DE4319516A1 - Bett - Google Patents
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft ein auf Rollen gelagertes
Bett, insbesondere ein Kranken- oder Pflegebett. Aus dem
Stand der Technik sind auf Rollen gelagerte Betten bekannt,
die vier bremsbare bzw. feststellbare und um eine vertikale
Achse schwenkbar gelagerte Laufrollen (Lenkrollen)
aufweisen, die in etwa in den vier Eckpunkten des
Fahrgestells des Betts angeordnet sind. Wenn das Bett
ortsfest abgestellt wird, werden diese Laufrollen
festgestellt. Wenn dagegen das Bett verfahren werden soll,
wird die Feststellung der Laufrollen über eine Hebelmechanik
gelöst, wobei dann die Laufrollen zum einen gelöst sind, so
daß sie frei rollen können und außerdem um ihre vertikale
Achse frei rotieren können. Dennoch bereitet das Verfahren
eines solchen Betts mit frei beweglichen und rotierbaren
Laufrollen mitunter Schwierigkeiten. Beim Manövrieren des
Betts in engen Räumlichkeiten treten Probleme auf, da das
Bett bei Richtungsänderung in der Regel um eine der in den
vier Ecken des Fahrgestells angeordneten Laufrollen
schwenkt, wodurch sich ein relativ großer Schwenkradius
ergibt. Zum anderen ist es problematisch, daß aufgrund der
frei rotierbaren Laufrollen das Bett eine Instabilität im
Hinblick auf die Fahrtrichtung oder Lenkrichtung aufweist,
so daß man bei einem Fahrtrichtungswechsel beim Schieben und
auch beim Ziehen des Betts einen relativ hohen Kraftaufwand
benötigt.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht somit darin,
ein auf Rollen gelagertes Bett zur Verfügung zu stellen, das
eine bessere Lenkfähigkeit hinsichtlich des erforderlichen
Kraftaufwands und der Richtungsstabilität aufweist.
Die Lösung dieser Aufgabe liefert ein erfindungsgemäßes
Bett, das auf fünf Rollen gelagert ist und zusätzlich zu den
vier etwa im Eckbereich des Fahrgestells angeordneten
Laufrollen eine fünfte Laufrolle hat, die etwa in der Mitte
zwischen den beiden Längsholmen des Fahrgestells angeordnet
ist und die bei Bedarf etwas absenkbar ist. Vorzugsweise ist
diese fünfte absenkbare Laufrolle außerdem in eine bestimmte
Laufrichtung ausrichtbar und/oder mittels einer
Bremsvorrichtung feststellbar. Das Absenken dieser fünften
Laufrolle gemäß der Erfindung hat den Effekt, daß die
Abrollebene dieser fünften Laufrolle etwas tiefer liegt als
diejenige der übrigen vier Laufrollen, es genügen dabei
einige Millimeter. Dies führt dazu, daß sich aufgrund des
beim Verfahren des Betts im Bereich einer Querseite auf
dieses ausgeübten Druckes eine Dreipunkt-Auflage ergibt, bei
der immer nur die fünfte Laufrolle und zwei Laufrollen, die
an einem Bettende angeordnet sind, Bodenkontakt haben,
während die beiden anderen Laufrollen am gegenüberliegenden
Bettende einige Millimeter über dem Boden liegen und beim
Verfahren des Betts nicht mitrollen. Dadurch ergibt sich für
das Bett bei Richtungsänderungen ein wesentlich kleinerer
Schwenkradius als bei herkömmlichen Betten, da das Bett dann
um die durch die fünfte Laufrolle gehende vertikale Achse
schwenkt. Dazu ist es insbesondere von Vorteil, diese fünfte
Laufrolle in Fahrtrichtung auszurichten und in dieser
Richtung zu fixieren.
Vorzugsweise ist die absenkbare fünfte Laufrolle an einem an
einer Seite des Fahrgestellrahmens gelenkig gelagerten
Querholm gelagert. Es ist dann eine Absenkvorrichtung
vorgesehen, die über einen Hebel und ein Gestänge bedienbar
ist und eine an einem Hebel gelagerte Druckrolle aufweist,
die diesen gelenkig gelagerten Querholm ein Stück (zum
Beispiel einige Millimeter) niederdrückt, so daß sich
gleichzeitig die am Querholm angebrachte Laufrolle etwas
absenkt. Der Bedienungshebel für diesen Absenkmechanismus
kann ein am Fahrgestell des Betts angebrachter Fußhebel
sein, der in mehrere Stellungen durch Schwenken um eine
horizontale Achse einstellbar ist und zwar eine erste
Stellung, in der alle fünf Laufrollen gebremst und so
fixiert sind, daß sie nicht um ihre vertikale Rotationsachse
drehen können, in eine zweite Stellung, in der diese Brems-
und Richtungsfeststellvorrichtung gelöst ist und alle fünf
Laufrollen abrollen und auch rotieren können und in eine
dritte Stellung, in der die zusätzliche mittlere Laufrolle
wie oben beschrieben etwas abgesenkt und ihre Laufrichtung
in Fahrtrichtung festgestellt ist, zum Beispiel durch
Einrasten, so daß dann nur diese und zwei weitere Laufrollen
abrollen können, weil die beiden übrigen Laufrollen keinen
Bodenkontakt haben. Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der
erfindungsgemäßen Lösung sind durch die in den
Unteransprüchen genannten Merkmale wiedergegeben.
Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand eines
Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden
Zeichnungen näher beschrieben. Dabei zeigen
Fig. 1 eine schematisch vereinfachte Seitenansicht
des Fahrgestells eines erfindungsgemäßen
Krankenbetts, in der nur die
erfindungswesentlichen Teile dargestellt sind;
Fig. 2 eine Draufsicht auf das Fahrgestell eines
erfindungsgemäßen Betts gemäß Fig. 1;
Fig. 3 eine vertikale Schnittansicht entlang der Linie
III-III von Fig. 1 gesehen;
Fig. 4 eine vertikale Schnittansicht entlang der Linie
IV-IV von Fig. 2 gesehen;
Fig. 5 eine entsprechende Schnittansicht ähnlich
wie Fig. 4, jedoch in der Hebelstellung mit
gebremsten Laufrollen;
Fig. 6 eine entsprechende Schnittdarstellung wie
Fig. 4, jedoch in der Hebelstellung, bei der
die mittlere Laufrolle abgesenkt ist.
Es wird zunächst auf die Fig. 1, 2 und 3 Bezug genommen.
Ein erfindungsgemäßes Krankenbett weist ein Fahrgestell 10
auf mit einem vorderen U-förmigen Querholm 15, dessen
vertikale Schenkel je eine Laufrolle 11, 12 tragen und einem
hinteren U-förmigen Querholm 16, dessen vertikale Schenkel
am unteren Ende ebenfalls je eine Laufrolle 13, 14 tragen.
Die beiden umgekehrt U-förmigen Querholme 15, 16 sind über
zwei parallele Längsholme 17, 18 miteinander verbunden.
Neben den vier jeweils in den Ecken des Fahrgestells 10
angeordneten Laufrollen 11, 12, 13, 14 ist gemäß der
Erfindung zusätzlich eine fünfte Laufrolle 21 vorgesehen,
die wie man aus Fig. 3 erkennt, in Querrichtung des
Fahrgestells 10 gesehen mittig zwischen den übrigen
Laufrollen angeordnet ist und die in Längsrichtung des Fahrgestells gesehen zwischen den beiden vorderen und den
beiden hinteren Laufrollen angeordnet ist. Die Laufrolle 21 ist, wie man aus Fig. 1 erkennt, in dem Ausführungsbeispiel etwas näher zu den vorderen Laufrollen 11, 12 angeordnet. Wenn von der Laufrolle 21 die Rede ist, wird nachfolgend immer von der mittleren Laufrolle gesprochen.
Laufrollen angeordnet ist und die in Längsrichtung des Fahrgestells gesehen zwischen den beiden vorderen und den
beiden hinteren Laufrollen angeordnet ist. Die Laufrolle 21 ist, wie man aus Fig. 1 erkennt, in dem Ausführungsbeispiel etwas näher zu den vorderen Laufrollen 11, 12 angeordnet. Wenn von der Laufrolle 21 die Rede ist, wird nachfolgend immer von der mittleren Laufrolle gesprochen.
Für die Bremsung bzw. Feststellung aller Laufrollen und die
Absenkung und Ausrichtung der mittleren Laufrolle 21 ist je
ein zweiarmiger Fußhebel 19a seitlich auf jeder Seite des
Fahrgestells 10 im Bereich des vertikalen Schenkels des
Querholms 15 angeordnet. Der Fußhebel 19a, 19b ist jeweils
in seinem mittleren Bereich schwenkbar gelagert. Beide
Fußhebel 19a, 19b sind über eine Achse 20 miteinander
verbunden, so daß die Einstellung der Laufrollen von beiden
Bettseiten her möglich ist.
Auf dieser Verbindungsachse 20 sind mehrere kurze Hebel
drehfest angeordnet, die wiederum mit Gestängen verbunden
sind, über die die verschiedenen Funktionen, wie
Feststellen, Lösen, Absenken, Ausrichten der Laufrollen,
ausgelöst werden, so daß bei Bedienung eines der Fußhebel
19a, 19b mehrere dieser Funktionen gleichzeitig ausgeübt
werden können. Diese Hebel und Gestänge und die
verschiedenen Stellungen des Fußhebels entsprechend der
gewünschten Einstellung der Laufrollen wird nachfolgend für
den Fußhebel 19a anhand der Fig. 1 bis 6 näher erläutert.
Wie man aus den Fig. 1, 2 und 4 erkennt, sitzt drehfest
auf der Achse 20 ein von dem Fußhebel 19a aus gesehen
vorderer kurzer Hebel 22, der an seinem unteren Ende in dem
Gelenk 26 gelenkig mit einer Hebelstange 25 verbunden ist.
Das andere Ende dieser Hebelstange 25 ist in dem Gelenk 27a
mit dem unteren Ende eines weiteren kurzen Hebels 27
gelenkig verbunden. Das obere Ende dieses kurzen Hebels 27
ist drehfest mit einer horizontalen Achse 28 mit
Sechskantquerschnitt verbunden. Diese Achse 28 verläuft quer
im Fahrgestell des Betts und parallel zur Achse 20 und etwa
in gleicher Höhe wie diese. Die Achse 28 verläuft dabei von
dem Längsholm 17 bis zur mittleren Laufrolle 21 und ist mit
einer in ihrer Funktion an sich bekannten Brems- und
Feststellvorrichtung für diese mittlere Laufrolle verbunden.
Die waagerechte Stellung des Fußhebels 19a entspricht der
neutralen Grundposition, in der alle fünf Laufrollen gelöst
sind, das heißt sie können frei rollen und auch um ihre
vertikale Drehachse frei rotieren. Zur Feststellung der
Laufrollen wird der Fußhebel 19a entgegen dem Uhrzeigersinn
aus seiner neutralen Stellung in die in Fig. 5 dargestellte
Position geschwenkt. In dieser Stellung sind alle fünf
Laufrollen des Betts festgestellt (gebremst) und auch
bezüglich ihrer Rotation um die vertikale Achse arretiert,
so daß das Bett fest steht. Die Feststellung der mittleren
Laufrolle 21 erfolgt wie vorbeschrieben über den Hebel 22,
die Hebelstange 25, den Hebel 27 und die Achse 28. Wenn der
Fußhebel 19a entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt wird,
dreht sich die Achse 20 und damit der Hebel 22 ebenfalls
entgegen dem Uhrzeigersinn, die Hebelstange 25 schwenkt und
verschiebt sich nach rechts, der Hebel 27 dreht sich
ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn ebenso wie die Achse
28. Über eine nicht dargestellte Feststellvorrichtung wird
die Laufrolle 21 damit arretiert.
Gleichzeitig erfolgt die Arretierung der übrigen vier
Laufrollen 11, 12, 13, 14. Hierzu ist auf der Achse 20 ein
weiterer kurzer Hebel 24 im Bereich seines oberen Endes
drehfest angebracht. Das untere Ende des Hebels 24 ist über
ein Gelenk 44 mit einer längeren Hebelstange 41 verbunden,
die in Längsrichtung des Fahrgestells 10 des Betts sich bis
zu dem Querholm 16 am anderen Bettende erstreckt (siehe Fig.
1). Das andere Ende der Hebelstange 41 ist über das Gelenk
45 mit einem weiteren kurzen Hebel 42 im Bereich dessen
unteren Endes verbunden. Der kurze Hebel 42 ist ähnlich
ausgestaltet wie der kurze Hebel 24 und ist wiederum an
seinem oberen Ende drehfest auf einer Achse 43 befestigt.
Die Achse 43 verläuft im Bereich des zweiten Querholms 16
parallel zu der Achse 20. Die jeweiligen Achsen 20 sind im
Bereich der vorderen Laufrollen 11, 12 bzw. im Bereich der
hinteren Laufrollen 13, 14 des Fahrgestells jeweils mit den
Brems- und Feststellvorrichtungen für je zwei Laufrollen
gekoppelt. Diese Wirkverbindung zwischen Achse 20, 43 und
den Feststellmechanismen der Laufrollen erfolgt ähnlich wie
bei der mittleren Laufrolle 21 und wird hier nicht näher
beschrieben, da sie an sich bekannt ist. Hier ist lediglich
von Bedeutung, daß das Schwenken des Fußhebels 19a entgegen
dem Uhrzeigersinn in die Position gemäß Fig. 5 die
Arretierung sowohl der vorderen beiden Laufrollen 11, 12 als
auch der hinteren beiden Laufrollen 13, 14 über die Achse
20, den Hebel 24, die Hebelstange 41, den Hebel 42 und die
Achse 43 bewirkt. Wird der Hebel 19a in die waagerechte
Grundstellung gemäß Fig. 4 zurückgeschwenkt, wird die
Arretierung der mittleren Laufrolle 21 und die Arretierung
der übrigen vier Laufrollen gelöst.
Nachfolgend wird der Absenkmechanismus für die mittlere
Laufrolle 21 erläutert. Hierfür kann der Hebel 19a aus der
waagerechten Grundposition gemäß Fig. 4 im Uhrzeigersinn in
eine dritte Stellung gemäß Fig. 6 geschwenkt werden. Auf der
mit dem Hebel verbundene Achse 20 ist hinter dem kurzen
Hebel 22 liegend ein weiterer kurzer Hebel 23 drehfest
angeordnet. Dieser Hebel 23 ist an seinem unteren Ende über
ein Gelenk 29 mit einer Hebelstange 30 verbunden, die in
Längsrichtung des Fahrgestells verläuft und sich etwas
schräg nach oben erstreckt (siehe Fig. 1 und 2). Am
anderen Ende geht die Hebelstange 30 in eine Gelenkgabel
oder Doppellasche über. Die Hebelstange 30 ist an diesem
Ende über das Gelenk 32 mit dem oberen Ende eines
Winkelhebels 33 verbunden. Dieser Winkelhebel 33 weist einen
kurzen oberen Schenkel und einen von diesem etwa
rechtwinklig sich nach unten erstreckenden längeren Schenkel
auf, der an seinem unteren Ende wiederum in eine Gelenkgabel
34 mündet. Diese Gelenkgabel 34 des Winkelhebels 33 nimmt an
dessen unterem Ende eine Rolle 35 drehbar auf. Bei Drehung
der Achse 20 durch Betätigung des Winkelhebels 19 im
Uhrzeigersinn wird die Hebelstange 30 nach links gezogen und
der in seinem oberen Ende schwenkbar mit der Hebelstange 30
verbundene Winkelhebel 33 schwenkt im Gegenuhrzeigersinn um
eine etwa in seiner Mitte angeordnete am Fahrgestell
gelagerte Drehachse, (der Winkelhebel 33 ist also ein
zweiarmiger Hebel), wodurch die Rolle 35 auf das
Gummipolster 36 des Querholms aufläuft und den Querholm 37,
der wie man aus Fig. 3 sieht, an seinem anderen Ende
gelenkig gelagert ist, herabdrückt. Der Querholm 37 schwenkt
also durch das Auflaufen der Rolle 35 um die horizontale
Achse, die durch einen Gelenkbolzen 41 gebildet wird. Der
Querholm senkt sich dabei durch den Druck der Rolle 35 um
einige Millimeter an seinem freien Ende ab und senkt sich in
seinem mittleren Bereich, in dem die Laufrolle 21 gelagert
ist (siehe Fig. 3), ebenfalls ab etwa um den halben Weg.
Diese Absenkung um wenige Millimeter genügt, die Auflage der
fünf Laufrollen so zu verändern, daß aus der
Fünfpunkt-Auflage eine Dreipunkt-Auflage wird, denn das Bett
kippt etwas etwa um eine Achse, die durch die mittlere
Laufrolle 21 geht. Je nachdem, von welcher Seite man von
oben her Druck auf das Fahrgestell ausübt, kommen dann die
an dieser Querseite angeordneten beiden Laufrollen 11, 12
oder 13, 14 und die mittlere Laufrolle 21 zur Auflage,
während die jeweils anderen beiden Laufrollen nicht
mitrollen. Für die gelenkige Lagerung des Querholms 37 ist
am Fahrgestell an einem Längsholm 17 eine Platte 39
angebracht, die sich vertikal und in Längsrichtung erstreckt
und an der rechtwinklig zu dieser sich in Querrichtung
erstreckende beabstandete Laschen 40a, 40b angebracht sind,
in denen der Gelenkbolzen 41, um den der Querholm 37
schwenkt, drehbar gelagert ist. Mit dem Querholm 37 ist etwa
im mittleren Bereich eine sich vertikal nach unten
erstreckende Strebe 38 verbunden, die an ihrem unteren Ende
die Laufrolle 21 trägt. Die Achse 28 geht durch die
vertikale Strebe 38 im oberen Bereich hindurch und steht mit
der Brems- und Feststellvorrichtung für die Laufrolle 21
(nicht näher dargestellt) in Wirkverbindung, die im inneren
der rohrförmigen vertikalen Strebe 38 angeordnet ist. Als
besonders vorteilhaft ist es anzusehen, daß durch
Verstellung eines einzigen Fußhebels 19 gleichzeitig die
Bremsung und Feststellung der vier in den Ecken des
Fahrgestells angeordneten Laufrollen 11, 12, 13, 14 und der
mittleren Laufrolle 21 möglich ist wie außerdem die
Ausrichtung der mittleren Laufrolle 21 in Fahrtrichtung, die
ebenfalls über einen mit der Achse 28 gekoppelten nicht
näher dargestellten Mechanismus erfolgt und über den
gleichen Fußhebel 19a auch der Absenkmechanismus für die
mittlere Laufrolle 21 betätigt wird.
Claims (9)
1. Auf Rollen gelagertes Bett, insbesondere Kranken- oder
Pflegebett mit vier bremsbaren bzw. feststellbaren und um
eine vertikale Achse schwenkbar gelagerten Laufrollen,
die in etwa in den vier Eckpunkten des Fahrgestells des
Betts angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß am
Fahrgestell (10) etwa in der Mitte zwischen den beiden
Längsholmen (17, 18) eine fünfte Laufrolle (21)
angeordnet ist, die bei Betätigung eines Bedienungshebels
(19a) gegenüber der Abrollebene der übrigen vier
Laufrollen etwas absenkbar ist.
2. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß die mittlere absenkbare
Laufrolle (21) in eine bestimmte Laufrichtung ausrichtbar
und/oder mittels einer Bremsvorrichtung feststellbar
ist.
3. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch
1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die absenkbare
mittlere Laufrolle (21) an einem an einer Seite des
Fahrgestellrahmens gelenkig gelagerten Querholm (37)
gelagert ist.
4. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das
Absenken der mittleren Laufrolle (21) mittels eines
schwenkbar gelagerten Hebels (19a) erfolgt, mittels
dessen auch die Feststellung der übrigen vier Laufrollen
(11, 12, 13, 14) vorgenommen wird.
5. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Hebel (19a, 19b) etwa in seinem mittleren Bereich um eine
horizontale Achse (20) schwenkbar gelagert ist und durch
Schwenken in einer Drehrichtung aus einer waagerechten
Grundposition in eine Stellung gebracht wird, in der alle
fünf Laufrollen (11, 12, 13, 14, 21) gebremst sind und
daß durch Schwenken des Hebels (19a, 19b) aus der
waagerechten Grundstellung im entgegengesetzten Drehsinn
die mittlere Laufrolle (21) absenkbar ist.
6. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch
Schwenken des Hebels (19a, 19b) im einen Drehsinn die
mittlere Laufrolle (21) abgesenkt und gleichzeitig in
Laufrichtung, vorzugsweise in Längsrichtung ausgerichtet
wird.
7. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei
Betätigung des Hebels (19a) zur Absenkung der mittleren
Laufrolle (21) über einen auf der Achse (20) drehfest
angebrachten Hebel (23), eine Hebelstange (30) und einen
gelenkig mit dieser verbundenen Winkelhebel (33) eine
Druckrolle (35) betätigt wird, die den Querholm (37), an
dem die mittlere Laufrolle (21) angebracht ist,
niederdrückt.
8. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die
Druckrolle (35) bei Betätigung des Hebels (19a, 19b) das
freie Ende des Querholms (37) niederdrückt, wobei das
gegenüberliegende Ende des Querholms (37) zwischen zwei
am Fahrgestell (10) angebrachten Laschen (40a, 40b)
gelenkig gelagert ist und wobei die mittlere Laufrolle
(21) unterhalb des Querholms (37) an diesem etwa in der
Mitte zwischen dem gelenkig gelagerten und dem freien
Ende des Querholms (37) gelagert ist.
9. Bett, insbesondere Kranken- oder Pflegebett nach einem
der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine
zu der Achse (20) parallele mittlere Achse (28)
vorgesehen ist, die quer unter dem Fahrgestell verläuft
und mittels derer die Brems- und Feststellvorrichtung für
die mittlere Laufrolle (21) betätigt wird und eine zu den
Achsen (20, 28) parallele hintere Achse (43) vorgesehen
ist, mittels derer die Brems- und Feststellvorrichtung
für die beiden hinteren Laufrollen (13, 14) betätigt wird
und sowohl die Achse (28) als auch die Achse (43) über
ein Hebelsystem jeweils mit der Achse (20) bewegungsmäßig
so gekoppelt sind, daß bei Betätigung des Hebels (19a,
19b) alle drei Achsen (20, 28, 43) jeweils im gleichen
Drehsinn drehen.
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