Nutzungsbedingungen

1. Ihre Beziehung zu Google

  1. Die Nutzung der nachfolgend erläuterten Services durch Sie wird durch die folgende rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen und Google geregelt. „Google“ steht für Google Inc. mit Hauptsitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
  2. Google stellt folgende Services bereit: Schulungs- und Incentives-Services, einschließlich des Zugriffs auf eine Informations-Website zu Google AdWords und den anderen Unternehmensprodukten von Google (im Folgenden als die „Website“ bezeichnet), des Zugriffs auf Gutscheine für das AdWords-Programm von Google („Google-Gutscheine“), der zugehörigen E-Mail-Kommunikation und anderer Vorzüge nach Ermessen von Google. Diese Services werden im Folgenden zusammenfassend als die „Google-Services“ bezeichnet.
  3. Ihre Vereinbarung mit Google im Hinblick auf die Google-Services umfasst:
    1. die vorliegenden Nutzungsbedingungen und
    2. Richtlinien und häufig gestellte Fragen zu den Google-Services, die von Google im Internet veröffentlicht oder per E-Mail versendet werden (nachfolgend zusammenfassend als „Nutzungsbedingungen“ bezeichnet). Der Zugriff auf die Google-Services wird von Google nach alleinigem Ermessen von Google gewährt. Sollten Sie Zugriff erhalten, erklären Sie sich bereit, die Google-Services nur im Interesse des Unternehmens (einschließlich einer freiberuflichen Tätigkeit) zu nutzen, das Sie bei der Anmeldung für die Google-Services angegeben haben („Ihr Unternehmen“).
  4. Personen, die Ausfuhrbeschränkungen und Sanktionsprogrammen unterliegen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
  5. Sie stimmen den Nutzungsbedingungen zu, indem Sie (i) diese durch Klicken akzeptieren oder (ii) die Google-Services nutzen.

2. Anmeldung für die Google-Services

  1. Zum Beantragen des Zugriffs auf die Google-Services müssen Sie auf den Anmelde-Webseiten für die Google-Services alle erforderlichen Informationen („Anmeldeinformationen“) bereitstellen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie beim Bereitstellen der Anmeldeinformationen eine Anmeldung in Ihrem eigenen Namen durchführen, damit Ihr Unternehmen die Vorzüge der Google-Services nutzen kann, und nicht Sie persönlich. Google gewährt Ihnen nach der Überprüfung der Anmeldeinformationen möglicherweise Zugriff auf die Website.
  2. Sie müssen bei der Anmeldung aktuelle, vollständige und genaue Informationen bereitstellen und diese im Laufe der Nutzung der Google-Services stets auf dem aktuellen und genauen Stand halten. Google kann es für die fortlaufende Nutzung der Google-Services erforderlich machen, dass Sie zusätzliche Informationen bereitstellen oder andere Anforderungen für die Qualifikation erfüllen (einschließlich der Teilnahme an einer Veranstaltung). Sie erklären sich bereit, solche Informationen bereitzustellen, falls Google diese benötigt (einschließlich eventuell zur Sicherstellung Ihrer Identität erforderlicher Informationen).
  3. Es liegt im vollen Ermessen von Google, den Zugriff auf einzelne oder alle Google-Services zu gewähren oder zu entziehen.

3. Bereitstellung der Google-Services durch Google

  1. Google verfügt weltweit über Tochtergesellschaften und zugehörige juristische Personen („Tochtergesellschaften“ und „Zweigunternehmen “). In einigen Fällen stellen diese Unternehmen Ihnen die Google-Services teilweise oder vollständig im Namen von Google bereit und sind begünstigte Dritte der Nutzungsbedingungen. Mit Ausnahme solcher Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen gibt es keine begünstigten Dritten der Nutzungsbedingungen.

4. Verwendung Ihrer Daten

  1. Google wird Ihre Informationen (einschließlich der Anmeldeinformationen) ausschließlich gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwenden. Diese sind unter www.google.de/privacy.html verfügbar. Sie stimmen zu, dass Ihre Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen von Google verwendet werden.

5. Nutzung der Google-Services durch Sie

  1. Durch die Nutzung der Google-Services erklären Sie sich bereit, (i) die Google-Services nur zu den durch die Nutzungsbedingungen erlaubten Zwecken zu nutzen und (ii) alle anwendbaren Gesetze zu befolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Foreign Corrupt Practices Act der USA, der direkte und indirekte Bestechungsangebote in Form von Wertgegenständen für einen Regierungsbeamten mit dem Ziel, Aufträge zu erhalten, untersagt. Zu den „Regierungsbeamten“ zählen alle Regierungsmitarbeiter, Personen, die für öffentliche Ämter kandidieren, sowie Angestellte von Unternehmen, die in Regierungsbesitz sind oder von einer Regierung gelenkt werden, von öffentlichen internationalen Organisationen und von politischen Parteien.
  2. Sie stimmen zu, keinerlei Schritte zu unternehmen, die eine Störung oder Unterbrechung der Google-Services oder der mit den Google-Services verbundenen Server oder Netzwerke zur Folge haben. Sie erklären, dass Sie die Google-Services (einschließlich der Google-Gutscheine) zu keinem Zweck reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder mit ihnen handeln werden, es sei denn, Ihnen wurde in einer separaten Vereinbarung mit Google eine ausdrückliche Erlaubnis hierfür erteilt.
  3. Falls Sie im Rahmen der Teilnahme an den Google-Services ein AdWords-Konto für einen Dritten eingerichtet haben, (i) unterliegt dieses Konto den Nutzungsbedingungen von AdWords (https://adwords.google.com/select/tsandcsfinder?country=DE) und (ii) Sie erklären sich bereit, dem Kunden die Berichtdaten zur Verfügung zu stellen, die Aufschluss geben über (a) die Ausgaben, die Sie in seinem Auftrag bei Google AdWords getätigt haben, und (b) die Anzahl der Impressionen und Klicks für die im Google-Werbenetzwerk geschalteten Anzeigen dieses Kunden.
  4. Sie stimmen zu, dass Sie für jegliche Verletzungen Ihrer in den Nutzungsbedingungen definierten vertraglichen Verpflichtungen sowie für die sich daraus ergebenden Konsequenzen (einschließlich der Verluste und Schäden, die sich daraus möglicherweise für Google ergeben) allein verantwortlich sind und dass Google gegenüber Ihrer Person oder Dritten keinerlei Verantwortung trägt.

6. Passwörter und Kontosicherheit

  1. Sie erkennen an, dass Sie für die Vertraulichkeit sämtlicher Kontopasswörter, die für den Zugriff auf die Google-Services verwendet werden, verantwortlich sind. Sie haben Folgendes sicherzustellen: (i) Falls Sie diese vertraulichen Informationen weitergeben, tun Sie dies ausschließlich an einen Beamten, Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Vertreter Ihres Unternehmens. (ii) Diese Personen haben Kenntnis von den vorliegenden Nutzungsbedingungen und verstehen, dass sie sich durch die Nutzung der Google-Services zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichten. Sie stimmen zu, dass Ihr Unternehmen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen haftbar ist, falls der Verstoß von einer Person begangen wurde, die Ihre Passwörter verwendet hat.
  2. Sie erklären sich einverstanden, Google umgehend von der unberechtigten Nutzung Ihres Nutzernamens oder Ihres Passworts oder hinsichtlich einer Ihnen bekannten Verletzung der Sicherheitsbestimmungen im Hinblick auf die Google-Services zu informieren.

7. Google-Gutscheine

  1. Google vergibt auf Grundlage der Leistung Ihres Unternehmens über die Website Google-Gutscheine an Sie. Nur ein Vertreter Ihres Unternehmen darf Google-Gutscheine über die Google-Services entgegennehmen. Google-Gutscheine werden in Form von eindeutigen Codes (der „Code“) mit einem zugehörigen Ablaufdatum (das „Ablaufdatum“) bereitgestellt. Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:
    1. Sie verteilen und bewerben Google-Gutscheine nur über Methoden und Kanäle, die von Google freigegeben wurden.
    2. Sie verteilen Codes im Namen Ihres Unternehmens und gestatten Dritten nicht die Verteilung von Codes oder Google-Gutscheinen im Auftrag Ihres Unternehmens.
    3. Sie stellen Codes oder Google-Gutscheine nicht in Rechnung und nehmen auch keine Zahlung dafür entgegen.
    4. Sie verwenden nicht mehr als einen Code für eine Gutschrift auf Ihr eigenes AdWords-Konto, das Konto Ihres Unternehmens oder auf Konten von dessen Zweigunternehmen.
    5. Sie veröffentlichen keine Code-Listen in Medien, auf die die allgemeine Öffentlichkeit zugreifen kann.
    6. Sie setzen Kunden davon in Kenntnis, dass für die Erstellung eines AdWords-Kontos für den Kunden eine Kontoaktivierungsgebühr seitens Google anfällt oder entsprechend den vom Kunden angegebenen Abrechnungsoptionen vom Guthabenbetrag abgezogen wird.
    7. Sie stellen sicher, dass Ihr Unternehmen bei der Werbung für Google-Gutscheine und bei deren Verteilung die anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und Branchenrichtlinien oder -kodizes befolgt.
    8. Sie verteilen Codes nur auf eine der zwei folgenden Arten (oder auf solche Arten, die Google ausdrücklich in schriftlicher Form – etwa auf der Website – erlaubt):
      1. Durch Senden eines Google-Gutscheins an Ihren Kunden. In diesem Fall erklären Sie sich bereit, sicherzustellen, dass jeder Google-Gutschein (I) optisch den Vorgaben auf der Website entspricht und (II) die von Google verfügbar gemachten Nutzungsbedingungen für Google-Gutscheine, das Ablaufdatum und den Wert des Google-Gutscheins enthält.
      2. Durch direkte Eingabe des Codes im AdWords-Konto eines Kunden, der von Ihrem Unternehmen ein Produkt erworben hat (vorausgesetzt, dass Sie oder Ihr Unternehmen ein solches AdWords-Konto nur nach schriftlicher Zustimmung des Kunden eröffnet haben).
    9. Sie verteilen Google-Gutscheine nur an Kunden, deren Unternehmen sich in demselben Land befindet wie Ihr Unternehmen, und werben nur bei solchen Kunden mit den Gutscheinen.
  2. Sie stimmen zu, dass Ihr Unternehmen selbst für die Druckkosten aufkommen muss, falls Sie (oder Ihr Unternehmen) Google-Gutscheine in Papierform erstellen möchten. Google ist im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und in Verbindung damit frei von jeglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Ihnen oder Ihrem Unternehmen.
  3. Sie erklären sich damit einverstanden, (i) nicht wissentlich mehr als einen Google-Gutschein an eine Person zu senden und (ii) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko zu verringern, dass eine Person oder juristische Person mehrere Google-Gutscheine erhält.
  4. Sie erklären sich damit einverstanden, Google unverzüglich zu benachrichtigen, sobald Sie von einem Missbrauch (oder einem vermutlichen Missbrauch) der Codes oder Google-Gutscheine durch einen Dritten Kenntnis erlangen, und Google in angemessenem Umfang dabei unterstützen, solchen Missbrauch zu verhindern bzw. einzustellen.

8. Google-Marken

  1. Sie dürfen sich weder in mündlicher noch in schriftlicher Form (einschließlich Websites und E-Mails) „Zertifizierter Google-Partner“ oder akkreditierter Google-Partner nennen oder eine ähnliche Bezeichnung für sich verwenden, nur weil Sie die Google-Services nutzen. Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:
    1. Sie verwenden Marken von Google – einschließlich „Google“ und „AdWords“ – (die „Google-Marken“) nur auf die Art und in den Kontexten, die auf der Website gestattet und beschrieben werden.
    2. Sie halten bei der Nutzung der Google-Marken die speziellen Verwendungsrichtlinien dafür ein, die Sie unter www.google.de/permissions/guidelines.html aufrufen können.
  2. Die Nutzungsbedingungen übertragen weder Ihnen noch Ihrem Unternehmen weitere Rechte, Titel oder Ansprüche für die Google-Marken als oben aufgeführt. Die gesamte Verwendung der Google-Marken, einschließlich des Geschäftswerts, der damit verbunden ist, durch Sie oder Ihr Unternehmen kommt Google zugute.
  3. Sie erklären sich bereit, keine öffentlichen Ankündigungen im Hinblick auf die Existenz oder den Inhalt der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder im Hinblick auf die Beziehung Ihres Unternehmens zu Google zu machen, es sei denn, Google erteilt eine solche Genehmigung ausdrücklich auf der Website oder in einem separaten schriftlichen Dokument von Google.

9. Beenden Ihrer Beziehung zu Google

  1. Sie können die Nutzung der Google-Services und das Verteilen von Google-Gutscheinen, die Sie über die Google-Services erhalten, jederzeit einstellen. Hierzu ist keine gesonderte Benachrichtigung an Google erforderlich.
  2. Sie können Ihre rechtlich bindende Vereinbarung mit Google jederzeit vor Ablauf der Nutzungsbedingungen offiziell beenden, indem Sie entweder das für den Zugriff auf die Google-Services verwendete Konto auflösen oder eine E-Mail an das auf der Website aufgeführte Alias senden.

10. Beendigung der Beziehung durch Google

  1. Google stellt kontinuierlich Neuerungen bereit, um ein Höchstmaß an Nutzerfreundlichkeit zu erzielen. Sie stimmen zu, dass sich bei den von Google bereitgestellten Google-Services ohne vorherige Ankündigung formale und inhaltliche Änderungen ergeben können. Google behält sich außerdem das Recht vor, Ihnen den Zugang zu den Google-Services jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu entziehen.
  2. Sollten Sie bei der Verteilung eines Codes gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder sollte Google begründeten Anlass zum entsprechenden Verdacht haben, hat Google das Recht, (a) den entsprechenden Code bzw. (b) die Codeserie, aus der der entsprechende Code stammte, nach eigenem Ermessen zu stornieren und ungültig zu machen. Google kann Ihnen nach eigenem Ermessen einen oder mehrere Ersatzcodes zusenden.
  3. Falls Google seine rechtlich bindende Vereinbarung mit Ihnen offiziell beenden möchte, kann es dies jederzeit tun, indem es (a) eine E-Mail an die E-Mail-Adresse sendet, die Sie als Anmeldeinformationen bereitgestellt haben, bzw. indem es (b) den Zugriff auf die Google-Services für Sie sperrt. Google kann diesen Schritt in folgenden Beispielfällen ergreifen (ohne Begrenzung):
    1. Google glaubt, dass Sie gegen eine Klausel der Nutzungsbedingungen verstoßen haben.
    2. Google erhält von Dritten Beschwerdeschriften, die Ihr Unternehmen betreffen.
    3. Google ist gesetzlich dazu verpflichtet (wenn beispielsweise die Bereitstellung der Google-Services ungesetzlich ist bzw. wird).
    4. Google stellt die Bereitstellung der Google-Services für juristische Personen des Landes, in dem Sie ansässig sind oder in dem Sie die Google-Services nutzen, ein.
    5. Die Bereitstellung der Google-Services für Sie von Google ist nicht mehr wirtschaftlich.

11. Folgen des Ablaufs oder der Beendigung der Nutzungsbedingungen

  1. Nach Ablauf oder Beendigung der Nutzungsbedingungen gilt Folgendes:
    1. Sie dürfen nicht mehr auf die Website zugreifen und keinen der mit den Google-Services verbundenen Vorzüge mehr genießen.
    2. Sie und Ihr Unternehmen stellen unverzüglich die Werbung für Google-Gutscheine und deren Verteilung ein.
    3. Google erkennt Google-Gutscheine an, die Sie und Ihr Unternehmen bereits gemäß den Nutzungsbedingungen verteilt haben.

12. Gewährleistungsausschluss

  1. GOOGLE, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE DEREN LIZENZGEBER lehnen jegliche gesetzlichen Gewährleistungen ab, einschließlich Nichtverletzung der Rechte Dritter, zufriedenstellender Qualität, Gebrauchstauglichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Soweit gesetzlich zulässig, werden die Google-Services „in der vorliegenden Form“ auf Ihre Wahl und Ihr Risiko hin bereitgestellt, und Google, seine Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen sowie deren Lizenzgeber übernehmen keinerlei Garantie in Verbindung mit den Google-Services oder deren Ergebnissen.

13. Haftungsbegrenzung

  1. DIE HAFTUNG VON GOOGLE HINSICHTLICH VERLUSTEN, DIE AUFGRUND ANWENDBARER GESETZE NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN, WIRD DURCH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN IN KEINER WEISE AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER GENANNTEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SIND GOOGLE, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN UND ZWEIGUNTERNEHMEN SOWIE DEREN LIZENZGEBER NICHT HAFTBAR FÜR FOLGENDE PUNKTE:
    1. INDIREKTE, EXEMPLARISCHE ODER STRAFE EINSCHLIEßENDE SCHÄDEN SOWIE SONDER- ODER FOLGESCHÄDEN BZW. VERLUSTE DIESER ART, DIE IHNEN UNABHÄNGIG VON DER THEORIE ODER ART DES ANSPRUCHS ENTSTEHEN KÖNNEN. HIERZU ZÄHLEN UNTER ANDEREM ENTGANGENE GEWINNE (SOWOHL DIREKT ALS AUCH INDIREKT ENTSTANDEN), DER VERLUST VON GESCHÄFTSWERT ODER UNTERNEHMERISCHEM ANSEHEN ODER DER VERLUST VON DATEN.
    2. VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE IHNEN MÖGLICHERWEISE ENTSTEHEN, EINSCHLIEßLICH VERLUSTEN ODER SCHÄDEN UNTER ANDEREM DURCH
      1. JEGLICHE ÄNDERUNG, DIE VON GOOGLE AN DEN GOOGLE-SERVICES VORGENOMMEN WIRD, ODER JEGLICHE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE BEENDIGUNG DER BEREITSTELLUNG DER GOOGLE-SERVICES (ODER EINZELNER FUNKTIONEN DER GOOGLE-SERVICES, ETWA DER BEREITSTELLUNG VON GOOGLE-GUTSCHEINEN),
      2. DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, GOOGLE GENAUE ANMELDE- ODER KONTOINFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN,
      3. DAS VERSÄUMNIS IHRERSEITS, DIE SICHERHEIT UND VERTRAULICHKEIT IHRES PASSWORTS ODER ANDERER KONTOINFORMATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN, UND DER HIERDURCH ERFOLGTE ZUGRIFF UND DIE NUTZUNG IHRES KONTOS DURCH ANDERE PERSONEN,
      4. JEGLICHE NUTZUNG DER GOOGLE-SERVICES IN BETRÜGERISCHER ABSICHT DURCH SIE.
  2. Soweit gesetzlich zulässig, überschreitet die Gesamthaftung von Google, seinen Tochtergesellschaften und Zweigunternehmen sowie deren Lizenzgeber nicht den Betrag, den Sie Google für die Nutzung der Google-Services bezahlt haben.
  3. DIE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER HAFTUNG VON GOOGLE GELTEN UNABHÄNGIG DAVON, OB GOOGLE ÜBER DAS MÖGLICHE AUFTRETEN DERARTIGER VERLUSTE INFORMIERT WAR ODER DAVON HÄTTE KENNTNIS HABEN MÜSSEN.

14. Ihre Haftungsfreistellungsverpflichtungen

  1. Sie verteidigen Google, seine Tochtergesellschaften, Zweigunternehmen, Agenten und Lizenzgeber gegen Ansprüche von Dritten, die sich aus Ihrer Nutzung der Google-Services sowie aus dem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen Ihrerseits ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, und stellen diese von der Haftung frei.

15. Weitere Bestimmungen

  1. Alle Mitteilungen müssen auf Englisch und in schriftlicher Form erfolgen (elektronische Kommunikation eingeschlossen) und sofern in den Nutzungsbedingungen nicht anderweitig angegeben (a) an die Adresse, die Sie bei der Anmeldung für die Google-Services verwendet haben (Mitteilungen an Sie), oder (b) an „Attn: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA“ (Mitteilungen an Google). Mitteilungen werden nach Eingang als zugestellt erachtet.
  2. Google erstattet keine Ausgaben für Reisen, Bewirtung oder Marketing bzw. anderer Art, die mit der Nutzung der Google-Services durch Sie in Zusammenhang stehen, es sei denn, Google hat eine schriftliche Zustimmung erteilt. In solchen Fällen müssen Ihre Anfragen nach Erstattungen durch detaillierte Unterlagen gestützt werden.
  3. Sie dürfen keinen Teil der Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google abtreten oder übertragen. Google kann jeden Teil der Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen über einen Nebenvertrag vergeben, abtreten oder übertragen.
  4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen kalifornischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen der Gesetze Kaliforniens (Choice of Law). Die Parteien stimmen zu, dass bei allen Streitfällen im Hinblick auf diese oder basierend auf diesen Nutzungsbedingungen die Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, personenbezogene Zuständigkeit haben und ausschließlicher Gerichtsstand sind. Diese Nutzungsbedingungen schränken das Recht einer Partei auf einen Billigkeitsantrag nicht ein.
  5. Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen dar und treten an die Stelle aller vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen diesbezüglich. Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit von Google geändert werden, um Änderungen an der allgemeinen Marktverfügbarkeit der Google-Services durch Google zu entsprechen. Die Parteien sind sich einig, dass solche Änderungen für beide Parteien verpflichtend sind, falls Sie auf die Website oder einen der Google-Services zugreifen bzw. diese nutzen oder falls Google diese Änderungen in schriftlicher Form durchführt (einschließlich des Versands einer E-Mail oder der Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Website durch Google).
  6. Die Parteien sind selbständige Unternehmer und durch diese Nutzungsbedingungen entsteht weder eine Agentur noch eine Partnerschaft oder ein Joint Venture.
  7. Falls eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen vor Gericht nicht durchsetzbar ist, bleibt der Rest dieser Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam.