DE4327977C2 - Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben mit den Merkmalen des Ober­ begriffes des Anspruches 1.

Eine ähnliche Vorrichtung, jedoch mit dem einlaufseitigen und dem auslaufseitigen Rand der (Preß-)platten zugeordneten Dichteinrich­ tungen, ist aus der DE 31 39 856 A1 bekannt. Bei dieser Vorrichtung gelangt das Füllgas über die Spalte zwischen der zweiten Glasscheibe und dem auf der ersten Glasscheibe sitzenden Abstandhalterrahmen in das Innere des Pakets. Hierzu muß allerdings der gesamte Raum zwi­ schen den zwei (Preß-)platten der Vorrichtung mit Füllgas geflutet werden, so daß es abhängig von den Formaten der Pakete zu beträcht­ lichen Gasverlusten kommt.

Durch mündliche Vorbeschreibung ist eine Vorrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen bekannt. Sie ist gegenüber der aus der DE 31 39 856 A1 bekannten Vorrichtung insoweit verbessert, als die einlaufseitige oder hintere Dichteinrichtung nicht dem betreffenden Rand der Preßplatten zugeordnet sondern dem hinteren, annähernd lotrechten Rand des Glasscheibenpakets nachfahr­ bar ist. Es verbleibt jedoch ein gewisser Spalt sowohl zwischen dem auslaufseitigen als auch zwischen dem einlaufseitigen Rand des Pakets und der jeweiligen Dichteinrichtung. Diese Spalte verursachen wegen der dadurch bedingten Strömungsverhältnisse immer noch beacht­ liche Gasverluste.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Gattung zu schaffen, die es ermöglicht, das Füllgas im wesentlichen nur in den Innenraum zwi­ schen den beiden Glasscheiben des Pakets zu leiten.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ergibt sich der Vorteil, daß die zweite Dichteinrichtung, die zwischen den relativ zueinander verschiebbaren Platten angeordnet ist, die Bewegung der Platten aufeinander zu auch dann nicht behindert, wenn sie sich in ihrer Wirkstellung befindet, da sie elastisch zusammendrückbar ist. Wegen der beiden Platten der Dichteinrichtung, zwischen welchen der ela­ stisch zusammendrückbare Körper vorgesehen ist, ist eine hinreichen­ de Stabilität der Dichteinrichtung gewährleistet, so daß diese problemlos in ihre und aus ihrer Wirkstellung bewegt werden kann. Durch die Dichtleisten wird die Dichtwirkung verbessert.

In der Ausführungsform nach Anspruch 2 ist die Dichtwirkung weiter verbessert und sichergestellt, daß zwischen dem Paket aus den beiden Glasscheiben mit dazwischengefügtem Abstandhalterrahmen und dem elastisch zusammendrückbaren Körper der Dichteinrichtung jedenfalls ein Abstand gewährleistet ist.

Bei der Ausführungsform nach Anspruch 3 ist ein sicherer Sitz der einen Dichtleiste gewährleistet, ohne die Dichtwirkung zu beein­ trächtigen.

Der überstehende Rand gemäß Anspruch 4 erlaubt es, die Dichtein­ richtung an Vorrichtungsteilen zu befestigen.

Eine einfache Konstruktion unter Aufrechterhaltung der gewünschten Dichtwirkung ergibt sich bei der Ausführungsform nach Anspruch 5.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung und den in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen der Erfin­ dung. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung von Fig. 1 im Bereich eines in ihr angeordneten Paketes aus zwei Glasscheiben und einem Abstandhalterrahmen,

Fig. 3 in Stirnansicht eine Dichteinrichtung und

Fig. 4 in Draufsicht ein Beispiel für einen Anschluß zum Zuführen von Füllgas.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung besitzt zwei im wesentlichen lotrechte, vorzugsweise gegenüber der Vertikalen geringfügig, z. B. um 3 bis 5°, nach hinten geneigte, zueinander parallele Platten 1 und 2 (letztere ist in Fig. 1 nicht dargestellt).

Die Platten 1 und 2 können die Platten einer Vorrichtung zum Ver­ pressen von Isolierglasscheiben sein. Im gezeigten Ausführungsbei­ spiel ist die Platte 1 im Gestell einer Vorrichtung befestigt. Die Platte 2 ist in Richtung des Doppelpfeiles 3 verschiebbar. Am unte­ ren Rand der feststehenden Platte 1 ist unterhalb des zwischen den Platten 1 und 2 befindlichen Raumes 4 ein Förderband 5 vorgesehen, auf dem an der, beispielsweise als Luftkissenwand ausgebildeten, gestellfesten Platte 1 lehnend, ein Paket 6, bestehend aus zwei Glasscheiben 7 und 8 und einem Abstandhalterrahmen 9, in den Raum 4 gefördert werden kann. Die der beweglichen Platte 2 zugekehrte Glas­ scheibe 7 des Paketes 6 liegt an dem auf der anderen Glasscheibe 8 angesetzten Abstandhalterrahmen 9 nur im oberen Bereich an, wogegen der untere, horizontale Rand dieser Glasscheibe 8 vom Abstandhalter­ rahmen 9 einen Abstand aufweist.

Beispiele von Antrieben zum Verstellen der Platte 2 finden sich in der AT 385 499 B.

Dem in der Vorrichtung befindlichen Paket 6 sind seitlich Dicht­ einrichtungen 10 und 11 zugeordnet.

Die, bezogen auf die Förderrichtung (Pfeil 12) vordere Dichtein­ richtung 10 ist senkrecht zur Ebene der feststehenden Platte 1 (Doppelpfeil 13) in den Raum 6 zwischen den beiden Platten 1 und 2 vorschiebbar oder um eine im wesentlichen vertikale Achse 14 ein­ schwenkbar (Pfeil 15). Hierzu ist in der feststehenden Platte 1 ein vertikaler Schlitz 16 vorgesehen und die Dichteinrichtung 10 mit einem Antrieb, z. B. wenigstens einem Druckmittelzylinder 17, gekup­ pelt.

Die zweite Dichteinrichtung 11 ist in der Vorrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 18 verstellbar. Hierzu kann die Dichteinrichtung 11 auf einer am Maschinengestell befestigten Führungsschiene 19 über einen Schlitten 20 geführt und durch einen nicht gezeigten Antrieb verschiebbar sein.

Die Dichteinrichtungen 10 und 11 können in einer abgeänderten Aus­ führungsform auch an der beweglichen Platte 2 angeordnet sein.

Es ist auch eine Ausführungsform möglich, bei der die Dichtein­ richtung 10 wie in Fig. 2 gezeigt angeordnet ist und die Dichtein­ richtung 11 an der beweglichen Platte 2 angeordnet ist. In diesem Fall ist die Führungsschiene 19 an der beweglichen Platte 2 be­ festigt.

An der Dichteinrichtung 10 ist ein Anschluß 21 für das Zuführen von Füllgas, mit dem der Innenraum des Paketes 6 zu füllen ist, vor­ gesehen. Weiter kann wenigstens ein Anschluß 22, 23 oder 24, über den aus dem Innenraum des Paketes 6 austretende Luft bzw. Luft-Gas- Gemisch abgeleitet wird, vorgesehen sein (in Fig. 1 sind die An­ schlüsse nur durch Pfeile symbolisiert). Dabei bestehen verschiede­ ne Möglichkeiten der Kombination dieser Anschlüsse 21 bis 24.

Die konkrete Ausbildung der Anschlüsse 21 bis 24 für die Zufuhr von Füllgas in den und das Ableiten von Luft und Luft-Gas-Gemisch aus dem Innenraum des Paktes 6 ist nicht kritisch. Es können beispiels­ weise, insbesondere für die Zufuhr von Füllgas, in den Innenraum ragende Sonden oder Düsen vorgesehen sein, oder es ist einfach die Füllgaszufuhrleitung und die Abzugsleitung für Luft bzw. Luft-Gas- Gemisch an den betroffenen Stellen durch die Dichteinrichtung 10 geführt. Eine beispielhafte Ausführungsform für einen Anschluß 21 zum Zuführen von Füllgas in den Innenraum des Paketes 6 ist in Fig. 4 in Draufsicht gezeigt. Der Anschluß 21 besitzt ein Gehäuse 25, das um eine im wesentlichen vertikale Achse 26 in die in Fig. 4 gezeigte Wirkstellung und aus dieser in eine hinter die dem Paket 6 zugekehr­ te Fläche der Platte 1 (oder 2) ausgeschwenkte Stellung verschwenkt werden kann (Pfeil 27). Das Gehäuse 25 besitzt eine langschlitzför­ mige Austrittsöffnung 28, die bis vor oder bis in den Spalt 29 zwischen der Glasscheibe 7 und dem Abstandhalter 9 reichen kann. Aus der Öffnung 28 tritt über wenigstens eine Leitung 29 mit seitlicher Mündung 30 zugeführtes Füllgas in den Innenraum des Paktes 6. Im Gehäuse 25 können auch mehrere Leitungen 29 übereinander vorgesehen sein.

In Fig. 4 ist strichliert auch die Dichteinrichtung 10 dargestellt, von der unabhängig der Anschluß 21 bewegt werden kann.

Der Anschluß 21 kann (bei allen Ausführungsformen) unabhängig von der Dichteinrichtung 10 angeordnet sein. So kann die z. B. schlitz­ förmige Mündung 28 des Anschlusses 21 (Fig. 4), ohne daß die gesamte Dichteinrichtung 10 verstellt werden muß, gegenüber dem Spalt 29 zwischen dem Abstandhalterrahmen 9 und der mit Abstand von diesem angeordneten Glasscheibe 7 ausgerichtet werden.

In Fig. 3 ist die Dichteinrichtung 11 und/oder 10 in Einzelheiten gezeigt.

Die insgesamt im wesentlichen quaderförmige Dichteinrichtung 11 besteht aus zwei rechteckigen Platten 30 und 31 aus starrem Werk­ stoff, beispielsweise aus Metallblech.

Zwischen den Platten 30 und 31 ist ein elastisch nachgiebiger qua­ derförmiger Körper 32, der beispielsweise aus elastisch zusammen­ drückbarem Kunstschaumstoff besteht, angeordnet und mit den ihm zugekehrten Flächen der Platten 30 und 31 verbunden. Der Körper 32 kann auch durch Federn ersetzt sein, wobei zwischen den Platten 30 und 31, insbesondere im Bereich zwischen den Dichtleisten 33 und 34, eine flexible Folie vorgesehen sein kann.

Die eine Platte 30 steht mit ihrem Rand 35 über den Schaumstoff­ körper 32 einseitig vor und kann so an einer Halteeinrichtung be­ festigt werden, damit die Dichteinrichtung 11 die für die Dichtein­ richtungen 10 und 11 vorgesehenen Bewegungen ausführen kann.

An der dem Paket 6 zugekehrten Seite der Dichteinrichtung 11 sind Dichtleisten 33 und 34 vorgesehen, die aus gummiartigem Werkstoff, z. B. Polyurethan (Handelsname: Vulkollan) oder ähnlichem, bestehen. Die Dichtleiste 33 legt sich mit ihrer Fläche 39 an den ihr benachbarten vertikalen Rand der einen Glasscheibe 8 des Paketes 6 an, wogegen die Dichtleiste 34 mit ihrer Fläche 36 am vertikalen Rand der anderen Glasscheibe 7 des Paketes 6 anliegt. Die Dichtlei­ sten 33 und 34 stehen über die Fläche 38 der Dichteinrichtung 11 vor.

Werden die Platten 1 und 2 der Vorrichtung beim Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolierglasscheiben einander angenähert, dann legen sie sich zunächst an die Außenseiten der beiden Platten 30 und 31 der Dichteinrichtung 11 an. Diese nähern sich einander unter ela­ stischem Zusammendrücken des Körpers 32 in Richtung der in Fig. 3 eingezeichneten Pfeile 37, sodaß die Dichteinrichtung 11 das weitere Aufeinanderzubewegen der Platten 1 und 2 der Vorrichtung beispiels­ weise beim Schließen und Pressen des Paketes 6 zu einer Isolierglas­ scheibe, nicht behindert.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Herstellen von mit Füllgas gefüllten Isolier­ glasscheiben, mit zwei annähernd lotrecht ausgerichteten Plat­ ten (1, 2), von welchen wenigstens eine Platte (2) quer zu ihrer Ebene relativ zur anderen Platte (1) verschiebbar ist, mit einer im Bereich des unteren Randes der Platten (1, 2) vorgesehenen gasdichten Fördereinrichtung (5) für ein Paket (6) aus einer ersten Glasscheibe (8) mit angesetztem Abstandhalter­ rahmen (9) und einer zweiten, mit ihrem oberen, horizontalen Randbereich am Abstandhalterrahmen (9) anliegenden und mit ihrem unteren, horizontalen Rand vom Abstandhalterrahmen (9) beabstandeten Glasscheibe (7), und mit zwei Dichteinrichtungen (10, 11), von denen die erste dem auslaufseitigen Rand des Paketes (6) zugeordnet und die zweite parallel zur Ebene der Platten (1, 2) bis in die Nähe des, bezogen auf die Förder­ richtung, hinteren, annähernd lotrechten Randes des Paketes (6) nachfahrbar ist, und mit einem Anschluß (21) zum Zuführen von Füllgas, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die zweite Dichteinichtung (11) eine im wesentlichen quaderförmige Dicht­ einrichtung ist, die zwischen zwei Platten (30, 31) einen ela­ stisch zusammendrückbaren Körper (32) aufweist, und daß an der dem Paket (6) zugekehrten Schmalseite dieser Dichteinrichtung (11) Dichtleisten (33, 34) aus gummiartigem Werkstoff vorgese­ hen sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleisten (33, 34) über die dem Paket (6) zugekehrte Schmal­ seite (38) der Dichteinrichtung (11) vorstehen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine (33) der Dichtleisten (33, 34) im Querschnitt L-förmig ausgebildet ist und sich mit einem ihrer Schenkel bis auf die dem Paket (6) zugekehrte Schmalseite (38) des Körpers (32) aus elastisch nachgiebigem Werkstoff erstreckt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine (30) der beiden Platten (30, 31) einen Rand (35) aufweist, der über den Körper (32) aus elastisch nachgie­ bigem Werkstoff vorsteht.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Körper (32) aus elastisch nachgiebigem Werk­ stoff ein Körper (32) aus Schaumkunststoff ist.