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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Google-Marken

Wenn Ihnen Google die Genehmigung zur Verwendung von Google-Marken, -Logos, -Webseiten, -Screenshots oder anderen charakteristischen Merkmalen ("Google-Marken") erteilt, erklären Sie sich als an die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen (die "Vereinbarung") gebunden.

Sie erklären sich bereit, die Richtlinien für die Verwendung von Google-Marken durch Dritte einzuhalten. Solange dies der Fall ist und unter der Voraussetzung, dass Google Ihre Genehmigungsanfrage ausdrücklich bewilligt hat, gewährt Ihnen Google eine nicht übertragbare, einfache, unentgeltliche und beschränkte Lizenz für die Verwendung der Google-Marken, die in Ihrem Anfrageformular für Genehmigungen aufgeführt sind. Die Lizenz gilt ausschließlich für den darin dargelegten Zweck und das darin aufgeführte Material. Bei jeglicher Verwendung der Google-Marken muss aus einem Begleithinweis eindeutig hervorgehen, dass es sich bei den Google-Marken um Marken oder charakteristische Markenmerkmale der Google Inc. handelt.

Google behält sich das Recht vor, nach ausschließlich eigenem Ermessen Ihre Genehmigung hinsichtlich der Google-Marken für nichtig zu erklären oder zu ändern und gegen jegliche Verwendung vorzugehen, die nicht diesen Bestimmungen entspricht, geistiges Eigentum oder ein anderes Recht von Google verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.

Mit Ausnahme der obigen Bestimmungen wird Ihnen weder durch eine der hierin gemachten Angaben ein Recht, Rechtsanspruch oder Nutzungsrecht hinsichtlich der Google-Marken erteilt noch sollten die hierin gemachten Angaben als diesbezügliche Erteilung ausgelegt werden. Ihre Nutzung der Google-Marken tritt zu Gunsten von Google in Kraft. Sie stimmen zu, die Google-Marken weder anzufechten noch Dritte diesbezüglich zu unterstützen (dies gilt nur in dem Maße, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind). Außerdem stimmen Sie zu, keine Domänennamen, Marken, Handelsnamen oder andere charakteristische Marken einzutragen, die mit denen von Google verwechselt werden könnten, bzw. diesbezügliche Versuche zu unternehmen.

Die Google-Marken werden mit Abbedingen der Haftung für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt, und Google lehnt jegliche Haftung ausdrücklicher oder stillschweigender gesetzmäßiger Gewährleistungen in Bezug auf die Google-Marken ab, einschließlich Gewährleistungen hinsichtlich der Nichtbeeinträchtigung. Des Weiteren gilt Folgendes: Da Ihnen die Verwendung der Google-Marken nicht in Rechnung gestellt wird, ist Google Ihnen gegenüber hinsichtlich des Vertragsinhalts dieser "Vereinbarung" im Rahmen jeglicher Annahmen in Bezug auf unmittelbare, mittelbare oder spezielle Schäden, Schadenersatz für Aufwendungen bei Vertragserfüllung, Folgeschäden, Schadenersatz mit Strafwirkung, verschärften Schadenersatz oder andere Arten des Schadenersatzes, die sich aus dieser "Vereinbarung" oder der Verwendung der Google-Marken ergeben, keinesfalls haftbar. Diese Einschränkung gilt auch dann, wenn Google auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde bzw. darüber hätte informiert sein müssen, und ungeachtet der Nichtanwendbarkeit eines beliebigen hierin aufgeführten Rechtsmittels. In einigen Staaten ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistung bzw. die Haftungsbeschränkung hinsichtlich des Schadenersatzes für Aufwendungen bei Vertragserfüllung nicht zulässig, folglich sind die oben genannten Einschränkungs- oder Ausschlussklauseln für Sie möglicherweise nicht relevant.

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen gemäß dieser "Vereinbarung" auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben, es sei denn, Sie haben im Vorfeld eine schriftliche Genehmigung von Google eingeholt. Diese "Vereinbarung" dient nicht dem Nutzen Dritter und soll nicht als Erteilung von Rechten hinsichtlich eines beliebigen Dritten erachtet werden. Diese "Vereinbarung" unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen des Staates Kalifornien, ungeachtet möglicher widersprüchlicher Klauseln. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten oder Forderungen, die sich aus dieser "Vereinbarung" ergeben bzw. mit ihr in Zusammenhang stehen, ist der Verwaltungsbezirk Santa Clara in Kalifornien. Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Keine der Parteien soll als Angestellter, Stellvertreter, Partner oder gesetzlicher Vertreter der anderen Partei in einer beliebigen Angelegenheit erachtet werden. Außerdem verfügt keine der Parteien im Namen der anderen über Rechte, Vollmachten oder Befugnisse, um Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für die andere Partei einzugehen. Eine von Google abgegebene Verzichterklärung hinsichtlich einer Vertragsverletzung der hier gemachten Angaben gilt nicht als Verzichterklärung hinsichtlich der Klausel an sich und darf nicht als solche ausgelegt werden. Wenn eine der Klauseln dieser "Vereinbarung" von der zuständigen Gerichtsbarkeit als gesetzwidrig erachtet wird, wird die Klausel geändert und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass die Intentionen der ursprünglichen Klausel so genau wie möglich widergespiegelt werden, und die verbleibenden Klauseln dieser "Vereinbarung" bleiben im vollen Umfang gültig und anwendbar. Diese "Vereinbarung", die Richtlinien für die Verwendung von Google-Marken durch Dritte sowie das Anfrageformular für Genehmigungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des diesbezüglichen Vertragsinhalts dar.