DE3035664A1

DE3035664A1 - Tintenstrahldrucker

Info

Publication number: DE3035664A1
Application number: DE19803035664
Authority: DE
Inventors: Yoshihumi Kawasaki Kanagawa Hattori; Yukio Yokohama Kanagawa Kasugayama; Koji Fuchu Tokyo Terasawa
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1979-09-21
Filing date: 1980-09-22
Publication date: 1981-04-09
Also published as: US4429320A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Tintenstrahldrucker, d.h. eine Aufzeichnungsvorrichtung, die mittels eines Tintenstrahls arbeitet. Insbesondere ist die Erfindung mit der Miniaturisierung eines Tintenstrahldruckers befaßt.

Ein Beispiel für einen herkömmlichen Tintenstrahldrucker mit einem offenen Tintenzufuhrsystem ist in Figur 1 dargestellt, auf die schon hier eingegangen wird.

Figur 1 zeigt einen Aufzeichnungskopf 1, der beispielsweise unter Verwendung eines piezoelektrischen Elementes hergestellt wurde. Ein Tank 3, in dem sich Tinte 4, wie hier die Aufzeichnungsflüssigkeit genannt wird, befindet, ist mit dem Aufzeichnungskopf 1 durch eine Speiseleitung 2 verbunden, mit

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deren Hilfe die Tinte 4 zum Aufzeichnungskopf 1 geleitet wird. In der oberen Viand des Tanks 3 befindet sich ein Luftloch 5, damit der Druck im Tank gleich dem atmosphärischen Druck ist. Die im Tank enthaltene Tinte 4 gelangt immer zum vorderen Ende des Aufzeichnungskopfes 1„ Durch ein an das piezoelektrische Element des Aufzeichnungskopfes angelegtes elektrisches Signal wird die Tinte vom vorderen Ende des Aufzeichnungskopfes strahlföririig ausgestoßen, und zvrar in Form von aus einer Ausstoßöffnung 1A austretenden Tröpfchen

6. Dadurch wird ein Buchstabe, eine Marke oder dergleichen auf ein Aufzeichnungspapier geschrieben bzw. gedruckt. Da für einen gewissen angemessenen Höhenunterschied zwischen der Tinte im Tank 3 und dem Aufzeichnungskopf 1 gesorgt ist, wird die in Form der Tröpfchen 6 verbrauchte Tinte selbsttätig bzw. automatisch aus dem Tank durch die Speiseleitung 2 am Aufzeichnungskopf nachgefüllt, und zwar hauptsächlich aufgrund der Oberflächenspannung an der Ausstoßöffnung 1A. Zur Ausstoßöffnung 1A gelangt daher ständig eine ausreichende Menge der Tinte 4.

Ein Tintenstrahldrucker der vorstehend beschriebenen Art wird häufig in einen tragbaren Tischrechner oder eine Schreibmaschine eingebaut. In diesem Fall treten einige Schwierigkeiten auf, die im folgenden erläutert v/erden.

Wie in Figur 1 gezeigt ist, sind der Tank 3 und der Aufzeichnungskopf 1 in gewissem Abstand voneinander angeordnet. Wenn der tragbare Tischrechner oder die Schreibmaschine, in die bzw. den der Tintenstrahldrucker eingebaut ist, während des Transportes geneigt wird, kann der Höhenunterschied zwischen dem Flüssigkeitsspiegel der Tinte im Tank 3 und der Ausstoßöffnung 1A nicht auf dem richtigen Wert gehalten werden. Entweder bewegt sich der in der Ausstoßöffnung 1A ausgebildete Meniskus der Tinte in die Speiseleitung 2 zurück, oder die Tinte läuft aus der Ausstoßöffnung 1A aus. Im erstgenannten

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Fall ist es notwendig, den zurückgewanderten Meniskus mit Hilfe geeigneter Maßnahmen an seine ursprüngliche Stelle zurückzubringen, indem beispielsweise von der Tankseite her Druck auf die Tinte ausgeübt wird. Im anderen Fall verschmutzt die ausgeströmte Tinte das übrige Gerät. In beiden Fällen ist dies sehr störend für den Benutzer.

Die vorstehend genannten Schwierigkeiten werden verstärkt durch auf das Gerät wirkende Schwingungen und/oder Stöße.

Wenn gelegentlich auf das Gestell oder das Gehäuse des Gerätes, auf den Aufzeichnungskopf 1 oder die Speiseleitung 2 Schwingungen oder Stöße einwirken oder wenn der Aufzeichnungskopf 1 mit hoher Geschwindigkeit gegen ein Teil der Druckereinheit stößt, kann es leicht dazu kommen, daß der Meniskus in der Ausstoßöffnung 1A zerstört wird, was zum Auslaufen von Tinte oder zum Zurückwandern der Tinte in die Speiseleitung 2 führt. Wenn dabei der Höhenunterschied zwischen dem Tank und dem Aufzeichnungskopf den falschen Wert hat, wird es schwierig, den einmal zerstörten Meniskus an seiner ursprünglichen Stelle wieder herzustellen. Die Tinte wird weiter aus der Ausstoßöffnung ausfließen oder weiter in die Speiseleitung 2 zurückwandern. Die Entstehung von Schwingungen und Stoßen ist unvermeidbar bei solchen Geräten, bei denen das Schreiben bzw. Drucken ausgeführt wird, indem der Aufzeichnungskopf 1 relativ zu einem Aufzeichnungsträger, beispielsweise einem Aufzeichnungspapier, vor- und zurückbewegt wird. Wenn der Höhenunterschied zwischen der Tinte im Tank 3 und der Ausstoßöffnung 1A nicht den richtigen Wert hat, ist der Aufzeichnungskopf 1 wesentlich empfindlicher gegen solche Schwingungen und Stöße. Dies ist ein schwerwiegender Nachteil des Gerätes. Aus diesem Grund war die Hin- und Herlaufgeschwindigkeit des Aufzeichnungskopfes begrenzt und war es schwierig, mit hoher Geschwindigkeit zu schreiben bzw. zu drucken.

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Ein weiteres wesentliches Problem bei dem vorstehend erläuterten Tintenstrahldrucker entsteht durch gelegentlich in die Speiseleitung gelangende Luftblasen. Solange die vorhandenen Blasen in der Speiseleitung 2 bleiben, verursachen sie keine besonderen Schwierigkeiten hinsichtlich des AusStoßens der Tinte aus der Ausstoßöffnung. Wenn sich jedoch die Luftblasen mit der Tinte durch die Speiseleitung bewegen und in den Aufzeichnungskopf 1 eintreten, wird das Ausstoßen der Tinte von den Blasen gestört. Die Beeinträchtigung ist dann besonders schwerwiegend, wenn die Energie zum Ausstoßen des Strahls aus Tintentröpfchen am Aufzeichnungskopf 1 durch Verformung eines elektromechanischen Wandlers erzeugt wird. In diesem Fall wird die durch Verformung des elektromechanischen Wandlers erzeugte Energie durch die Luftblasen absorbiert, so daß die Übertragung der Energie zur Tinte behindert wird. Im ungünstigsten Fall wird dadurch das Ausstoßen von Tinte aus dem Aufzeichnungskopf vollständig unterbrochen; kontinuierliches und stabiles Drucken wird unmöglich.

Um diese bei herkömmlichen Tintenstrahldruckern mit offenem Tintenzufuhrsystem auftretenden Schwierigkeiten zu beheben, ist bereits von der Anmelderin ein verbesserter Tintenstrahldrucker entwickelt worden, der Gegenstand der japanischen Patentanmeldung Nr. 10189/1979 ist.

Die Figuren 2A und 2B zeigen schematisch ein Ausführungsbeispiel dieses verbesserten Tintenstrahldruckers.

Der verbesserte Tintenstrahldrucker umfaßt einen Aufzeichnungskopf 10 sowie einen Tank 11 für Tinte, die zu einem Behälter 12 vereinigt sind. Der Behälter 12 ist fest an einem Schlitten.13 angebracht, der seinerseits auf einer Welle 14 montiert ist, entlang der er gleitend verschoben werden kann. Um auf einem Aufzeichnungspapier zu schreiben bzw. zu drucken, wird der Schlitten 13 quer zum Aufzeichnungspapier bewegt. Der

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Aufzeichnungskopf 10 besteht aus einem piezoelektrischen Element 15, einer Düse 16 mit einer Ausstoßöffnung 17 und einer Speiseleitung 18. Die Speiseleitung ist L-förmig umgebogen und verläuft vom Hauptteil des Aufzeichnungskopfes 10 in den Tank 11. Im Tank 11 enthaltene Tinte 19 wird durch die Speiseleitung 18 zum AufzeichnungskoDf 10 gefördert. Dabei ist zu beachten, daß die als Röhrchen ausgebildete Speiseleitung 18 an einer den Behälter 12 abdeckenden Wand 20 so befestigt ist, daß die Speiseleitung nicht durch gelegentlich einwirkende Schwingungen oder Stöße bewegt werden kann. Der Tank 11 weist ein Luftloch 21 auf, damit der Druck im Tank gleich dem amtosphärischen Druck ist. Um von außen elektrische Signale an das piezoelektrische Element 15 anlegen zu können, sind zwei Anschlüsse 22 und 23 vorgesehen, die mittels nicht dargestellter Signalleitungen mit dem Element 15 verbunden sind. Der Tintenstrahldrucker ist derart ausgebildet, daß der Abstand zwischen der Ausstoßöffnung 17 und dem freien Ende 18A der Speiseleitung auf einen geeigneten Wert einstellbar ist.

Der in vorstehend beschriebener Weise ausgebildete Tintenstrahldrucker hat im Vergleich zum bekannten Tintenstrahldrucker einige Vorteile. Der Aufzeichnungskopf 10 und der Tank 11 sind zu einem Behälter 12 zusammengefaßt, der fest am Schlitten 13 montiert ist. Die Speiseleitung 18 ist in den Tank 11 eingesetzt und hat eine im,Hinblick auf die Zufuhr der Tinte zum Aufzeichnungskopf optimale Länge. Bei diesem Tintenstrahldrucker tritt nicht das Problem der Tintenleckage aus dem Aufzeichnungskopf 10 oder das Problem des Zurückwanderns des Meniskus in die Speiseleitung 18 durch Neigen des Gerätes oder Schwingungen oder Stöße auf.

Es ist jedoch festgestellt worden, daß auch beim verbesserten Tintenstrahldrucker noch Schwierigkeiten auftreten, die im folgenden erläutert v/erden.

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Bei einem miniaturisierten Rechner oder einem anderen ähnlichen Gerät soll die Druckgeschwindigkeit so hoch wie möglich sein. Um diese Forderung zu erfüllen, muß das Gewicht des hin- und herlaufenden Schlittens so weit wie möglich verrin- - 5 gert werden, wobei die Leistung des zum Antrieb des Schlittens zweckmäßigen Motors zu beachten ist. Um die Gewichtsbelastung am Schlitten gering zu halten, muß die im Tank enthaltene Tintenmenge begrenzt werden. Tatsächlich ist die vom Drucker verbrauchte Tintenmenge sehr gering. Beispielsweise bei einem Drucker, bei dem ein Zeichen aus einer 5x7 Punktmatrix gebildet wird, ist experimentell nachgewiesen worden, daß 1 cm³ Tinte ausreicht zum Drucken von 150 000 bis 200 Zeichen bei Verwendung einer Ausstoßöffnung mit einem Innendurchmesser im Bereich von 50 bis 100 μπι. Wenn als Tank 11 ein Behälter mit einer Kapazität von ungefähr 3 cm³ benutzt wird, kann daher das mit dem Tintenstrahldrucker versehene elektronische Gerät, beispielsweise ein Tischrechner mit Drucker, während langer Zeit benutzt werden, ohne daß Tinte nachgefüllt oder der Tank ausgetauscht werden muß. Selbst wenn die Häufigkeit des Tintenachfüllens oder des Tankaustauschens sehr gering ist, verursacht das Nachfüllen von Tinte oder das Austauschen des Tanks bei einem Tischrechner oder einem anderen ähnlichen elektronischen Gerät gewisse Schwierigkeiten. Es ist möglich, die Kapazität des Tanks auf

J5 einen solchen Wert festzulegen, daß das Nachfüllen von Tinte oder der Austausch des Tanks lediglich einmal in einem halben Jahr notwendig ist. Ferner mag es möglich sein, den zum Nachfüllen der Tinte oder zum Austauschen des Tanks erforderlichen Mechanismus so weit zu vereinfachen, daß das Nachfüllen der Tinte oder der Austausch des Tanks für den Benutzer sehr einfach ist. Selbst unter diesen Voraussetzungen kann jedoch die Nachfüllarbeit bzw. die Austauscharbeit gewisse Schwierigkeiten verursachen. Ferner besteht ein Problem darin, daß die auf den Schlitten durch den Tank ausgeübte Gewichtsbelastung sich mit der Zeit ändert. Bei einem Tank mit einer

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Kapazität von 3 cm³ beträgt die Änderung der Gewichtsbelastung ungefähr 3 g, wenn das Gewicht des vollständig mit Tinte gefüllten Tanks mit dem Gewicht des leeren Tanks verglichen wird. Diese Gewichtsänderung ist von einer Änderung der Fahrgeschwindigkeit des Schlittens und somit von einer Änderung der Druckgeschwindigkeit begleitet. Dies gilt insbesondere, wenn zum Antrieb des Schlittens ein Linearmotor benutzt wird. Da sich die Druckgeschwindigkeit mit der Zeit ändert, ist es schwierig, die Druckqualität auf gewünschter Höhe zu halten.

Die Anmelderin hat bereits eine Lösung für die vorstehend erläuterten Probleme in der älteren japanischen Patentanmeldung Nr. 103188/1979 vorgeschlagen. Figur 3 zeigt schematisch einen Tintenstrahldrucker, wie er in der letztgenannten Anmeldung beschrieben ist. Dieser Tintenstrahldrucker weist ein mit Pumpenwirkung arbeitendes Tintenzufuhrsystem auf.

Der in Figur 3 dargestellte Tintenstrahldrucker umfaßt einen Aufzeichnungskopf 32 sowie einen Zusatztank 33. Der Aufzeichnungskopf 32 und der Zusatztank 33 sind zu einer Kopf- und Tankeinheit 31 zusammengefaßt. Die Kopf- und Tankeinheit 31 ist auf einem Schlitten 34 montiert, der seinerseits auf einer Welle 35 sitzt, entlang der er gleitend verschiebbar ist. Der Schlitten 34 wird von einem nicht dargestellten Motor angetrieben. Am unteren Teil einer Seitenwand des Zusatztanks 33 befindet sich ein Tinteneinlaß 36, mit dem eine flexible Speiseleitung 37 verbunden ist. Die Speiseleitung 37 ist an einem Festpunkt 38 mit einer weiteren Speiseleitung 39 verbunden. Die Speiseleitung 39 ist mit einem Tintenauslaß 41 verbunden, der sich im unteren Bereich einer Seitenwand eines Haupttanks 40 befindet. In der oberen Wand des Zusatztanks 33 sowie der oberen Wand des Haupttanks 40 ist ein Luftloch 42 bzw. 43 ausgebildet, damit in den beiden

35 Tanks atmosphärischer Druck herrscht.

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Im folgenden wird die Funktionsweise des in Figur 3 dargestellten Tintenstrahldruckers erläutert.

An den Aufzeichnungskopf 32 wird in an sich bekannter Weise ein Druck- bzw. Schreibsignal angelegt. Aufgrund des an den Aufzeichnungskopf 3 2 angelegten Drucksignals werden in Richtung zu nicht dargestelltem Aufzeichnungspapier Tintentröpfchen stralilförmig ausgestoßen und wird der Schlitten 34, der die Kopf- und Tankeinheit 31 trägt, vom nicht dargestellten Antriebsmotor angetrieben, wobei der Antriebsmotor durch dasselbe Drucksignal gesteuert wird. Während der Schlitten 34 entlang der Welle 35 entsprechend dem Drucksignal verfahren wird, wird der gewünschte Buchstabe, die gewünschte Ziffer oder Marke auf das Aufzeichnungspapier gedruckt bzw. ge-

15 schrieben.

Wie Figur 4 erkennen läßt, führt die flexible Speiseleitung 37 in der Weise eine Schwenkbewegung aus, daß sie einen Bogen um den Festpunkt 38 als Mittelpunkt beschreibt, während sich der Schlitten 34 mit der Kopf- und Tankeinheit 31 nach links und nach rechts entlang der Welle 35 bewegt. Aufgrund dieser Schwenkbewegung der mit der Kopf- und Tankeinheit verbundenen flexiblen Speiseleitung 37 wird eine Zentrifugalkraft ausgeübt, die eine Pumpwirkung hervorruft, die die Tinte zum Aufzeichnungskopf fördert. Auf diese Weise wird die Tinte vom Haupttank 40 zum Zusatztank 33 gefördert,in dem die Tinte während des Drückens allmählich abnimmt.

Für den in den Figuren 3 und 4 dargestellten Tintenstrahldrucker kann der Förder- bzw. Pumpendruck in der vom Haupttank zum Zusatztank verlaufenden Speiseleitung mathematisch auf folgende Weise ermittelt werden.

Zur Erläuterung erfolgt die Beschreibung unter Bezugnahme auf Figur 5, in der der Zusatztank der Kopf- und Tankeinheit 31

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sowie der Haupttank 40 direkt durch die Speiseleitung 37 ohne einen dazwischen angeordneten Festpunkt verbunden dargestellt sind.

Die Kopf- und Tankeinheit 31 bewegt sich entlang der Welle mit einer Winkelgeschwindigkeit tJ (Geschwindigkeit Vl). Die Länge der Speiseleitung 37 vom Haupttank 40 zur Kopf- und Tankeinheit 31 beträgt 1. Die Querschnittsflache der Speiseleitung 37 ist S. Das spezifische Gewicht der Tinte ist J³ , die Erdbeschleunigung ist g und die Geschwindigkeit der Speiseleitung 37 in einem Abstand r von der Wand des Haupttanks 40 beträgt Vr.

Mit F wird die Kraft bezeichnet, die durch eine Druckdifferenz dP zwischen der Vorderseite und der Rückseite einer kleinen Fläche dr der Speiseleitung 37 im Abstand r hervorgerufen wird. Mit f wird die Zentrifugalkraft bezeichnet, die durch die Schwenkbewegung der Speiseleitung 37 um den Haupttank 40 erzeugt wird und auf die Tinte wirkt. Dann gilt F = f.

Außerdem kann F, d.h. die auf die Tinte aufgrund der Druckdifferenz dP ausgeübte Kraft, durch folgende Gleichung wiedergegeben werden:
25

F = S (P + — dr) - SP = S · υ dr (1)

Ferner kann die Zentrifugalkraft f wiedergegeben werden durch*

f = · 0J²r (2)

Aus F = f folgt:

_o dP , S~Pdr _l2

^s ' dF ^{dr =} —i~ ^r

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Für den Druck P ergibt sich daher folgende Gleichung:

P =4~ · <ü ²r² = 4- 2g 2g

P ist hier der Förder- bzw. Pumpendruck. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß der Pumpendruck P proportional zum Quadrat der Geschwindigkeit Vl des Schlittens ist. Die Aufzeichnungsflüssigkeit bzw. Tinte in der Speiseleitung 37 ist somit jedesmal, wenn der Schlitten 34 bewegt wird, einer Zentrifugalkraft ausgesetzt, die von der Fahrgeschwindigkeit des Schlittens abhängt. Die Zentrifugalkraft erzeugt eine Pumpwirkung, aufgrund der die Tinte wirksam aus dem Haupttank 40 zum Zusatztank 33 gefördert wird. Schnelles Drucken kann daher realisiert werden, indem der Schlitten mit ausreichend hoher Geschwindigkeit verfahren wird, d.h. mit einer Geschwindigkeit, die groß genug ist, um die der Tintenströmung entgegenwirkende Kraft zu überwinden, bei der es sich beispielsweise um eine zusammengesetzte Widerstandskraft handelt, die von dem Innendurchmesser und dem Material der Speise-

20 leitung, Filtern usw. abhängt.

Wie bereits erwähnt wurde, soll die Kopf- und Tankeinheit 31 möglichst niedriges Gewicht haben und kleine Abmessungen haben, um schnelles Drucken zu ermöglichen. Eine bevorzugte Ausführungsform der Kopf- und Tankeinheit, die diese Anforderungen erfüllen soll, ist in Figur 6 dargestellt.

Der in Figur 6 dargestellte Tintenstrahldrucker umfaßt einen Aufzeichnungskopf 50, der aus einem piezoelektrischen Element 51, einem Düsenteil 52 mit einer Ausstoßöffnung 53 sowie einem Speiserohr 54 gebildet ist. Ferner ist ein Zusatztank 55 vorgesehen, der einen Vorsprung 55A aufweist. Den Vorsprung 55A bildet eine Verlängerung einer Seitenwand des Zusatztanks, und zwar der linken Seitenwand in Figur 1, die unter rechtem Winkel umgebogen ist und ungefähr in Verlän-

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gerung der Oberseite des Zusatztanks verläuft. Der Zusatztank ist mit der Unterseite des Vorsprunges 55A am Schlitten 34 befestigt. Der Aufzeichnungskopf 50 ist am Vorsprung 55A befestigt. Bei dieser Ausbildung trägt somit der Schlitten 34 den Aufzeichnungskopf 50 auf seiner Oberseite und den Zusatztank 55 auf einer seiner seitlichen Flächen. Im Vergleich zu der in Figur 2 dargestellten Ausbildung fällt auf, daß die in Figur 6 dargestellte Ausbildung geringere Abmessungen hat, geringeres Gewicht hat und dünner ausgebildet ist, so daß sie zweckmäßiger ist. In der oberen Wand des Zusatztanks ist ein Luftloch 56 ausgebildet, das dazu dient, das Innere des Tanks in Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre zu halten. Die obere Wand des Zusatztanks 55 kann aus Polyethylen, einem Fluorkunststoff oder einem Silikonkunststoff in Form einer Platte bestehen, die mit einer Anzahl von öffnungen mit einem Innendurchmesser von weniger als 100 pm versehen ist, die als Luftloch 56 dienen. Ferner kann als obere Wand des Zusatztanks 55 auch ein Membranfilter dienen.

Im unteren Bereich einer Seitenwand des Zusatztanks 55, und zwar der rechten Seitenwand in Figur 6, weist der Zusatztank einen Tinteneinlaß 57 auf. Die Speiseleitung 37 ist mit dem Tinteneinlaß 57 verbunden und führt dem Zusatztank 55 Tinte zu.

Da die in Figur 6 dargestellte Ausbildung im Prinzip mit der in Figur 2 dargestellten Ausführung übereinstimmt, ist der Aufzeichnungskopf 50 unempfindlich gegen Reibung, Schwingungen und Stöße. Schwierigkeiten durch Tintenleckage aus dem freien Ende des Aufzeichnungskopfes und durch Zurückwandern des Meniskus, wie sie vorstehend beschrieben wurden, können vollständig verhindert werden. Außerdem weist die Kopf- und Tankeinheit gemäß Figur 6 die Vorteile auf, daß sie geringere Abmessungen hat, geringeres Gewicht hat und dünnere Form aufweist als die in Figur 2 dargestellte Kopf- und Tankeinheit.

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Selbst wenn Luftblasen in die Speiseleitungen 37 und 3 9 gelangen, können dadurch keine Schwierigkeiten verursacht werden. Bei dem in Figur 1 dargestellten herkömmlichen Tintenstrahldrucker können solche Luftblasen direkt in den Aufzeichnungskopf eindringen. Bei dem in den Figuren 2 und 6 dargestellten Tintenstrahldrucker kann dagegen keine Luftblase direkt in den Aufzeichnungskopf eintreten. Beim Aufzeichnungskopf gemäß Figur 6 gelangen solche Luftblasen allenfalls in den Zusatztank 55. Da der Zusatztank 55 ein Luftloch 56 bzw. mehrere Luftlöcher aufweist, verschwinden in den Zusatztank 55 eingetretene Luftblasen im Zusatztank, so daß die Luftblasen nicht in den Aufzeichnungskopf 50 gelangen können. Es besteht daher nicht die Gefahr, daß die Ausstoßöffnung durch Luftblasen blockiert wird. Stabiles Drucken ist somit sichergestellt. Da ferner der Zusatztank als Puffer für den Pumpendruck dient, besteht nicht die Gefahr, daß Tinte aus der Ausstoßöffnung unbeabsichtigt ausfließt. Dies ermöglicht es, den Schlitten mit höherer Geschwindigkeit als bei dem in Figur 1 dargestellten herkömmlichen Tintenstrahldrucker an-

20 zutreiben.

Wie aus den Figuren 3 und 4 erkennbar ist, hat ein Tintenstrahldrucker, bei dem die Tintenzufuhr zum Zusatztank durch Pumpwirkung erfolgt, den weiteren Vorteil, daß der Boden des Haupttanks 40 tiefer als der Boden des Zusatztanks 33 liegen kann.

Sämtliche Verbesserungen des Tintenstrahldruckers, die bereits in den genannten Anmeldungen vorgeschlagen würden und vorstehend ausführlich erläutert sind, dienen hauptsächlich dazu, Tintenleckage zu verhindern, zu der es ansonsten häufig kommt, wenn der Benutzer ein elektronisches Gerät mit einem Drucker, beispielsweise einen Tischrechner mit einem Drucker, trägt, der als Tintenstrahldrucker ausgebildet ist.

Die beschriebenen Verbesserungen sind beachtlich; es bleibt

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jedoch noch ein weiteres Problem des Tintenstrahldruckers zu lösen. Wenn ein Tintenstrahldrucker als Drucker benutzt wird, der in ein miniaturisiertes elektronisches Gerät eingebaut werden soll, muß der Drucker im Hinblick auf den verfügbaren Raum so klein und kompakt wie möglich sein. Bisher unterlag der Einbauort für den Haupttank wegen seiner räumlichen Beziehung zum Aufzeichnungskopf strengen Einschränkungen. Diese Beschränkung hat eine weitere Verkleinerung des Druckers und des Gerätes behindert.

Beim herkömmlichen Tintenstrahldrucker, wie er in Figur 1 gezeigt ist, wird die Tinte zum Aufzeichnungskopf 1 aus dem Tank 3 durch die Oberflächenspannung in der Ausstoßöffnung 1A des Aufzeichnungskopfes 1 gefördert. Dies bedeutet, daß der Haupttank 3 auf höherem Niveau als der Aufzeichnungskopf 1 angeordnet sein muß. Unter diesen Bedingungen ist es sehr schwierig, den Tintenstrahldrucker zu miniaturisieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen miniaturisierten Tintenstrahldrucker zu schaffen.

Erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker sind in den Patentansprüchen gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäßen Tintenstrahldrucker arbeiten mit einem Tintenzufuhrsystem, bei dem Pumpendruck zur Anwendung kommt. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Tintenstrahldrucker einen Haupttank für die Tinte hat, der abgeflachte Form hat und auf der Unterseite einer Druckereinheit angeordnet ist. Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist ein Tintenstrahldrucker vorgesehen, bei dem der Raum zwischen- einer Walze und einer Papierrollenaufnahme vollständig und wirksam ausgenutzt ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus

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der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1

schematisch die Ausbildung eines herkömmlichen Tintenstrahldruckers;

Figuren 2A,

2B, 3 und 4 Ausführungsformen von verbesserten Tintenstrahldruckern ;

Figur 5 eine schematische Draufsicht zur Erläuterung der Funktionsweise des in den Figuren 3 und 4 dargestellten Tintenstrahldruckers;

Figur 6

eine Ausführungsform einer Kopf- und Tankeinheit;

Figur 7 eine Aus führungs form des erf indungsgemä.ßen Tintenstrahldruckers ;

Figur 8A eine perspektivische Ansicht eines beutelartigen Behälters, der beim erfindungsgemäßen Tintenstrahldrucker zur Anwendung kommen kann;

Figur 8B eine Schnittdarstellung durch den Behälter gemäß Figur 8A; und

Figur 9 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tintenstrahldruckers.

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Im folgenden wird auf Figur 7 eingegangen, die eine Ausführungsform der Erfindung zeigt. Der darin dargestellte Tintenstrahldrucker weist einen Aufzeichnungskoof 62 sowie einen Zusatztank 63 auf, die zu einer Kopf- und Tankeinheit 61 zusammengefaßt sind. Die Kopf- und Tankeinheit ist auf einen Schlitten 64 montiert. Im oberen Bereich des Zusatztanks 6 3 befinden sich Luftlöcher 63A (Belüftungsfilter), damit im Zusatztank atmosphärischer Druck herrscht. Gegenüber dem Aufzeichnungskopf 62 ist eine Walze 65 angeordnet.

Eine Papierrolle 67 ist in eine Papierrollenaufnahme 66 eingesetzt, und das vordere Ende 68 der von der Papierrolle 67 abgezogenen Papierbahn ist zur Walze 65 geführt und verläuft durch einen Spalt zwischen der Walze 65 und einer Andrückwalze 69.

Der Schlitten 64 sitzt gleitend verschiebbar auf einer Welle 70. Ein nicht dargestellter Antriebsmotor für den Schlitten verfährt diesen derart, daß er sich gesteuert entlang der Welle 7 0 vor- und zurückbewegt. Sämtliche vorstehend genannten Teile sind auf einer Basis 71 montiert und bilden zusammen eine Druckereinheit 72. Unterhalb der Basis 71 ist ein HauOttank angeordnet, der als Tintenkassette 75 ausgebildet ist. Die Tintenkassette 75 ist abnehmbar bzw. lösbar und umfaßt einen beutelartigen Tintenbehälter 73 sowie ein flaches Gehäuse 74, das den beutelartigen Tintenbehälter enthält. Die Tintenkassette 75 weist ein Luftloch 76 auf, damit das Innere der Tintenkassette in Verbindung mit der umgebenden AtmosDhäre steht. Ferner weist die Tintenkassette einen Tintenauslaß 77 auf, der an einer Seitenwand, und zwar der in Figur 7 rechten Seitenwand, der Tintenkassette angebracht ist. Der Tintenauslaß 77 hält lösbar den beutelartigen Tintenbehälter 73, der mit seinem Hals 73A mit dem Tintenauslaß verbunden ist.

Der Zusatztank 73 weist einen Tinteneinlaß 78 auf, der im

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unteren Bereich einer Seitenwand des Zusatztanks vorgesehen ist. An den Tinteneinlaß 78 ist eine flexible Speiseleitung 79 angeschlossen. Das andere Ende der flexiblen Speiseleitung 79 ist mit einem ÄnschluSteil 80 verbunden, das zum Anschließen des Haupttanks dient und am Hauptgestell eines elektronischen Gerätes vorgesehen ist, von dem der Tintenstrahldrucker die Druckereinheit ist. Auf der anderen Seite des Anschlußteils 80 befindet sich eine Nadel 81, die in den Tintenauslaß 77 gestoßen ist, der aus elastischem Material besteht. Indem die Nadel 81 auf diese Tfeise in den Tinteneinlaß 77 eingeführt wird, wird eine Verbindung zwischen der Speiseleitung 79 und der Tintenkassette 75 hergestellt, wie dies in Figur 7 gezeigt ist.

Im folgenden wird die Funktionsweise des in Figur 7 dargestellten Tintenstrahldruckers erläutert.

An den Aufzeichnungskoof 62 wird auf an sich bekannte Weise ein Druck- bzw. Schreibsignal angelegt. Der Aufzeichnungskopf spricht auf dieses Drucksignal in der Weise an, daß er Tintentröpfchen strahlförmig in Richtung zum Aufzeichnungspapier ausstößt. Gleichzeitig wird der nicht dargestellte Antriebsmotor für den Schlitten vom gleichen Schreibsignal in der Weise angesteuert, daß er den Schlitten 64 mit der Kopf- und Tankeinheit 61 verfährt. Somit bewegt sich der Schlitten 64 entlang der Welle 70, um die Aufzeichnung auf dem Aufzeichnungspapier zu bewirken. Da sich die Kopf- und Tankeinheit 61 während des Drückens bzw. Schreibens entlang der !felle 70 nach rechts und nach links bewegt und da. die Speiseleitung 79 mit der Kopf- und Tankeinheit 61 verbunden ist, bewegt sich die Speiseleitung 79 während der Translationsbewegung der Kopf- und Tankeinheit 61 pendelnd bzw* schwingend. Daher wirkt, wie bereits beschrieben wurde, auf die Tinte in der Speiseleitung 79 eine Zentrifugalkraft, durch die eine Pumpwirkung entsteht, die die Tinte zum Zu-

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satztank 63 fördert. Obwohl der beutelartige Behälter 73, der als Haupttank dient, tiefer als der Flüssigkeitsspiegel im Zusatztank 63 angeordnet ist, wird daher die Tinte aus dem Tintenbehälter 73 automatisch bzw. selbsttätig zum Zusatztank zuverlässig gefördert, wenn die Tintenmenge im Zusatztank 63 während des Schreibens abnimmt.

Beim erfindungsgemä3en Tintenstrahldrucker unterliegt somit die räumliche Beziehung zwischen dem Haupttank (beutelartiger Tintenbehälter 73) und dem Aufzeichnungskopf 62 keiner speziellen Einschränkung. Der flache, beutelartige Tintenbehälter 73, der als Haupttank dient, kann an einer Stelle angeordnet sein, die tiefer als der Zusatztank 63 liegt, wie dies beim dargestellten Ausführungsbeispiel der Fall ist, sofern bei der Festlegung der räumlichen Beziehung zwischen dem Aufzeichnungskopf und dem Zusatztank ausreichend die Saugkraft berücksichtigt ist, die auf die Tinte aufgrund der Oberflächenspannung am Aufzeichnungskopf 62 wirkt.

Der beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel vorgesehene abgeflachte, beutelartige Tintenbehälter ist ein geschlossener Behälter ohne Luftloch. Damit dem Aufzeichnungskopf, in dem durch das Drucken Tinte verbraucht wird, ausreichend Tinte zugeführt wird, muß der beutelartige Behälter verformbar sein, so daß er einer Abnahme des in ihm enthaltenen Tintenvolumens folgen kann. Zu diesem Zweck ist der beutelartige Behälter aus einem Material gefertigt, das leicht verformt werden kann und hohe Flexibilität hat. Beispielsweise' besteht er aus einer flexiblen Folie oder flexiblen laminierten Folie aus Nylon, Polyethylen und anderen hochmolekularen Verbindungen. Auch dann, wenn zur Herstellung des Behälters ein solches flexibles Material verwendet wird, können die genannten Anforderungen hinsichtlich Verformbarkeit und hoher Flexibilität nur dann erfüllt werden, wenn eine Folie mit einer Dicke von weniger als 200 μπι benutzt wird.

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Ganz allgemein nimmt die Gasdurchlässigkext und Feuchtigkeitsdurchlässigkeit einer hochmolekularen Folie mit Zunahme der Flexibilität und mit Abnahme der Dicke der Folie zu. Wenn ein beutelartiger Behälter aus einer solchen dünnnen Folie mit einer Dicke von 200 μπα oder weniger hergestellt wird, kann der Behälter nicht vollständig die Verdampfung des Lösungsmittels verhindern, das ein Bestandteil der im Behälter enthaltenen Tinte ist und bei dem es sich beispielsweise um Wasser oder Glykol handelt. Außerdem besteht die Möglichkeit, daß ein in der Atmosphäre enthaltenes giftiges Gas in den Behälter.eindringt. In jedem Fall führen diese Erscheinungen zu einer Änderung der Zusammensetzung der Tinte, was nachteilige Auwirkungen auf die Ausstoßbarkeit und/ oder die Eignung zur Erzeugung einer Abbildung haben kann.

In Anbetracht dieser Gesichtspunkte wird der flache, beutelartige Tintenbehälter vorzugsweise als dreilagige Struktur ausgebildet, wie sie in den Figuren 8A und 8B dargestellt ist.

Wie Figur 8B zeigt, ist der insgesamt mit 82 bezeichnete beutelartige Behälter aus einer laminierten Folie hergestellt, die aus einer hochmolekularen Folienlage 83, einer dünnen Zwischenlage 84 aus Metall auf der hochmolekularen Folienlage 83 sowie einer hochmolekularen Folienlage 85 besteht, die die Zwischenlage 84 aus Metall überdeckt. Bei der inneren hochmolekularen Folienlage 83 kann es sich beispielsweise um eine Schicht bzw. Lage aus einer Polyethylenfolie handeln. Als Zwischenlage 84 aus Metall kann beispielsweise eine dünne Schicht bzw. Lage aus Aluminium dienen, die auf die Folienlage 83 aus Polyethylen aufgedampft oder aufgeklebt ist. Die äußere hochmolekulare Folienlage 85 kann eine Folie aus Nylon sein. Die Folienlage 85 aus Nylon kann auf die Zwischenlage 84 auf geeignete Weise, beispielsweise mittels eines Bindemittels, aufgebracht sein. In den auf vorstehende Weise dreilagig ausgebildeten beutelartigen Behälter 82 ist

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ein Auslaßrohr 86 für Tinte eingesetzt.

Der in den Figuren 8A und 8B dargestellte dreilagige Behälter und ein zweilagiger Behälter, der lediglich aus hochmolekularen Folienlagen bestand, wurden hinsichtlich der Gas- und Feuchtigkeitsdurchlässigkeit sowie hinsichtlich des Gewichtsverlustes seines Inhaltes verglichen. Der Gewichtsverlust wurde gemessen, nachdem der Behälter während eines Monats bei 60° C nach dem Füllen des Behälters mit Tinte stehengelassen worden war. Die Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle zusammengefaßt.

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OJ O

Ul

Tabelle

Werkstoffe, aus denen der Behälter gefertigt wurde	Äußere Lage	Äußere Fo lienlage 85	Feuchtigkeits- durchlässig keit	Gas (O₂)- durchlässigkeit (cm³/m²· 24 h-atm)	Gewichts verlust (%)
Innere Lage	Nylon	Nylon	(g/m²· 24 h)	50 τ 70	19,0
Polyethylen	Zwischen lage 84	9 f 10	0	0,007
Innere Folien lage 83	Aluminium	0
Polyethylen

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Tabelle 1 zeigt, daß der flache, beutelartige Behälter mit der dünnen Zwischenlage aus Metall auf der hochmolekularen Folienlage gas- und feuchtigkeitsundurchlässig ist und daß dabei der Gewichtsverlust praktisch gleich null ist. Dies bedeutet, daß sich die Zusammensetzung des Inhalts (Tinte) im Behälter nicht ändert, was einen deutlichen Vorteil ira Vergleich zu dem Behälter aus dem Laminat aus lediglich hochmolekularen Folienlagen darstellt.

Wie sich aus der vorstehenden Beschreibung ergibt, bringt der erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker viele Vorteile mit sich.

Da der Haupttank flach ausgebildet und unter der Druckereinheit angeordnet ist, die den Aufzeichnungskopf, die Walze usw. umfaßt, ist es möglich, die Gesamthöhe und die Gesamttiefe des Tintenstrahldruckers gering zu halten. Ein solcher kleiner Tintenstrahldrucker ist sehr geeignet für tragbare elektronische Geräte wie beispielsweise einen Miniaturtischrechner mit Drucker.

Da der flach ausgebildete Tintenbehälter leicht lösbar ist, kann der Haupttankwechsel schnell erfolgen. Aufgrund der bevorzugten Ausbildung in der Weise, daß die Oberfläche des flachen, beutelartigen Behälters mit einer dünnen Metalllage beschichtet ist, sind die Gasdurehlässigkeit und die Feuchtigkeitsdurchlässigkeit des Behälters auf Null verringert, so daß dafür gesorgt ist, daß sich die Qualität der im Behälter enthaltenen Tinte während langer Zeit nicht

30 ändert.

Figur 9 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tintenstrahldruckers.

Bei der Ausführungsform gemäß Figur 9 sind ein Aufzeichnungs-

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kopf 38 und ein Zusatztank 8 9 zu einer Kopf- und Tankeinheit 87 zusammengefaßt. Die Kopf- und Tankeinheit 87 ist an einem Schlitten 90 montiert. Der Zusatztank 89 ist mit Luftlöchern 89A (Belüftungsfilter) versehen, die am oberen Teil des Zusatztanks ausgebildet sind und dazu dienen, den Innendruck des Zusatztanks dem atmosphärischen Druck anzugleichen. Gegenüber dem Aufzeichnungskopf 88 ist eine Walze 91 angeordnet. In einer Papierrollenaufnahme 92 ist eine Papierrolle 93 eingesetzt. Das vordere Ende 94 der von der Papierrolle 93 abgezogenen Papierbahn ist zur Walze 91 geführt und verläuft durch den Spalt zwischen der Walze und einer Andrückwalze 95.

Der Schlitten 90 sitzt auf einer Welle 96 und ist entlang derselben gleitend verschiebbar, wobei er sich von einem nicht dargestellten Antriebsmotor für den Schlitten gesteuert vor- und zurückbewegt. Zwischen der Walze 91 und der Papierrollenaufnahme 92 ist ein Haupttank 97 unterhalb des Weges angeordnet, entlang dem die Papierbahn geführt ist. Der Haupttank 97 weist einen Tintenauslaß 98 auf, der sich im unteren Bereich einer Seitenwand, und zwar der in Figur 9 rechten Seitenwand, des Haupttanks befindet. Ein Ende einer flexiblen Speiseleitung 99 ist mit.dem Tintenauslaß 98 verbunden. Das andere Ende der Speiseleitung ist mit einem Tinteneinlaß 100 verbunden, der im unteren Bereich einer Seitenwand, und zwar der in Figur 9 rechten Seitenwand, des Zusatztanks 89 angeordnet ist.

Im folgenden wird die Funktionsweise des in Figur 9 gezeigten Tintenstrahldruckers erläutert. In an sich bekannter Weise wird ein Schreib- bzw. Drucksignal an den Aufzeichnungskopf 88 angelegt. Der Aufzeichnungskopf 88 spricht auf dieses Signal an, indem er Tintentröpfchen strahlförmig zum Aufzeichnungspapier schleudert, während gleichzeitig der nicht dargestellte Antriebsmotor für den Schlitten durch das

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Signal so gesteuert wird, daß der Schlitten 90 mit der Kopf- und Tankeinheit 87 entlang der Welle 96 bewegt wird. Auf diese Weise wird ein gewünschter Buchstabe, eine gewünschte Zahl oder ein gewünschtes Symbol auf das Aufzeichnungspapier geschrieben bzw. gedruckt.

Da die Speiseleitung 99 mit der sich entlang der Welle nach links und nach rechts bewegenden Kopf- und Tankeinheit 87 verbunden ist, bewegt sich die Speiseleitung 99 während der translatorischen Bewegung der Kopf- und Tankeinheit pendelnd bzw. schwingend. Dadurch ist die Tinte in der Speiseleitung 90 einer Zentrifugalkraft ausgesetzt, so daß eine Pumpwirkung erzeugt wird, die die Tinte zum Zusatztank 89 fördert. Dies hat zur Folge, daß während des Druckvorgangs, durch den Tinte im Zusatztank verbraucht wird, aus dem Haupttank 97 Tinte zum Zusatztank 89 gefördert wird.

Bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel unterliegt die räumliche Beziehung zwischen dem Haupttank 97 und dem Aufzeichnungskopf 88 keiner bestimmten Einschränkung.

Daher ist es möglich, den Boden des Haupttanks 97 auf tieferem Niveau als den Boden des Zusatztanks 89 anzuordnen. Notwendig ist nur, daß die räumliche Beziehung zwischen dem Aufzeichnungskopf und der Höhe des Bodens des Zusatztanks unter Berücksichtigung der Tintensaugkraft aufgrund der Oberflächenspannung am Aufzeichnungskopf geeignet gewählt ist.

Bisher wurde der Raum zwischen der Walze und der Papierrollenaufnähme als Totraum angesehen, in dem der Haupttank nicht angeordnet werden durfte. Im Gegensatz dazu kann beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel der Totraum zur Aufnahme des Haupttanks benutzt werden. Dies ermöglicht es, dem Tintenstrahldrucker eine flachere Form und eine kompaktere Struktur zu geben, als dies bei herkömmlichen Tin-

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tenstrahldruckern der Fall ist.

Der erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker umfaßt somit einen entlang einer Welle gleitend verschiebbaren Schlitten, einen Aufzeichnungskopf, mittels dessen Aufzeichnungsflüssigkeit aufgrund eines elektrischen Signals ausgestoßen wird, einen Zusatzbehälter, aus dem der Aufzeichnungskopf mit der Aufzeichnungsflüssigkeit versorgt wird, sowie einen HaU¹Otbehälter, der mit dem Zusatzbehälter durch eine flexible Speiseleitung verbunden ist. Der Zusatzbehälter und der Aufzeichnungskopf sind auf dem Schlitten montiert. Die Zufuhr der Aufzeichnungsflüssigkeit zum Zusatzbehälter aus dem Hauptbehälter erfolgt unter Ausnutzung des Raumes unterhalb der Welle, entlang der der Schlitten gleitend verschoben

15 wird.

Vorstehend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen erläutert. Es versteht sich, daß dem Fachmann hinsichtlich der Form und der Einzelheiten der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen Abwandlungen möglich sind, ohne den Grundgedanken und den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

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Leerseite

Claims

durch einen Aufzeichnungskopf (61, 88), der in Abhängigkeit von einem elektrischen Signal Tinte strahlförmig ausstößt, einen Zusatztank (63, 89), aus dem der AufzeichnungskoOf mit Tinte gespeist wird, einen Schlitten (64, 90), der den Aufzeichnungskopf und den Zusatztank trägt und hin- und herläuft, eine Welle (70, 96), auf der der Schlitten gleitend verschoben wird, und einen Haupttank (73, 82; 97), aus dem der Zusatztank durch eine Speiseleitung (79, 99) mit Tinte gespeist wird, wobei die Zufuhr der Tinte aus dem Haupttank zum Zusatztank unter Ausnutzung eines Raumes unterhalb der Welle erfolgt.
2. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zumindest ein Teil des Haupttanks (73, 82) unterhalb der Welle (70) für den Schlitten (64) angeordnet ist.

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de 0663035684
3. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet ,

daß die vom Haupttank (97) zum Zusatztank fS9) verlaufende Speiseleitung (99) unterhalb der Welle (96) für den Schlit-• 5 ten (90) angeordnet ist.
4. Tintenstrahldrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,-daß der Aufzeichnungskopf (61, 88) oberhalb der Welle (70, 96) für den Schlitten (64, 90) angeordnet ist und daß der Zusatztank (63, 89) seitlich neben der Welle angeordnet ist.
5. Tintenstrahldrucker,

gekennzeichnet

durch eine Druckereinheit (72) mit einem Aufzeichnungskoof (61), der in Abhängigkeit von einem elektrischen Signal Tinte strahlförmig ausstößt, einem Zusatztank (63), aus dem der Aufzeichnungskopf mit Tinte gespeist wird, und einem hin- und herbewegbaren Schlitten (64), der den Aufzeichnungskopf und den Zusatztank trägt, und einen Haupttank (73, 82) mit flacher Form, der unter der Druckereinheit angeordnet ist und aus dem die Tinte dem Zusatztank durch eine Speiseleitung (79) zugeführt wird.
6. Tintenstrahldrucker nach Ansoruch 5, dadurch gekennzeichnet,

daß der Haupttank (73, 82) aus flexiblem Material gefertigt ist.
50
7. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupttank (73, 82) aus einer Folie gefertigt ist, die eine hochmolekulare Folienlage (83) sowie eine Lage (84) aus einer Aluminiumfolie umfaßt, die die hochmolekulare Folienlage bedeckt.

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8. Tintenstrahldrucker nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Haupttank (73, 82) von einem dünn geformten Gehäuse (74) umgeben ist, so daß der Haupttank und das Gehäuse eine Tintenkassette (75) bilden, die einen Tintenauslaß (77) aufweist, mittels dessen die Tintenkassette lösbar mit der Speiseleitung (7 9) verbunden ist.
9. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 8,

10 dadurch gekennzeichnet ,

daß die Speiseleitung (79) aus einem flexiblen Schlauch besteht, der sich mit dem hin- und herlaufenden Schlitten (64) mitbewegt, und daß die Speiseleitung mit Hilfe von Befestigungsmitteln (80) an bestimmter Stelle befestigt

15 ist.
10. Tintenstrahldrucker,
gekennzeichnet

durch einen Aufzeichnungskopf (88), der in Abhängigkeit von einem elektrischen Signal Tinte strahlförmig ausstößt, einen Zusatztank (89), aus dem der Aufzeichnungskopf mit Tinte gespeist wird, eine Papierrollenaufnahme (92) zum Aufnehmen einer Papierrolle (93) , von der eine Papierbahn einer Walze (91) zugeführt wird, die gegenüber dem Aufzeichnungskopf angeordnet ist, einen Schlitten (90) , der den Aufzeichnungskopf und den Zusatztank trägt und entlang der Walze hin- und herläuft, und einen Haupttank (97), aus dem der Zusatztank durch eine Speiseleitung (99) mit Tinte gespeist wird und der zwischen der Walze und der Paoierrollenaufnähme angeordnet ist.
11. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet ,

daß die Pauierbahn von der Panierrollenaufnahme (92) zur Walze (91) derart geführt ist, daß sie über den HauOttank

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BAD ORIGINAL

^DE

(97) hinwegläuft.
12. Tintenstrahldrucker nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Speiseleitung (99) aus einem flexiblen Schlauch besteht, der sich mit dem hin- und herlaufenden Schlitten (90) mitbewegt, und daß die Speiseleitung mit Hilfe von Befestigungsmitteln (98) an bestimmter Stelle befestigt ist.
13. Tintenstrahldrucker,
gekennzeichnet
durch einen Aufzeichnungskopf (88), der in Abhängigkeit von einem elektrischen Signal Tinte strahlförmig ausstößt, einen Zusatztank (89), aus dem der Aufzeichnungskopf mit Tinte gespeist wird, einen Schlitten (90) , der den Aufzeichnungskopf und den Zusatztank trägt und hin- und herläuft, eine dem Aufzeichnungskopf gegenüber angeordnete Walze (91) und einen Haupttank (97), aus dem der Zusatztank durch eine Speiseleitung (99) mit Tinte gespeist wird, wobei der Haupttank derart angeordnet ist, daß die Walze zwischen dem Haupttank und dem Schlitten angeordnet ist.
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