DE3490309C2

DE3490309C2 -

Info

Publication number: DE3490309C2
Application number: DE3490309A
Authority: DE
Inventors: Tohru Yamana
Original assignee: Murakami Kaimeido Co Ltd
Current assignee: Murakami Kaimeido Co Ltd
Priority date: 1983-08-12
Filing date: 1984-02-24
Publication date: 1990-09-13
Anticipated expiration: 2004-02-25
Also published as: GB2158792A; AU2570684A; GB2158792B; IT8448696A1; JPS6032147U; EP0151642B1; IT8448696A0; EP0151642A4; EP0151642A1; IT1177957B; AU559386B2; WO1985000788A1; DE3490309T; GB8430716D0; US4606619A

Description

Die Erfindung betrifft einen Außenrückspiegel nach dem Ober begriff des Anspruches 1.

Aus der DE-PS 22 19 787 ist ein Außenrückspiegel für Fahr zeuge mit je einer Schwenkachse für die Klappbewegung in Fahrtrichtung bzw. in Gegenrichtung bekannt, bei dem die beiden Schwenklager ausrastbar gehalten sind, in der Erwar tung, daß bei einem Stoß nach hinten das hintere Schwenklager ausrastet und die Klappbewegung um das vordere Schwenklager herum erfolgt, und umgekehrt. Da jedoch die genaue Richtung des Stoßes nicht feststeht und beide Schwenklager im wesent lichen gleiche Haltekräfte aufweisen, ist häufig damit zu rechnen, daß bei einem entsprechend starken Stoß beide Schwenklager ausrasten, wonach der Außenrückspiegel völlig ungeführt an der Fahrzeugaußenseite hängt und zu Verletzun gen oder Beschädigungen führen kann. Die leichte und kosten günstige Bauweise dieses bekannten Außenrückspiegels ist da her mit erheblichen funktionellen Nachteilen erkauft.

Ein gattungsgemäßer Außenrückspiegel ist aus der EP 00 73 289 B1 bekannt. Der Rückspiegel weist im Inneren eine Spiralfeder auf, die dafür sorgt, daß der Rückspiegel, so bald er aufgrund einer von außen einwirkenden Kraft aus sei ner ursprünglichen, normalen Position gebracht wurde, mit Hilfe von Federkraft in seine ursprüngliche Position zurück geschwenkt wird.

Der Außenrückspiegel nach der EP 00 73 289 B1 weist jedoch wesentliche Nachteile auf. In dem Spiegelgehäuse ist außer der zentralen Spiralfeder keine Vorrichtung vorgesehen, die das Spiegelgehäuse in einer fixen, definierten Stellung hält. Das nur durch die Spiralfeder in seiner Normalstellung gehaltene Spiegelgehäuse kann aufgrund von Fahrtwind oder Erschütterung aus seiner Position gebracht werden und unkon trollierte Schwenkbewegungen ausführen. Somit kann es wäh rend der Fahrt zu Instabilitäten des Rückspiegels kommen. Zwar wird die Lagerung des Rückspiegels in der Normalstel lung umso stabiler, je stärker die Spiralfeder ist, doch be dingt eine Spiralfeder auch einen noch stabileren Widerhalt im Spiegel für die Spiralfeder, so daß eine noch aufwendi gere Ausführung des Spiralgehäuses notwendig wird. Vor allem aber hat eine besonders starke Ausbildung der Spiralfeder zur Folge, daß das Spiegelgehäuse nur unter entsprechend ho hem Kraftaufwand nach vorne oder nach hinten geklappt werden kann, so daß die mit dieser Konstruktion angestrebte verbes serte Unfallsicherheit sowie die einfache Wegklappbarkeit in einer Transport- oder Parkstellung des Kraftfahrzeuges be einträchtigt ist. Auch kann ein Zurückschnellen des Spiegel gehäuses unter der Rückstellkraft der Spiralfeder uner wünscht und unfallträchtig sein. Außerdem kann der Rückspie gel nicht, wie es zum Beispiel bei engem Parken von Nutzen ist, in einer zurückgeschwenkten Stellung arretiert werden, so daß der Rückspiegel für Wände, Fußgänger etc. ein Hinder nis darstellt und es dadurch zu einer Beschädigung des Rück spiegels kommen kann.

Weiter sind aus dem DE-GM 80 00 783 sowie der DE-AS 29 16 686 Außenrückspiegel bekannt, die ebenfalls das Kon zept einer Arretierung des Außenrückspiegels in der Normal stellung durchentsprechend starke Rückholfedern in Form von Spiralfedern aufweisen und dementsprechend mit den genannten Nachteilen behaftet sind.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Außenrückspiegel der im Oberbegriff des Anspruches 1 umrissenen Gattung der art auszubilden, daß bei leichter und kostengünstiger Bau weise des Spiegels jegliche unbeabsichtigte Schwenkbewegun gen aus einer Normalstellung sicher vermeidbar sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit einem Außenrückspiegel der angegebenen Gattung erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale nach Anspruch 1.

Dadurch, daß zwischen Schwenkarm und Gehäuseträger einer seits sowie zwischen Schwenkarm und Befestigungsteil ande rerseits Rastverbindungen geschaffen werden, wird eine fixe, definierte Stellung des Spiegelgehäuses erreicht, für deren Überwindung eine definierte Kraft aufgebracht werden muß, um das Spiegelgehäuse aus der Normalstellung auszurasten und dann im wesentlichen kräftefrei umzuklappen. Treten also kleinere Krafteinwirkungen auf das Spiegelgehäuse auf, wie sie zum Beispiel durch Erschütterungen oder Fahrtwind ent stehen können, so bleibt der Spiegel in seiner definierten Normallage ruhen. Die Verwendung einer starken Spiralfeder zur Positionierung des Rückspiegels in seine Normallage ist daher nicht mehr nötig, und damit auch die aufwendige, kost spielige Ausgestaltung des Spiegelgehäuses entbehrlich. Dar über hinaus kann eine durch Unfall oder mit Absicht herbeige führte Klappbewegung nicht durch eine Spiralfeder behindert werden, und es treten keine unerwünschten Rückstellkräfte auf.

Aus dem DE-GM 19 16 664 ist zwar ein Außenrückspiegel zur Befestigung an der Lenkstange von Zweirädern bekannt, bei dem federbelastete Rastelemente in Rastvertiefungen einra sten und dadurch bestimmte Schwenkstellungen des Außenrückspiegels arretieren. Jedoch erfolgt hier die Rast verbindung zwischen einem zylindrischen Befestigungsteil und einem koaxial daran angesetzten Schwenkarm, so daß für eine entsprechende Anwendung eines solchen Rastsystems im gat tungsgemäßen Zusammenhang die Grundlage fehlt. Weiterhin fehlt gänzlich die gattungsgemäß vorgesehene zweite Schwenkachse, und es fehlen mithin auch die erfindungsgemäß vorgesehenen Maßnahmen zur Arretierung der Schwenkbewegung um die zweite Schwenkachse. Daher müßte der Versuch, die schwenkbare Befestigung dieses Zweirad-Außenrückspiegels bei einer für Personenkraftwagen geeigneten Spiegelausführung anzuwenden, dazu führen, auch den Außenrückspiegel eines Personenkraftwagens an einem abstehenden zylindrischen Hal ter mit zum Halter koaxialem Schwenkarm zu lagern, was dem Grundgedanken einer Vermeidung von vorstehenden Teilen ins besondere im Falle von Unfällen zuwiderläuft.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung zum Gegenstand.

Insbesondere ermöglicht das nach Anspruch 2 vorgesehene Ein rastsystem zwischen Schwenkarm und Befestigungsteil in Form einer Drehrastverbindung die einfache Arretierung des Rück spiegels in zurückgeschwenkter Stellung. Der Wegfall einer Rückstellfeder ergibt insoweit den Vorteil, daß keine kon struktionsbedingte Kräfte auftreten, welche den Rückspiegel aus seiner zurückgeschwenkten Stellung zurückzuholen suchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen Außenrückspiegel gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in Fig. 1;

Fig. 3 eine auseinandergezogene Darstellung des Außenrückspiegels; und

Fig. 4 bis 6 Darstellungen, in denen die normale Stellung und die verschwenkten Stellungen des Außen rückspiegels dargestellt sind.

Die in der Zeichnung dargestellte Ausführungsform eines Außenrückspiegels zeigt einen Rückspiegel, der eine An triebseinheit zum elektrischen Bewegen bzw. Einstellen des Spiegels aufweist. Die Antriebseinheit besteht aus Elektro motoren, Schneckenradgetrieben etc. und ist innerhalb des Spiegelgehäuses angeordnet. Weiterhin ist in der Zeichnung eine Ausführungsform eines Außenrückspiegels dargestellt, der auf der rechten Seite eines Kraftfahrzeuges montierbar ist. Ein Außenrückspiegel, der auf der linken Seite eines Kraftfahrzeuges montierbar ist und dessen Aufbau seitensym metrisch zu dem Aufbau des dargestellten Spiegels sein muß, ist nicht dargestellt.

In der Zeichnung ist mit 1 ein Spiegelglas, mit 2 ein Spie gelglashalter, mit 3 ein Spiegelgehäuse und mit 4 ein Befe stigungsteil bezeichnet, mit dem der Außenrückspiegel an der Fahrzeugkarosserie, z. B. im (vorderen) Fensterdreieck des Seitenfensters eines Fahrzeuges, befestigt wird. Die dem Be festigungsteil 4 zugewandte Seitenfläche 5 des Spiegelgehäu ses 3 und die dem Spiegelgehäuse 3 zugewandte Oberfläche 6 des Befestigungsteils 4 sind so geformt, daß sie nicht mit einander in Anlage geraten, wenn das Spiegelgehäuse 3 nach vorne oder hinten verschwenkt ist.

Das Befestigungsteil 4 weist im Bereich seiner Oberfläche 6 zwei Tragarme 7, nämlich einen oberen Tragarm 7 a und einen unteren Tragarm 7 b auf, wobei die Tragarme 7 a und 7 b ent sprechende Bohrungen 8 a und 8 b aufweisen. Ein Gehäuseträger 9 wird mittels Schrauben im Inneren des Spiegelgehäuses 3 befestigt. Der Gehäuseträger 9 weist an seinem einen Ende einen oberen Trägervorsprung 10 a und einen unteren Trägervorsprung 10 b auf, welche ihrerseits entsprechende Bohrungen 11 a und 11 b aufweisen.

Zwischen den Tragarmen 7 a und 7 b und dem Gehäuseträger 9 ist ein Schwenkarm 12 angeordnet. Der Schwenkarm 12 weist einen vertikalen Plattenabschnitt 12 a und horizontale Plattenab schnitte 12 b und 12 c auf, die an den entsprechenden oberen und unteren Enden des vertikalen Plattenabschnittes 12 a ausgeformt sind. Zwei Schwenkwellen oder -zapfen 13 und 14, um welche sich der Schwenkarm 12 dreht, werden wie folgt durch die horizontalen Plattenabschnitte 12 b und 12 c ge führt:

Die horizontalen Plattenabschnitte 12 b und 12 c weisen an ihren vorderen und rückwärtigen Endbereichen Bohrun gen 15 a und 15 b bzw. 16 a und 16 b auf. Die Schwenkwelle 13 wird in die vorderen Bohrungen 15 a und 15 b des Schwenkarmes 12 und die Bohrungen 8 a und 8 b der Trag arme 7 a und 7 b eingeführt, wobei beide Enden der Schwenkwelle 13 von dem oberen Tragarm 7 a und dem unteren Tragarm 7 b gehalten werden. Auf diese Weise ist der Schwenkarm 12 schwenkbeweglich mit dem Befestigungsteil 4 verbunden. Die Schwenkwelle 14 wird in die rückwärtigen Bohrungen 16 a und 16 b des Schwenkarmes 12 und die Bohrungen 11 a und 11 b des Gehäuseträgers 9 eingeführt, wobei beide Enden der Schwenkwelle 14 durch den oberen Trägervorsprung 10 a bzw. den unteren Trägervorsprung 10 b gehalten sind. Somit sind der Gehäuseträger 9 und der Schwenkarm 12 schwenkbeweglich miteinander verbunden.

Zwischen wenigstens einem der Tragarme 7 a und 7 b und dem Schwenk arm 12 ist eine Einrichtung vorgesehen, um das Spiegelge häuse 3 in einer nach vorne oder hinten geklappten Stellung zu halten. Diese Vorrichtung weist eine Mehrzahl von Vor sprüngen 17 a auf wenigstens einem der Tragarme 7a und 7 b, eine Mehrzahl von Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b auf dem Schwenkarm 12, welche den Vorsprüngen 17 a entsprechen und ein Federelement 18 auf, welches die Vorsprünge 17 a in den Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b hält. In der Aus führungsform gemäß der Zeichnung bestehen die Vorsprünge 17 a aus drei kleinen Kugeln 16, die in der oberen Oberfläche des oberen Tragarmes 7 a bis zur Hälfte ihres Durchmessers eingesetzt sind, wobei diese Kugeln in gleichmäßigen Ab ständen zueinander konzentrisch um die Bohrung 8 a an geordnet sind. Die Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b weisen eine Mehrzahl von Einrast-Eingriffslöchern auf, in welche die Vorsprünge 17 a eingreifen können, wobei diese Eingrifflöcher in der unteren Oberfläche des oberen horizon talen Plattenabschnittes 12 b angeordnet sind und den Vor sprüngen 17 a gegenüberliegen. Das Federelement 18 weist eine Schraubendruckfeder 19 a auf, die um die Schwenkwelle 13 gewickelt ist, sowie eine Druckscheibe 19 b, mittels der die Unterseite der Feder 19 a mit der Schwenkwelle 13 verbunden ist.

Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, weist der Hauptbe reich des Gehäuseträgers 9 einen vorspringenden Bereich 20 auf, der zu dem Gehäuseträger 9 im wesentlichen senkrecht angeordnet ist. Eine Klemmvorrichtung zur Kontrolle der relativen Bewegung zwischen dem Spiegelgehäuse 3 und dem Schwenkarm 12 ist zwischen dem vorspringenden Bereich 20 des Gehäuseträgers 9 und dem vertikalen Plattenabschnitt 12 a des Schwenkarmes 12 angeordnet. Die Klemmvorrichtung weist wenigstens ein Einsatzstück 22 a und wenigstens einen Halter 22 b auf, die miteinander elastisch in Eingriff bringbar sind. In der Ausführungsform gemäß der Zeichnung wird jedes der Einsatzstücke 22 a durch das Ausbilden von Durchbrüchen 21 in dem vertikalen Plattenabschnitt 12 a des Schwenkarmes 12 ausgebildet und die elastischen Halter 22 b, die mit den Einsatzstücken 22 a zusammenwirken, werden an dem vorspringenden Bereich 20 des Gehäuseträgers 9 mittels Schrauben befestigt.

Mit 23 ist eine Öffnung in dem Befestigungsteil 4 bezeichnet, durch welche Kabel für die Betätigungsorgane zur Einstellung des Spiegelglases 1 bzw. des Spiegelglashalters 2 und andere Betätigungs organe geführt sein können. Mit 24 ist ein Einschnitt in dem Schwenkarm 12 bezeichnet und mit 25 eine Öffnung in dem Gehäuseträger 9. Die Schwenkwelle 14 wird von einer Torsionsfeder 26 umgeben. Wenn das Spiegelgehäuse 3 nach vorne geschwenkt wird, dreht die Torsionsfeder 26 das Spie gelgehäuse 3 zurück in die Normalstellung und verhindert Rütteln und Vibrationen.

Im folgenden wird - weiterhin unter Bezugnahme auf die Zeich nung - die Funktion des Außenrückspiegels beschrieben:
In Fig. 1, 2 und 4 ist der Rückspiegel in seiner nor malen Stellung dargestellt, bei der die untere Oberfläche des oberen horizontalen Plattenabschnittes 12 b des Schwenk armes 12 unter Andruck in Anlage mit der oberen Oberfläche des oberen Tragarmes 7 a gebracht ist. Die Andruckskraft wird hierbei von der Schraubendruckfeder 19 a erzeugt, die um die Schwenkwelle 13 verläuft. In dieser Lage greifen die Vor sprünge 17 a in die Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b des Schwenkarmes 12, so daß das Spiegelgehäuse 3 sicher gehal ten ist.

Wenn auf das Spiegelgehäuse 3 eine starke Kraft von außen aufgebracht wird, wird das Spiegelgehäuse 3 unter Betätigung des Schwenkarmes 12 nach vorne oder hinten geschwenkt, um eine stoßartige Belastung zu vermeiden. Genauer gesagt, wenn das Spiegelgehäuse 3 eine Kraft von vorne aufnehmen muß (in Fig. 4 mit einem Pfeil A dargestellt), wird die Schraubendruckfeder 19 a zusammengedrückt, die Vorsprünge 17 a werden aus den Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b herausgeschoben, der Schwenkarm 12 schwenkt um die Schwenkwelle 13, so daß das Spiegelgehäuse 3 nach hinten geschwenkt wird, wie in Fig. 5 dargestellt. In dieser Stellung wird das Spiegelge häuse 3 durch die Federwirkung der Schraubendruckfeder 19 a gehalten.

Wenn das Spiegelgehäuse 3 eine Kraft von hinten aufnehmen muß (in Fig. 4 mit einem Pfeil B dargestellt) geraten die Einsatzstücke 22 a außer Eingriff mit den Haltern 22 b und das Spiegelgehäuse 3 wird um die Schwenkwelle 14 nach vorne geschwenkt, wie in Fig. 6 dargestellt.

Falls es nötig ist, das Spiegelgehäuse 3 in dem einge schwenkten Zustand zu halten, wie beispielsweise beim Par ken oder beim Transportieren des Kraftfahrzeuges, wird das Spiegelgehäuse 3 aus der Stellung gemäß Fig. 4 langsam nach hinten gegen die Kraft der Feder 19 a geschoben. Dadurch wird die Feder 19 a zusammengedrückt, die Vorsprünge 17 a geraten außer Anlage mit den Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b, der Schwenkarm 12 dreht sich und das Spiegelgehäuse 3 schwenkt nach hinten. Wenn das Spiegelgehäuse 3 in einer Stellung gemäß Fig. 5 seine Schwenkbewegung beendet, wird das Spiegelgehäuse 3 in diesem ausgeschwenkten Zustand durch die Einrastfunktion der Vorsprünge 17 a in den Vertiefungen oder Einbuchtungen 17 b und der Krafteinwirkung der Feder 19 a gehalten.

Wenn der Parkvorgang oder der Transport des Kraftfahrzeuges beendet ist, kann das Spiegelgehäuse 3 in seine Ausgangs stellung gemäß Fig. 4 zurückgeschwenkt werden, in dem das Spiegelgehäuse 3 gegen die Federkraft der Feder 19 a zu rückgeschwenkt wird.

Wenn das Spiegelgehäuse 3 einen Fußgänger oder einen Gegen stand trifft, oder wenn es notwendig ist, den Außenrück spiegel innerhalb der äußeren Begrenzungslinie des Kraft fahrzeuges zu halten, wird das Spiegelgehäuse 3 aus der Stellung gemäß Fig. 4 in eine Stellung gemäß Fig. 5 oder Fig. 6 gebracht. Damit ist es möglich, Schäden oder Ver letzungen an einem Gegenstand oder an einer Person bzw. Be schädigungen des Spiegels selbst auf ein Minimum zu redu zieren.

Claims

1. Außenrückspiegel für Kraftfahrzeuge, dessen Spiegelgehäuse derart mit einem Befestigungsteil verbunden ist, daß das Spie gelgehäuse bezüglich des Befestigungsteils nach hinten oder vorne schwenkbar ist,
mit an dem Befestigungsteil angeordneten Tragarmen,
mit einem an der Innenseite des Spiegelgehäuses befe stigten Gehäuseträger und
mit einem die Tragarme und den Gehäuseträger mit einander verbindenden Schwenkarm, der je ein Schwenk lager an seiner Vorder- und an seiner Rückseite auf weist,
wobei dasjenige der Schwenklager, um welches das Spiegelgehäuse nach rückwärts schwenkbar ist, an den Tragarmen gehalten ist, und wobei das andere Schwenklager, um welches das Spiegelgehäuse nach vor wärts schwenkbar ist, an dem Gehäuseträger gehalten ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Gehäuseträger (9) und dem Schwenkarm (12) eine Schnapprastverbindung (21, 22) vorgesehen ist, welche in ihrer Raststellung den Gehäuseträger (9) in seiner die Normalstellung des Außenrückspiegels ergebenden Lage gegenüber dem Schwenkarm (12) si chert, und
daß zwischen dem Schwenkarm (12) und wenigstens einem der Tragarme (7) wenigstens ein federbelastetes Rastelement (17 a) angeordnet ist, welches bei Einfall in wenigstens eine Rastvertiefung (17 b) die Schwenk stellung zwischen dem Schwenkarm (12) und dem Befe stigungsteil (4) in einer die Normalstellung des Au ßenspiegels ergebenden Lage arretiert.

2. Außenrückspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Rastvertiefung (17 b) vorgesehen ist, in der das Rastelement (17 a) die Schwenkstellung zwischen dem Schwenkarm (12) und dem Befestigungsteil (4) in einer die zurückgeschwenkte Stellung des Au ßenspiegels ergebenden Lage arretiert.

3. Außenrückspiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Schwenkarm (12) einen vertikalen Plattenabschnitt (12 a) und horizontale Plattenab schnitte (12 b und 12 c) aufweist, welche je an dem oberen bzw. unteren Endabschnitt des vertikalen Platten abschnittes (12 a) vorgesehen sind.

4. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, daß wenigstens ein Einsatzstück (22 a) entweder an dem Gehäuseträger (9) oder dem Schwenkarm (12) und wenigstens ein Halter (22 b) an dem entspre chend anderem Bauteil vorgesehen ist, wobei das Ein satzstück (22 a) elastisch mit dem Halter (22 b) in Eingriff bringbar ist.

5. Außenrückspiegel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch ge kennzeichnet,
daß eine Schnapprastverbindung (17, 19) konzentrisch um eines der Schwenklager (13 bzw. 14) angeordnet ist,
daß wenigstens einer der horizontalen Plattenab schnitte (12 b bzw. 12 c) oder einer der Tragarme (7) Rastvertiefungen (17 b) und
daß wenigstens einer der Tragarme (7) oder einer der horizontalen Plattenabschnitte (12 b und 12 c) ein Rastelement (17 a) aufweist,
daß das Rastelement (17 a) und die Rastvertiefung (17 b) einander entsprechend ausgebildet sind, und
daß eine Federeinrichtung (19) vorgesehen ist, die das Rastelement (17 a) in der Rastvertiefung (17 b) hält.

6. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (14) am rückwärtigen Ende des Schwenkarmes (12) eine Torsionsfeder (26) aufweist, welche den Gehäuseträger (9) in Anlage zum Schwenkarm (12) drückt.

7. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (4), der Schwenkarm (12) und der Gehäuseträger (9) je eine Öffnung (23 bzw. 24 bzw. 25) aufweist, durch welche Betätigungsteile führbar sind.