DE19754914A1 - Chipkartenleser - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Chipkar­ tenleser, der dazu dient, sogenannte Chipkarten (Smart Cards) zu lesen, d. h. eine Kontaktverbindung zu den Kar­ tenkontakten der Chipkarte herzustellen.

Chipkartenleser sind in unterschiedlichsten Ausführungs­ formen bereits bekannt. Bei manchen Chipkartenlesern wird die Chipkarte von Hand in eine Leseposition eingeführt. Zum Entnehmen der Karte drückt man auf das aus dem Leser herausstehende Ende der Karte, wodurch eine Mechanik ver­ anlaßt wird, die Chipkarte aus der Leseposition heraus wieder auszustoßen (Push/Push-Leser). Bei anderen Chip­ kartenlesern wird die Karte von Hand eingesteckt, um dann ebenfalls von Hand wieder aus dem Leser herausgezogen zu werden, wobei ggf. auch ein beweglicher Schlitten die Karte führt.

Um eine Beschädigung der Kontaktelemente des Chipkarten­ lesers dann zu vermeiden, wenn keine Karte eingesetzt ist und fremde Gegenstände, wie beispielsweise Messer, in den Einsteckschlitz für die Karte eingeschoben werden, ist es bereits bekannt, bei nicht eingeschobener Karte den Kon­ taktträger mit seinen Kontakten aus dem Einschubschlitz unter Verwendung eines Schlittens herauszuschwenken oder auch abzudecken.

Ferner gibt es sogenannte Push-Matic-Leser, bei denen die Karte von Hand in die Lesestellung geschoben wird ("push") und bei denen nach dem Lesen der Karte diese automatisch aus der Leseposition heraus bewegt wird, um dann im allgemeinen um ein größeres Stück aus dein Ein­ steckschlitz des Chipkartenlesers zum Zweck der Entnahme herauszustehen. Die in der Leseposition befindliche Karte ist im allgemeinen verriegelt, wobei eine Entriegelung durch eine elektrische Entriegelungsvorrichtung bei­ spielsweise nach Abschluß des Lesevorgangs erfolgen kann. Diese elektrische Entriegelungsvorrichtung weist übli­ cherweise einen Elektromagneten auf, der dann, wenn die Karte in der Leseposition wieder freigegeben werden soll, einen Verriegelungshebel betätigt, der die Karte frei­ gibt.

Bei den bekannten Chipkartenlesern, insbesondere auch bei dem Push-Matic-Leser, ergibt sich bei Stromausfall das Problem, daß die elektrische Entriegelungsvorrichtung ggf. noch einmal aufgrund einer vorhandenen Kondensator­ ladung betätigt werden kann, wobei aber die möglicherwei­ se für mehrere Entriegelungsvorgänge notwendige Energie nicht mehr verfügbar ist.

Der Erfindung liegt somit insbesondere die Aufgabe zu­ grunde, bei einem Chipkartenleser, insbesondere einem Push-Matic-Leser, zu ermöglichen, daß auch bei Stromaus­ fall die Karte entnehmbar ist. Vorzugsweise muß auch die weitere Benutzbarkeit dieses Lesers möglich sein, d. h. die Karten sollen weiterhin in den Leser einsetzbar und in die Leseposition bringbar sowie daraus entnehmbar sein.

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, Maßnahmen derart vorzusehen, daß während der Entriegelung aus der Lesebereitschaft oder Leseposition heraus ein Zurück­ schwenken der Kontakteleinente oder Lesekontakte des Chip­ kartenlesers in die Ein- und Ausgabeposition stattfindet, so daß eine Beschädigung der Lesekontakte durch Vandalis­ mus nicht möglich ist.

Erfindungsgemäß ist dazu vorgesehen, daß beim Herauszie­ hen der Karte diese eine Entriegelungsvorrichtung bei­ spielsweise in der Form eines Entriegelungshebels betä­ tigt, der den verriegelungs- oder Sperrmechanismus für - die Karte löst. Die Anordnung ist dabei derart getroffen, daß bei dieser mechanischen Entriegelung bei weiter be­ stehender Stromlosigkeit (Ausfall der Stromversorgung) beim abermaligen Stecken der Karte keine Beschädigung der Lesekontakte stattfinden kann.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung erfolgt das Kar­ tenlesen mit zwangsbewegten Kontakten. Hier ist eine Kartenführung oder ein Schlitten vorgesehen, der zur Aufnahme der in einem Kartenaufnahmeteil angeordneten Kontaktelemente Schlitze aufweist. Diese Schlitze bilden Anschlagflächen, die mit den vorzugsweise abgewinkelten Armen der Kontaktelemente in Berührung kommen und diese aus einer geschützten Ruhestellung in Kontaktberührung mit den Chipkartenkontakten bringen. Dies geschieht beim Bewegen des Schlittens aus einer Ausgangsstellung in eine der Lesestellung der Karte entsprechende Lesestellung. Beim Zurückgehen des Schlittens in die Ausgangsstellung insbesondere infolge einer auf den Schlitten wirkenden Feder geben die Anschlagflächen die Kontaktelemente zur Bewegung in deren Ruhestellung frei, wo die Kontaktkuppen der Kontaktelemente nicht mehr in den Einführschlitz oder Einführschacht des Chipkartenlesers ragen.

Allgemein sieht die Erfindung einen Chipkartenleser vor, der folgendes aufweist: ein Kartenaufnahmeteil, in dem Kontaktelemente (Lesekontakte) vorgesehen sind und zwar zur Kontaktierung von Chipkartenkontakten einer in Lese­ position im Chipkartenleser befindlichen Chipkarte;
einen Verriegelungs- oder Sperrmechanismus, der die Karte in deren Leseposition verriegelt;
eine elektrische Entriegelungsvorrichtung, die den Ver­ riegelungsmechanismus entriegelt und die Karte freigibt; und
eine (zusätzliche) mechanische Entriegelungsvorrichtung, die den Verriegelungsmechanismus beim Herausziehen der Karte von Hand aus der Leseposition entriegelt, wobei die Karte zur vollständigen Entnahme frei ist und insbeson­ dere auch ein erneutes Einführen und Lesen einer Karte möglich ist.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung ist ein Chip­ kartenleser vorgesehen, der folgendes aufweist: einen Kontaktelemente für die Kontaktierung von Chipkar­ tenkontakten in einer Leseposition der Chipkarte be­ sitzenden Kartenaufnahmeteil,
einen im Kartenaufnahmeteil hin- und herbewegbar- angeord­ neten Schlitten (Kartenführung), der entgegen der Karten­ einsteckrichtung in eine Ausgangsstellung vorgespannt ist und beim Einstecken der Karte durch diese in eine der Le­ seposition der Karte entsprechende Leseposition entgegen der Vorspannkraft mitgenommen wird,
eine Vorrichtung, die den Schlitten direkt oder indirekt in seiner Leseposition und damit auch die Karte in ihrer Leseposition verriegelt,
eine elektrische Entriegelungsvorrichtung, die die Ver­ riegelungsvorrichtung beim Empfang eines elektrischen Entriegelungssignals entriegelt derart, daß vorzugsweise die Karte aus der Leseposition herausbewegt wird, und eine mechanische Entriegelungsvorrichtung, die - insbe­ sondere bei Stromausfall - bei dem Herausziehen der Karte aus der Lesestellung von Hand - betätigt wird und die Verriegelungsvorrichtung entriegelt derart, daß der Schlitten in seine Ausgangsstellung zurückkehrt und den weiteren "von Hand" Gebrauch des Lesers ermöglicht.

Zusammenfassung wichtiger Merkmale:
Ausgehend von einem Chipkartenleser mit einer elektri­ schen Entriegelungsvorrichtung unter Verwendung eines Kondensators und Lösemagneten ist es erwünscht, auch im Zustand der Stromlosigkeit das System zu entriegeln. Dies ist aber in der Regel ein einmaliger Vorgang, der bei lang anhaltender Stromlosigkeit, bei abermaligem Stecken der Karte, zu einer wiederholten Verriegelung, aber dann zu keiner Entriegelung führen kann, weil der Kondensator "leer" ist. Erwünscht ist dabei, daß die Karte bei Strom­ losigkeit entnehmbar sein muß.

Um dies zu erreichen, passiert die Karte bei dem Stecken einen Entriegelungshebel. Ferner wird ein Sperrschieber durch die Karte bewegt, und die Karte sowie der Sperr­ schieber bewegen eine Kartenführung oder einen Schlitten. Die Kartenführung bzw. der Schlitten ist zugleich ein Steuerelement für die Kontaktelemente (Lesekontakte) und gibt diese frei. Das System verriegelt in der Leseposi­ tion über eine Sperrklinke den Sperrschieber und somit die gesamte Mechanik. Bei Stromlosigkeit kann die Karte gezogen werden. Das System bleibt vorerst verriegelt solange bis die Karte den Entriegelungshebel passiert, der Entrieglungshebel daraufhin die Sperrklinke löst, worauf Sperrschieber mit Kartenführung sich selbständig in die Ein- Ausgabeposition bewegen. Dieser Vorgang läßt sich beliebig oft wiederholen, da bei Stromlosigkeit bei jedem Stecken zwar ein Verriegeln aber dann auch ein Ent­ riegeln stattfindet.

Weitere Vorteile, Ziele und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung von Ausführungsbeispie­ len anhand der Zeichnung; in der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines gemäß der Erfindung ausgebildeten Chipkartenleser mit Blick auf dessen Oberseite;

Fig. 2 eine perspektivische Draufsicht auf die Unter­ seite auf des Chipkartenlesers der Fig. 1;

Fig. 3 eine andere perspektivische Ansicht auf den Chipkartenleser gemäß Fig. 1, wobei ein Ein­ steckteil des Chipkartenlesers weggelassen ist;

Fig. 4 Einzelheiten der Verriegelungsvorrichtung des Ausführungsbeispiels der Fig. 1;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Unterseite des Chipkar­ tenlesers der Fig. 1, wobei ein Schlitten weg­ gelassen ist;

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich Fig. 2, wobei aber hier ein Kupplungselement (Sperrschieber) weggelas­ sen ist;

Fig. 7 bis 10 schematische Skizzen zur Erläuterung der Erfindung;

Fig. 11 eine perspektivische teilweise geschnittene schematische Ansicht des Schlittens zusammen mit den Kontaktelementen, wobei letztere in ihrer Lesestellung dargestellt sind, wo sie die Kartenkontakte der Chipkarte kontaktieren; und

Fig. 12 schematisch eine Einzelheit der Fig. 11.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht auf ein Ausfüh­ rungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Chipkartenlesers 1. Der Chipkartenleser 1 weist ein Kartenaufnahmeteil 2 so­ wie ein daran befestigtes Einsteckteil 3 auf, welches ei­ nen Einführschlitz 4 für eine Karte 5 besitzt. In der Darstellung der Fig. 1, aber auch in Fig. 3, befindet sich die Karte 5 verriegelt in einer sogenannten Lesepo­ sition. Man erkennt, daß die Karte 5 weitgehend im Ein­ führschlitz 4 verschwunden ist, aber dort, wo das Bezugs­ zeichen 5 angebracht ist, noch immer zugänglich ist, um ggf. von Hand herausgezogen zu werden.

Auf der Oberseite 11 des Kartenaufnahmeteils (Rahmen, Träger) 2 ist eine gedruckte Schaltungsplatte 13 für die Elektronik des Chipkartenlesers 1 befestigt, und zwar im dargestellten Ausführungsbeispiel durch Rast- oder Klemm­ haken 14, die einstückig mit dem Kartenaufnahmeteil 2 ausgebildet sind, dessen Unterseite mit 12 bezeichnet ist.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel steckt die Karte 5 mit ihrem in Einsteckrichtung vorderen Ende in einer Kar­ tenführung (Schlitten) 16, von der in Fig. 1 nur ein Vor­ sprung 17 und eine Vorspannfeder 18 gezeigt sind. Der Schlitten 16 insgesamt ist deutlicher in Fig. 2 gezeigt. Ferner sieht man in Fig. 1 und 2 noch ein Kupplungsele­ ment (Sperrschieber) 19, dessen Funktion im einzelnen weiter unten erläutert werden wird.

Fig. 3 zeigt eine andere perspektivische Draufsicht auf die Oberseite 11 des Kartenaufnahmeteils 2. Man erkennt hier eine Verriegelungs- oder Sperrvorrichtung 25, die die Karte 5 bzw. den Schlitten 16 in den entsprechenden Lesestellungen verriegelt. Eine elektrische Entriege­ lungsvorrichtung 26 dient dazu, die Verriegelungsvorrich­ tung 25 zu entriegeln, wenn die elektrische Entriege­ lungsvorrichtung ein dementsprechendes Entriegelungssig­ nal empfängt und die Verriegelungsvorrichtung 25 in eine Entriegelungsposition bringt.

Erfindungsgemäß ist vorzugsweise zusätzlich zu der elek­ trischen Entriegelungsvorrichtung 26 eine mechanische Entriegelungsvorrichtung 27 vorgesehen, die unabhängig von der elektrischen Entriegelungsvorrichtung 26 die Ver­ riegelungsvorrichtung 25 dann entriegeln kann, wenn eine Kartenabfühlvorrichtung 28 ein entsprechendes vorzugswei­ se mechanisches Signal (Bewegungssignal= liefert. Die Kartenabfühlvorrichtung 28 ist vorzugsweise derart ausge­ bildet, daß sie dann ein Signal liefert, wenn die Chip­ karte 5 aus der Leseposition und insbesondere auch aus dem Schlitten 16 herausgezogen wird. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Kartenabfühlvorrichtung 28 einstückig mit einem noch zu beschreibenden Bauteil, näm­ lich einem Hebel 70 (Fig. 4), der mechanischen Entriege­ lungsvorrichtung 27 ausgebildet.

Das Kartenaufnahmeteil 2:
Fig. 1 zeigt das Kartenaufnahmeteil 2 von oben, während die Fig. 2, 5 und 6 die Unterseite 12 darstellen. Das Kartenaufnahmeteil 2 ist an seiner Unterseite 12 - vgl. Fig. 2 - mit seitlichen Kartenführungsschlitzen 30, 31 ausgestattet, in die die durch den Einführschlitz 4 ein­ geschobene Karte beim weiteren Einschieben in den Leser 1 gelangt. Zwischen den seitlichen Rahmenteilen des Karten­ aufnahmeteils 2 erstreckt sich eine im ganzen ebene Kar­ tenauflagefläche 32 bis zu einer Stufe, wo - vgl. Fig. 5- eine im wesentlichen ebene in Fig. 5 nach unten gegen­ über der Auflagefläche 32 versetzte Auflagefläche 34 für den Schlitten 16 beginnt. Die Stufe bildet eine Anschlag­ fläche 40.

In etwa mittig ist anschließend an die Aufnahme- oder Führungsfläche 34 ein Ausschnitt 35 vorgesehen, der den Schlittenvorsprung 17 aufnimmt, so daß eine vom Schlitten 16 gebildete Auflagefläche 44 im wesentlichen in einer Ebene mit der Kartenauflagefläche 32 liegt. Ferner ist eine in etwa quadratische Öffnung 36 im Bereich der Füh­ rungsfläche 34 ausgebildet, um den Durchtritt eines Teils des Sperrschiebers 19 zu gestatten. Eine weitere Ausneh­ mung 37 ist benachbart zu einer Seitenkante des Karten­ aufnahmeteils 2 ausgebildet, um den Durchtritt der Kar­ tenabfühlvorrichtung 28 zu gestatten. Ein Kartenandruck­ arm 38 ist benachbart zur Öffnung oder zum Ausschnitt 37 vorgesehen. Schließlich bildet der Kartenaufnahmeteil 2 noch eine Anschlagfläche 39 für den Schlitten 16, wenn dieser sich in seiner Leseposition und der Leseposition der Karte befindet. Die bereits erwähnte Stufe bildet die Anschlagfläche für den Schlitten 16 in seiner Ausgangspo­ sition.

Die Kartenführung oder der Schlitten 16:
Der Schlitten 16 weist die bereits erwähnte Auflagefläche 44 auf sowie mehrere vorzugsweise geneigt gegenüber der Längsachse des Kartenaufnahmeteils 2 verlaufende Ausneh­ mungen oder Schlitze 45 auf, von denen jeweils ein Schlitz einem der Kontaktelemente 20 zugeordnet ist. Der Schlitten 16 wird durch die Seitenkanten des Kartenauf­ nahmeteils 2 geführt und besitzt eine Kartenanschlagflä­ che 46 sowie eine Ausnehmung 47 im Bereich der bereits erwähnten Ausnehmung 36 derart, daß ein Kartenanschlag­ teil 54 des Sperrschiebers 19 hindurchtreten kann. In den Seitenkanten des Schlittens 16 sind Führungsschlitze 48 und 49 (vgl. Fig. 6) ausgebildet, die mit den Führungs­ schlitzen 30, 31 des Kartenaufnahmeteil ausgerichtet sind.

Inbesondere in den Fig. 11 und 12 ist der Schlitten 16 dargestellt und zwar in seiner der Lesestellung der Karte entsprechenden Lesestellung. Die Kontaktelemente 20 sind in Fig. 11 ohne den Kartenaufnahmeteil 2 dargestellt, in dem sie befestigt sind. Die Kontaktelemente 20 erstrecken sich vorzugsweise in zwei in etwa parallelen Lagen von jeweils vier Kontakteleinenten. Die Kontaktelemente sind mit ihren abgewinkelten Anschlußenden 201 an einer Seite herausgeführt und benachbart dazu (vgl. Fig. 5) im Kar­ tenaufnahmeteil 2 befestigt. Die Kontaktelemente 20 wei­ sen einen Abwinkelteil 202 auf, der in einer Kontaktkuppe 203 endet. Etwa in der Mitte des Abwinkelteils kann eine Kante 160 angreifen, die von Schlitzen 161 im Schlitten 16 gebildet werden. Bei der Bewegung des Schlittens in die in den Figuren gezeigte Lesestellung kommen die Kan­ ten 160 der Schlitze 161 mit den Abwinkelteilen 202 der Kontaktelemente 20 in Berührung und legen die Kontaktele­ mente 20 aus einer Ruhestellung in eine Kontakt- oder Le­ sestellung, wo die Kontaktkuppen 203 über die Auflage­ fläche 44 der Karte in Berührung mit den Kartenkontakten 501 (Fig. 12) ragen.

Der Sperrschieber oder das Kupplungselement 19:
Der Sperrschieber 19 ragt mit abgestuft ausgebildeten dein Kartenanschlagteil 53 durch die Öffnungen 36 und 47 und liegt mit diesem Anschlagteil 53 in einer in der Karten­ anschlagfläche 46 ausgebildeten Vertiefung, so daß die eigentliche Anschlagfläche des Anschlagteils 54 dann, wenn das Kartenanschlagteil 54 in der Ausnehmung in der Kartenanschlagfläche 46 sitzt die Karte mit ihrer vorde­ ren Kante gleichmäßig an der Kartenanschlagfläche 46 und der Kartenanschlagfläche des Anschlagteils 54 anliegen kann.

In sämtlichen Figuren ist der Schlitten 16 entgegen der Vorspannung der Feder 18 infolge des Einschiebens einer Karte 5 in seine Leseposition verschoben dargestellt. Auch der Sperrschieber 19 befindet sich in seiner Lesepo­ sition, d. h. er wurde durch die Karte 5 entgegen der Kraft einer Sperrschieberfeder 56 verschoben, so daß der Kartenanschlagteil 54 in der Vertiefung in der Kartenan­ schlagfläche 46 des Schlittens 16 anliegt, und der Schlitten selbst wiederum an der Anschlagfläche 39 des Kartenaufnahmeteils 2 anliegt.

Der Sperrschieber 19 sieht eine Kupplung zwischen dem Schlitten 16 und der Verriegelungsvorrichtung 25 sowie der mechanischen Entriegelungsvorrichtung 27 und auch der Kartenabfühlvorrichtung 28 vor.

Der Sperrschieber 19 erstreckt sich zwar mit seinem Kar­ tenanschlagteil 54 zur Unterseite 12 des Chipkartenlesers 1, ist aber größtenteils an der Oberseite 11 hin und her beweglich in Richtung der Längsachse des Chipkartenlesers mittels eines Langlochs gelagert. Der Sperrschieber 19 wird durch die bereits erwähnte Sperrschieberfeder 56 entgegen der Karteneinführrichtung vorgespannt. Die Feder 56 ist somit mit einem Ende am Rahmen (d. h. einem daran ausgebildeten Federanlenkteil 201) verankert (was auch für das jeweils eine Ende der anderen verwendeten Federn gilt). Das andere Ende der Feder 56 ist an einem Abwin­ kelteil 51 (Fig. 4) des Sperrschiebers 19 angelenkt. Ein Stegteil 52 des Sperrschiebers 19 erstreckt sich unter der Verriegelungsvorrichtung 25 und der elektrischen Ent­ riegelungsvorrichtung 26 hindurch und bildet an seinem hinteren Ende einen Anschlagteil 53, der an einer An­ schlagfläche 401 (vgl. Fig. 1) an einem hinteren Rahmen­ teil des Aufnahmeteils 2 dann zur Anlage kommt, wenn sich der Schlitten 17, wie in Fig. 1 gezeigt, in seiner Lese­ position befindet. An seinem vorderen Ende (vgl. Fig. 4) bildet der Abwinkelteil 51 eine Verriegelungsfläche 57 zur Zusammenarbeit mit der Verriegelungsvorrichtung 25. Ferner bildet das vordere Ende des Sperrschiebers 19 eine Anschlagfläche 58.

Die Verriegelungs- oder Sperrvorrichtung 25:
Die Verriegelungsvorrichtung 25 weist einen schwenkbar am Kartenaufnahmeteil 2 gelagerten zweiarmigen Schwenkhebel 60 mit einem Verriegelungsarm 61 und einem Entriegelungs­ arm 62 auf. Der Schwenkhebel 60 ist durch eine Feder 65 (Fig. 3) in seine in den Figuren gezeigte Verriegelungs­ stellung vorgespannt. In der Verriegelungsstellung steht eine Verriegelungskante 63 mit der Verriegelungsfläche 57 in Eingriff, wodurch verhindert wird, daß sich der Sperr­ schieber 19 infolge der Kraft der Feder 56 in seine Aus­ gangsposition bewegt.

Die elektrische Entriegelungsvorrichtung 26 weist in erster Linie einen Lösemagnet 68 auf, der dann, wenn er erregt ist, eine Anziehungskraft auf den Entriegelungsarm 62 ausübt und somit den Schwenkhebel 60 entgegen dem Uhr­ zeigersinn verschwenkt, so daß die Verriegelungskante 63 den Sperrschieber 19 zur Bewegung entgegen der Kartenein­ steckrichtung freigibt.

Die mechanische Entriegelungsvorrichtung 27:
Die mechanische Entriegelungsvorrichtung 27 weist einen vorzugsweise einarmigen Hebel 70 auf, der schwenkbar am Kartenaufnahmeteil 2 unter dem Lösemagneten 68 gelagert ist. Ein abgewinkelter Teil 71 des Hebels 70 bildet einen Schlagteil. Am äußersten Ende des abgewinkelten Teils 71 ist ein Führungsteil 72 gebildet, und benachbart dazu zum Sperrschieber 19 hinweisend ist eine Nockenfläche 75 vor­ gesehen. Ferner bildet der Hebel 70 ähnlich wie die an­ deren durch Federn vorgespannten Bauteile einen Federan­ lenkstift 73, von dem aus eine Feder 74 (Fig. 3) zu einem Anlenkteil 201 am Kartenaufnahmeteil 2 hin verläuft, um den Hebel 70 mit seiner Nockenfläche 75 zur Anschlagflä­ che 58 hin und ggf. zur Anlage an dieser vorzuspannen.

Die Kartenabfühlvorrichtung 28:
Die erfindungsgemäße Kartenabfühlvorrichtung 28 dient da­ zu, im Falle eines Stromausfalls sicherzustellen, daß beim Herausziehen der Karte von Hand Maßnahmen getroffen werden, um den Leser 1 auch während des Stromausfalls be­ triebsbereit zu halten, so daß wiederholt Karten einge­ steckt und herausgezogen werden können, ohne daß irgend welche Probleme entstehen.

Die erfindungsgemäße Kartenabfühlvorrichtung 28 stellt fest, wenn eine Karte aus der Lesestellung herausgezogen wird. Die Lage der Kartenabfühlvorrichtung 28 ist dabei derart (vgl. Fig. 2), daß bei in etwa zur Hälfte aus dem Leser 1 herausgezogener Karte diese anspricht und im dargestellten Ausführungsbeispiel bewirkt, daß anstelle der elektrischen Entriegelungsvorrichtung 26 die mechanische Entriegelungsvorrichtung 27 betätigt wird. Gleichzeitig wird dabei bewirkt, daß im gezeigten Ausführungsbeispiel der Schlitten 16 aus seiner Leseposition in seine Ausgangsposition zurückgebracht wird.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Kartenab­ fühlvorrichtung 28 einstückig mit der mechanischen Ent­ riegelungsvorrichtung 27 ausgebildet, und zwar insbeson­ dere mit deren Hebel 70, von dem aus sich entgegengesetzt zum Federanlenkstift 73 ein Abfühlstift 80 durch die be­ reits erwähnte Öffnung 37 zur Unterseite 12 hin er­ streckt. Durch die Kraft der Feder 74 liegt der Abfühl­ stift 80 bei eingeführter Karte an einer Seitenkante der Karte 5 an. Wenn die Karte 5 herausgezogen wird, kann sich der Hebel 70 infolge der Kraft der Feder 74 ver­ schwenken und schlägt dabei mit ausreichender Kraft mit seinem Schlagteil 71 auf eine Aufschlagfläche 66 des Schwenkhebels 60, so daß die Verriegelungskante 63 die Verriegelungsfläche 57 freigibt, so daß der Sperrschieber 19 durch die Kraft der Feder 56 entgegen der Steckrich­ tung bewegt wird, wobei auch der bislang durch den Kar­ tenanschlagteil 54 zurückgehaltene Schlitten 16 freikommt und sich in seine Ausgangsstellung bewegt, so daß wie­ derum eine Karte 5 in ihre Leseposition eingeführt werden kann.

Im Zusammenhang mit der elektrischen Entriegelungsvor­ richtung 26 ist noch ein Kartenpositionsfühler 50 (Fig. 2) vorgesehen, der bei in Leseposition befindlicher bzw. die Leseposition verlassende Karte ein Signal an die elektrische Entriegelungsvorrichtung 26 liefert, um einen Entriegelungsvorgang auszulösen.

Zur Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Chipkartenlesers 1 sei unter Bezugnahme auf die Figuren, insbesondere auf die Fig. 7 bis 10 daraufhingewiesen, daß bei nicht einge­ schobener Karte 5 die Schlittenfeder 18 den Schlitten in Anlage an der Anschlagfläche 40 hält. Gleichzeitig wird der Sperrschieber 19 durch die Sperrschieberfeder 56 ent­ gegen der Einsteckrichtung vorgespannt und liegt vorzugs­ weise an einem gehäusefertigen Anschlag beispielsweise mit dem Anschlagteil 53 an. Der Hebel 70 liegt dabei mit seiner Nockenfläche 75 an der Anschlagfläche 58 und ist durch seine Feder 74 in diesem Zustand im Uhrzeigersinn vorgespannt. Der Schwenkhebel ist in diesem Zustand durch seine Feder 65 mit seiner Aufschlagfläche 66 gegen eine Anschlagfläche 59 vorgespannt.

Beim Einschieben einer Karte (vgl. dazu die Fig. 7 bis 10) trifft diese mit ihrer Vorderkante zunächst auf den Kartenanschlagteil 54 des Sperrschiebers 19 und ver­ schiebt diesen um eine kleine Strecke, bevor der Sperr­ schieber 19 den Schlitten 16 mitnimmt. Diese anfängliche Bewegung des Sperrschiebers 19 ermöglicht eine gering­ fügige Schwenkbewegung des Hebels 70, so daß der Karten­ abfühlstift 80 in Berührung mit der Seitenkante der Karte kommt. Bei der weiteren Bewegung der Karte 5 in die Lese­ position hinein verrastet schließlich die Verriegelungs­ kante 63 des Schwenkhebels 60 mit der Verriegelungsfläche 57, so daß der Schlitten 16 mit samt der Karte 5 in der Leseposition verriegelt sind.

Wenn kein Stromausfall vorliegt, so liefert beim Heraus­ ziehen der Karte aus der Leseposition der Kartenposi­ tionsfühler 50 ein elektrisches Signal an den Lösemagne­ ten 68, der den Hebel 70 entgegen dem Uhrzeigersinn ver­ schwenkt mit der Folge, daß sämtliche Komponenten in die oben geschilderte Ausgangsposition zurückkehren.

Im Falle eines Stromausfalls kann die Karte, die ja noch, wie in Fig. 1 gezeigt, etwas aus dein Einführschlitz 4 he­ rausragt, von Hand herausgezogen werden. Beim Herauszie­ hen läuft die Seitenkante der Karte 5 entlang des durch die Kraft der Feder 74 anliegenden Abfühlstiftes 80. So­ bald der Abfühlstift 80 von der Karte beim Herausziehen derselben freikommt, schlägt der Hebel 70 mit seinem Schlagteil 71 durch die Kraft der Feder 74 gegen die Auf­ schlagfläche 66 und verschenkt somit den Schwenkhebel 60, derart, daß die Verriegelungskante 63 von der Verriege­ lungsfläche 57 freikommt, so daß Sperrschieber 19, Schlitten 16 in ihre Ausgangsstellung zurückkehren. Bei diesem Vorgang wird die Feder 74 durch die Feder 56 hervorgerufene Bewegung des Sperrschiebers 19 gespannt.

Claims (12)

1. Chipkartenleser, wobei folgendes vorgesehen ist:
ein Kartenaufnahmeteil (2), in dem Kontaktelemente (20) angeordnet sind,
eine Verriegelungsvorrichtung, die die Karte direkt oder indirekt in der Leseposition verriegelt,
eine mechanische Entriegelungsvorrichtung, die den Verriegelungsmechanismus beim Herausziehen der Karte aus der Leseposition entriegelt, und die Komponenten des Chipkartenlesers wieder in die Ausgangsposition zurückkehren.

2. Chipkartenleser nach Anspruch 1, wobei eine elektri­ sche Entriegelungsvorrichtung zur Entriegelung des Verriegelungsmechanismus vorgesehen ist.

3. Chipkartenleser nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Kartenführung oder ein Schlitten (16) zur Aufnahme der Karte vorgesehen ist.

4. Chipkartenleser nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schlitten (16) hin und her beweg­ lich im Kartenaufnahmeteil derart angeordnet ist, daß die Kontaktelemente (20) beim Einschieben von anderen Gegenständen als Karten geschützt sind.

5. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die Kontaktelemente oder Lesekontakte des Chipkartenlesers während der Entriegelung aus der Lesebereitschaft heraus zurückgeschwenkt werden.

6. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die mechanische Verriegelungsvorrich­ tung derart ausgewählt ist, daß bei Nichtbetätigung einer elektrischen Entriegelungsvorrichtung infolge Stromlosigkeit die Karte entnehmbar ist und bei ei­ nem abermaligen Stecken der oder einer Karte keine Beschädigung der Kontaktelemente auftritt.

7. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei eine elektrischer und/oder mechani­ sche Kartenabfühlvorrichtung vorgesehen ist.

8. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die mechanische Kartenabfühlvorrich­ tung durch das Einführen der Karte aktivierbar ist und die herausgezogene Karte aus der Abfühlposition herausbewegt ist.

9. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei die Abfühlvorrichtung (28) und die mechanische Entriegelungsvorrichtung (27) einstückig ausgebildet sind.

10. Chipkartenleser nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei der Schlitten (16) über ein Kupp­ lungselement insbesondere in Form eines Sperrschie­ bers (19) mit der Verriegelungsvorrichtung sowie der elektrischen Entriegelungsvorrichtung und/oder der mechanischen Entriegelungsvorrichtung zusammenarbei­ tet.

11. Chipkartenleser insbesondere nach einem oder mehre­ ren der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Schlit­ ten (16) vorgesehen ist, der Kanten (160) aufweist, die vorzugsweise von Schlitzen (161) gebildet werden und die mit Kontaktelementen beim Verschieben des Schlittens in die Leseposition in Berührung kommen und diese in eine die Chipkartenkontakte kontaktie­ rende Stellung bewegen.

12. Chipkartenleser nach einem oder mehreren der vorher­ gehenden Ansprüche, wobei Kontaktelemente (20) vor­ gesehen sind, die einen vorzugsweise im wesentlichen linearen Teil aufweisen und einen gegenüber dem li­ nearen Teil abgewinkelten Abwinkelteil (202), der vorzugsweise in einer Kontaktkuppe (203) endet, und wobei der Abwinkelteil (202) vorzugsweise zur Anlage von Kontaktbetätigungsmitteln dient.