DE3725075C1 - Kraftfahrzeugtuerverschluss - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf einen Kraftfahr­ zeugtürverschluß mit Schloßblech, Drehfalle, Sperrklinke, Schließelement, Außenbetätigung und motorischem Antrieb, wobei die Drehfalle eine Schließelementaufnahme sowie Rastausbil­ dungen für die Sperrklinke aufweist, die um ihren Lagerbolzen drehbar auf einer Schwinge gelagert ist, welche über ein Ge­ triebe mit dem motorischen Antrieb verbunden ist, wobei an die Außenbetätigung eine schwenkbare, mit der Sperrklinke wechselwirkende Auslöselasche angeschlossen ist, und wobei das am Türpfosten des Fahrzeuges feste Schließelement bei geschlossener Kraftfahr­ zeugtür in der Schließelementaufnahme liegt. - Es versteht sich, daß beim Schließen der Kraftfahrzeugtür das am Türrah­ men befestigte Schließelement in die Drehfalle einführbar ist sowie die Drehfalle in Schließstellung bewegt, wobei die Kraftfahrzeugtür gegen die Andrückkraft einer sich verformen­ den und um einen Verformungsweg zusammendrückbaren Türdich­ tung schließbar ist. Zunehmende Fahrzeuggeschwindigkeiten sowie zunehmende Anforderungen in bezug auf die Vermeidung von Windgeräuschen haben zur Folge, daß die Kraftfahrzeugtür mit immer größerer Andrückkraft an der Türdichtung anliegt. Das ist der Grund, weshalb Kraftfahrzeugtürverschlüsse mit einem motorischen Antrieb versehen werden. Mit diesem ist es möglich, die Kraftfahrzeugtür mit einer auf die Andrück­ kraft abgestimmten Betätigungskraft zu schließen.

Ein gattungsgemäßer Kraftfahrzeugtürverschluß ist als Koffer­ raumverschluß bekannt (US-PS 33 78 291). Dabei ist die an den motorischen Antrieb angeschlossene Schwinge im Schloß­ kasten nicht gelagert, sondern lediglich an Wandungen des Schloßkastens geführt. Die Sperrklinke und die Drehfalle sind auf der Schwinge gelagert. Ein Kofferraumverschluß bedingt aber einen anderen konstruktiven Aufbau als ein Kraftfahr­ zeugtürverschluß und entspricht auch nicht den einschlägigen Sicherheitsvorschriften für Kraftfahrzeugtürverschlüsse.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen den Sicherheitsvorschriften entsprechenden Kraftfahrzeugtürver­ schluß anzugeben, der bei Ausfall des motorischen Antriebs ohne weiteres von außen betätigt werden kann.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schwinge auf dem Schloßblech zur Achse der Drehfalle achsgleich gelagert ist sowie über ein Hebelgetriebe mit dem motorischen Antrieb ver­ bunden ist und daß die Auslöselasche über ein Auslöselaschen­ langloch mit der Sperrklinke wechselwirkt. Im einfachsten Fall ist die Schwinge auf der Achse der Drehfalle gelagert. Das Hebelgetriebe läßt sich auf verschiedene Weise ausbil­ den. Durch Einfachheit und Funktionssicherheit ausgezeichnet ist eine Ausführungsform, bei der das Hebelgetriebe aus einem mit dem motorischen Antrieb verbundenen Kurbeltrieb und einer mit dem Kurbeltrieb verbundenen Stellstange besteht, die über ein Stellstangenlangloch an der Schwinge angreift. Nach be­ vorzugter Ausführungsform der Erfindung weist fernerhin die Außenbetätigung einen zweiarmigen Hebel auf, der oberhalb der Drehfalle am Schloßblech gelagert ist, dabei liegt in Ruhestellung der Außenbetätigung der Gelenkbolzen der Aus­ löselasche achsgleich zur Achse der Drehfalle. Der motorische Antrieb besitzt zweckmäßigerweise einen Elektromotor. Man kann aber auch mit einem hydraulischen oder einem pneuma­ tischen Motor und auch mit einer entsprechenden Zylinderkol­ benanordnung arbeiten.

Im folgenden werden die beschriebenen Merkmale der Erfindung sowie die erreichten Vorteile anhand einer lediglich ein Aus­ führungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher er­ läutert; es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug­ türverschluß in Offenstellung der Kraftfahrzeugtür,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in einer erfindungswesentlichen Vorraststellung mit sicher gehaltener Kraftfahrzeugtür,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in geschlossener Stellung, d. h. mit ordnungsgemäß geschlossener Kraftfahrzeugtür.

Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtürverschluß besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus
einem Schloßblech 1,
einer Drehfalle 2,
einer Sperrklinke 3,
einem Schließelement 4,
einem Außenbetätigungshebel 5 und
einem motorischen Antrieb 6.

Die Drehfalle 2 besitzt eine Schließelementaufnahme 7 sowie zwei Rastausbildungen 8, 9 für die Sperrklinke 3, nämlich eine Hauptrast­ ausbildung 8 und eine zweite Rastausbildung 9. Zu diesem Zweck besitzt das Schloßblech 1 ein entsprechendes Einführungsmaul 10. Das an einem Türpfosten des Kraftfahrzeuges feste Schließelement 4 liegt bei geschlossener Kraftfahrzeugtür in der Schließelementaufnahme 7. Die Sperrklinke 3 bedient die Drehfalle 2. Der motorische Antrieb 6 arbeitet auf die Drehfalle 2 und die Sperrklinke 3. Der Außenbe­ tätigungshebel 5 arbeitet auf die Sperrklinke 3. Die Kraftfahrzeugtür wurde nicht gezeichnet.

Die Sperrklinke 3 ist mit ihrem Lagerbolzen 11 drehbar auf einer Schwinge 12 gelagert, die zur Verdeutlichung besonders schraffiert wurde. Die Schwinge 12 ist ihrerseits auf dem Schloßblech 1 zur Achse 13 der Drehfalle 2 achsgleich gelagert. Die Schwinge 12 ist über ein Hebelgetriebe 14 an den motorischen Antrieb 6 angeschlossen. Die Anordnung ist fernerhin so getroffen, daß an den Außenbetäti­ gungshebel 5 eine Auslöselasche 15 um einen Gelenkbolzen 16 schwenk­ bar gelagert ist, die über ein Auslöselaschenlangloch 17 mit der Sperrklinke 3 verbunden ist. lm Ausführungsbeispiel ist die Schwinge 12 auf der Achse 13 der Drehfalle 2 gelagert. Das Hebelgetriebe 14 besteht aus einem mit dem motorischen Antrieb 6 verbundenen Kurbel­ trieb 14 a und einer mit dem Kurbeltrieb 14 a verbundenen Stellstange 14 b, die über ein Stellstangenlangloch 18 an der Schwinge 12 an­ greift. Die Stellstange 14 b kann bei der Steuerung der Sperrklinke 3 mitwirken, z. B. mit der Nase 14 c ehe bei der Öffnungsbewegung die Position der Fig. 1 erreicht wird. Der Außenbetätigungshebel 5 ist ein zweiarmiger Hebel, der oberhalb der Drehfalle 2 am Schloßblech 1 gelagert ist. In Ruhestellung des Außenbetätigungshebels 5 befindet sich der Gelenkbolzen 16 der Auslöselasche 15 achsgleich zur Achse 13 der Drehfalle. Der motorische Antrieb 6 mag einen Elektromotor aufweisen. Es versteht sich, daß der Kraftfahrzeugtürverschluß mit den üblichen Rückstellfedern und anderen Hilfselementen versehen ist.

ln Fig. 1 ist der Kraftfahrzeugtürverschluß offen. Das Schließelement 4 befindet sich in einer nichtgezeichneten, von seinem Einführungs­ maul 10 im Schloßblech 1 entfernten Position. Die Sperrklinke 3 liegt in der zweiten Rastausbildung 9 der Drehfalle 2. Der motorische Antrieb 6 ist ausgeschaltet. In Fig. 2 ist die Kraftfahrzeugtür unvoll­ ständig geschlossen. Sie befindet sich in einer besonderen Vorrast­ stellung. Das Schließelement 4 wurde in das Einführungsmaul 10 ein­ geführt und hat die Drehfalle 2 in die gezeichnete Position gedrückt. Die Sperrklinke 3 liegt in der Hauptrastausbildung 8, obgleich sich die Kraftfahrzeugtür in einer Vorraststellung befindet. Diese Vorrast­ stellung ist eine sichere Stellung. Auch bis zum Erreichen der Funktionsstellung der Fig. 2 ist der motorische Antrieb 6 ausge­ schaltet. Die Fig. 3 zeigt den geschlossenen Kraftfahrzeugtürver­ schluß. Die Kraftfahrzeugtür ist ordnungsgemäß geschlossen. Dies ge­ schieht frühestens mit Erreichen der Funktionsstellung der Fig. 2. Er vollführte die in Fig. 2 durch einen Bogenpfeil angedeutete Be­ wegung, die man erkennt, wenn man insoweit die Fig. 2 mit der Fig. 3 vergleicht.

Ausgehend von der vollständig geschlossenen Stellung der Fig. 3 kann der Kraftfahrzeugtürverschluß über den motorischen Antrieb 6 geöffnet werden. Dazu vollzieht der motorische Antrieb 6 in Richtung des auch in Fig. 3 eingezeichneten Bogenpfeils eine Teilumdrehung. Der Kraftfahrzeugtürverschluß kommt dadurch wieder in die Stellung, die in Fig. 2 dargestellt wurde und die eine besondere Vorraststel­ lung für die Kraftfahrzeugtür bedeutet. Nunmehr kann durch eine weitere Teilbewegung des motorischen Antriebs 6 die Sperrklinke 3 in die Position bewegt werden, die in Fig. 1 dargestellt wurde. Die Drehfalle 2 kommt in die Position, die zum vollständigen Öffnen der Kraftfahrzeugtür gehört. Sollte der motorische Antrieb 6 versagen, wenn sich der Kraftfahrzeugtürverschluß in Offenstellung befindet und die Kraftfahrzeugtür geschlossen werden soll, so kann die Kraft­ fahrzeugtür zumindest bis in die in Fig. 2 gezeichnete besondere Vor­ raststellung bewegt werden. Damit ist eine ausreichend sichere Schließlage erreicht. Das Kraftfahrzeug ist weiterhin fahrtüchtig und kann ohne weiteres bis zur nächsten Werkstatt gefahren werden. Der Außenbetätigungshebel 5 hat, wie erwähnt, die Form eines zwei­ armigen Hebels. Er ist auf einem Festpunkt am Schloßblech 1 ge­ lagert. Der obere Arm 5 a des Außenbetätigungshebels 5 dient z. B. zum Angriff des Türaußengriffes, der untere Arm 5 b dient zum An­ schluß der Auslöselasche 15. Die Auslöselasche 15 ist um eine Achse 16 drehend gelagert, die fest auf dem Außenbetätigungshebel 5 an­ gebracht ist. In der Ruhelage ist diese achsgleich mit der Achse 13 der Drehfalle 2. Hierdurch wird erreicht, daß unabhängig von dem Ort eines eventuellen elektrischen Defektes der Angriffspunkt für den Außenbetätigungshebel immer gleich bleibt.

Claims (5)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schloßblech, Drehfalle, Sperr­ klinke, Schließhebel, Außenbetätigung und motorischem Antrieb, wobei die Drehfalle eine Schließelementaufnahme sowie Rastaus­ bildungen für die Sperrklinke aufweist, die um ihren Lagerbolzen drehbar auf einer Schwinge gelagert ist, welche über ein Getrie­ be mit dem motorischen Antrieb verbunden ist, wobei an die Außen­ betätigung eine schwenkbare, mit der Sperrklinke wechselwirkende Auslöselasche angeschlossen ist, und wobei das an einem Tür­ pfosten des Fahrzeuges feste Schließelement bei geschlossener Kraftfahrzeugtür in der Schließelementaufnahme liegt, da­ durch gekennzeichnet, daß die Schwinge (12) auf dem Schloßblech (1) zur Achse der Drehfalle (2) achsgleich gelagert ist sowie über ein Hebelgetriebe (14) mit dem motori­ schen Antrieb (6) verbunden ist und daß die Auslöselasche (15) über ein Auslöselaschenlangloch (17) mit der Sperrklinke (3) wechselwirkt.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schwinge (12) auf der Achse (13) der Dreh­ falle (2) gelagert ist.

3. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelgetriebe (14) aus einem mit dem motorischen Antrieb (6) verbundenen Kurbeltrieb (14 a) und einer mit dem Kurbeltrieb (14 a) verbundenen Stellstange (14 b) besteht, die über ein Stellstangenlangloch (18) an der Schwinge (12) angreift.

4. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenbetätigung (5) einen zweiarmigen Hebel aufweist, der oberhalb der Drehfalle (2) am Schloßblech (1) gelagert ist, und daß in Ruhestellung der Außenbetätigung (5) der Gelenkbolzen (16) der Auslöselasche (15) achsgleich zur Achse (13) der Drehfalle (2) liegt.

5. Kraftfahrzeugtürverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb (6) einen Elektromotor aufweist.