DE2040076A1 - Injektionsspritze - Google Patents
InjektionsspritzeInfo
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- A61M5/2459—Ampoule syringes, i.e. syringes with needle for use in combination with replaceable ampoules or carpules, e.g. automatic with sealing means to be broken or opened upon internal pressure increase, e.g. pierced or burst
Description
PHN 4277
Dipl.-Ing. ERICH E. WALTHER wij/rj
Anmelder: N. V. PfKLiPS' GLOciLAMPENFABRIEKEN
Akte: PHF- 4277
Akte: PHF- 4277
Anm«ldunB vom· 10. AlIg0 1970
"Injektionsspritze"
Die Erfindung bezieht sich auf eine Injektionsspritze mit einem in einem länglichen Gehäuse beweglichen
Gefüge aus einem Flüssigkeitsbehälter und einer damit an nur einer Seite verbundenen Nadel, wobei
die andere Seite durch einen darin passenden Kolben begrenzt ist, wobei das Gehäuse nadelseitig durch eine
Wand begrenzt ist, durch welche wohl die Nadel, nicht aber der Flüssigkeitsbehälter hindurchgehen kann und
wobei weiter ein Bedienungsmechanismus zur Kraftausübung auf den Kolben vorhanden ist.
Eine Injektionsspritze der obengenannten Art
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ist aus der französischen Patentschrift Nr. 1.3^2.358
bekannt. Bei dieser Injektionsspritze wird nach Entriegelung des Bedienungsmechanismus mit Hilfe einer
vorgespannten Feder auf den Kolben Druck ausgeübt. Dadurch wird das Gefüge aus Flüssigkeitsbehälter und Nadel hinausbewegt, während gleichzeitig dadurch, das
die Flüssigkeit unter Druck gerät eine Membran, welche die Flüssigkeit von der Nadel tsennt, durchbrochen werden kann, so dass die Flüssigkeit hinausströmt.
bekannt. Bei dieser Injektionsspritze wird nach Entriegelung des Bedienungsmechanismus mit Hilfe einer
vorgespannten Feder auf den Kolben Druck ausgeübt. Dadurch wird das Gefüge aus Flüssigkeitsbehälter und Nadel hinausbewegt, während gleichzeitig dadurch, das
die Flüssigkeit unter Druck gerät eine Membran, welche die Flüssigkeit von der Nadel tsennt, durchbrochen werden kann, so dass die Flüssigkeit hinausströmt.
Ein Nachteil dieser bekannten Injektionsspritze ist, dass die Flüssigkeit bereits aus dem FIüst
sigkeitsbehälter gedrückt werden kann, bevor die Nadel weit genug in den zu behandelnden Körperteil hineingedrungen
ist.
Die Erfindung bezweckt, diesen Nachteil auszuschalten und eine Injektionsspritze zu schaffen,
bei der der Augenblick, wo das Hinauspressen der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter anfängt, durch
die Spritzenkonstruktion eindeutig bestimmt ist.
bei der der Augenblick, wo das Hinauspressen der Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter anfängt, durch
die Spritzenkonstruktion eindeutig bestimmt ist.
Dazu weist die erfindungsgemässe Injektionsspritze das Kennzeichen auf, das ein oder mehrere quer
zur Längsrichtung des Gehäuses verschiebbare Sperrelemente vorhanden sind, die den Bedienungsmechanisaus
bzw. den Kolben vor Bewegen gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter sperren, wobei die Wand des Gehäuses wenigstens über diejenigen Teile ihres Umfange, über welche
bzw. den Kolben vor Bewegen gegenüber dem Flüssigkeitsbehälter sperren, wobei die Wand des Gehäuses wenigstens über diejenigen Teile ihres Umfange, über welche
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sich die Sperrelemente erstrecken, einen Diarchmesserübergang
aufweist, der sich in einem Abstand von hochstens einer Nadellänge vom oberen Rand des Flüssigkeitsbehälters
befindet, derart, dass beim Passieren dieses Überganges die genannten Elemente sich radial
verschieben und die Sperrung sich aufhebt, wonach der Koiben in den Flüssigkeitsbehälter hineindringen kann
und I. üssigkeit durch die Nadel hinausströmt.
Bei der erfindungsgemässen Injektionsspritze
wird beim Ausüben einer Kraft durch den Bedienungsmechanismus zunächst das Gefüge aus Flüssigkeitsbehälter
und Nadel soweit verschoben, bis die Nadel die gewünschte Eindringtiefe hat, wonach dann beim Passieren
des im Gehäuse vorgesehenen Übergangsrandes die Sperrung aufgehoben wird und der Kolben die Flüssigkeit
aus dem Flüssigkeitsbehälter drückt. Auf diese Weise ist durch die Formgebung des Gehäuses der Ausströmungsaugenblick der Flüssigkeit bestimmt.
Die Sperrelemente können in einer Vielzahl von Ausführungsformen auftreten; so lässt sich an in
eine Nut des Kolbens oder in ein damit zusammenarbeitendes Druckstück aufgenommene Klinkensegmente denken,
die durch Federn gegen die Gehäusewand gedr«iiickt werden,
wobei dann ihre Konfiguration derartig ist, dass sie beim Passieren des Durchmesserüberganges »soweit
einwärts gedrückt werden, dass sie innerhalb der Wand
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des Flüssigkeitsbehälters zu liegen kommen.
Bei einer günstigen Ausführungsform der erfindungsgemässen
Injektionsspritze sind die Sperrelemente durch lose auf dem oberen Rand des Flüssigkeitsbehälters ruhende Ringsegmente gebildet, die mit ihrer
Aussenringflache an der Wand des Gehäuses anliegen und
deren Innenringflache wenigstens teilweise abgeschrägt
ist und einen kleinsten Durchmesser hat, kleiner als der Innendurchmesser des Flüssigkeitsbehälters, wobei
der Kolben bzw. ein damit zusammenarbeitendes Druckstück dee Bedienungsmechanismus mit einer abgeschrägten
Fläche versehen ist, die gegen die abgeschrägten Fläche der Ringsegmente ruht, wobei am genannten Durchmesserübergang
der Durchmesser grosser wird, so dass die Ringsegmente auswärts ausweichen können und vom
Kolben bzw. vom Druckstüxik frei werden.
Bei einer weiteren günstigen Ausführungsform der erfindungsgemässen Injektionsspritze sind die
Sperrelemente durch mit dem Kolben bzw. einem damit zusammenarbeitenden Druckstück verbundene auswärts
federnde Zungen gebildet, deren freies Ende dem Flüssigkeitsbehälter zugewandt ist und die in entspanntem
Zustand auf einem grösseren Durchmesser liegen als der des Flüssigkeitsbehälters, wobei im Kolben bzw. im
Druckstück Raum vorgesehen ist, um beim Zusammendrücken diese Zungen/aufzunehmen, die an ihrer auf dem Rande des
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Flüssigkeitsbehälters ruhenden Fläche mit einem Kragen
versehen sind, der innerhalb des Flüssigkeitsbehälters liegt und an ihrer der Innenwand des Gehäuses zugewandten
Seite eine Abschrägung aufweisen, wobei an der Stelle des genannten Durchmesserüberganges der Durchmesser
des Gehäuses kleiner wird, so dass die Zungen
einwärts gedruckt werden, wenn sie daran entlang bewegt
werden.
Bei einer anderen günstigen Ausführungsform
der erfindungsgemässen Injektionsspritze sind die Sperrelemente
ebenfalls durch mit dem Kolben bzw. dem Druckstück verbundene auswärts federnde Zungen gebildet,
die bei dieser Ausführungsform jedoch mit ihrem freien
Ende vom Flüssigkeitsbehälter abgewandt sind und die in entspanntem Zustand auf einem grösseren Durchmesser
liegen als der des Flüssigkeitsbehälters, wobei im Kolben bzw. im Druckstück Raum vorgesehen ist, um beim
Zusammendrücken diese: Zungen aufzunehmen, die mit einer Fläche versehen sind, die auf dem Rande des Flüssigkeitsbehälters
ruht, wobei der zwischen dieser Fläche und ihrem freien Ende liegende Teil der Zungen
an der der Gehäusewand zugewandten Seite abgeschrägt ist, wobei an der Stelle des genannten Durchmesserüberganges der Durchmesser des Gehäuses kleiner wird,
so dass die Zungen, wenn sie daran entlang geführt werden, einwärts gedrückt werden.
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Das Druckstück bzwo der Kolben und die damit
verbundenen Zungen können bei den zwei letzten Ausführungsformen als ein Ganzes, beispielsweise aus Kunststoff
hergestellt werden.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt, und werden im folgenden
näher beschrieben. Es zeigen
ψ Fig. 1 eine schematisch Darstellung einer
ψ Fig. 1 eine schematisch Darstellung einer
Injektionsspritze, wobei ein mit Sperrzungen versehenes Druckstück vorhanden ist.
Fig. 2 eine schematisch Darstellung einer Injektionsspritze, wobei der Kolben mit Sperrzungen
versehen ist, die mit ihrem freien Ende vom Flüssigkeitsbehälter abgewandt sind,
Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Injektionsspritze, die mit losen in radialer Richtung
k beweglichen Sperrsegmenten versehen ist.
In Fig. 1 ist mit dem Bezugszeichen 1 ein Gehäuse angedeutet, das aus zwei Teilen 2 und 3 aufgebaut ist. In dieses Gehäuse ist ein Gefüge aus einem
Flüssigkeitsbehälter k und einer damit verbundenen Nadel 5 beweglich aufgenommen. Der Flüssigkeitsbehälter
k ist an der Unterseite durch eine Membran 6 abgeschlossen, die, wenn die Flüssigkeit unter Druck kommt»
zerspring*. An der Oberseite ist der Flüssigkeitsbehälter durch einen Kolben 7 abgeschlossen. Mit dem
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Kolben 7 verarbeitet ein als Federteller ausgebildetes
Druckstück 8 zusammen. Zwischen dem Druckstück 8 und der Oberseite des Gehäuseteils 2 befindet sich eine
Druckfeder 9· Das Druckstück 8 ist mittels eines damit
verbundenen Sperrkörpers 10, dessen Oberseite mit Zungen 11 versehen ist, vor Bewegung gesperrt. Die Zungen 11
weisen an ihrer Aussenseite eine Abschrägung 12 auf, die m^t flachen Kanten 13 auf einem Rand des Gehäuseteils
3 ruhen.
Um den Gehäuseteil 3 liegt eine verschiebbare Hülse 1Λ, die mit einer kegelförmigen Bohrung versehen
ist, die mit der Abschrägung 12 der Zungen 11 zusammenarbeiten kann. Um zu vermeiden, dass die Spritze ungewollt
funktioniert, ist ein Stift 16 vorhanden, der derart in den Raum zwischen den Zungen 11 ragt, dass
diese nicht zusammengedrückt werden können. Der Stift 16 ist mit einem Knopf 17 versehen, mit dem der Stift
entfernt werden kann.
Das Druckstück 8 ist mit Federzungen 20 versehen, die mit ihrem freien Ende 21 auf dem oberen
Rand des Flüssigkeitsbehälters k ruhen. Das freie Ende
21 ist mit einem Kragen 22 versehen, der innerhalb des Flüssigkeitsbehälters liegt. Am freien Ende 21 weisen
die Zungen eine Abschrägung 23 auf. An der Stelle der
Zungen 20 ist der Gehäuseteil mit axialen Nuten Zk versehen, in denen die Zungen 20 liegen. Diese Nuten
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erstrecken sich bis zur Stelle 25» wo sie über eine Abschrägung
in einen kleineren Durchmesser übergehen.
Die Wirkungsweise dieser Injektionsspritze ist folgende: zuerst wird die Kappe 17 mit dem Stift
16 entfernt. Danach wird das Gehäuse 14 gegenüber dem
Gehäuseteil 3 nach unten bewegt, wobei die Zungen 11
durch die kegelförmige Bohrung 15 zusammengedrückt werden, so dass die Ränder 13 frei werden und der Körper
10 mit dem Druckstück 8 durch die Feder 9 nach unten gedrückt wird. Da das Druckstück 8 durch die
Zungen 20 auf dem Flüssigkeitsbehälter k drückt, wird
dieser mit nach unten bewegt, wobei die Nadel 5 den Wandteil 25 des Gehäuses durchbricht. In dem Augenblick,
wo die Nadel nahezu völlig aus dem Gehäuse gelangt ist, passieren die Zungen 20 den Durchmesserübergang 2k.
Dabei werden diese Zungen 20 nach innen gedrückt, so dass sie vom Rande des Flüssigkeitsbehälters k frei
werden und das Druckstück dann den Kolben 7 nach unten drückt und die Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter
gepresst wird. Beim Herunterdrücken des Flüssigkeitsbehälters k mit Hilfe des Druckstücks 8 üben die
Zungen 20 auf die Wand des Gehäuseteils 3 keine zusätzliche Reibungskraft aus, weil die Zunger^EO mit
dem Kragen 22 hinter den Rand des Flüssigkeitsbehälters k greifen, so dass die Zungen 20 nicht nach auseen
ausweichen können.
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Auf diese Weise ist bei der Injektionsspritze·
der Augenblick, indem das Hinausdrücken der Flüssigkeit anfängt, durch die Lage des Durchmesserüberganges 2k
eindeutig bestimmt.
Zwischen dem Flüssigkeitsbehälter h und dem Gehäuseteil 2 ist eine Dichtung 25 vorhanden, so dass
der Raum 26, in dem sich die Nadel 5 befindet, vor dem Gebrauch völlig abgeschlossen ist, so dass die Nadel
in einer sterilen Umgebung aufbewahrt werden kann.
In Fig. 2 ist eine Injektionsspritze dargestellt, die in grossen Zügen der in Fig. 1 dargestellten
Spritze entspricht, weshalb entsprechende Teile mit denselben Bezugszeichen angedeutet sind. Der Unterschied
gegenüber der Spritze nach Fig. 1 ist, dass nun der Kolben 7 mit Zungen 30 versehen ist, die mit ihrem
freien Ende vom Flüssigkeitsbehälter abgewandt sind. Diese Zungen 30 ruhen mit einer Fläche 31 auf dem
Rande des Flüssigkeitsbehälters h und erstrecken sich von jener Fläche über einen Teil 32 schräg nach oben.
Das Druckstück 8 ist derart ausgebildet, dass es wieder gegen den Kolben 7 ruht und weiter mit Ausnehmungen
versehen ist, in welche die Zungen 30 beim Zusammendrücken
zu liegen kommen. Auf diese Weise ist erreicht, dass bei Betätigung des Bedienungsmechanismus
zunächst wieder das ganze Gefüge aus Flüssigkeitsbehälter k und Nadel 5 verschoben wird. Beim Passieren
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der Nutenenden 2k werden die Zungen 30 einwärts gedrückt,
so dass der Kolben 7 im Flüssigkeitsbehälter
sich zu bewegen anfängt, und die Flüssigkeit hinausgepresst
wird.
In Fig. 3 ist wieder eine Injektionsspritze wie in den Fig. 1 und 2 dargestellt, wobei nun die
Sperrelemente durch lose Ringsegmente kO gebildet sind, die mit einer Fläche Ηλ auf dem Rande des Flüssigkeitsbehälters k ruhen. Die Aussenringflache dieser Segmente
ruht gegen die Innenwand des Gehäuseteils 3, während die Innenringflache einen schräg verlaufende Teil k2
aufweist, der auf einem geringeren Durchmesser liegt als der Innendurchmesser des Flüssigkeitsbehälters.
Das Druckstück 8 hat einen Durchmesser, der etwas kleiner ist als der des Flüssigkeitsbehälters und
liegt mit einer abgeschrägten Fläche k"} an der Fläche
k2 der Ringsegmente an. An der Stelle 2k geht der Gehäuseteil
3 in den Gehäuseteil 2 über, der nun einen etwas grösseren Durchmesser aufweist. Auch bei dieser
Spritze wird bei Betätigung des Bedienungsmechanismus wieder zunächst mittels des Druckstücks der Flüssigkeitsbehälter
und die Nadel verschoben, weil die Ringsegmente das Druckstück und den Flüssigkeitsbehälter
verriegeln. Beim Passieren des Randes 2k werden die Ringsegmente kO infolge der auf die schräge Fläche kl
ausgeübten Kräfte hinausgedrückt, so dass sie vom
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Druckstück frei werden. Das Druckstück drückt danach
auf den Kolben, so dass die Flüssigkeit hinausströmen wird» .
Aus dem Obenstehenden dürfte es einleuchten, dass die Erfindung eine Injektionsspritze schafft, wobei
durch die Formgebung des Gehäuses und der damit zusammenarbeitenden Sperrelemente die Bewegungsreihenfox
Ten des Flüssigkeitsbehälters mit der Nadel und des Kolbe.* s völlig bestimmt ist.
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Claims (1)
1. ) Injektionsspritze mit einem in einem länglichen
Gehäuse beweglichen Gefüge aus einem Flüssigkeitsbehälter
und einer damit an nur einer Seite verbundenen Nadel, wobei die andere Seite dui-ch einen
darin passenden Kolben begrenzt ist, wobei das Gehäuse
nadelseitig durch eine Wand begrenzt ist, durch welche zwar die Nadel, nicht aber der Flüssigkeitsbehälter
passt und wobei weiter ein Bedienungsmechanismus vorhanden ist, um auf den Kolben eine Kraft auszuüben,
dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere quer zur Längsrichtung des Gehäuses (2,3) verschiebbare Sperrelemente
(20) vorhanden sind, die den Bedienungsmechanismus bzw. den Kolben (7) vor Bewegen gegenüber
dem Flüssigkeitsbehälter (h) sperren, wobei die Wand des Gehäuses wenigstens über diejenigen Teile ihres
Umfanges, über welche sich die Sperrelemente erstrecken, einen Durchmesserübergang (24) aufweist, der sich in
einem Abstand von höchstens eine Nadellänge vom oberen Rand des Flüssigkeitsbehälters befindet, derart, dass
beim Passieren dieses Überganges die genannten Elemente (20) sich radial verschieben und die Sperrung
aufgehoben wird, wonach der Kolben in den Flüssigkeitsbehälter
hineindringen kann und die Flüssigkeit durch die Nadel (5) hinausströmt.
2, Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch
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gekennzeichnet, dass die Sperrelemente durch lose auf
dem oberen Rand des Flüs.'i, 'sbehälters ruhende Ringsegmente
gebildet sind, die mit ihrer Aussenringflache
an der Wand des Gehäuses anliegen und deren Innenringfläche wenigstens teilweise abgeschrägt ist und einen
kleinsten Durchmesser hat, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Flüssigkeitsbehälters, wobei der
Kolben bzw. ein damit zusammenarbeitendes Druckstück
des Bedienungsmechanismus mit einer abgeschrägten Fläche versehen ist, die an der abgeschrägten Fläche
der Ringsegmente anliegt, wobei am genannten Durchmesserübergang der Durchmesser grosser wird, so dass die
Ringsegmente auswärts ausweichen können und vom Kolben bzw. vom Druckstück frei werden.
3· injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass die Sperrelemente durch mit dem Kolben bzw. einem Druckstück des Bedienungsmechanismus
verbundene auswärts federnde Zungen gebildet sind, deren freies Ende dem Flüssigkeitsbehälter zugewandt
ist und die in entspanntem Zustand auf einem grösseren Durchmesser liegen alsrder der Wand des Flüssigkeitsbehälter
s, wobei im Kolben bzw. im Druckstück Raum vorgesehen ist um beim Zusammendrücken die Zungen aufzunehmen,
welche Zungen an ihrer auf dem Rande des Flüssigkeit sbehälters ruhenden Fläche mit einem Kragen versehen
sind, der innerhalb des Flüssigkeitsbehälters
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liegt und an ihrer der Gehäusewand zugewandten Seite eine Abschrägung aufweisen, wobei an der Stelle des
genannten Durchmesseruberganges der Durchmesser des
Gehäuses kleiner wird, so dass die Zungen einwärts gedrückt werden, wenn sie daran entlang bewegt werden.
h. Injektionsspritze nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass die Sperrelemente durch mit dem Kolben bzw. einem Druckstück des Bedienungsmechanismus
verbundene auswärts federnde Zungen gebildet sind, die mit ihrem freien Ende vom Flüssigkeitsbehälter abgewandt
sind und in entspanntem Zustand auf einem gröstr seren Durchmesser liegen als der der Wand des Flüssigkeitsbehälters,
wobei im Kolben bzw. im Druckstück Raum vorgesehen ist um beim Zusammendrücken diese
Zungen aufzunehmen, welche r Zungen mit einer Fläche versehen sind, die auf dem Rande des Flüssigkeitsbehälters
ruht, wobei derjenige Teil der Zungen, der zwischen dieser Fläche und ihrem freien Ende liegt, an der
der Gehäusewand zugewandten Seite abgeschrägt ist, wobei an der Stelle des genannten Durchmesseruberganges
der Durchmesser des Gehäuses kleiner wird, so dass die Zungen, wenn sie da entlang bewegt werden, einwärts
gedrückt werden.
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---|---|---|---|
NL6912969A NL6912969A (de) | 1969-08-25 | 1969-08-25 |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2040076A1 true DE2040076A1 (de) | 1971-03-04 |
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ID=19807748
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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JP (1) | JPS5014835B1 (de) |
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DK (1) | DK126898B (de) |
ES (1) | ES382971A1 (de) |
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FR (1) | FR2059187A5 (de) |
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