DE60204704T2

DE60204704T2 - Krankenbett- lenkrollen- vorrichtung

Info

Publication number: DE60204704T2
Application number: DE60204704T
Authority: DE
Inventors: C. Francis GANANCE
Original assignee: Hill Rom Services Inc
Current assignee: Hill Rom Services Inc
Priority date: 2001-09-05
Filing date: 2002-09-05
Publication date: 2005-12-01
Anticipated expiration: 2022-09-06
Also published as: EP1425191A1; ATE297845T1; EP1425191B1; US20030070233A1; WO2003020537A1; DE60204704D1; CA2459289A1; US6865775B2

Description

Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung
Diese Erfindung bezieht sich auf Krankenhausbetten und insbesondere auf Krankenhausbetten mit Rädern oder Schwenkrollen, die an einem Grundgestellrahmen angebracht sind, um das Bett zwischen verschiedenen Orten zu bewegen, und mit einem Brems- oder Lenkmechanismus ausgestattet sind, um die Schwenkrollen zu steuern.
Krankenhausbetten sind typischerweise so konstruiert, dass sie in einem Krankenhaus oder einer anderen Pflegeeinrichtung von Ort zu Ort bewegt werden können. Daher weisen die Betten Räder oder Schwenkrollen auf, die es gestatten, das Krankenhausbett zwischen Orten zu bewegen und zu lenken. Während der Bewegung ist es wünschenswert, dass sich die Räder frei drehen, sobald aber der gewünschte Ort erreicht wird, werden gewöhnlich Bremsen auf die Räder angewendet, um das Bett an dem gewünschten Ort festzustellen.
Bekanntermaßen werden Krankenhausbetten mit Brems-/Lenkschwenkrollen ausgestattet, die Mechanismen einschließen, um die Drehung der Schwenkrollen zu blockieren, d. h. Bremsmechanismen, und Mechanismen für das Blockieren der Schwenkbewegung der Schwenkrollengabel einschließen, d. h. Schwenksperr- oder Lenksperrmechanismen. Einige Betten mit vier Schwenkrollenrädern schließen Pedale ein, die sich auf gegenüber liegenden Seiten des Bettes befinden und welche die Brems- und Schwenksperrmechanismen an jeder Schwenkrolle steuern. Beispiele für solche Betten finden sich in US-Patent Nr. 5 377 372 und PCT-Veröffentlichung Nr. WO 00/51830. Ein anderes Beispiel für ein Schwenkrollenrad ist in GB 2349 126 A dargestellt, das alle Merkmale der Einleitung von Anspruch 1 aufweist. Es ist ein Zweck der Erfindung, das Bremssystem von Schwenkrollen zu verbessern.
Gemäß einer Ausführung der vorliegenden Erfindung besteht ein Schwenkrollenapparat aus einem Rad mit einer Drehachse und aus einem Bremssystem, das ein Bremselement einschließt, welches mit dem Rad so verbunden ist, dass es um die Drehachse des Rades drehen kann, und ein Kabel mit einem ersten Ende, das mit dem Bremselement verbunden ist, und mit einem zweiten Ende einschließt. Der Apparat verfügt ebenfalls über ein Stellglied, das mit dem zweiten Ende des Kabels verbunden ist. Das Stellglied kann betätigt werden, um das Kabel zu bewegen, wodurch sich das Bremselement um die Drehachse dreht, um das Rad zu bremsen.
In einer dargestellten Ausführung enthält der Apparat weiterhin eine Hülse. Das Rad ist drehbar mit der Hülse verbunden und definiert ein erstes Umlaufmuster, wenn sich das Rad in Bezug auf die Hülse dreht. Das Bremselement definiert ein zweites Umlaufmuster, wenn sich das Rad in Bezug auf die Hülse dreht. Das erste Umlaufmuster ist, wie dargestellt, größer als oder gleich dem zweiten Umlaufmuster.
Gemäß einer anderen Ausführung der vorliegenden Erfindung enthält ein Schwenkrollenapparat ein Rad, welches eine erste Seitenwand, eine zweite Seitenwand und eine Außenkante einschließt, die sich zwischen der ersten und der zweiten Seitenwand erstreckt. Die Außenkante definiert einen Umfang für das Rad, und das Rad ist drehbar um eine Drehachse gelagert. Der Apparat enthält ebenfalls ein externes Bremselement, das mit dem Rad neben der ersten Seitenwand und innerhalb des Umfangs des Rades verbunden ist, und ein Stellglied, welches mit dem Bremselement verbunden ist. Das Stellglied kann betätigt werden, um das Bremselement auszulösen, um die Drehung des Rades um die Drehachse zu verhindern.
Gemäß einer anderen Ausführung der vorliegenden Erfindung enthält ein Patientenunterstützungsapparat eine Patientenunterstützungsauflage, einen Rahmen, der mit der Patientenunterstützungsauflage verbunden ist, und einen Schwenkrollenapparat, der mit dem Rahmen verbunden ist. Der Schwenkrollenapparat schließt ein Rad und ein Bremssystem ein, das wiederum ein Stellglied, ein Kabel und ein Bremselement einschließt. Das Kabel weist ein erstes Ende auf, welches mit dem Stellglied verbunden ist, und ein zweites Ende, das mit dem Bremselement verbunden ist. Die Betätigung des Kabels durch das Stellglied führt dazu, dass sich das Bremselement um eine Drehachse dreht, um das Rad zu bremsen.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden dem Fachmann bei Betrachtung der nachfolgenden detaillierten Beschreibung der dargestellten Ausführungen, die derzeit für die beste Ausführungsart der Erfindung gehalten werden, ersichtlich werden.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung ist nur in den 1 bis 3 dargestellt. Die weiteren Zeichnungen enthalten Hintergrundinformationen.
Die detaillierte Beschreibung der Zeichnungen bezieht sich insbesondere auf die begleitenden Figuren. Es zeigen:
1 eine Perspektivansicht einer ersten Ausführung eines Schwenkrollenapparates, der eine Rotationsbremse und eine Lenkbremse einschließt;
2 eine Endansicht des Schwenkrollenapparates von 1;
3 eine Draufsicht auf den Schwenkrollenapparat der 1 und 2, die den Umlauf eines Rades des Schwenkrollenapparates zeigt, wenn sich das Rad um eine Hülse dreht;
4 eine Querschnittansicht eines Schwenkrollenapparates auf dem Stand der Technik;
5 eine Querschnittansicht einer zweiten Ausführung eines Schwenkrollenapparates;
6 eine vergrößerte Querschnittansicht des Brems-/Lenkmechanismus des Schwenkrollenapparates von 5;
7 eine Schnittaufsicht auf eine dritte Ausführung eines Schwenkrollenapparates;
8 eine Querschnittansicht eines Kolbens der Schwenkrolle von 7;
9 eine Seitenaufsicht auf eine Betätigungsstange der Schwenkrolle von 7;
10 eine Seitenaufsicht auf eine Schrägstange der Schwenkrolle von 7;
11 eine Querschnittansicht einer Hülse der Schwenkrolle von 7;
12 eine Querschnittansicht einer oberen Buchse der Schwenkrolle von 7;
13 eine Querschnittansicht einer unteren Buchse der Schwenkrolle von 7;
14 eine Draufsicht auf eine Lenkanschlagplatte der Schwenkrolle von 7;
15 eine Seitenaufsicht auf eine große Feder der Schwenkrolle von 7;
16 eine Seitenaufsicht auf eine kleine Feder der Schwenkrolle von 7;
17 eine Querschnittansicht der Schwenkrolle von 7 in einer nicht gebremsten Position; und
18 eine Querschnittansicht der Schwenkrolle von 7 in einer gebremsten Position.
Detaillierte Beschreibung der Zeichnungen
Die Zeichnungen der 1 bis 3 zeigen eine Ausführung eines Schwenkrollenapparates 10 der vorliegenden Erfindung. Der Schwenkrollenapparat 10 schließt eine Stützgabel 12 ein, die eine mittlere Achse 14 aufweist, an der ein Rad oder eine Schwenkrolle 16 angebracht ist. Eine Bremsbaugruppe 18 ist so konfiguriert, dass sie wahlweise die Drehung von Schwenkrolle 16 um eine Achse 15 von Achsel 14 verhindert. Die Bremsbaugruppe 18 wird durch ein Kontrollelement, wie zum Beispiel ein Kabel 21, zum Beispiel ein Bowdenkabel, betätigt, das, wie dargestellt, einen Innendraht 22 einschließt, der mit dem Stellglied 23 verbunden ist.
Wie dargestellt ist das Stellglied 23 ein Handhebel, ein Fußpedal, ein elektrisches Stellglied oder ein mechanisches Stellglied und befindet sich an einem Bett oder einer anderen Patientenunterstützungsvorrichtung wie einer Trage oder einem Stuhl. Stellglied 23 ist so konfiguriert, dass es den Draht 22 bewegt, wenn es von einer Pflegekraft betätigt wird.
Draht 22 ist so konfiguriert, dass die Platte 24 in Richtung zu Platte 26 bewegt wird, um die Bremse auf Schwenkrolle 16 anzuwenden. Die Platten 24, 26 schließen jeweils eine Bremsöffnung 27 ein. Die Bremsöffnungen 27 sind so dimensioniert, dass ein Bremsring 29 sich frei drehen kann, wenn sie sich in einer ersten Position befinden, und der Bremsring 29 gebremst wird, wenn sie sich in einer zweiten Position befinden. Wie dargestellt bewegt Stellglied 23 Draht 22 in Richtung von Pfeil 25 in den 1 und 2. Die Bewegung von Drahtes 22 bewegt Platte 24 in Richtung von Platte 26 und in die zweite Position, wobei der Bremsring 29 gebremst wird. Alternativ bewegt die Bewegung von Drahtes 22 die Platte 24 in Richtung von Platte 26, um eine Bremse auf die Achsel 14 zu betätigen und damit Drehung von Schwenkrolle 16 zu verhindern. Wird Stellglied 23 gelöst, bewegen sie Platten 24 und 26 automatisch zurück in die Positionen, die in den 1 und 2 dargestellt sind, um die Bremse zu lösen.
In einer anderen Ausführung wird Bremsbaugruppe 18 ebenfalls benutzt, um die Drehung der Schwenkrolle 16 und der Gabel 12 um eine Achse 28 der Hülse 30 zu blockieren. In dieser Ausführung ist eine Bremskomponente 32 neben dem Lager 34 angebracht. Die Bremskomponente 32 kann eine Bremse vom Nockentyp sein, in der die senkrechte Achsel der Schwenkrolle nicht vollkommen rund ist, sondern Oberflächen aufweist, in die wahlweise eine andere Oberfläche oder ein Ausleger eingreifen kann, um die Drehung zu blockieren. Alternativ kann die Bremskomponente 32 ein federbetätigter Ausleger sein, der bei Betätigung in die Öffnungen in der senkrechten Achsel greift und somit die Drehung blockiert.
Da die Bremsbaugruppe 18 neben der Schwenkrolle 16 angebracht ist, kann die Höhe der Hülse 30 wesentlich verringert werden, oder die Hülse 30 kann weggelassen werden, sodass ein Bettrahmen 36 nahe bei Schwenkrolle 16 angebracht werden kann. Daher kann der Rahmen 36 so nah wie möglich am Boden positioniert werden, sodass die Patientenunterstützungsauflage des Bettes in eine sehr niedrige Position bewegt werden kann, um dem Patienten das Einsteigen in das Bett oder eine sonstige Patientenunterstützungsvorrichtung und das Aufstehen zu erleichtern.
Wenn sich die Schwenkrolle 16 um die Achse 28 dreht, wird das Schwenkrollenumlaufmuster durch die Linie 38 in 3 dargestellt. Unterhalb des Rahmens 36 und innerhalb des Bereichs, der durch das Umlaufmuster 38 definiert wird, können keine Bettenkomponenten angebracht werden. Die Bremsbaugruppe 18 kann an jeder Stelle der Schwenkrolle 16 angebracht werden, bevorzugt so, dass die äußere Abmessung der Bremsbaugruppe 18, wie schematisch in 3 dargestellt, sich nicht über die Abmessungen des Schwenkrollenumlaufs 38 erstreckt. Daher kann die Bremse 18 der Schwenkrolle 16 hinzugefügt werden, ohne zusätzlichen Nutzraum unterhalb des Bettrahmens 36 zu belegen. Beim Anbringen der Bremse 18 an der Schwenkrolle 16 kann die Höhe der Hülse 30 verringert werden, oder die Hülse 30 kann an dem Schwenkrollenmechanismus weggelassen werden, sodass das Bett oder eine sonstige Patientenunterstützungsvorrichtung in eine niedrigere Position bewegt werden kann. Es versteht sich, dass auch andere Typen an Schwenkrollen montierter Bremsbaugruppen gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden können. Ebenso sollte beachtet werden, dass eine Abdeckung (nicht dargestellt) mit der vorliegenden Ausführung verwendet werden kann, sodass die Bremsbaugruppe 18 nicht ungeschützt ist.
4 stellt einen Schwenkrollenbremsmechanismus 50 nach bisherigem Stand der Technik dar, der Gabelarme 52 zum Halten einer Schwenkrolle 54 einschließt. Die Lager 56 erlauben die Drehung der Gabel 52 und Schwenkrolle 54. Eine äußere Aufsteckhülse 58 ist im Wesentlichen schmaler als die Lager 56 und erstreckt sich über einen großen Abstand nach oben. Diese lange Hülse 58 behindert die Anstrengungen, die Höhe einer Patientenunterstützungsvorrichtung zu verringern, an der die Schwenkrolle angebracht ist. Die durch den Abstand 60 dargestellte Höhe der Hülse 58 beträgt oft bis zu vier Zoll, was einen großen Abstand darstellt, wenn Anstrengungen unternommen werden, um die Gesamthöhe einer Patientenunterstützungsvorrichtung zu verringern.
Eine andere Ausführung ist in den 5 und 6 dargestellt. Der Schwenkrollenbremsapparat 70 schließt eine Stütze 72 ein, die mit einer Gabel 74 verbunden ist, die wiederum mit einer Schwenkrolle 76 verbunden ist. Die Stütze 72 ist drehbar über Lager 80 mit einer äußeren Hülse 78 verbunden. Eine interne Bremse 82 ist mit einem Stift 84 verbunden, der einen oberen Kopfabschnitt 86 einschließt. Der Stift 84 geht durch eine mittlere Öffnung 87 in einer Platte 88, die sich innerhalb einer Rille 79 in der Hülse 78 befindet. Der Stift 84 erstreckt sich ebenfalls durch eine mittlere Öffnung 89, die in dem Federelement 90 ausgeformt ist. Das Federelement 90 ist so konfiguriert, dass es in einen Kopf 86 eingreift, um den Stift 84 nach oben in Richtung von Pfeil 94 vorzuspannen. Ein Endteil 91 des Federelementes 90 greift in die obere Fläche 93 von Platte 88. Eine interne Feder 92 spannt außerdem die Platte 88 nach oben in Richtung von Pfeil 94. Eine Stellgliedstange 96 ist mit einem Nocken 98 verbunden. Die Drehung der Stellgliedstange 96 in Richtung von Pfeil 100, typischerweise über ein Fußpedal, bewirkt die Bewegung des Kopfes 86, des Stiftes 84 und der Bremse 82 nach unten in Richtung von Pfeil 102. Daher greift die Bremse 82 in eine Außenkante der Schwenkrolle 76, um die Schwenkrolle zu bremsen.
Wie besonders gut in 6 ersichtlich, schließt die Platte 88 räumlich getrennte Reiter 104 ein, die so konfiguriert sind, dass sie in zusätzliche in der Stütze 72 ausgeformte Schlitze oder Rillen 106 dringen, wenn der Stift 84 nach unten in Richtung von Pfeil 102 um einen ersten Abstand bewegt wird, um die Schwenkdrehung der Stütze 72 und der Schwenkrolle 76 um die Achse 75 zu verhindern. Die Bewegung des Stiftes 84 um einen zweiten Abstand bewirkt, dass die Bremse 82 in die Schwenkrolle 76 greift. Der Bremsapparat 70 kann so eingestellt werden, dass die Bremsung erfolgt, bevor die Schwenkbewegung verhindert wird, indem die Federkonstanten des Federelementes 90 und der Feder 92 eingestellt werden. Mit anderen Worten, die Federkonstanten können so gewählt werden, dass die anfängliche Abwärtsbewegung des Stiftes 84 das Federelement 90 zusammendrückt, sodass Bremse 82 in Schwenkrolle 76 greift. Eine weitere Bewegung des Stiftes 84 drückt die Feder 92 so zusammen, dass die Reiter 104 in die Schlitze 106 dringen, um ein Schwenken zu verhindern.
Wie in den 5 und 6 dargestellt ist die Hülse 78 breiter als die Lager 80. Dadurch, dass die Hülse 78 breiter ist, wird die Gesamthöhe der Hülse 78 verringert im Vergleich zu den Hülsen gemäß bisherigem Stand der Technik. Daher wird die Gesamthöhe des Bettrahmens verringert, wenn die Hülse 78 mit einem Krankenhausbettrahmen 110 verbunden wird, das in 5 dargestellt ist. Der Abstand vom Boden 112 zu einer Unterkante 114 des Rahmens 110 für eine Schwenkrolle 76 von fünf Zoll beträgt 140 Millimeter. Die Rahmendicke beträgt, wie dargestellt, 50,8 Millimeter. Daher beträgt der Abstand vom Boden 112 zur Mittellinie des Stellglieds 96 an der Stelle 116, wie dargestellt, 165 Millimeter. Weiterhin beträgt der Abstand vom Boden zur Oberkante des Rahmens 190,8 Millimeter. Es versteht sich, dass andere Arten konventioneller Schwenkrollenbrems-/Lenkmechanismen in der breiteren Hülse 78 gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden können.
Eine andere Ausführung ist für den Gebrauch mit einer Doppelradschwenkrolle konfiguriert, wie in US-Patenten Nr. 5 133 106 und 5 139 116 dargestellt. Wie in 7 dargestellt schließt der Schwenkrollenapparat 120 räumlich getrennte erste und zweite Räder 122 und eine Hülse 124 ein, die sich in einer mittleren Position zwischen den Rädern 122 erstreckt. Die Drehbremskomponenten 130 befinden sich innerhalb der Hülse 124 unterhalb einer oberen Buchse 126. Ein Stellglied 128 wird verwendet, um die Drehbremskomponenten 130 und ebenfalls die Lenkbremskomponenten 132 zu betätigen. Wie dargestellt können die Drehbremskomponenten 130 einen Bremsbelag, der mit einem inneren Teil der Räder 122 oder dem Boden in Eingriff ist, eine Getriebekomponente, die mit Zahnrädern an den Rädern 122 in Eingriff ist, um die Räder 122 zu bremsen, oder andere geeignete Bremsmechanismen einschließen.
11 zeigt eine Schnittansicht der Hülse 124. Hülse 124 ist vorzugsweise aus schweißbarem Stahl hergestellt. Hülse 124 schließt eine Bohrung für einen Mehrfachdurchmesser-Kolben/eine Lenkachsel 134, die darin definiert ist, eine Vielzahl Kolbensicherungsbohrungen 136 und einen Lenksperrstift 138 ein. Wie dargestellt schließt die Bohrung 134 einen oberen Anteil 131, einen mittleren Anteil 133 und einen unteren Anteil 135 ein.
Die 12 und 13 zeigen die Querschnittansichten der unteren Ringbuchse 140 und der oberen Ringbuchse 126. Die Ringbuchsen 140, 126 schließen jeweils eine Kolbenbohrung 142, 143 ein. Beide Buchsen 126, 140 sind, wie dargestellt, aus Bronze gefertigt. Die untere Ringbuchse 140 hat einen Körper mit einer Außenfläche 141 und eine untere Abschlusswand 145 mit einem kleineren Durchmesser. Die untere Ringbuchse 140 ist in den unteren Anteil der Kolbenbohrung 134 der Hülse 124 mit einer Presspassung angeordnet, sodass die untere Abschlusswand 145 innerhalb des unteren Anteils 135 der Bohrung 134 aufgenommen wird. Die obere Ringbuchse 126 ist in ähnlicher Weise in dem oberen Anteil 131 der Kolbenbohrung 134 mit einer Presspassung angeordnet.
8 zeigt eine Querschnittansicht einer Kolben-/Lenkachsel 144. Kolben 144 schließt einen Rahmenhalter 146, einen Lenkstoppplattenhalter 148 unterhalb des Rahmenhalters 146, einen Schnittstellenabschnitt 150 des oberen Lagers unterhalb des Lenkstoppplattenhalters 148, eine ringförmige Sicherungsrille oder einen Sicherungsschlitz 152, einen unteren Schnittstellenabschnitt 154 unterhalb der ringförmigen Sicherungsrille 152, eine Betätigungsstangenbohrung 156, die zentral und axial innerhalb des Kolbens 144 lokalisiert ist, eine Federspannstangenbohrung 158, die rechtwinklig auf der Betätigungsstangenbohrung 156 ist und innerhalb des Lenkstoppplattenhalters 148 lokalisiert ist, und eine Federöffnung 160 ein, die sich an der unteren Seite der Schnittstelle von Betätigungsstangenbohrung 156 und Federspannstangenbohrung 158 befindet.
14 zeigt eine Lenkstoppplatte 162. Die Lenkstoppplatte 162 ist, wie dargestellt, ein rundes, im Wesentlichen flaches Element, welches eine Kolbenbohrung 164 und eine Vielzahl von Lenksperröffnungen 166 aufweist. Die Kolbenbohrung 164 ist so bemessen, dass sie den Stoppplattenhalter 148 des Kolbens 144 darin aufnehmen kann. In Platte 162 ausgeformte Rillen 167 greifen in Reiter 189 am Halter 148, um die Drehung der Platte 162 in Bezug auf den Kolben 144 zu verhindern. Die Lenksperröffnungen 166 sind so bemessen und lokalisiert, dass sie wahlweise den Lenksperrstift 138 darin aufnehmen.
Die 9 und 10 zeigen eine Betätigungsstange 168 und eine Federspannstange 170. Die Betätigungsstange 168 weist eine Federstangenöffnung 172 darin auf, die so bemessen ist, dass sie die Federstange 170 darin fest aufnehmen kann. Die Federstange 170 ist länger als die Länge der Federstangenbohrung 158. Große und kleine Federn 174 und 176 werden in den 15 und 16 gezeigt.
Der zusammengebaute Schwenkrollenapparat ist in 17 abgebildet, in einer nicht betätigten Position. Um den zusammengebauten Schwenkrollenapparat 120 zu erhalten, wird die große Feder 174 zuerst über das untere Ende 178 des Kolben 144 gesteckt und nach oben bewegt, bis die Feder 174 sich um die Lenkstoppplatte 148 befindet und an den Rahmenhalter 146 stößt. Die Lenkstoppplatte 162 wird dann in ähnlicher Weise über das untere Ende 178 des Kolbens 144 geschoben, sodass der Kolben 144 innerhalb der Kolbenbohrung 164 ruht. Die Lenkstoppplatte 162 wird dann nach oben bewegt und so ausgerichtet, dass sie sich um den Lenkstoppplattenhalter 148 befindet und an die große Feder 174 anstößt.
Die kleine Feder 176 wird in der Federöffnung 160 platziert. Die Betätigungsstange 168 wird dann in der Betätigungsstangenbohrung 156 und der Feder 176 platziert, sodass die Federstangenöffnung 172 mit der Federstangenbohrung 158 fluchtet. Die Federstange 170 wird dann in die Federstangenbohrung 158 und die Federstangenöffnung 172 eingeführt und so fixiert, dass sich die Feder 176 unterhalb der Federstange 170 und die Lenkstoppplatte oberhalb der Federstange 170 befinden. Sobald der Kolben 144 so zusammengebaut worden ist, stößt die kleine Feder 176 an die Federstange 170, die Federstange stößt an die Lenkstoppplatte 162, die Lenkstoppplatte 162 stößt an die große Feder 174, und die große Feder 174 stößt an den Rahmenhalter 146. Die Betätigungsstange 168 kann sich senkrecht innerhalb der Betätigungsstangenbohrung 156 bewegen, wobei das Bewegungsspiel durch die Schnittstelle der Federstange 170 und der Federstangenbohrung 158 begrenzt wird. Die kleine Feder 176 ist eine stärkere Feder als die große Feder 174. Die kleine Feder 176 ist ausreichend stärker, um im nicht betätigten Zustand die Federstange 170 und die Betätigungsstange 168 nach oben auszurichten, wodurch die Lenkstoppplatte nach oben vorgespannt und die große Feder 174 zusammengedrückt werden.
Der zusammengebaute Kolben 144 wird dann innerhalb der jeweiligen Kolbenbohrungen 142, 134 und 142 der oberen Ringbuchse 126, der Hülse 124 und der unteren Ringbuchse 140 platziert. Wenn er so platziert worden ist, stößt die Schnittstelle der unteren Ringbuchse 154 an die untere Ringbuchse 140, die Schnittstelle der oberen Ringbuchse 150 stößt an die obere Ringbuchse 126, die ringförmige Sicherungsöffnung 152 fluchtet horizontal mit der Kolbensicherungsbohrung 136, die Betätigungsstange 168 erstreckt sich aus der Unterseite der Hülse 124 heraus, und der Lenkstoppplattenhalter 148 erstreckt sich oberhalb der Hülse 124. Die Stäbe 180 werden dann in die Kolbensicherungsbohrungen 136 eingeführt. Die Stäbe 180 greifen fest in die Wände der Sicherungsbohrungen 136 und erstrecken sich in die ringförmige Sicherungsbohrung 152, wobei die Entfernung des Kolbens 144 verhindert wird, während die Drehbewegung des Kolbens 144 in Bezug auf die Hülse 124 noch gestattet wird.
18 zeigt den Schwenkrollenapparat 120 von 17 in einer betätigten Position. Das Stellglied 128, bevorzugt ähnlich der Stellgliedstange und dem Nocken 96, 98, wie in 5 dargestellt, ist gedreht um zu bewirken, dass die Betätigungsstange 168 gesenkt wird. Das Senken der Betätigungsstange 168 bewirkt, dass die Federstange 170 ebenfalls gesenkt und die kleine Feder 176 zusammengedrückt wird. Das Zusammendrücken der kleinen Feder 176 führt dazu, dass die große Feder 174 nach unten hin die Lenkstoppplatte 162 vorspannt. Die Lenkstoppplatte 162 bewegt sich dann mit der Federstange 170 nach unten, wenn eine Lenksperrenöffnung 166 senkrecht mit dem Lenksperrenstift 138 fluchtet, wodurch die Schwenkdrehung des Schwenkrollenapparates gesperrt wird. Wenn jedoch keine Lenksperrenöffnung 166 senkrecht mit dem Lenksperrenstift 138 fluchtet, stößt der Lenksperrstift an die Unterseite der Lenkstoppplatte, die Federstange 170 löst sich von der Lenkstoppplatte 162, und die Lenkstoppplatte 162 verbleibt auf der Höhe des oberen Lenksperrstiftes 138. Eine weitere Drehung der Hülse 124 in Bezug auf den Kolben 144 und die angebrachte Lenkstoppplatte 162 richtet eine Lenksperrenöffnung 166 mit dem Lenksperrstift 138 aus, und die Abwärtsspannung der großen Feder 174 drückt die Lenkstoppplatte 162 nach unten, sodass sich der Lenksperrstift 138 innerhalb einer der Vielzahl von Lenksperrenöffnungen befindet, wodurch die Schwenkdrehung blockiert wird. Die Häufigkeit und die Lage der Lenksperrenöffnungen 166 stellen sicher, dass der Schwenkrollenapparat an einer wesentlichen Drehung gehindert wird, sobald die Betätigungsstange 168 abgesenkt worden ist.
Absenken der Betätigungsstange 168 bewirkt außerdem ein Blockieren der Drehung von Rad 122. Ein unteres Ende 182 von Betätigungsstange 168 weist eine Bremse auf, die damit verbunden ist. Bremse 184 nimmt vorzugsweise eine der folgenden drei Ausführungen an. Die Bremse 184 der ersten Ausführung schließt einen Bremsblock ein, der sich senkrecht mit der Betätigungsstange 168 bewegt, um in Zähne auf einer Innenfläche der Räder 122 zu greifen. Bremse 184 einer zweiten Ausführung schließt einen Bremsblock ähnlich der internen Bremse 82 von 5 und 6 ein. Jedoch bewegt sich der Bremsblock von Bremse 184 der zweiten Ausführung senkrecht mit Betätigungsstange 168, um in die Innenfläche der Räder 122 zu greifen, die der Außenfläche gegenüber liegt, wie in 5 und 6 dargestellt. Bremse 184 der dritten Ausführung schließt einen Bremsblock ein, der sich senkrecht mit der Betätigungsstange 168 bewegt, um reibend mit dem Boden in Eingriff zu sein, auf welchem sich die Räder 122 befinden. Bremse 184 der dritten Ausführung benötigt eine längere Betätigungsstange 168 oder einen längeren Bremsblock als die vorhergehenden zwei Ausführungen, damit sie den Boden erreicht statt eines Teiles des Rades.
Drehung des Stellglieds 128 zurück in die ursprüngliche Position ermöglicht der kleinen Feder 176, auf die Federstange 170 zu wirken, um die Betätigungsstange 168 nach oben zu drücken, wodurch der Bremsblock und die Lenkstoppplatte 162 gelöst werden.
Obwohl die Erfindung detailliert mit Bezug auf bestimmte bevorzugte Ausführungen, die in den 1 bis 3 dargestellt sind, beschrieben worden ist, sind Variationen und Modifikationen innerhalb des Rahmens der angehängten Ansprüche möglich.

Claims

Schwenkrollenapparat, bestehend aus einem Rad mit einer Drehachse, einem Bremssystem, das ein Bremselement (24) einschließt, und einem Kabel (20) mit einem ersten Ende, das mit dem Bremselement verbunden ist, mit einem zweiten Ende und mit einem Stellglied (23), das mit dem zweiten Ende des Kabels verbunden ist, wobei das Stellglied betätigt werden kann, um das Kabel zu bewegen, dadurch gekennzeichnet, dass das Bremselement (24) mit dem Rad verbunden ist, um um die Drehachse (15) des Rades zu drehen, sodass das Bremselement (24) bei Betätigen des Stellglieds um die Drehachse (15) dreht, um das Rad zu bremsen.
Schwenkrollenapparat nach Anspruch 1, wobei das Bremselement an einer äußeren Fläche des Rades positioniert ist.
Schwenkrollenapparat nach entweder Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei ein höchster senkrechter Punkt des Bremselementes an einer Position angeordnet ist, die tiefer ist als der höchste senkrechte Punkt des Rades.
Schwenkrollenapparat nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei das Bremselement eine im Wesentlichen flache Platte einschließt.
Schwenkrollenapparat nach Anspruch 4, wobei das Bremssystem einen Stützring (29) einschließt, der mit einer äußeren Fläche des Rades verbunden ist, wobei das Bremselement mit dem Stützring so verbunden ist, dass es in Bezug auf den Stützring um die Drehachse schwenken kann.
Schwenkrollenapparat nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei das Bremselement eine erste Position aufweist, in der das Bremselement die Drehung des Rades ermöglicht, und eine zweite Position aufweist, in der die Bremse die Drehung des Rades verhindert, und wobei die Bewegung des Kabels durch das Stellglied das Bremselement von der ersten Position in die zweite Position bewegt.
Schwenkrollenapparat nach Anspruch 6, wobei eine in einer ersten Richtung auf das Rad angewandte Winkelbeschleunigung das Bremselement in die erste Position zwingt.
Schwenkrollenapparat nach Anspruch 6, wobei das Bremselement in die erste Position vorgespannt ist.
Schwenkrollenapparat nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, der weiterhin eine Hülse (30) enthält, wobei das Rad drehbar mit der Hülse verbunden ist und ein erstes Umlaufmuster (38) definiert, wenn das Rad in Bezug auf die Hülse dreht, wobei das Bremselement ein zweites Umlaufmuster definiert, wenn das Rad in Bezug auf die Hülse dreht, wobei das erste Umlaufmuster größer ist als das zweite Umlaufmuster.
Schwenkrollenapparat nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, der weiterhin eine Hülse, wobei das Rad drehbar mit der Hülse verbunden ist, und eine Lenkbremse, die wahlweise ein Drehen des Rades in Bezug auf die Hülse verhindert, umfasst, wobei die Lenkbremse mit dem Kabel verbunden ist.
Schwenkrollenapparat nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, wobei das Rad eine erste Seitenwand, eine zweite Seitenwand und eine Außenkante einschließt, die sich zwischen der ersten und der zweiten Seitenwand erstreckt, wobei die Außenkante einen Umfang des Rades definiert und wobei das äußere Bremselement mit dem Rad neben der ersten Seitenwand und innerhalb des Umfangs des Rades verbunden ist.
Patientenunterstützungsapparat, bestehend aus einer Patientenunterstützungsauflage, einem mit der Patientenunterstützungsauflage verbundenen Rahmen und einem Schwenkrollenapparat nach irgendeinem vorhergehenden Anspruch, der mit dem Rahmen verbunden ist.