DE2533695A1

DE2533695A1 - Ueber- und unterdruckentlastungsventil-verschlusskappe, insbesondere fuer kraftstoffbehaelter von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2533695A1
Application number: DE19752533695
Authority: DE
Inventors: Billy G Crute
Original assignee: Stant USA Corp
Current assignee: Stant USA Corp
Priority date: 1974-09-30
Filing date: 1975-07-28
Publication date: 1976-04-22
Also published as: CA1033687A; JPS5154120A; US3938692A

Description

PFENNING - MAAS - SEILER
MEINIG - LEMKE - SPOTT

8000 MÖNCHEN 40
SCHLEISSHEIMEHSTR. 299

STAUT MAmJi¹AOTUEING COMPANY, IFG. Connersville, Indiana, Y.8t.A.

Über- und Unterdruckentlastungsventil-Verschlußkappe, insbesondere für Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft Kraftstoffbehälter-Verschlußkappen, die insbesondere zur Verwendung in Verbindung mit den Kraftstoffbehältern von Kraftfahrzeugen bestimmt sind und eine Ventileinrichtung aufweisen, die dazu dient, das Innere eines Kraftstoffbehälters mit der Atmosphäre zu verbinden, sobald der Druck in dem Behälter einen vorbestimmten Überdruck im Vergleich zur Atmosphäre überschreitet, bzw. sobald sich in dem Behälter ein einen vorbestimmten Wert überschreitender Unterdruck aufbaut, wobei außerdem eine sogenannte Überroll-Ventileinrichtung vorhanden ist, die das Hindurchströmen von Gas bzw. Kraftstoff durch die Überdruck-Unterdruek-Yentileinrichtung verhindert, wenn sich das Kraftfahrzeug bei einem Unfall überschlägt. Hierbei gehören zu der Überdruck-Unterdruck-Ventileinrichtung gewöhnlich zwei Ventile, die normalerweise geschlossen sind, sich jedoch in Abhängigkeit von vor-

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bestimmten Änderungen des Drucks in dem zugehörigen Kraftstoffbehälter automatisch öffnen. Das eine Ventil, und zwar das Überdruckventil, kommt zur Wirkung, um überschüssige Dämpfe aua dem Kraftstoffbehälter abzulassen, wenn der Innendruck einen vorbestimmten Wert überschreitet. Das andere Ventil, d.h. das Unterdruckventil, regelt das Ansaugen atmosphärischer Luft für den Fall, daß der Druck in dem Kraftstoffbehälter gegenüber dem Druck der Atmosphäre um einen Betrag zurückgeht, der einen vorbestimmten Betrag überschreitet. Diese Überdruck-Unterdruck-Ventileinrichtungen sind dazu bestimmt, Vorschriften über den Umweltschutz zu erfüllen, und sie sind daher entsprechend ausgebildet.

Zwar sind bereits zahlreiche Konstruktionen von Überdruck-Unterdruck-Ventilen und Überroll-Unterdruckventilen bekannt, doch ist durch die Erfindung eine kombinierte Ventilanordnung geschaffen worden, die im Vergleich zum bisherigen Stand der Technik einen erheblichen Fortschritt darstellt, da sie sich leicht und mit geringem Kostenaufwand herstellen läßt, und da sie gleichzeitig ihre Aufgabe auf hervorragende Weise erfüllt.

Genauer gesagt, ist durch die Erfindung eine verbesserte Unterdruck-Überdruck-Be- und -Entlüftungs-Ventilanordnung für Kraftstoffbehälter geschaffen worden, bei der ein sogenanntes Überrollventil vorhanden ist, das den Be- und Entlüftungskanal der Verschlußkappe verschließt, sobald sich das betreffende Kraftfahrzeug überschlägt.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Mg. 1 einen längsschnitt einer Ausführungsform der Erfindung;

Mg. 2 einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform der Erfindung; und

Mg. j einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform der Erfindungί

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In Pig. 1 ist eine erste, insgesamt mit 10 bezeichnete Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die dazu dient, einen Füllstutzen 12 zu verschließen, der eine in der Umfangsrichtung verlaufende, sich radial nach innen erstreckende, nach oben gerichtete Dichtungsfläche 14 aufweist, welche konzentrisch mit der Längsachse des Füllstutzens angeordnet ist, and an deren radial weiter innen liegenden Rand sich ein nach unten erstreckender, in der Umfangsrichtung verlaufender Ansatz 16 anschließt, der an seinem freien Rand auf eine noch zu erläuternde Weise mit einem Nockenprofil versehen ist. Zu der Verschlußkappe 10 gehört ein äußeres Mantelteil bzw. ein Deckel 18, mit dem ein Becherteil 20 und ein Griff 22 durch eine sich längs der Achse der Verschlußkappe erstreckende Niete 24 starr verbunden sind} das Becherteil 20 hat eine allgemein zylindrische Form und ist so angeordnet, daß seine Öffnung nach unten gerichtet ist. Das Becherteil 20 weist eine obere Schulter 26 auf, die durch einen axialen Abstand von dem Deckel 18 getrennt ist, um einen Raum zum Aufnehmen einer inneren Dichtung 28, einer äußeren Dichtung 30 und einer einer Membran ähnelnden Feder 32 abzugrenzen. Die Dichtung 30 stützt sich sowohl an der Schulter 26 des Becherteils 20 als auch an der Dichtungsfläche 14 des Füllstutzens 12 ab, um eine Abdichtung zwischen dem Becherteil und dem Füllstutzen zu bewirken. Die beiden Dichtungen 28 und 30 können aus Synthesekautschuk bestehen, während die einer Membran ähnelnde Feder 32 aus nichtrostendem Stahl hergestellt und in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise so profiliert ist, daß sie den äußeren Randabschnitt der Dichtung 30 nachgiebig nach unten vorspannt. Das Becherteil 20 ist mit radial nach außen vorspringenden Ansätzen 34 versehen, die sich auf bekannte Weise von oben nach unten durch Ausschnitte der Dichtungsfläche 14 an dem rohrförmigen Ansatz 16 führen lassen, um in Eingriff mit der Verriegelungsnockenfläche 36 gebracht zu werden, die durch den unteren Rand des rohrförmigen Ansatzes 16 gebildet wird. Dreht man den Deckel oder Mantel 18 mit Hilfe des Griffs 22, wird die Verschlußkappe natürlich auf bekannte Weise gedreht, woraufhin das Becherteil 20 axial nach unten bewegt wird, um die Dichtung 30 von oben nach unten fest an die Dichtungsfläche 14 anzudrücken.

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Das Becherteil 20 und ein außerdem vorhandenes Ventilgehäuse 42, das sich von unten nach oben in das offene Ende des Becherteils hinein erstreckt, bilden zusammen eine mit dem Deckel 18 verbundene Gehäuseanordnung, die in der beschriebenen Weise von oben nach unten in den Füllstutzen 12 hineinragt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 weist das Ventilgehäuse 42 eine obere, radial nach außen ragende, sich in der Umfangsrichtung erstreckende Schulter 44 auf, und zwischen der Oberseite dieser Schulter und der nach unten weisenden Fläche der Schulter 26 des Becherteils 20 ist eine Dichtung aus Synthesekautschuk angeordnet. In das Becherteil 20 ist ein Haltering 48 auf beliebige bekannte Weise fest eingebaut, um das Ventilgehäuse 42 in dem Becherteil in seiner Lage zu halten. Es ist möglich, die Wand des Becherteils 20 mit Eindrükkungen oder Zungen zu versehen, die den Ring 48 in seiner Lage halten.

Es sei bemerkt, daß das Ventilgehäuse 42 vorzugsweise als Formteil aus Kunststoff hergestellt sein kann und mit einem sich längs seiner Achse erstreckenden Kanal 50 versehen ist. Gemäß Fig. 1 ist ein oberer Stopfen 52 vorhanden, der einen sich längs seiner Achse erstreckenden Durchlaß 54 aufweist und in das obere Ende des Kanals 50 des Ventilgehäuses 42 eingebaut ist. Der Kanal 50 kann mit einer Hingnut 56 versehen sein, und der Stopfen 52 kann einen ringförmigen, radial nach außen ragenden Ansatz 58 aufweisen, der sich gemäß Fig. 1 federnd in Eingriff mit der Ringnut 56 bringen läßt.

Gemäß Fig. 1 weist das Ventilgehäuse 42 einen in der Umfangsrichtung verlaufenden, sich radial von innen nach außen erstreckenden Druckventilsitz 62 auf, mit dem ein scheibenähnliches Schließorgan 64 zusammenarbeitet, das bei dem hier beschriebenen Auaführungsbeispiel an seinem radial weiter außen liegenden Rand mit einem in der Umfangsrichtung verlaufenden, nach unten vorspringenden Dichtungswulst 66 versehen ist, welcher sich an dem Ventilsitz 62 abstützt. Auf dem Schließorgan bzw. der Scheibe 64 ist auf bekannte Weise ein Becher 70 angeordnet, in welchem sich eine als Schraubenfeder

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ausgebildete Druckfeder 72 befindet, die das Schließorgan bzw. die scheibenförmige Dichtung 64 in ihre Schließstellung in Anlage an dem Ventilsitz 62 vorspannt. Das obere Ende der Feder 72 ist von einer mit der Achse der Anordnung konzentrischen, sich nach unten öffnenden Ringnut 74 an der Unterseite des Stopfens 52 aufgenommen.

Das Schließorgan 64 besitzt eine mit ihm konzentrische, durchgehende Unterdruck-Entlastungsöffnung 80, und bei der Vorrichtung 10 ist ein Unterdruckventilorgan 82 vorhanden, das durch eine Feder 84 gegen die Unterseite des Ventilorgans 64 vorgespannt ist, um die Belüftungsöffnung 80 geschlossen zu halten. Bei der Vorrichtung nach Fig. 1 stützt sich das untere Ende der Feder 84 an einem zweiten Stopfen 88 ab, der von oben nach unten in das Ventilgehäuse 42 eingebaut wird, bevor letzteres mit dem Becherteil 20 vereinigt wird; der zweite Stopfen 88 weist einen axialen Durchlaß 90 auf und ist mit einem gleichachsig mit ihm angeordneten, nach unten gerichteten, einen Teil einer Kugelfläche bildenden Ventilsitz 94 versehen, der gleichachsig mit dem unteren Abschnitt 96 des Kanals 50 des Ventilgehäuses 42 angeordnet ist. Im unteren Abschnitt 96 des Kanals 50 ist eine Kugel 98 aus nichtrostendem Stahl so angeordnet, daß sie in dem Kanal ungehindert rollende Bewegungen ausführen kann. Das untere Ende des Ventilgehäuses 42 ist mit einem Querschlitz 100 versehen, der dazu dient, den unteren Abschnitt 96 des Kanals 50 in Richtung auf den Füllstutzen 12 und den Innenraum des nicht dargestellten Kraftstoffbehälters zu be- bzw. entlüften.

Bei dem Ausführungsbeispiel 10 nach Fig. 1 weist das Ventilgehäuse 42 eine Schulter 104 auf, die sich von der Wand des Kanals 50 aus radial nach innen erstreckt und in der Umfangsrichtung verläuft, und an der sich der zweite Stopfen 88 abstützt. Die Wand des Kanals 50 oberhalb der Schulter 104 und die dazu passende Umfangsfläche des zweiten Stopfens 88 haben eine leicht konische, sich nach oben vergrößernde Form und erstrecken sich zu einer Einrichtung 108, mit der die Wand des Kanals 50 versehen ist, und die gegenüber dieser Wand nach

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innen vorspringt. Der Stopfen 88 kann z.B. so weich oder elastisch sein, daß er sich an der in der Umfangsrichtung verlaufenden, radial nach innen vorspringenden Einrichtung 108 vorbei federnd nach unten drücken läßt, woraufhin die Einrichtung 108 dazu dient, den Stopfen 88 mit seinem unteren Ende in Anlage an der Schulter 104 zu halten.

Die Ausführungsform 10 ist ebenso wie die noch zu beschreibenden Ausführungsformen 10A und 10B so ausgebildet, daß man Ventilgehäuse 42 verschiedener Art in das offene Ende des Becherteils 20 einführen und sie darin befestigen kann. Hieraus ergibt sich eine erhebliche Anpassungsfähigkeit bei der Herstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtungen, denn man kann mehrere verschiedene Ventilgehäuse 42 mit den zugehörigen Bauteilen als Unterbaugruppen herstellen, die sich bezüglich der Eichung der Überdruckventilfeder und der Unterdruckventilfeder unterscheiden und eine Anpassung an unterschiedliche Erfordernisse ermöglichen. Somit kann man jeweils bestimmte gewählte Unterbaugruppen in die Becherteile 20 einbauen und sie darin befestigen, um eine Verschlußkappe einer bestimmten Bauart fertigzustellen.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die Überdruck-Unterdruck-Ventilanordnung wie folgt arbeitet: Sobald der Druck in dem Kraftstoffbehälter einen vorbestimmten Überdruck gegenüber der Atmosphäre überschreitet, wird die geeichte Feder 72 zusammengedrückt, so daß die in dem Kraftstoffbehälter vorhandenen Dämpfe zwischen dem Schließorgan 64 und dem Ventilsitz 62 hindurch nach oben und außen über in Umfangsabständen verteilte Entlüftungsöffnungen 112 im oberen Abschnitt des Becherteils 20 und dann weiter radial nach außen durch nicht dargestellte, nach oben vorspringende, an ihrer Unterseite offene Tröge, mit denen die Oberseite des Deckels 18 versehen ist, entweichen können. Diese Tröge oder Rinnen erstrecken sich radial nach außen über den äußeren Rand der Membran 32 hinaus, so daß die von dem Kraftstoffbehälter abgegebenen Dämpfe aus dem Füllstutzen 12 entweichen können. Sobald der Druck in dem Kraftstoffbehälter bis auf einen vorbe-

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stimmten Unterdruck gegenüber der Atmosphäre zurückgeht, wird die geeichte Feder 84 zusammengedrückt, damit atmosphärische Luft über die Belüftungsöffnungen 112 und die Belüftungsöffnung 80 an dem Schließorgan 82 des Unterdruckventils in den Kraftstoffbehälter einströmen kann.

Um ein Entweichen von Kraftstoff durch das Ventilgehäuse 42 hindurch für den Fall zu verhindern, daß sich das Kraftfahrzeug überschlägt, sind der untere Abschnitt 96 des Kanals 50, die Ventilkugel 98 und der einen Teil einer Kugelfläche bildende Ventilsitz 94 so bemessen, daß die Ventilkugel dann, wenn sich das Fahrzeug überschlägt, eine Rollbewegung in Richtung auf den Ventilsitz 94 ausführt, um die Öffnung 90 des Stopfens 88 zu verschließen.

Gemäß Fig. 2 und 3, wo Bauteile, die Bauteilen der Ausführungsform nach Fig. 1 entsprechen, jeweils mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind, während bestimmte Bezugszahlen mit einem Kennstrich versehen sind, um auf Abänderungen hinzuweisen, lassen sich in das Becherteil 20' unterschiedlich ausgebildete Ventilgehäuse 114 einbauen und darin befestigen. Bei der Ausführungsform 1OA nach Fig. 2 ist das Ventilgehäuse 114 in dem Becherteil 20' durch eine Metallscheibe bzw. einen Ring 116 festgelegt, der auf bekannte Weise durch nach innen umgebogene Zungen 118 am unteren Rand des Becherteils in seiner Lage gehalten wird. Der obere Abschnitt 120 des axialen Kanals des Ventilgehäuses 114 ist konzentrisch mit der Achse der Vorrichtung angeordnet und weist an seinem unteren Ende einen konischen Ventilsitz 122 auf, der gemäß Fig. 2 nach unten und innen verläuft. Im unteren Teil des konischen Ventilsitzes 122 ist ein damit konzentrischer, axial nach oben ragender Ansatz 124 mit einer sich längs seiner Achse erstreckenden Öffnung 126 ausgebildet. Der untere Abschnitt des Ventilgehäuses 114 ist mit einem unteren Kanalabschnitt 128 versehen, der über einen großen Teil seiner axialen Länge derart konisch ist, daß er sich nach unten und außen in Richtung auf einen unteren zylindrischen Kanalabschnitt 129 erweitert. Der oberste Teil des Kanals 128 ist so geformt, daß er einen auf der Achse der

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Vorrichtung liegenden, nach unten weisenden, einen Teil einer Kugelfläche bildenden Ventilsitz 130 bildet, der konzentrisch mit der Öffnung 126 angeordnet ist. In dem unteren Kanalabschnitt 128 befindet sich eine Ventilkugel 132 aus nichtrostendem Stahl, die sich so bewegen kann, daß sie die Entlüftungsöffnung 126 verschließt. Die Ventilkugel 132 wird in dem unteren Kanalabschnitt 128 durch ein Halteteil 133 in ihrer Lage gehalten, das federnd in Eingriff mit einer Ringnut 133a gebracht werden kann und mit Be- und Entlüftungsöffnungen 133b versehen ist.

Die Baugruppe mit dem Ventilgehäuse 114 wird durch Einführen eines oberen Stopfens 134 vervollständigt und abgeschlossen, der in das obere Ende des Kanals 120 so eingebaut wird, daß ein in der Umfangsrichtung verlaufender, nach außen vorspringender Wulst 136 des Stopfens federnd in Eingriff mit einer Ringnut 138 in der Wand des Kanals 120 kommt. Der Stopfen 134 hat eine durchgehende Be- und Entlüftungsöffnung 140, die durch einen in der Umfangsrichtung verlaufenden, sich nach unten erstreckenden, gleichachsig mit den übrigen Bauteilen angeordneten Randabschnitt 142 abgegrenzt wird. Bei der Ausführungsform 1OA gehört zu dem Überdruckventil ein Druckventilschließorgan 144 mit einem konzentrisch damit angeordneten 0-Dichtungsring 146, der mit dem konischen Ventilsitz 122 zusammenarbeitet und in Eingriff mit einer in der Umfangsrichtung verlaufenden Nut 148 am Umfang des Schließorgans 144 steht. Das Schließorgan weist außerdem eine sich nach oben öffnende Ringnut 150 auf, die das untere Ende einer als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 152 aufnimmt, die sich mit ihrem oberen Ende an dem Randabschnitt 142 abstützt. Um die Ausführungsform 1OA mit einem Unterdruckventil zu versehen, weist das Schließorgan 144 eine sich nach unten öffnende Aussparung 154 auf, die durch einen oberen, allgemein waagerecht verlaufenden Stegabschnitt 155 abgegrenzt wird, der eine konzentrisch damit angeordnete Unterdruckentlastungsöffnung 156 besitzt. Ferner ist ein konisches, einem Stopfen ähnelndes Schließorgan 158 vorhanden, das in Richtung auf seine Schließstellung gegenüber der Öffnung 156 durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Druck-

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feder 160 vorgespannt ist, die sich an dem Ansatz 124 des Ventilgehäuses 114 abstützt und natürlich die Unterdruekventilfeder der Verschlußkappe 1OA bildet.

Fig. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform 1OB der Erfindung, die sich von den Ausführungsformen nach Fig. 1 und 2 in erster Linie hinsichtlich der Form des Schließorgans 144' und der Konstruktion des verwendeten Unterdruckventils unterscheidet. Das Schließorgan 144' der Ausführungsform 1OB nach Fig. 3 weist eine zentrale Öffnung 170 auf, in die ein Unterdruckventil-Schließorgan 172 eingebaut ist, das einen nach oben ragenden Schaftabschnitt besitzt, welcher einen knollenförmigen Abschnitt 174 aufweist, der sich von unten nach oben durch die Öffnung 170 führen läßt und dazu dient, das Schließorgan 172 mit dem Schließorgan 144' zu verbinden. Gemäß Fig. 3 sind kleinere Be- und Entlüftungsöffnungen 176 über den Umfang der zentralen Öffnung 170 verteilt und dieser Öffnung gegenüber radial nach außen versetzt. Das Schließorgan 172 weist einen in der Umfangsrichtung verlaufenden, radial nach außen ragenden elastischen Klappenabschnitt 178 auf, der die Be- und Entlüftungsöffnungen 176 überdeckt. Sobald der Druck in dem Kraftstoffbehälter gegenüber der Atmosphäre bis unter einen vorbestimmten Unterdruck zurückgeht, wird der Klappenabschnitt 178 des Schließorgans 172 nach unten umgebogen, so daß luft aus der Atmosphäre von oben nach unten durch die Belüftungsöffnungen 176 zu dem Kraftstoffbehälter strömen kann.

Ansprüche;

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Claims

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"ANSP.RÜCHE

1 .\ Überdruck- und Unterdruckausgleichs-Verschlußkappe

ir einen Behälter mit einem normalerweise nach oben ragenden Füllstutzen, der konzentrisch mit seiner Längsachse mit einer in der Umfangsrichtung verlaufenden, sich in radialer Richtung erstreckenden, nach oben gerichteten Abdichtungsfläche versehen ist, gekennzeichnet durch einen Dekkel (18), eine Einrichtung, die ein konzentrisch mit dem Füllstutzen (12) angeordnetes, nach unten in ihn hineinragendes, mit dem Deckel verbundenes Gehäuse (42; 114) bildet, eine Einrichtung (30), die eine Abdichtung zwischen dem Gehäuse und der Abdichtungsfläche (14) des Füllstutzens bildet, wobei das Gehäuse als Ventilgehäuse ausgebildet ist und einen zentralen, konzentrisch mit dem Ventilgehäuse angeordneten durchgehenden, in Verbindung mit dem Behälter stehenden Kanal (50; 120) aufweist, durch eine Überdruck-Unterdruck-Ventileinrichtung, die in dem Kanal angeordnet ist und dazu dient, den Druck in dem Behälter in der Weise zu normalisieren, daß sie den Behälter mit der Atmosphäre verbindet, wenn der Druck in dem Behälter einen vorbestimmten Überdruck gegenüber der Atmosphäre überschreitet, bzw. wenn der Druck in dem Behälter gegenüber der Atmosphäre einen vorbestimmten Unterdruck überschreitet, wobei das Ventilgehäuse in dem Kanal einen damit konzentrischen, axial nach unten gerichteten Ventilsitz (94, 130) aufweist, sowie durch eine in dem Kanal angeordnete Ventilkugel (98; 132), die sich an den Ventilsitz anlegt, um den Kanal zu verschließen, damit keine Flude aus der Kammer austreten können, wenn der Füllstutzen gegenüber einer waagerechten Ebene um einen vorbestimmten Winkel nach unten geschwenkt wird.
2. Überdruck- und Unterdruckausgleichsventil-Verschlußkappe für einen Behälter mit einem normalerweise nach oben ragenden Füllstutzen, der mit einer konzentrisch mit seiner Längsachse angeordneten, in der Umfangsrichtung verlaufenden, sich radial erstreckenden Abdichtungsfläche versehen ist, g e k e η η -

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zeichnet durch einen Deckel (18), ein Ventilgehäuse (42; 114) mit einem konzentrisch damit angeordneten, zentralen, durchgehenden axialen Kanal (50; 120), der in Verbindung mit dem Füllstutzen (12) steht, eine Einrichtung (24) zum Verbinden des Ventilgehäuses mit dem Deckel derart, daß sich das Ventilgehäuse axial nach unten in den Füllstutzen hinein erstreckt, eine Einrichtung (30), die eine Abdichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Abdichtungsfläche (14) bewirkt, wobei das Ventilgehäuse bzw. der Kanal einen axialen oberen Endabschnitt und einen axialen unteren Endabschnitt (96) aufweist, eine Überdruck-TJnterdruck-Ventileinrichtung, die im oberen Endabsehnitt des Kanals angeordnet ist und dazu dient, den Druck in dem Behälter dadurch zu normalisieren, daß sie den Behälter mit der Atmosphäre verbindet, wenn der Druck in dem Behälter gegenüber dem DruoK der Atmosphäre einen vorbestimmten Überdruck überschreitet, bzw. wenn der Druck in dem Behälter gegenüber dem Atmosphärendruck bis unterhalb eines vorbestimmten Unterdrucks zurückgeht, wobei der untere Abschnitt des Kanals mit einem axial nach unten gerichteten Ventilsitz (94; 130) versehen ist, sowie durch eine im unteren Endabsehnitt des Kanals angeordnete Ventilkugel (98; 132), der es möglich ist, zur Anlage an dem Ventilsitz zu kommen, um den Kanal zu verschließen und das Entweichen von Fluden aus dem Behälter zu verhindern, wenn der Füllstutzen gegenüber einer waagerechten Ebene um einen vorbestimmten Winkel nach unten geschwenkt wird.
3. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventilgehäuse (42) zwischen den Enden des Kanals (50) mit einem axial nach oben gerichteten, in der Umfangsrichtung verlaufenden, sich radial von innen nach außen erstreckenden Ventilsitz (62) versehen ist, daß zu der Unterdruck-Überdruck-Ventileinrichtung eine kreisrunde, scheibenähnliche Dichtung (64) gehört, die in dem Kanal konzentrisch mit ihm so angeordnet ist, daß ihre nach unten gerichtete Seite mit dem Ventilsitz zusammenarbeitet, eine Druckfeder (72), welche die Dichtung nach unten gegen den Ventilsitz vorspannt, wobei die Dichtung in der Mitte eine mit ihr konzentrische Be- und Entlüftungsöffnung (80) aufweist, ein Schließ-

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organ (82), das in dem Kanal konzentrisch damit angeordnet und geeignet ist, die Be- und Entlüftungsöffnung der scheibenähnlichen Dichtung zu verschließen, sowie durch eine 'Unterdruckventilfeder (84), die das Schließorgan nachgiebig in seine Schließstellung in Anlage an der nach unten gerichteten Seite der scheibenähnlxchen Dichtung vorspannt.
4. Verschlußkappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (42) an seinem unteren Ende (96) mindestens teilweise geschlossen ist, um die zugehörige Ventilkugel (98) daran zu hindern, sich nach unten aus dem Kanal (50) herauszubewegen, daß zu dem Ventilgehäuse ein Stopfen (88) gehört, der in den Kanal (50) in einem Abstand von seinem oberen Ende eingebaut ist, daß dieser Stopfen eine mit ihm konzentrische, axiale durchgehende Öffnung (90) aufweist, und daß der Stopfen mit dem Ventilsitz (94) versehen ist, der allgemein die Form eines Teils einer Kugelfläche hat.
5. Verschlußkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß das Ventilgehäuse (42) im wesentlichen als aus Kunststoff geformtes Mantelteil ausgebildet ist und eine den genannten Kanal (50) bildende Öffnung aufweist, und daß in dem Kanal eine nach oben gerichtete, in der Umfangsrichtung verlaufende, sich allgemein radial von außen nach innen erstreckende Schulter (104) ausgebildet ist, an der sich der Stopfen (88) abstützt.
6. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Kanal (50) mit einer radial nach innen vorspringenden Einrichtung (108) versehen ist, die gegenüber der Schulter (104) nach oben versetzt ist und mit dem Stopfen (88) zusammenarbeitet, um ihn in seiner unteren Lage in Berührung mit der Schulter zu halten.
7. Verschlußkappe nach·Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Stopfen (88) aus einem elastischen Material hergestellt ist, so daß er sich federnd nach unten an der nach innen vorspringenden Einrichtung (108) vorbeibewegen läßt.

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8. Verschlußkappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Unterdruckventilfeder eine sich an dem Stopfen (88) abstützende, als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder (84) ist.
9. Verschlußkappe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß in dem Kanal (50) nahe seinem oberen Ende ein in der Umfangsrichtung verlaufender Halteabschnitt (56) ausgebildet ist, daß in das obere Ende des Kanals ein zweiter Stopfen (52) eingebaut ist, der durch den Halteabschnitt in seiner Lage gehalten wird, daß die Druckventilfeder (72) zwischen dem zweiten Stopfen und der scheibenähnlichen Dichtung (64) zur Wirkung kommt, und daß der zweite Stopfen eine durchgehende axiale Be- und Entlüftungsöffnung (54) aufweist.
10. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Kanal (120) einen allgemein zylindrischen oberen JSndab schnitt besitzt, an dessen unteres Ende sich ein damit konzentrischer, radial nach innen und unten geneigter konischer Sitzabschnitt (122) anschließt, daß zu der Überdruck-Unterdruck-Ventilanordnung ein Überdruckventilschließorgan (144) gehört, das in dem Kanal konzentrisch damit angeordnet ist, um mit abdichtender Wirkung mit dem konischen Sitzabschnitt zusammenzuarbeiten, daß eine Überdruckventilfeder (152) vorhanden ist, um das Überdruckventil-Schließorgan elastisch gegen den konischen Sitzabschnitt vorzuspannen, daß das Überdruck-Schließorgan mit einer damit konzentrischen? axialen durchgehenden Unterdruck-Entlastungsöffnung (156) versehen ist, daß ein Unterdruckventil-Schließorgan (158) zum Schließen der Unterdruckentlastungsöffnung vorhanden ist, und daß eine Unterdruckventilfeder (160) vorhanden ist, die das Unterdruckventil-Schließorgan in Anlage an den Rand der Unterdruckentlastungsöffnung vorspannt.
11. Verschlußkappe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß am unteren Ende des konischen Sitzabschnitts (122) ein damit konzentrisches, nach oben ragendes

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fiderlager (124) mit einer damit konzentrischen, durchgehenden axialen Öffnung (126) vorhanden ist, und daß die Unterdruckventilfeder als Schraubenfeder (160) ausgebildet ist und sich an dem Widerlager abstützt.
12. Verschlußkappe nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß in das obere Ende des zylindrischen Abschnitts des Kanals (120) ein mit einer Öffnung versehener Stopfen (134) eingebaut ist, der ein in der Umfangsrichtung verlaufendes, nach unten ragendes Widerlager (142) aufweist, und daß die Überdruckventilfeder eine Schraubenfeder (152) ist, welche dieses Widerlager umschließt und sich an dem Stopfen abstützt.
13. Verschlußkappe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß das untere Ende des unteren Abschnitts des Kanals (120) mit einer Halteeinrichtung (133a) versehen ist, und daß in das genannte untere Ende ein Halteteil (133; 134) für die Ventilkugel (132) eingebaut ist, das durch die Halteeinrichtung in seiner Lage gehalten wird.
14. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der obere Endabschnitt des Kanals (120) eine allgemein zylindrische Form hat, daß sich an das untere Ende dieses Abschnitts ein damit konzentrischer, radial nach innen und unten geneigter konischer Sitzabschnitt (122) anschließt, daß zu- der Überdruck-Unterdruck-Ventileinrichtung ein Überdruckventilschließorgan (144*) gehört, das in dem Kanal konzentrisch damit angeordnet ist und dazu dient, mit dem konischen Sitzabschnitt mit abdichtender Wirkung zusammenzuarbeiten, daß eine Überdruckventilfeder (152) vorhanden ist, um das Überdruckventilschließorgan nachgiebig gegen den konischen Sitzabschnitt vorzuspannen, daß das Überdruckventilschließorgan mindestens eine durchgehende axiale Unterdruckausgleichsöffnung (176) aufweist, und daß ein Unterdruckventilschließorgan (172) vorhanden ist, das die bzw. jede Unterdruckausgleichsöffnung nachgiebig geschlossen hält.

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15. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der obere Endabschnitt des Kanals (120) eine allgemein zylindrische Form hat, daß sich an das untere Ende dieses Abschnitts ein damit konzentrischer, radial nach innen und unten geneigter konischer Sitzabschnitt (122) anschließt, daß zu der Überdruck-Unterdruck-Ventileinrichtung ein Überdruckventilschließorgan (144.') gehört, das in dem Kanal konzentrisch damit angeordnet ist, um mit abdichtender Wirkung mit dem konischen Sitzabschnitt zusammenzuarbeiten, daß eine Überdruckventilfeder (152) vorhanden ist, um das Überdruckventilschließorgan nachgiebig gegen den konischen Sitzabschnitt vorzuspannen, daß das Überdruckventilschließorgan mehrere Unterdruckausgleichsöffnungen (176) aufweist, die um seine Achse herum in Abständen verteilt sind, daß das Unterdruckventilschließorgan (172) die Unterdruckausgleichsöffnungen nachgiebig geschlossen hält, daß das Unterdruckventilschließorgan einen damit konzentrischen, kreisrunden, flexiblen Kopfabschnitt (178) aufweist, und daß das Unterdruckventilschließorgan gleichachsig mit dem Überdruckventilschließorgan angeordnet und mit ihm fest verbunden ist.

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