenteiliger Bestimmungen stimmen Sie zu, dass keine der Nutzungsbedingungen ein Hindernis für Google darstellt, Daten zu verwenden, die Google aus anderen Quellen als von Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen erhält.
5.5 Sie erkennen an und stimmen zu, dass:
5.5.1 Sie außer dem Metadaten-Inhalt keine Rechte, Titel und Ansprüche an Informationen, Inhalten oder Daten geltend machen können, die von Google in Verbindung mit dem Service verwendet;
5.5.2 Sie keine Eigentumsansprüche an solchen Informationen, Inhalten oder Daten erheben und
5.5.3 Google und/oder seine Lizenzgeber sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an den und in Bezug auf die Google-Services (einschließlich des Services), die Google-Websites sowie an allen anderen Inhalten oder Daten außerhalb des Metadaten-Inhalts, die einen Bestandteil der Google-Services bzw. Google-Websites darstellen oder über sie angezeigt werden, behalten.
5.6 Sie und Google stimmen zu, dass die in Abschnitt 5.2 Google erteilten Lizenzen und alle von Google erteilten Unterlizenzen über den Ablauf oder die Beendigung der Nutzungsbedingungen hinaus gültig bleiben.
5.7 Sie haben alle Forderungen nach Kommunikation, Änderung oder Entfernung entgegenzunehmen und zu beantworten, die von einer Partei erhoben werden, die im Metadaten-Inhalt aufgeführt wird oder sonstige Rechte daran besitzt, soweit diese Kommunikation daraus hervorgeht, dass die Informationen der Partei in den Google-Services vorhanden sind, und sich auf den Metadaten-Inhalt bezieht.
6. Anzeige von Metadaten-Inhalt
6.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Google in den Nutzungsbedingungen gewährten Rechte das Recht zur Anzeige von Teilen des Metadaten-Inhalts in Google-Services, auf Google-Websites und auf Websites von Google-Syndication-Partnern ebenso wie zur Anzeige von Links zu Webseiten, auf denen sich Teile des Metadaten-Inhalts befinden, beinhalten. Google kann diese Rechte nach eigenem Ermessen nutzen.
6.2 Ungeachtet eventueller gegenteiliger Bestimmungen ist Google durch die Nutzungsbedingungen nicht verpflichtet, den Endnutzern den Metadaten-Inhalt insgesamt oder in Teilen verfügbar zu machen.
6.3 Google behält sich das alleinige Recht vor, die Platzierung und die Position des ausgewählten Metadaten-Inhalts in den Google-Services festzulegen, aber Sie und Google haben das alleinige Recht im Hinblick auf das Design, die Darstellung und den Betrieb der jeweiligen Services und Websites.
7. Rechte am geistigen Eigentum
7.1 Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen umfassen "Rechte am geistigen Eigentum" sämtliche Urheberrechte, moralischen Rechte, Patentrechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Designrechte, Rechte an Halbleitertopologien, Rechte an oder in Bezug auf Datenbanken, Rechte an oder in Bezug vertrauliche Informationen, Rechte in Bezug auf Domain-Namen, Datenschutz- oder Öffentlichkeitsrechte und andere Rechte am geistigen Eigentum (registriert oder unregistriert) weltweit, einschließlich aller Rückkehrrechte und Rechte an Anwendungen, Erneuerungen, Erweiterungen und ausstehender Registrierungen und das Recht auf Klage auf den Ausgleich für Schäden aus früheren Verstößen.
7.2 Sie erkennen an und stimmen zu, dass Google Eigentümer aller Rechte, Titel und Ansprüche ist, einschließlich und ohne Einschränkung aller Rechte am geistigen Eigentum in Bezug auf den Service (einschließlich der Google-Suchmaschinentechnologie und der Markenzeichen von Google, nicht jedoch der Bestandteile, für die Google eine Lizenz von Dritten erworben hat), und Sie verpflichten sich, keinerlei Rechte, Titel oder Ansprüche am oder für den Service (einschließlich der Google-Suchmaschinentechnologie und der Markenzeichen von Google) zu erwerben, wenn dies nicht ausdrücklich in den Nutzungsbedingungen festgelegt ist.
7.3 Sie erkennen an und stimmen zu, dass AdWords, AdSense, GOOGLE, das Logo von "Google" und andere Marken, die die Wörter GOOGLE und PAGERANK enthalten, Marken von Google sind.
8. Markenzeichen
8.1 Im Sinne der vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnen "Markenzeichen" die geschäftlichen Bezeichnungen, Marken für Waren und Dienstleistungen, Logos, Domain-Namen und andere unterscheidungskräftige Markenzeichen von Ihnen und Google, wie sie von uns beiden von Zeit zu Zeit abgesichert werden.
8.2 Abhängig von Ihrer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gewährt Ihnen Google hiermit für die Laufzeit dieser Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht sublizenzierbare und nicht exklusive Lizenz zur Anzeige der Google-Markenzeichen zum Zwecke der Bekanntmachung oder Werbung dafür, dass Sie den Service nutzen, und der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß Abschnitt 8.4 unten.
8.3 Hiermit gewähren Sie Google für die Laufzeit der Vereinbarung eine nicht übertragbare, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung Ihrer Markenzeichen für die Bekanntmachung, dass Sie den Service nutzen.
8.4 Sie stimmen zu, alle Markenzeichen von Google nur in Übereinstimmung mit den Richtlinien für die Markenzeichen von Google unter http://www.google.de/cse/docs/branding.html zu verwenden.
8.5 Google kann jederzeit Änderungen an den Markenzeichen von Google und den Richtlinien für die Markenzeichen von Google vornehmen. Google veröffentlicht Details der Änderungen auf der Google-Website, und Sie stimmen überein, Ihre Verwendung der früheren Markenzeichen von Google oder der Richtlinien für die Markenzeichen von Google sofort zu beenden und anschließend die geänderten Versionen der Markenzeichen zu verwenden und die geänderten Richtlinien für die Markenzeichen von Google einzuhalten.
8.6 Mit Ausnahme der Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 8 wird durch die Nutzungsbedingungen weder Ihnen noch Google ein Recht, Titel oder Anspruch hinsichtlich der Markenzeichen der anderen Partei erteilt noch dürfen die hierin gemachten Angaben als diesbezügliche Erteilung ausgelegt werden.
8.7 Sie dürfen die Markenzeichen von Google zu keiner Zeit während oder nach der Laufzeit der Vereinbarung anfechten oder Dritte diesbezüglich unterstützen, außer in dem Umfang, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind. Dies gilt auch für die Registrierung dieser Markenzeichen durch Google. Außerdem dürfen Sie keine Versuche unternehmen, Markenzeichen zu registrieren, unter anderem Domain-Namen, die auf irgendeine Weise, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Sound, Layout und Schreibweise, mit denen von Google verwechselt werden könnten.
9. Gewährleistung und Ausschluss
9.1 Mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 9 werden hiermit alle ausdrücklichen oder konkludenten Bestimmungen, Bedingungen, Zusicherungen und Gewährleistungen, einschließlich jeglicher konkludenter Bestimmungen hinsichtlich zufrieden stellender Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder Übereinstimmung mit der Beschreibung, in dem gesetzlich zulässigen Rahmen abgelehnt.
9.2 Der Service wird "in der vorliegenden Form" und im "Lieferzustand" bereitgestellt. Google übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Service (oder ein Teil davon) Ihren Anforderungen entspricht oder dass die Leistung des Services ununterbrochen, frei von Viren oder Fehlern oder sicher erfolgt. Google gewährleistet nicht, dass die Ergebnisse alle Seiten in einer Domain umfassen. Google übernimmt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich des Ausschlusses von Inhalt oder hinsichtlich der Häufigkeit, mit der Inhalt in den Indexen von Google gecrawlt und/oder verwaltet wird. Google übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass der Service alle von Ihnen angegebenen Domains einschließt. Es gelten keine Bedingungen, Gewährleistungen oder sonstigen Bestimmungen hinsichtlich der Bereitstellung des Services an Sie, außer denjenigen, die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegt sind. Es kommen keine implizierten Bedingungen (einschließlich implizierter Bedingungen etwa zu ausreichender Qualität, Gebrauchstauglichkeit oder Übereinstimmung mit der Beschreibung) zur Anwendung.
9.3 Sie garantieren Folgendes:
9.3.1 Alle Informationen, die Sie Google in Bezug auf den Service übermitteln, sind vollständig, zutreffend und präzise;
9.3.2 Ihre Markenzeichen, Ihr Metadaten-Inhalt und andere Inhalte (einschließlich des gesamten redaktionellen, Text-, Grafik-, audiovisuellen und anderen Inhalts, der Endnutzern der Website zur Verfügung gestellt und nicht von Google angeboten wird) und Ihre Website (a) verletzen keine Rechte an dem geistigen Eigentum einer anderen Partei; (b) stellen keine üble Nachrede, Verleumdung oder Obszönität dar; (c) führen zu keiner Täuschung von Verbrauchern, keinen Produkthaftungsfällen, keiner Verletzung von Verträgen, bei denen Sie eine der vertragsschließenden Parteien sind, und verletzen keine Rechte einer anderen Partei; (d) fördern keine Gewalt und enthalten keine Hetzreden; (e) verletzen keine anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften oder Regelungen oder (f) enthalten keine sexuellen Inhalte und fördern keine illegalen Aktivitäten, kein Glücksspiel und keinen Verkauf von Tabakwaren oder Alkohol an Personen unter 21 Jahren.
9.3.3 Sie wenden alle erforderlichen Rechtsgrundlagen an, die für die Verwendung des Services zusammen mit Ihrer Website und für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen erforderlich sind, und
9.3.4 Sie führen sämtliche sich aus den vorliegenden Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen gemäß den geltenden Gesetzen aus.
10. Haftungsfreistellung
10.1 Sie stimmen zu, Google vollständig für Kosten, Verluste, Schäden und Ausgaben zu entschädigen, die als Ergebnis von oder in Verbindung mit einer Forderung dritter Parteien anfallen, die aus oder in Verbindung mit einem Verstoß gegen jegliche im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen eingegangene Gewährleistung, Darstellung oder Verpflichtung von Ihnen resultiert, unter anderem, aber nicht beschränkt auf jegliche Klage dritter Parteien, dass die Website, der Inhalt auf der Website oder Ihre Markenzeichen gegen Urheberrechte, Branchengeheimnisse oder Markenrechte der dritten Partei verstößt.
10.2 Abhängig von Ihrer Zustimmung zur Klausel 10.1 wird Google:
10.2.1 Sie über eine solche Forderung informieren,
10.2.2 Ihnen angemessene Informationen, Unterstützung und Kooperation beim Gang der Rechtssache und des Verfahrens leisten (im von Ihnen geforderten Umfang) und
10.2.3 Ihnen die vollständige Kontrolle und alleinige Autorität über die Verteidigung und Beilegung solcher Ansprüche gewähren, nicht ohne vorherige Genehmigung der Beilegung durch Google, wobei die Genehmigung nicht ohne triftige Gründe verweigert wird.
11. Haftungsbeschränkung
11.1 Kein Punkt in diesen Nutzungsbedingungen beschränkt die Haftbarkeit von Ihnen oder Google im Hinblick auf folgende Umstände und schließt diese auch nicht aus: (a) Tod oder Personenschäden, die sich aus der Fahrlässigkeit einer Vertragspartei oder ihrer Beauftragten, Vertreter oder Mitarbeiter ergibt; (b) Betrug oder vorsätzliche Falschdarstellung; (c) Missbrauch oder unerlaubte Offenlegung vertraulicher Informationen.
11.2 Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, schließt kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen die Haftung einer Partei aus oder schränkt sie ein im Hinblick auf einen Verstoß gegen Abschnitt 4 (Werbung), die Haftungsfreistellung in Abschnitt 10 (Haftungsfreistellung) oder die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum der anderen Partei.
11.3 Gemäß Abschnitt 11.1 und 11.2 ist keine Partei haftbar für Verträge, unerlaubte Handlungen (einschließlich und ohne Beschränkung der Unterlassung), vorvertragliche oder andere Zusicherungen (ausschließlich vorsätzlicher Falschdarstellung) oder sonstige Umstände, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder damit in Verbindung stehen bezüglich: (a) wirtschaftlicher Verluste (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Einkommenseinbußen, Gewinneinbußen, Verlust von Verträgen, Daten, Geschäftsaktivitäten, erwarteten Einsparungen oder Kosten für Ersatzdienstleistungen); (b) Verlusten von Goodwill oder Unternehmensruf oder (c) aller anderen besonderen indirekten oder Folgeverluste, unabhängig davon, ob solche Verluste zum Datum der Nutzungsbedingungen von den Parteien in Betracht gezogen wurden, ihnen aus oder in Verbindung mit den Bedingungen der Vereinbarung oder im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen entstanden sind.
11.4 (d) Sie erkennen an, dass der Service kostenlos bereitgestellt wird und die oben aufgeführten Beschränkungen eine angemessene Risikoverteilung im Zusammenhang mit einem solchen kostenlosen Service darstellen.
12. Dauer und Beendigung
12.1 Die Dauer dieser Nutzungsbedingungen ("Dauer") beginnt an dem Datum, an dem Sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren (indem Sie z. B. auf die Schaltfläche "Ich stimme zu" klicken) und bleibt wirksam, bis sie wie in dieser Vereinbarung beschrieben beendet wird.
12.2 Google kann alle oder einen Aspekt des Services, einschließlich seiner Verfügbarkeit, jederzeit ändern, unterbrechen oder beenden und kann Ihre Nutzung des Services jederzeit beenden. Außerdem können Sie oder Google die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen. Falls Sie diese Nutzungsbedingungen kündigen möchten, müssen Sie den Code und das Suchfeld von Ihrer Website entfernen und die Verwendung der Markenzeichen von Google unverzüglich beenden.
12.3 Nach der Beendigung aus einem beliebigen Grund:
12.3.1 werden alle Ihnen in dieser Vereinbarung erteilten Lizenzrechte zurückgezogen und
12.3.2 müssen Sie sofort die Nutzung des Services beenden sowie alle Markenzeichen von Google von Ihrer Website löschen.
12.4 Nach Beendigung oder dem Ablauf der Nutzungsbedingungen aus welchem Grund auch immer, bleiben die Abschnitte 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12 und 13 weiterhin gültig.
13. Allgemeines.
13.1 Alle Mitteilungen an Google, die durch die Nutzungsbedingungen erforderlich oder zulässig sind, müssen schriftlich verfasst und folgendermaßen übermittelt werden, wobei der Eingang einer Mitteilung unter den folgenden Umständen anerkannt wird: (i) bei persönlicher Zustellung, falls persönlich zugestellt, (ii) bei Zustellung durch einen Eilboten mit schriftlicher Bestätigung des Erhalts oder (iii) bei Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein und Bestätigung des Erhalts. Alle Mitteilungen an Google müssen an das "Google Legal Department", Belgrave House, 76 Buckingham Palace Road, London SW1W 9TQ, Großbritannien gesendet werden.
13.2 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben, es sei denn, Sie haben im Vorfeld eine schriftliche Genehmigung von Google eingeholt. Google ist berechtigt, nach eigenem Ermessen seine aus diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Verpflichtungen oder Rechte ganz oder teilweise durch entsprechende Verträge an Dritte abzugeben, sie Dritten zuzuweisen oder sie zu übertragen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass andere Mitglieder der Google-Unternehmensgruppe Ihnen bestimmte Aspekte des Services zur Verfügung stellen können.
13.3 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem englischen Recht, und Sie erkennen damit die alleinige Zuständigkeit englischer Gerichte für alle Unstimmigkeiten oder Streitfälle zwischen Ihnen und Google an, die aus diesen oder in Verbindung mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen. Falls diese Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und eine Diskrepanz zwischen dem englischen Text und dem Text der anderen Sprache entsteht, ist die englischsprachige Version ausschlaggebend.
13.4 Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Keine der Parteien wird als Angestellter, Stellvertreter, Partner oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei in einer beliebigen Angelegenheit erachtet. Außerdem verfügt keine der Parteien im Namen der anderen über Rechte, Vollmachten oder Befugnisse, um Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für die andere Partei einzugehen.
13.5 Keine der Parteien ist haftbar für ein Versäumnis oder einen Verzug im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Folge von Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Tumulten, Revolten, öffentlichem Aufruhr, Feuer, Überschwemmungen, Stürmen, Explosionen, Erdbeben, religiösen Ereignissen, Krieg, staatlichen Maßnahmen oder anderen Fällen höherer Gewalt, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegen.
13.6 Sie übernehmen die Verantwortung für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Regeln und Bestimmungen, die sich auf die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Nutzungsbedingungen beziehen.
13.7 Die Nichteinforderung Ihrer Erfüllung einer Bestimmung durch Google hat keine Auswirkung auf das Recht, die Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt einzufordern. Genauso wenig stellt die Nichtverfolgung einer Verletzung durch Google oder die Nichterfüllung dieser Vereinbarung einen Verzicht bezüglich einer späteren Verletzung oder Nichterfüllung oder einen Verzicht auf die Bestimmung selbst dar.
13.8 Falls eine zuständige Gerichtsbarkeit eine der Klauseln dieser Nutzungsbedingungen als gesetzwidrig erachtet, wird die Klausel geändert und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass die Intentionen der ursprünglichen Klausel möglichst genau widergespiegelt werden. Die verbleibenden Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben im vollen Umfang gültig und anwendbar.
13.9 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen hinsichtlich des Vertragsinhalts die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen heben hinsichtlich des Vertragsinhalts alle anderen früheren oder zusätzlichen Vereinbarungen auf. Die Nutzungsbedingungen der vorliegenden Vereinbarung sind maßgebend.
13.10 Kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen kann dahingehend ausgelegt werden, dass Rechte auf Vorzüge für Dritte entstehen und der "UK Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999" wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
13.11 Google kann diese Nutzungsbedingungen und den Service jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung an Sie ändern. Sie können die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen jederzeit online unter [hier URL der Seite einfügen] einsehen. Falls Sie eine Änderung der Nutzungsbedingungen oder des Services nicht akzeptieren können, können Sie diese Nutzungsbedingungen kündigen, indem Sie die Verwendung des Services einstellen und diese Nutzungsbedingungen gemäß Bestimmung 12.3 kündigen. Falls Sie den Service jedoch weiterhin nutzen, wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderungen akzeptiert haben, die an den Nutzungsbedingungen vor dieser Verwendung erfolgt sind.
©2007 Google