ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINE FÜR DFP SMALL BUSINESS

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, BEVOR SIE SICH FÜR DAS DFP SMALL BUSINESS ONLINE-PROGRAMM ANMELDEN. MIT DER TEILNAHME AM DFP SMALL BUSINESS ONLINE-PROGRAMM ERKLÄREN SIE IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. BITTE MELDEN SIE SICH NICHT FÜR DIE TEILNAHME AM DFP SMALL BUSINESS ONLINE-PROGRAMM AN ODER NEHMEN SIE NICHT DARAN TEIL, WENN SIE DIESEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN.

Diese Vereinbarung („Vereinbarung“) zwischen Ihnen und Google Inc. („Google“) beinhaltet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DFP Small Business Online-Programms („Programm“). „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in einem Beitrittsformular, das von dieser Person selbst, einer mit dieser Person verbundenen Person und/oder einer Filiale, einem Netzwerk oder einer anderen dritten Partei eingereicht wurde, der Sie Zugang zu Ihrem Konto und/oder Ihren Programmdaten (wie unten definiert) gewährt haben, und die ebenfalls durch die Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden sein wird.

  1. Beschreibung des Programms. Während der Programmdauer (wie unten definiert) wird Google Werbung betreuen, die Ihnen von dritten werbenden Parteien zur Verfügung gestellt wird, mit Ausnahme solcher Werbung, die durch Googles AdSense für Inhaltedienste zur Verfügung gestellt wird, („Programmwerbung(en)“), mit dem Ziel, diese Werbung auf der Seite/den Seiten anzuzeigen, die das Programm verwenden („Programmseite(n)“), und auf der Grundlage von Ihnen und/oder Ihren Werbenden ausgewählter Kriterien über ein(e) von Google für den Zugang zum Programm bereitgestellte(s) und von Google gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisierte(s) Protokoll und/oder Nutzerschnittstelle („Programmschnittstelle“). Google kann die Liste verbotener Inhalte während der Programmdauer von Zeit zu Zeit durch schriftliche Ankündigung aktualisieren. Ihre Nutzung jedes anderen Google Produkts oder Services (z.B. Google AdSense) wird durch eine darauf anwendbare Vereinbarung geregelt, die Sie gegebenenfalls mit Google geschlossen haben.
  2. Implementierung des Programms. Sofern von Google nicht in Schriftform anders genehmigt, werden Sie das Programm in einer Weise implementieren, die den durch Google von Zeit zu Zeit zur Verfügung gestellten technischen und Implementierungsvoraussetzungen unter Einschluss der in der Dokumentation enthaltenen Vorgaben für die Programmschnittstelle entspricht. Unbeschadet dessen bestätigen und stimmen Sie dem Folgenden zu:
  3. Programmdauer. Diese Vereinbarung wird zu dem Datum wirksam, an dem Google Ihr Programmkonto aktiviert und bleibt in Kraft, bis sie entsprechend dieser Vereinbarung gekündigt wird. Sie können diese Vereinbarung jederzeit, auch ohne die Angabe von Gründen, durch die Übermittelung einer schriftlichen Mitteilung Ihres Wunsches, Ihre Teilnahme an dem Programm zu beenden, an dfpsb-cancel@google.com, kündigen (die „Programmdauer“). Diese Vereinbarung gilt mit Ablauf von zehn (10) Werktagen ab dem Erhalt Ihrer Mitteilung durch Google als gekündigt. Sofern sich Google dazu entschließt, das Programm zu beenden, wird Google Sie hiervon dreißig (30) Werktage zuvor in Kenntnis setzen. Google darf jede Aktivität untersuchen, die eventuell diese Vereinbarung verletzt. Sofern Sie diese Vereinbarung oder irgendeine der Programmrichtlinien verletzen, darf Google diese Vereinbarung nach ausschließlich eigenem Ermessen mit sofortiger Wirkung kündigen oder wahlweise die Teilnahme Ihrer Programmseiten an dem gesamten oder Teilen des Programms aussetzen oder kündigen. Im Falle aller anders gearteten Verletzungen wird Google Ihnen eine Abhilfefrist von vierzehn (14) Tagen einräumen, um solche Verletzungen abzustellen, und kann diese Vereinbarung kündigen oder wahlweise die Teilnahme Ihrer Programmseite an dem gesamten oder Teilen des Programms aussetzen oder kündigen, sofern eine solche Verletzung nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen ab der Versendung einer entsprechenden Mitteilung durch Google nicht abgestellt wurde. Außerdem darf Google auch ohne die Angabe von Gründen mit einer vorherigen Ankündigung von neunzig (90) Tagen diese Vereinbarung kündigen oder wahlweise die Teilnahme Ihrer Programmseite an dem gesamten oder Teilen des Programms aussetzen oder kündigen.
  4. Verpflichtungen von Programmwerbenden. Sie sind alleinig verantwortlich für sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Ihren werbenden Dritten, die Ihnen im Kontext mit dem Programm Werbungen zur Verfügung stellen („Programmwerbende“), einschließlich unter anderem für die Beschaffung und den Handel von Programmwerbungen, die Abrechnung und Bezahlung von Programmwerbenden, die Bereitstellung sämtlichen technischen Supports für Programmwerbende und die Handhabung aller anderen Fragen und Auseinandersetzungen gleich welchen Ursprungs und welcher Natur.
  5. Programmgebühr. Google behält sich das Recht vor, Gebühren für auf das Programm bezogene Schulungen sowie, unter Einhaltung einer vorherigen Ankündigungsfrist von neunzig (90) Tagen (die „Ankündigungsfrist für Gebühren“), Gebühren für das Programm zu erheben. Sofern Google Gebühren für das Programm erhebt, wird Ihnen das Recht zur Kündigung des Programms innerhalb der Ankündigungsfrist für Gebühren eingeräumt.
  6. Lizenz für die Programmschnittstelle. Google räumt Ihnen für die Programmdauer eine beschränkte, nicht-ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Programmschnittstelle zu dem ausschließlichen Zweck der Übertragung von Programmanfragen und anderer benötigter Informationen sowie zum Empfang der Programmergebnisse ausschließlich in dem hierin gestatteten Umfang ein. Mit Ausnahme des in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegten beschränkten Umfangs gewährt Google und erwerben Sie keine Rechte, Titel oder Beteiligungen (einschließlich unter anderem keiner stillschweigenden Lizenzen) an oder in Bezug auf irgendwelche geistigen Eigentumsrechte von Google. Sämtliche hierin nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben Google vorbehalten.
  7. Nutzung von Daten. Google darf Programmdaten nach Maßgabe der Bestimmungen der Datenschutz-Policy speichern und nutzen. Programmdaten, die Sie unter dieser Vereinbarung bereitstellen, dürfen von Google nicht als Ihnen zuordenbare Programmdaten offen gelegt werden mit Ausnahme, um: (a) anwendbaren rechtlichen Bestimmungen, Rechtsvorschriften, rechtlichen Prozessen oder vollstreckbaren behördlichen Anordnungen nachzukommen, (b) Angelegenheiten im Zusammenhang betrügerischer Handlungen oder Sicherheitsfragen zu ermitteln, zu verhindern oder anderweitig zu adressieren, oder (c) rechtlich erforderliche oder erlaubte Schritte zum Schutze gegen immaterielle Schäden an den Rechten, am Eigentum oder der Sicherheit von Google oder der Öffentlichkeit zu ergreifen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google Programmdaten mit den von anderen Programmnutzern erhobenen Daten zusammenführen und solche zusammengeführten Daten benutzen darf, vorausgesetzt dass Google Daten nur in solcher Weise zusammenführen wird, dass kein Dritter dazu in der Lage ist festzustellen, wessen Nutzerdaten in die Zusammenstellung der Daten eingeflossen sind.
  8. Geheimhaltung, Publizität. Sie verpflichten sich, keine vertraulichen Google-Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Google offenzulegen. „Vertrauliche Google-Informationen“ umfassen ohne Einschränkung: (a) sämtliche Software, Technologien, Programmierungen, Spezifikationen, Materialien, Richtlinien und Dokumentation von Google, die sich auf das Programm beziehen, einschließlich der Existenz und des Inhalts dieser Vereinbarung und jeglicher Information, die gemäß dieser Vereinbarung mitgeteilt wird, (b) jegliche auf die Performance des Programms bezogene und Ihnen von Google zur Verfügung gestellten Statistiken, sowie (c) alle anderen Informationen, die von Google in schriftlicher Form als „Vertraulich“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet wurden. Keine Vertraulichen Google-Informationen stellen solche Informationen dar, die ohne Vertragsverletzung Ihrerseits oder durch Google in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, oder Informationen, die (i) schriftlich nachweislich unabhängig von einem Zugriff auf Vertrauliche Google-Informationen von Ihnen entwickelt worden sind, (ii) Sie rechtmäßig von einem Dritten erhalten haben, oder (iii) aufgrund von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen offengelegt werden müssen. Sie werden keine Merkmale der Marken von Google in Pressemitteilungen, öffentlichen Verlautbarungen, Werbungen oder anderen Formen von Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang dieser Vereinbarung verwenden, ohne sich zuvor der schriftlichen Zustimmung von Google versichert zu haben.
  9. Freizeichnung. Sie erkennen an, dass das Programm bislang rein experimentellen Charakter hat. Google sichert nicht und gewährleistet nicht, dass das Pogramm verlässlich, genau, vollständig oder anderweitig frei von Fehlern ist. Das Programm wird dementsprechend nur „wie vorhanden“ zur Nutzung zur Verfügung gestellt und jede Nutzung erfolgt ausschließlich in Ihrem eigenen Risiko. Google behält sich das Recht vor, das Programm jederzeit nach ausschließlich eigenem Ermessen abzuändern oder seine Bereitstellung einzustellen (vorbehaltlich einer hiernach gegebenenfalls erforderlichen Ankündigung) und Google übernimmt nicht und geht nicht irgendwelche Bedingungen, Gewährleistung oder anderen Bestimmungen in Bezug auf das Programm ein. Insbesondere werden keine Bedingungen, Gewährleistung oder anderen Bestimmungen hinsichtlich einer zufrieden stellenden Qualität des Programms, der Nichtverletzung von Rechten durch das Programm oder der Tauglichkeit des Programms für bestimmte Zwecke übernommen oder eingegangen. Zur Vermeidung von Zweifeln wird klargestellt, dass Google nicht garantiert, dass das Programm jederzeit oder während solcher Ausfallzeiten ausführbar oder funktionsfähig ist, die bedingt sind durch bzw. im Zusammenhang stehen mit (i) Unterbrechungen von Internet Backbones, Netzwerken oder Servern, (ii) Fehlfunktionen Ihrer Geräte, Systeme oder lokalen Zugangsdienste bedingten, (iii) im Vorhinein geplanten Wartungsarbeiten oder (iv) Ereignissen, die sich einer Kontrolle durch Google (oder der voll in ihrem Eigentum stehenden Tochtergesellschaften) entziehen wie bspw. Streik, Unruhe, Aufruhr, Feuer, Flut, Explosion, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitsbedingungen, Erdbeben, Naturkatastrophen oder Unterbrechungen von Internetdiensten zu Gebieten, in denen Google (oder die voll in ihrem Eigentum stehenden Tochtergesellschaften) sich befinden oder benachbart sind.
  10. Haftungsbeschränkung. GOOGLE UND DIE VOLL IN IHREM EIGENTUM STEHENDEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN SIND WEDER GEGENÜBER IHNEN NOCH GEGENÜBER DRITTEN ANSPRUCHSTELLERN HAFTBAR FÜR MITTELBARE, SPEZIELLE („SPECIAL“), STRAF- („PUNITIVE“), FOLGE- (EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM ENTGANGENEM GEWINN ODER DEM VERLUST VON DURCH DAS PROGRAMM GESAMMELTEN DATEN), ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, GLEICH OB DIESE IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN EINEM VERTRAGLICHEN ANSPRUCH, GEWÄHRLEISTUNG, FAHRLÄSSGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER (STRICT LIABILITY) ODER ANDERER DELIKTISCHEN HAFTUNG, VERLETZUNG EINER GESETZLICHEN PFLICHT, FREISTELLUNG ODER MITVERURSACHUNG, ODER IN EINEM ANDEREN RECHTSGRUND HABEN, SELBST WENN GOOGLE UND/ODER SEINE TOCHTERGESELLSCHAFT UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDEN. EINIGE STAATEN ERLAUBEN KEINE BESCHRÄNKUNG ODER KEINEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFALLS- ODER FOLGESCHÄDEN, SODASS DIE BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE IN DIESEM UND DEM VORSTEHENDEN ABSATZ MÖGLICHERWEISE AUF SIE KEINE ANWENDUNG FINDEN. In jedem Fall ist die gesamte Haftung von Google (und der voll in ihrem Eigentum stehenden Tochtergesellschaften) unter dieser Vereinbarung gegenüber Ihnen oder jedem Dritten für jegliche Verluste und Schäden aus Ansprüchen, Inanspruchnahme oder aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Schritten beschränkt auf U.S. $ 500.
  11. Zusicherungen und Gewährleistungen. Sie sichern zu und gewährleisten, dass: (i) Sie über sämtliche erforderlichen Rechte, Autorisierungen und Lizenzen (einschließlich unter anderem jeglicher Copyrights, Marken, Patente, Rechte an der eigenen Publizität (Publicity rights) oder andere Rechte) verfügen und diese während der gesamten Programmdauer unterhalten werden, die in Bezug auf die Programmwerbungen oder Programmdaten erforderlich sind, damit Google die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Dienste rechtmäßig erbringen kann (einschließlich unter anderem jeglicher Rechte, die zum Hosten, Cachen, Routen, Übermitteln, Speichern, Modifizieren, Verbreiten, Aufführen, Anzeigen, Umformatieren, Erstellen von Auszügen, Analysieren oder Erstellen von Algorithmen von, oder von abgeleiteten Werken aus, Programmwerbungen oder Programmdaten nötig sind), (ii) Sie nichts Illegales bewerben oder illegale oder betrügerische Geschäftspraktiken anwenden werden, (iii) alle von Ihnen bei der Anmeldung zum Programm Google gegenüber angegebenen Informationen korrekt und aktuell sind, (iv) Sie der Eigentümer oder rechtlich dazu ermächtigt sind, im Namen des Eigentümers zum Zweck dieser Vereinbarung und des Programms zu handeln, (v) Sie alle erforderlichen Rechte, Befugnisse und Vollmachten zum Abschluss dieser Vereinbarung und zur Durchführung der hierin von Ihnen erforderten Handlungen besitzen, und (v) dass Sie bei sämtlichen Handlungen unter dieser Vereinbarung alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Richtlinien (einschließlich und ohne Einschränkung den CAN-SPAM Act von 2003 und alle relevanten Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre) eingehalten haben und weiterhin einhalten werden.
  12. Haftungsfreistellung. Sie verpflichten sich, Google, dessen Vertreter, verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Direktoren, leitende Angestellte, Mitarbeiter und betroffene Dritte (z.B. alle relevanten Werbenden, Partner in Bezug auf Inhalte, Lizenzgeber, Lizenznehmer, Berater und Subunternehmer) (zusammen: „Freigestellte Personen“) bezüglich aller von Dritten gegen eine der Freigestellten Personen geltend gemachten Ansprüche zu verteidigen und schadlos zu halten und von Haftungen, Verlusten und Kosten (einschließlich zugesprochener Schadensersatzansprüche, Vergleichssummen und angemessener Rechtskosten) freizustellen, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Programms, der Programmseite(n) und/oder Ihrer Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung entstehen oder entstehen können.
  13. Sonstige Bestimmungen. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des US-Bundesstaats Kalifornien, mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Zivilrechts. Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung sind die Gerichte von Santa Clara County, Kalifornien, USA, ausschließlich zuständig und Google und Sie unterwerfen sich der persönlichen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte. Diese Vereinbarung stellt die gesamte Absprache zwischen den Parteien im Hinblick auf das Programm dar. Alle Mitteilungen an Google müssen gerichtet werden an: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, mit Kopie an die Rechtsabteilung, per First-Class Mail, Luftpost oder Übernacht-Kurier und gelten erst bei Empfang als abgegeben. Mitteilungen an Sie können durch Versendung per Email an die in Ihrem Konto angegebene Email-Adresse oder durch die Aufgabe der Mitteilung an die Schnittstelle Ihres Kontos vorgenommen werden und gelten als zeitgleich mit der Versendung (für Email) oder spätestens fünfzehn (15) Tagen ab ihrer Aufgabe (für Mitteilungen an die Schnittstelle Ihres Kontos) als empfangen. Googles Verzicht auf die Einhaltung einer Bestimmung dieser Vereinbarung begründet keinen Verzicht auf die zukünftige Einhaltung von Bestimmungen dieser Vereinbarung. Undurchsetzbare Bestimmungen lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt und werden in derjenigen Weise modifiziert, die der Intention der Parteien entspricht. Sie dürfen keine Ihrer Rechte unter dieser Vereinbarung abtreten und jeder dahingehende Versuch ist unwirksam. Die Beziehung zwischen Google und Ihnen ist keine Beziehung einer Partnerschaft im rechtlichen Sinne, sondern die Beziehung zweier unabhängiger Unternehmer. Die Abschnitte 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gelten über die Beendigung oder Kündigung dieser Vereinbarung hinaus fort.