DE2227295A1

DE2227295A1 - Druckvorrichtung

Info

Publication number: DE2227295A1
Application number: DE19722227295
Authority: DE
Inventors: Sheldon L. Crawfordsville Ind. Wilde (V.StA.)
Original assignee: HC Industries Inc
Current assignee: HC Industries Inc
Priority date: 1971-06-17
Filing date: 1972-06-05
Publication date: 1972-12-21
Also published as: CA947138A; GB1320297A; DE2227295B2; AU4218772A; AU456988B2; US3727547A

Description

Z/Stl

H-C INDUSTRIES, INC, Crawfordsville, Indiana, U₀S.A.

Druckvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufdrucken einer Markierung auf die Oberseite von auf einer Förderstraße in einer Reihe vorwärtsbewegten Behältern oder dgl_o

Beim Anbringen einer Markierung auf irgendwelchen Flaschen oder sonstigen Behältern besteht die HauptSchwierigkeit in der unterschiedlichen Höhe der Flaschen» Dieses Problem tritt in fremden Ländern besonders deutlich zu Tage, wo die Höhenunterschiede zwischen Flaschen an sich gleicher Größe bis zu 8 mm betragen können«, Die Möglichkeit, diese Höhenunterschiede ohne Beeinträchtigung der Qualität der auf die Flaschenverschlüsse aufzubringenden Markierung auszugleichen hat sich bei derartigen Druckvorrichtungen als das Hauptproblem gezeigtο

Eine Möglichkeit zum Ausgleich der unterschiedlichen Fla-

schenhöhe besteht darin, die Druckwalze um die Achse des Antriebsrades schwenkbar aufzuhängen» Das ermöglicht es der Druckwalze sich am Umfang des Antriebsrades auf und ab zu bewegen, wenn die zu markierenden Flaschen auf einer Förderstrasse unter den beiden Rädern hindurchgeführt werden«, Wegen des beträchtlichen Gewichts der Druckwalze und deren Aufhängung , treten jedoch verhältnismäßig große Trägheitskräfte auf, wenn sich die Druckwalze nach oben oder nach unten bewegt, was sich in einer ungleichmäßigen Andrückkraft zwischen den Behältern und der Druckwalze äußert. Dieser Umstand hat zur Folge, daß die Markierung verschmiert wird, wenn sie auf die Oberfläche des Behälters aufgebracht wird, wodurch die Qualität des Auf« drucks erheblich verschlechtert wird» Um diesem Problem zu begegnen wurden auch bereits Federn als Dämpfungsmittel an der schwenkbaren Druckwalze angeordnet, wodurch jedoch das Gesamtgewicht vergrößert und damit die Ungleichmäßigkeit der Anpreßkraft zwischen der Druckwalze und der Oberfläche des Behälters noch weiter gesteigert wurde.»

Die erfindungsgemäße Druckvorrichtung gleicht die unterschiedliche Höhe der auf der Oberseite mit einer Markierung zu versehenden Behälter selbsttätig aus, wobei der Anpreßdruck der Farbwalze auf die Oberseite der Behälter im wesentlichen konstant gehalten wird»

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die Druckfarbenübertragungsvorrichtung, welche die Druckfarbe von einer geeigneten Vorrichtung aufnimmt und in Form der Markierung auf die Oberseite der Behälter aufbringt von einem kreisförmigen Ring gebildet, dessen Innenfläche mit einer Andrückvorrichtung in Eingriff steht, welche die auf der Außenfläche des Rings angeordneten Drucklettern gegen den Umfang eines Antriebsrades drückt, wobei der Ring und die Andrückvorrichtung in der Weise zusammenwirken, daß der Ring eine vertikale Bewegung ausführen und sich dessen tiefstliegender Bereich an die unterschiedliche Höhe der darunter hindurchgeführten Behälter anpassen kann_e

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Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausfünrungsbeispiel weist die Druckvorrichtung ein Antriebsrad auf, welches von einer geeigneten Antriebsvorrichtung, beispielsweise von einem Elektromotor angetrieben wird, und dessen Umfang mit einer frei drehbaren Druckwalze in Eingriff steht, welche ihrerseits in einen Druokfarbenbehälter hineinragt, um den Umfang desAntriebsrades mit Druckfarbe zu versehen. Die Druckfarbe wird sodann von dem Antriebsrad auf den Umfang des Rings und von diesem auf die Oberseite der Behälterverschlüsse übertragene

Die Andrückvorrichtung wird von einer Rolle gebildet, welche in einer Trägerplatte frei drehbar gelagert ist, wobei die Trägerplatte gegenüber dem festen Rahmen der Vorrichtung einstellbar verschiebbar angeordnet ist, um den Abstand zwischen der Rolle und dem Antriebsrad derart einstellen zu können, daß dieser ungefähr der Dicke des Rings entspricht· Um den Ring noch besser abzustützen ist zusätzlich noch eine Leerlaufrolle vorgesehen, welche ebenfalls an der Trägerplatte drehbar gelagert ist, wobei die Drehachsen der Antriebsrolle und der Leerlaufrolle seitlich versetzt angeordnet sindo Die Durchmesser der Andrückrolle und der Leerlaufrolle sind beträchtlich kleiner als der Durchmesser der Innenfläche des Rings₉ und diese Rollen sind so angeordnet, daß sie an verschiedenen Umfangsbereichen an der Innenfläche des Rings anliegen, wobei beide Berührungspunkte oberhalb des Mittelpunkts des Rings liegen· Bei dieser Anordnung wird zwischen der Innenfläche des Rings und dem Umfang der Andrückrolle im wesentlichen eine Linienberührung bewirkt, welche es dem Ring erlaubt, um eine Achse zu schwenken, welche in der Ebene liegt, die durch die Achsen der Andrückrolle und des Antriebsrades gebildet wird, und welche ungefähr in der Mitte zwischen den Umfangen des Antriebsrades und der Andrückrolle liegt₀

Um die unterschiedliche Höhe der Flaschen noch weiter auszugleichen, ist der Ring vorteilhafterweise verformbar ausgebildet und zu diesem Zweck unterhalb der Außenfläche mit Hohl-

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räumen versehen, sodaß die Verformbarkeit des Ringes einen gewissen Ausgleich der Höhenunterschiede der Flasohen zuläßt»

In einigen Fällen kann es zweckmäßig sein, auch die Andrückrolle anzutreiben, beispielsweise wenn Druckfarben auf Kunstharzbasis verwendet werden· In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist daher vorgesehen, die Andrückrolle mit einem vorspringenden Flansch zu versehen, dessen Umfang sich mit dem Antriebsrad in Reibeingriff befindet, sodaß die Andrückrolle in Abhängigkeit von dem Antriebsrad in Drehbewegung versetzt wird ο

Die vorliegende Erfindung ermöglicht eine selbsttätige Einstellung der Druckwalze um sich der unterschiedlichen Höhe der auf der Förderstrasse angeförderten Flaschen anzupassen« Infolge des verhältnismäßig geringen Gewichts kann die Druckwalze leicht vertikal bewegt werden, ohne daß dadurch der auf die zu bedruckenden Artikel ausgeübte Anpreßdruck wesentlich verändert wirdo

Zweckmäßigerweise sind die Andrückrolle und die Leerlaufrolle in dem Rahmen der Vorrichtung verschiebbar angeordnet, um den Anpreßdruck zwischen-dem Antriebsrad und der Druckwalze verändern zu können,,

Wenngleich die vorliegende Erfindung in den verschiedensten Ausführungsformen verwirklicht werden kann, so ist in den Zeichnungen nur eine besonders vorteilhafte Ausführungsform dargestellt, welche nachfolgend näher beschrieben wird. Dabei ist jedoch zu beachten, daß diese Beschreibung lediglich zur grundsätzlichen Erläuterung der Wirkungsweise der Erfindung dient, ohne.daß diese auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt wäre₀ Es zeigen:

Fig· 1 eine teilweise geschnittene Endansicht eines Behälter-Förderbandes mit einer seitlich angeordneten sich selbsttätig anpassenden Druckvorrichtung;

Figo 2 eine Seitenansicht der Druckvorrichtung nach Pig· bei abgenommener Verkleidung; und

Fig. 3 eine Darstellung ähnlich wie Figo 2, wobei sich der Druckmechanismus in der selbsttätig angepassten lage befindet·

In Fig» 1 ist die erfindungsgemäße Druckvorrichtung allgemein mit 10 bezeichnet, welche neben einer Förderstrecke angeordnet ist, auf welcher die Behälter 12 nacheinander angefördert werden,. Die Förderstrecke für die Behälter wird von einem geeigenten Förderband 14 gebildet, welches mit einer seitlichen Stütz- bzw» Haltevorrichtung 16 für die Behälter versehen ist, wobei diese Behälter im vorliegenden Fall von mit Kronenverschlüssen versehenen Flaschen gebildet werden_o Der grundsätzliche Aufbau der Druckvorrichtung 10 ist im wesentlichen dergleiche, wie er in der deutschen Patentanmeldung H 19 56 464 vom 10. November 1969 offenbart ist» Wenngleich die Erfindung nicht auf eine bestimmte Ausbildung einer Druckvorrichtung beschränkt ist, so wird Sie nachfolgend im Zusammenhang mit einer Druckvorrichtung erläutert, wie sie in der genannten Patentanmeldung offenbart ist.

Die Druckvorrichtung zum Aufdrucken einer Markierung auf die Oberseite der nacheinander auf der Förderstrecke angeförderten Behälter besteht aus einem Rahmen, welcher ein erstes Bauteil 20 aufweist, welches neben der Förderstrecke für die Flaschen 12 ortsfest montiert ist und ein zweites Bauteil 21 aufweist, welches mittels einer Einstellschraube 22 und einem Handrad 23 gegenüber dem ersten Bauteil 20 höhenverstellbar angeordnet ist«

Der Rahmen weist ferner eine horizontale Platte 24 auf,' die am oberen Ende des zweiten Bauteils 21 befestigt ist und eine zusätzliche vertikale Platte 26, die sich von der horizontalen Platte 24 aus nach oben erstreckte In der vertika-

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len Platte 26, welche oberhalb der Förderstrecke der Flaschen 12 angeordnet ist, ist ein ortsfestes Antriebsrad 30 drehbar gelagert. Das Antriebsrad wird von einem Motor 32, beispielsweise einem Elektromotor angetrieben, dessen Ausgangswelle über eine Kupplung 34 mit einem Schaft 36 des Antriebsrades 30 verbunden ist₀ Die Druckvorrichtung 10 weist ferner eine Druokfarbenübertragungsvorrichtung 40 auf, um den Umfang des Antriebsrades 30 fortwährend mit Druckfarbe zu versorgen« Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Druckfarbenübertragungsvorrichtung aus einer Farbrolle 42, welche mit einem Schaft 44 in der Platte 26 gelagert ist, wobei der Umfang der Farbrolle 42 sich mit dem Umfang des Antriebsrades 30 in Reibeingriff befindet. Ein Druckfarbenbehälter 46 ist in der Weise an der Platte 26 angeordnet, daß der untere Bereich der Farbrolle 42 in denselben hineinragt. Bei dieser Anordnung hat eine Rotation des Antriebsrades 30 eine Rotation der Farbrolle 42 zur Folge, wodurch diese die Druckfarbe aus dem Farbenbehälter 46 auf den Umfang des Antriebsrades 30 überträgt_β

Die Druckvorrichtung 10 weist ferner eine zweite Druckfarbenübertragungsvorrichtung 50 auf, welche die Druckfarbe von dem Antriebsrad 30 aufnimmt und an die Oberseite der Behälter 12 abgibt, wenn die Behälter 12 bzw, die Flaschen auf dem Förderband entlang bewegt werden« Gemäß der Erfindung ist die zweite Druckfarbenübertragungsvorrichtung 50 in der¹Lage, sich selbsttätig einer unterschiedlichen Höhe der auf dem Förderband angeförderten Flaschen anzupassen, bzw. diese Höhenunterschiede auszugleichen, und dabei kontinuierlich scharfe Markierungen auf der Oberseite der Kronenverschlüsse der Flaschen anzubringen«

Um diese Aufgabe in einer einfachen und Kosten sparenden Weise bewerkstelligen zu können, besteht die zweite Druckfarbenübertragungsvorrichtung 50 aus einem kreisförmigen Ring 52 mit einer inneren Oberfläche 54 und einer äußeren Oberfläche 56« Die Außenfläche 56 des Rings 52 ist mit Lettern 56a

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(Fig· 1) versehen, wobei eine Andrückvorrichtung 58 auf die Innenfläche 54 des Rings 52 einwirkt, um die Lettern mit dem Umfang des Antriebsrades 30 in Eingriff zu halten. Entsprechend dem ersten Ziel der vorliegenden Erfindung arbeiten die Andrückvorrichtung und der Ring in der Weise zusammen, um eine vertikale Bewegung des jeweils unteren Bereichs des Rings 52 auszugleichen, und um Behältern von unterschiedlicher Höhe den Durchtritt zu erlauben, wobei jeder der Behälter von den auf dem Umfang des Rings angeordneten lettern mit einem Aufdruck bzw» einer Markierung versehen ist.

Die Andrückvorrichtung 58 wird dabei von einer zweiten Rolle 60 gebildet, welche in einer Trägerplatte 62 gelagert ist, welche ihrerseits an der vertikalen Platte 26 angeordnet ist. Die Trägerplatte 62 ist dabei in der Weise an der Platte 26 angeordnet, daß der Umfang der zweiten Rolle 60 in einem gewissen Abstand von dem Antriebsrad 30 angeordnet ist, wobei sich der Ring 52 zwischen diesen beiden Rollen befindet und mit seiner Außenfläche 56 mit dem Umfang des Antriebsrades 30 und mit seiner Innenfläche 54 mit dem Umfang der zweiten Rolle 60 in Eingriff steht. Wie aus den Mg. 2 und 3 hervorgeht, ist der Durchmesser der zweiten Rolle 60 wesentlich kleiner als der Innendurchmesser des Rings 52„ Das hat zur Folge, daß sich zwischen der Innenfläche 54 des Rings 52 und dem Umfang der Rolle 60 im wesentlichen eine Linienberührung ergibt, deren Bedeutung nachfolgend noch näher erläutert wird_o

Gemäß einem anderen Ziel der Erfindung kann die Trägerplatte 62 gegenüber der Platte 26 veränderlich angeordnet werden, um den Anpreßdruck zwischen dem Umfang des Rings 52 und dem Umfang des Antriebsrades 30 verändern zu können₀ Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß die Trägerplatte 62 über einen Zapfen mit der Platte 26 verbunden ist, wobei der Zapfen 66 durch ein in der Platte 26 angeordnetes Langloch 68 hindurchgreift₀ Der Zapfen 66 wird in der jeweils gewünschten Stellung mit einer Mutter 70 blockiert, welche auf denselben aufgeschraubt ist«,

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Wird daher die Mutter 70 gelöst, so kann der Zapfen 66 in dem Langloch 68 horizontal verschoben werden, um dadurch den Abstand zwischen den Umfangen des Antriebsrades 30 bzw» der Rolle 60 verändern zu können,,

Bei dieser bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Übertragungsvorrichtung noch eine zweite Andrückvorrichtung, welche auf die Innenfläche 54 des Rings 52 an einer Stelle einwirkt, welche von deren Berührungsstelle mit der Rolle 60 entfernt istο Diese zweite Andrückvorrichtung wird von einer Leerlaufrolle 76 gebildet, die an einem an der Trägerplatte 62 befestigten Zapfen drehbar gelagert ist und einen Durchmesser aufweist, welcher wesentlich kleiner ist als der Innendurchmesser des Rings 52„ Das hat zur Folge, daß sich zwischen dem Umfang der Leerlaufrolle 76 und der Innenfläche 54 des Rings 52 im wesentlichen eine Linienberührung ergibt, wobei diese Linienberührung von der Berührungsstelle zwischen der Rolle 60 und der Innenfläche des Rings 52 im Abstand angeordnet ist„

Bei der beschriebenen Anordnung wird der Ring 52 normalerweise in der in Figo 2 gezeigten Lage gehalten, wobei eine Rotation des Antriebsrades 30 den Ring 52 durch Reibung antreibt und Druckfarbe vom Umfang des Antriebsrades 30 auf den Ring 52 und von diesem auf die Oberseite der Kronenverschlüsse 12a der Flaschen übertragen wird.

Wenn die Druckvorrichtung eingestellt wird, um eine Vielzahl von auf der Förderstrecke, vorbeibewegter Behälter 12 mit einem Aufdruck bzw„ einer Markierung zu versehen, so wird zunächst die Platte 24 in der Weise vertikal eingestellt ₉ daß der tiefstliegende Bereich des Rings 52 sich in der gleichen Höhe befindet wie die Oberseite der kleinsten Flasche, welche auf dem Förderband t4 angefördert wird«. Sodann werden das Förderband 12 und der Motor 32 eingeschaltet, wobei die Drehzahl des letzteren in der Weise reguliert wird, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Außenfläche 56 des Rin^s 52 mit der Linear-

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geschwindigkeit des Förderbandes "bzw, der Kronenverschlüsse 12a übereinstimmt. Wenn nun die Flaschen unter dem Ring 52 hindurchgeführt werden, so wird auf der Oberseite der Kronenverschlüsse 12a eine Markierung angebrachte Wenn nun eine der Flaschen höher ist als der vertikale Abstand zwischen dem Förderband und der tiefsten Stelle des Rings 52, so stellt sich die Übertragungsvorrichtung selbsttätig auf diese Höhe ein, wenn die hö-, here Flasche unter der tiefsten Stelle des Rings hindurchgeführt wird«, Dieser Vorgang ist in Figo 3 veranschaulicht, aus welcher hervorgeht, daß der Ring 52 um einen Punkt P verschwenkt wird, welcher in einer Ebene liegt, welche durch die Achse des Antriebsrades 30 bzw„ der Rolle 60 hindurchgeht, wobei sich die Innenfläche 54 des Rings 52 vom Umfang der Leerlaufrolie 76 entfernte Genauer gesagt ist der Drehpunkt des Rings 52 vom Umfang des Antriebsrades 30 bzw» der Rolle 60 gleich weit entfernte

Unmittelbar nachdem die höhere Flasche den Ring 52 passiert hat, kehrt dieser selbsttätig in seine in Figo 2 gezeigte abgestützte Lage zurück«, Wegen des verhältnismäßig geringen Gewichts des sehr dünnen Rings 52 kann dieser leicht in seine in Figo 2 gezeigte Gleichgewichtslage zurückkehren, ehe die nächstfolgende Flasche 12 unter dem Ring hindurchgeführt wirdo Dieser Umstand ist sehr wichtig, da er gewährleistet, daß der Aufdruck auf jedem der Verschlüsse 12a mit gleichhoher Qualität ausfällte

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die. Außenfläche 56 des Rings von einem elastischen Ring 80 gebildet v/ird, welcher sich in einem vorgegebenen Ausmaß zusam-. mendrücken läßt_o Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel v/ird der elastische Ring 80 von einem nachgiebigen Ring aus Gummi oder einem anderen brauchbaren Material gebildet, welcher mit einer Vielzahl kleiner Öffnungen 82 versehen ist«, Die Öffnungen 82 und die Elastizität des Gummis ergeben ein vorgegebenes Maß an Nachgiebigkeit, welche zwei Aufgaben er-

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füllt« Zunächst bewirkt die Nachgiebigkeit des Rings bzw» des äußeren Bereichs des Rings 52 einen selbsttätigen Ausgleich geringer Höhenunterschiede der Flaschen«, Aus diesem Grund braucht der Ring 52 bei geringfügigen Höhenunterschieden der Flaschen nicht aus seiner in Fig» 2 gezeigten Lage verschwenkt werden,. Wenn jedoch der Höhenunterschied einer Flasche das Maß der Verformbarkeit des Rings 80 übersteigen sollte, so wird der Ring nach oben in die in Figo 3 gezeigte Lage bewegt« Der verformbare Sing oder der Bereich 80 erfüllt noch einen weiteren Zweck, indem er den Anpreßdruck zwischen der Außenfläche des Rings und der Außenfläche des Antriebsrades 30 veränderlich macht« Wie aus Fig» 2 hervorgeht, in welcher die Vorrichtung in ihrer angepaßten Stellung gezeigt ist, ist der Abstand zwischen der Rolle 60 und dem Antriebsrad 30 kleiner als die radiale Abmessung des Rings 52 einschließlich des Rings 80 in unverformten Zustande Dadurch wird der Ring 80 in den Bereich zwischen den Umfangen des Antriebsrades 30 und der Rolle 60 zwangsweise verformt, wodurch der Anpreßdruck zwischen der Außenfläche 56 des Rings und der Außenfläche des Antriebsrades 30 vergrößert wird₀ Die von dem Antriebsrad 30 auf den Ring 80 bzw» 52 übertragbare Antriebskraft kann daher durch eine Veränderung der Lage der Rolle 60 variiert werden«.

In einigen Anwendungsfällen kann es wünschenswert sein, eine zusätzliche Antriebskraft auf den Ring 52 zu übertragen, beispielsweise in solchen Fällen, in welchen Druckfarben auf Kunstharzbasis verwendet werden, welche sehr gute Schmiermittel sind und demzufolge eine Verringerung der vom Umfang des Antriebsrades 30 auf den Umfang des Rings 52 übertragbaren Reibkraft bewirken,. Das kann auf einfache und wirksame Weise bewerkstelligt werden, indem ein Flansch 90 vorgesehen wird, welcher sich vom Umfang der Rolle 60 aus radial nach außen erstreckt und mit dem Umfang des Antriebsrades 30 in Reibeingriff steht, wodurch er die Rolle 60 in Abhängigkeit von der Drehbewegung des Antriebsrades 30 antreibt,, Der Flansch 90 wüj Ie sich dabei entlang einer Seitenkante dö3 Rings 52 er-

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strecken und in einem Punkt am Umfang des Antriebsrades 30 anliegen, welcher hinter dessen Berührungspunkt an dem Ring 52 liegte In diesem Falle ist es zweckmäßig, wenn die Farbrolle 42 im wesentlichen die gleiche Breite aufweist wie der Ring 52, wogegen das Antriebsrad 30 "breiter sein sollte, sodaß ein nicht eingefärbter Bereich geschaffen wird, welcher mit dem Flansch 90 in Eingriff steht»

Es könnten verschiedene bekannte Maßnahmen ergriffen werden, um den Reibungseingriff zwisehen dem Umfang des Radialflansches 90 und- dem Umfang des Antriebsrades 30 zu verbessern«. Es wäre auch möglich zwei derartiger Flansche 90 vorzusehen, welche an gegenüberliegenden Seiten der Rolle 60 angeordnet sein könnten.

Es ist zu beachten, daß die erreichbare vertikale Bewegung der unteren Kante des Rings 52 von der Höhe der Kraft abhängt, mit v/elcher der. Ring 52 gegen das Antriebsrad 30 gepreßt wird und vom Durchmesser der getriebenen Rolle 60 abhängte Da der Ring 52 das Antriebsrad 30 bzwo die Rolle 60 in Punkten berührt, welche oberhalb seines Mittelpunkts liegen, kann der Ring 52 mit einem äußerst geringen Kraftaufwand um seine Schwenkachse nach oben bewegt werden, wobei die erforderliche Kraft in der Größenordnung seines Eigengewichts liegte

Mit der Erfindung wird eine einfache Vorrichtung zur selbsttätigen Anpassung an die unterschiedliche Höhe der einzelnen Flaschen geschaffen, welche sich durch einen äußerst geringen Materialaufwand auszeichnet, wobei deren einzelne Bestandteile bereits in der erforderlichen Form im Handel erhältlich sind ο

Claims

Patentansprü'che

^y Vorrichtung zum Aufdrucken einer Markierung auf die Oberseite von auf einer Förderstraße in einer Reihe vorwärtsbewegten Behältern oder dgl₀, gekennzeichnet durch einen oberhalb der Förderstraße (H) angeordneten Rahmen (20, 21, 24, 26) in welchem ein mit einer Antriebsvorrichtung (32) gekuppeltes ortsfestes Antriebsrad (30) drehbar gelagert ist, mit einer Rolle (60) und einer auf dem Rahmen angeordneten Andrückvorrichtung (62), welche den Umfang der Rolle (60) im Abstand vom Umfang des Antriebsrades (30) hält, mit einem die Markierung aufdruckenden Ring (52), dessen Außenfläche (56) mit dem Umfang des Antriebsrades in Reibeingriff steht, und dessen Innenfläche (54) mit dem Umfang der Rolle (60) in Eingriff steht, wobei der Durchmesser dieser Innenfläche größer ist als der Durchmesser der Rolle, um eine vertikale Bewegung des Rings (52) zwecks Anpassung an die unterschiedliche Höhe der einzelnen Behälter (12) zu ermöglichen©

2_e Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Andrückvorrichtung (62) eine Leerlaufrolle (76) gelagert ist, deren Umfang normalerweise an der Innenfläche (54) des Rings (52) anliegt, wobei der Durchmesser der Leerlaufrolle wesentlich kleiner ist als der Durchmesser dieser Innenfläche (54)ο

3« Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückvorrichtung (62) in dem Rahmen verschiebbar und einstellbar angeordnet ist, um den Abstand der Rolle (60) gegenüber dem Antriebsrad (30) verändern zu können»

4 ο Vorrichtung nach Anspruch 1₉ dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (60) mit einem vorstehenden JManoch (90) verse-

hen ist, welcher mit dem Umfang des Antriebsrades (30) in Eingriff steht, um die Rolle in Abhängigkeit von dem Antriebsrad anzutreibenο

5ο Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (52) in dem der Rolle (60) gegenüberliegenden Bereich mit einer elastisch verformbaren Auflage (80) versehen, ist.

6. Vorrichtung zum Aufbringen einer Markierung auf die Oberseite von auf einer Förderstraße bewegten Behältern, mit einem seitlich an der Förderstraße angeordneten Rahmen, in welchem ein über der förderstraße ortsfest angeordnetes und mit einer Antriebsvorrichtung gekuppeltes Antriebsrad drehbar gelagert ist, mit einer ersten Druckfarbenübertragungsvorrichtung, welche den Umfang des Antriebsrades mit Druckfarbe versieht und einer zweiten Druckfarbenübertragungsvorrichtung, welche die Druckfarbe von dem Antriebsrad aufnimmt und an die Oberseite der Behälter überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Druckfarbenübertragungsvorrichtung von einem Ring (52) gebildet wird, dessen Innenfläche (-54) mit einer Andrückvorrichtung (62) in Singriff steht, welche die auf der Außenfläche (56) des Rings (52) angeordneten Drucklettern (56a) gegen den Umfang des Antriebsrades (30) drückt, wobei der Ring (52) und die Andrückvorrichtung (62) in der Weise zusammenwirken, daß der Ring eine vertikale Bewegung ausführen und sich dessen tiefstliegender Bereich an die unterschiedliche Höhe der darunter hindurchgeführten Behälter anpassen kann_o

7o Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,, daß die Andrückvorrichtung (62) eine Rolle (60) aufweist, deren Durchmesser wesentlich kleiner ist als derjenige der Innenfläche (54) des Rings (52).

8ο Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (60) in einer Trägerplatte (62) ortsfest drehbar gelagert ist, v/obei die Trägerplatte in dem Rahmen ver-

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schiebbar und einstellbar gelagert ist, um den Abstand zvd.sch.en der Rolle (60) und dem Antriebsrad (30) verändern zu können< >

9ο Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Trägerplatte (62) in seitlichem Abstand von der Rolle (60) eine Leerlaufrolle (76) drehbar angeordnet ist, wobei die Rolle (60) und die Leerlaufrolle (76) mit verschiedenen Umfangsbereichen der Innenfläche (54) des Rings (52) in Eingriff stehen_o

1Oo Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (52) an seiner Außenfläche mit einer verformbaren Auflage (80) versehen ist, an deren Umfang die Lettern (56a) angeordnet sind«.

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