DE60213607T2

DE60213607T2 - Einfach beschickbarer spender

Info

Publication number: DE60213607T2
Application number: DE60213607T
Authority: DE
Inventors: P. Richard Marietta LEWIS; C. Russell Alpharetta TAYLOR; F. Paul Alpharetta TRAMONTINA
Original assignee: Kimberly Clark Worldwide Inc; Kimberly Clark Corp
Current assignee: Kimberly Clark Worldwide Inc; Kimberly Clark Corp
Priority date: 2001-07-30
Filing date: 2002-03-29
Publication date: 2007-12-20
Anticipated expiration: 2022-03-30
Also published as: WO2003011095A9; DOP2002000436A; BR0211560A; EP1411807A1; RU2004105926A; US20030019971A1; CA2451591C; MXPA04000257A; CA2451591A1; EP1411807B1; DE60213607D1; ZA200309912B; KR20040017841A; US6607160B2; WO2003011095A1; JP2005525833A; AU2002245729B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Spender von aufgerollten Produkten und insbesondere Spender, die Eigenschaften umfassen, die ein einfaches und leichtes Laden einer Materialrolle in den Spender ermöglichen.
Das Spenden von aufgerollten Papierprodukten, wie Papierhandtüchern, Badezimmertaschentüchern und dergleichen, ist in kommerziellen Einrichtungen, wie Flughäfen, Fertigungsanlagen und Einkaufszentren üblich. Aufgerollte Papierprodukte werden an verschiedenen Arten an Stellen innerhalb dieser Einrichtungen, wie Toiletten und Arbeitsbereichen gespendet. In solchen Einrichtungen ist es häufig wichtig, Wartungspersonal auf eine effiziente Weise einzusetzen, einschließlich dem Minimieren der Anzahl von Besuchen, die das Wartungspersonal an diesen Stellen vornehmen muss, genauso wie das Minimieren der Menge an Zeit, die erforderlich ist, die Spender bei jedem Besuch zu warten.
WO 00/74546 offenbart einen Papierhandtuchspender. Anspruch 1 ist gegen die Offenbarung abgegrenzt. US 4,192,442 offenbart einen Blattrollenspender.
Während der Installation einer Rolle an Material in viele der momentan verfügbaren Spender muss das Wartungspersonal die Führungskante des gerollten Papierprodukts durch eine Reihe von Walzen einfädeln, so dass das Produkt richtig gespendet werden kann. Zusätzlich erfordern einige Spender, dass die Papierproduktrolle in dem Spender so installiert werden muss, dass die Rolle sich in eine bestimmte Richtung dreht. Wenn die Papierproduktrolle nicht korrekt geladen ist, kann das Produkt nicht richtig gespendet werden. Diese Arten von Spendern erfordern vom Wartungspersonal, sich zusätzlich Zeit zu nehmen, um sicherzustellen, dass das aufgerollte Papierprodukt korrekt in den Spender geladen ist und richtig durch den Spendermechanismus eingefädelt ist.
Somit ist es bevorzugt, einen Spender zu verwenden, der es ermöglicht, das Papierproduktrollen leicht und korrekt in den Spender auf eine schnelle und effiziente Weise geladen werden können.
In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist dort ein Spender zum Spenden von aufgerolltem Material, wie in Anspruch 1 beansprucht, bereit gestellt. In bevorzugten Ausführungsbeispielen erlaubt der Spender der vorliegenden Erfindung zumindest das einfache und leichte Laden von aufgerollten Papierprodukten in den Spender. Ein Ausführungsbeispiel eines Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst ein Gehäuse, das ausgebildet ist, eine Materialrolle zu tragen. Ausgewählte Ausführungsbeispiele des Spenders erlauben das gleichzeitige Spenden von einer Abreißwalze. Eine Abdeckung ist ausgebildet, welche an dem Gehäuse befestigt werden kann, wobei die Abdeckung nach oben in eine offene Position und nach unten in eine geschlossene Position schwenkbar ist. Eine erste Walze ist an dem Gehäuse befestigt. In bevorzugten Ausführungsbeispielen kann die erste Walze eine Antriebswalze sein. Eine zweite Walze ist so an der Abdeckung befestigt, dass, wenn die Abdeckung in ihrer unteren Position ist, die Walzen benachbart zueinander sind und ein Walzenspalt zwischen den Walzen gebildet ist. In einigen Ausführungsbeispielen kann die zweite Walze eine Anpresswalze sein.
Ein Aktuatormechanismus oder Aktuator ist bereit gestellt, welcher die Walzen veranlasst, das gerollte Material, das in dem Gehäuse angeordnet ist, zu spenden. Eine Vielzahl an Aktuatormechanismen kann mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden. Der Aktuatormechanismus ist so konfiguriert, dass dieser mit zumindest der ersten oder der zweiten Walze im Eingriff steht, um diese Walze zum Rotieren zu bringen und aufgerolltes Material zu spenden.
Eine Spenderöffnung ist zwischen dem Gehäuse und der Abdeckung ausgebildet, wenn die Abdeckung in ihrer geschlossenen Position ist. Das Gehäuse umfasst einen ersten Spenderbereich und die Abdeckung umfasst einen zweiten Spenderbereich. Die Spenderöffnung ist durch den ersten Spenderbereich und den zweiten Spenderbereich gebildet, wenn die Abdeckung in ihrer geschlossenen Position ist.
Um eine Rolle an Material in das Gehäuse zu laden, wird die Abdeckung in ihre offene Position bewegt und die Materialrolle wird in dem Gehäuse platziert. Der Führungsteil der Materialrolle kann sich über die erste Walze erstrecken. Die Abdeckung kann dann in ihre geschlossene Position bewegt werden. Der Führungsteil des aufgerollten Materi als wird in den Walzenspalt, der zwischen der ersten Walze und der zweiten Walze gebildet ist, aufgenommen und kann sich durch die Spenderöffnung erstrecken. Bei solch einem Spender muss das Individuum, welches das Material in den Spender lädt, keine zusätzliche Zeit verwenden, um den Führungsteil der Materialrolle durch verschiedene Öffnung in dem Spender einzufädeln. In solchen Ausführungsbeispielen kann die Rolle in den Spender geladen werden, ohne die Drehrichtung der Rolle zu beachten.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 ist eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung, welche die Abdeckung des Spenders in einer geschlossenen Position zeigt,
2 ist eine andere perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung, welche die Abdeckung des Spenders in einer offenen Position zeigt,
3 ist noch eine andere perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung, welche die Abdeckung des Spenders in einer offenen Position zeigt,
4 ist eine teilweise geschnittene, perspektivische Ansicht des Spendermechanismus eines Ausführungsbeispiels des Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung,
5 ist eine Querschnittsansicht des Spenders, wie in 1 dargestellt, die entlang einer Ebene, die allgemein gekennzeichnet ist durch die Linie 5–5, geschnitten ist.
6 ist eine Querschnittsansicht des Spenders, wie in 2 gezeigt, die entlang einer Ebene die allgemein gekennzeichnet ist durch die Linie 6–6, geschnitten ist.
7 ist eine Querschnittsansicht des Spenders, wie in 2 gezeigt, die entlang einer Ebene, die allgemein gekennzeichnet ist durch die Linie 7–7, geschnitten ist.
8 ist eine teilweise geschnittene Querschnittsansicht eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung,
9 ist eine andere teilweise geschnittene Querschnittsansicht eines Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung,
10 ist eine Teilansicht eines Ausführungsbeispiels eines Trägers der vorliegenden Erfindung,
11 ist eine Querschnittsansicht, die entlang einer Ebene, die in 10 allgemein gekennzeichnet ist durch die Linie 11–11, geschnitten ist, welche den Träger in dessen komprimierter Position zeigt, und
12 ist eine Querschnittsansicht eines anderen Ausführungsbeispiels eines Trägers der vorliegenden Erfindung, welche den Träger in seiner komprimierten Position zeigt.
Beschreibung
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Spender von aufgerollten Materialien, wie zum Beispiel aufgerollten Papierprodukten. Ein Ausführungsbeispiel eines Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung ist in 1 dargestellt. Der Spender 10, der dort gezeigt ist, umfasst ein Gehäuse 12, eine Abdeckung 14 und eine Spenderöffnung 16. Wie in 2 dargestellt, kann das Gehäuse 12 eine erste Seitenwand 20, eine zweite Seitenwand 21 und eine Rückwand 22 umfassen. Die Abdeckung 14 kann an dem Gehäuse 12 unter Verwendung einer Vielzahl an Montagesystemen befestigt sein. Wie in 1 und 2 dargestellt, kann die Abdeckung 14 schwenkbar an dem Gehäuse 12 über eine oder mehrere Gelenke 44 und Streben 31 befestigt so sein, dass die Abdeckung 14 nach oben in eine offene Position schwenkbar ist und nach unten in eine geschlossene Position schwenkbar ist. In anderen Ausführungsbeispielen kann die Abdeckung seitlich schwenkbar sein und kann entweder mit der ersten Seitenwand 20 oder mit der zweiten Seitenwand 21 des Gehäuses 12 schwenkbar befestigt sein.
Wie in 6 sichtbar, ist das Ende 33 der Strebe 31 an der Abdeckung 14 befestigt. Dieses kann auf verschiedene Weisen erfolgen, wie zum Beispiel durch Einpressen des Endes 33 in eine Anordnung von Rippen 35, die an einem oberen Teil der Abdeckung 14 angeordnet sind. Ein Ansatz 97, der sich durch ein Loch 98 erstreckt, das in dem Ende 33 der Strebe 31 ausgebildet ist, kann an der Abdeckung 14 vorgesehen sein. Eine Öffnung 94 verläuft entlang der Mittellinie eines Teils der Strebe 31 und ist an einem Ende so konfiguriert, dass die Abdeckung 14 in ihrer angehobenen Position gehalten werden kann, wenn es erwünscht ist. Zum Beispiel und wie in 5 gezeigt, kann das Ende der Öffnung 34 leicht vergrößert sein, um die Abdeckung 14 in ihrer offenen Position zu halten. Ein Pfosten 32 kann an dem Gehäuse 12 so montiert sein, dass der Pfosten 32 in der Öffnung 34 der Strebe 31 angeordnet ist. Die Streben 31 können auch auf andere Weise an der Abdeckung 14 montiert sein, um die gleichen oder ähnliche Funktionen auszuführen.
Eine Spenderöffnung 16 ist zwischen der Abdeckung 14 und dem Gehäuse 12 ausgebildet. Wie in 2 gezeigt, ist ein erster Spenderbereich 18 durch das Gehäuse 12 gebildet. Ein zweiter Spenderbereich 17 ist durch die Abdeckung 14 gebildet. Wenn die Abdeckung 14 in ihre geschlossene Position abgesenkt ist, bilden die Spenderbereiche 17 und 18 die Spenderöffnung 16.
In einigen Ausführungsbeispielen kann ein Schließsystem umfasst sein, um zu verhindern, dass der Spender durch unautorisiertes Personal geöffnet wird. Jedes der Vielzahl an momentan verfügbaren Schließsystemen kann mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden.
Wie in 2 bis 7 dargestellt, kann eine erste Walze 24 in dem Gehäuse 12 montiert sein. Die erste Walze 24 kann als was gewöhnlich von dem Fachmann als Walzenspaltwalze bezeichnet wird, ausgebildet sein. Diese Walze ist in Bezug auf das Gehäuse 12 stationär ausgebildet. Eine zweite Walze 26 kann gleitbar an dem unteren, inneren Teil der Abdeckung 14 montiert sein. Die zweite Walze 26 kann als was üblicherweise von einem Fachmann als Anpresswalze bezeichnete wird, ausgebildet sein. Wenn die Abdeckung 14 in ihre geschlossene Position herabgesenkt wird, sind die erste und zweite Walze 24 und 26 benachbart zueinander und ein Walzenspalt 27 ist zwischen der ersten und der zweiten Walze 24 und 26 gebildet. Wie in 5 dargestellt, wird die zweite Walze 26 gegen die erste Walze 24 durch eine Feder 100 gezwängt. In einigen Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung kann die Anpresswalze an der Abdeckung 14 befestigt sein und die Walzenspaltwalze kann an dem Gehäuse 12 befestigt sein.
Eine Schneideeinrichtung 30 ist an der Abdeckung 14 angeordnet und ist, wie in ausgewählten Ausführungsbeispielen, nahe der zweiten Walze 26 angeordnet. Die Schneideeinrichtung 30 hilft einem Benutzer beim Trennen eines Teils des aufgerollten Materials, das durch die Spenderöffnung 16 gespendet wurde. Ein Sortiment an verschiedenen Schneidemechanismen kann verwendet werden und die Schneideeinrichtung 30 kann auf verschiedene Weisen in dem Spender positioniert sein, um ihre gedachte Funktion zu erzielen.
Die Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung umfassen zusätzlich einen Schneidschutz 105. Wie in 6 gezeigt, kann der Schneidschutz 105 in dem Spender 10 konfiguriert und positioniert sein, um zu verhindern, dass die Schneideeinrichtung 30 in Kontakt mit einem Individuum kommt, während dieses den Spender 10 bedient. Obwohl viele unterschiedliche Konfigurationen an Schneidschutzeinrichtungen in der vorliegenden Erfindung verwendet werden können, ist der in dem Ausführungsbeispiel in 6 offenbarte Schneidschutz als ein Bügel (bracket) ausgebildet, welcher drehbar an der Abdeckung 14 befestigt ist. Die Seiten 106 des Schneidschutzes 105 sind drehbar an der Abdeckung 14 befestigt. Eine L-förmige Wand 107 erstreckt sich zwischen den zwei Seiten 106. Wenn die Abdeckung 14 sich in ihrer offenen Position befindet, dreht sich der Schneidschutz 105 so, dass der kürzere Teil der L-förmigen Wand 107 unter und vor der Schneideinrichtung 30 positioniert ist. Wenn die Abdeckung 14 in ihre geschlossene Position bewegt wird, dreht sich der Schneidschutz 105 so, dass wenn der Spender 10 in seiner geschlossenen Position ist, der Schneidschutz sich von der Schneideinrichtung 30 wegbewegt hat. In einigen Ausführungsbeispielen kann der Schneidschutz durch einen Vorsprung an dem Gehäuse von der Schneideinrichtung 30 wegbewegt werden.
Das Gehäuse 12 ist ausgebildet, um eine Materialrolle zu tragen und kann ein Walzenträgersystem umfassen, das drehbar das Material in dem Spender 10 trägt. Obwohl eine Vielzahl an Walzenträgersystemen in der vorliegenden Erfindung verwendet werden kann, umfasst das Ausführungsbeispiel, das in den 2 und 3 dargestellt ist, ein Walzenträgersystem mit einem ersten Träger 36 und einem zweiten Träger 38. Der erste beziehungsweise der zweite Träger 36 bzw. 38 können auf verschiedene Weisen konfiguriert sein, um ihren angedachten Zweck zu erfüllen.
In bestimmten Ausführungsbeispielen kann eine oder können mehrere Führungsrippe(n) 102 an der inneren Oberfläche der Rückwand 22 des Gehäuses 12, die beim Positionieren und Zurückhalten der Materialrolle in ihrer richtigen Position hilft, positioniert sein. Wie in 2 gezeigt, können die Führungsrippen in ihrer Form gebogen sein.
Der erste beziehungsweise der zweite Träger 36 bzw. 38 können ausgebildet sein, um eine Vielzahl an Konfiguration an aufgerollten Papierprodukten zu tragen. Zum Beispiel können die Träger konfiguriert sein, um eine kernlose Papierproduktrolle oder eine Papierproduktrolle mit Kern zu greifen. Papierproduktrollen „mit Kern" umfassen einen hohlzylindrischen Kern, um den das Papierprodukt gewickelt ist. Der Kern ist häufig aus einer Art an Karton gebildet, welcher zusammengeklebt ist und mit dem Papierprodukt verklebt ist, so dass der Kern intakt bleibt und das Produkt sich nicht von dem Kern trennt. „Kernlose" Papierproduktrollen umfassen keinen hohlzylindrischen Kern und sind über den gesamten Durchmesser der Rolle aufgewickelt. Solche Produkte werden vollständig in den folgenden US-Patenten beschrieben, die hiermit in ihrer Gesamtheit einbezogen sind: 5,620,148; 5,875,985; 6,070,821.
Der erste und zweite Träger können zum Beispiel nach außen und voneinander weg bewegbar sein, um es zu ermöglichen, dass eine Materialrolle in dem Spender platziert wird und um es zu ermöglichen, dass die Träger die Materialrolle in einer angemessenen Position kontaktieren und halten. Um dieses zu bewerkstelligen, kann ein oder können beide Träger zu dem anderen Träger gedrückt werden.
Um es zu ermöglichen, dass die Träger mit der Materialrolle in dem Spender 10 effektiv im Eingriff stehen und diese richtig halten, kann jeder Träger ein Eingriffmittel 40 umfassen, das nahe einem Ende des Trägers angeordnet ist. Jedes Eingriffsmittel 40 kann eine Seite der Materialrolle kontaktieren, um die Rolle in ihrer richtigen Position in dem Spender zu halten. Zum Beispiel würden in einigen Ausführungsbeispielen die Eingriffsmittel 40 in den gewarzten Teil an der Seite einer kernlosen Materialrolle eingreifen.
In besonderen Ausführungsbeispielen, in denen eine Materialrolle mit Kern in dem Spender 10 positioniert ist, können die Eingriffsmittel 40 in dem und im Eingriff mit dem Kern angeordnet sein.
Wie in 10 und 11 dargestellt, kann der erste Träger 36 in einem Gehäuse, wie einem zylindrischen Gehäuse 82, umfasst sein. Das Gehäuse 82 kann an der Wand 20 des Gehäuses auf verschiedene Weisen befestigt sein oder kann integriert mit der Wand 20 geformt sein. In dem in 11 gezeigten Ausführungsbeispiel ist eine Feder 84 in dem ersten Träger 36 angeordnet. Um den ersten Träger 36 in dem Gehäuse 82 zu halten, kann die Feder 84 an einem ihrer Enden mit dem ersten Träger 36 und an ihrem anderen Ende mit dem Gehäuse 82 und/oder der Wand 20 befestigt sein. Die Feder 84 zwingt das Eingriffsmittel 40 zu dem Inneren des Gehäuses und zu dem zweiten Träger 38. In 11 ist die Feder 84 in einem komprimierten Zustand dargestellt.
12 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel des ersten Trägers 36. Ein zylindrisches Gehäuse 82 ist ausgebildet, welches eine zylindrische innere Wand 86 umfasst. Der erste Träger 36 erstreckt sich in den zentralen Teil des Gehäuses, der an seiner äußeren Kante durch die innere Wand 86 festgelegt ist. Die Druckfeder 84 ist zwischen der inneren Wand 86 und der äußeren Wand des Gehäuses 82 angeordnet. Die Feder 84 ist an einem Ende mit dem ersten Träger 36 und an ihrem anderen Ende mit dem Gehäuse 82 befestigt. In einer Weise, die ähnlich zu der vorstehend beschriebenen ist, zwingt die Feder 84 das Eingriffsmittel 40 zu dem Inneren des Gehäuses und dem zweiten Träger 38.
In ausgewählten Ausführungsbeispielen kann der erste Träger 36 an der Seitenwand 20 des Gehäuses 12 so montiert sein, dass das Eingriffsmittel 40 in Bezug auf das Gehäuse 12 in dem Spender ausgebildet ist.
Wie in 7 sichtbar, kann der zweite Träger 38 einen länglichen Arm 88 umfassen, der einen vorderen Teil 90 und einen hinteren Teil 92 aufweist. Der zweite Träger 38 kann ein Eingriffsmittel 40 umfassen und in einigen Ausführungsbeispielen kann das Eingriffsmittel 40 mit dem vorderen Teil 90 des Arms 88 befestigt sein. Das Eingriffsmittel 40 kann auch eine abgeschrägte Oberfläche 42 umfassen, um eine leichtere Installation einer Materialrolle in dem Spender 10 zu ermöglichen.
Der hintere Teil 92 des Arms 88 kann an dem Gehäuse 12 so befestigt sein, dass der vordere Teil 90 zu dem Inneren des Gehäuses 12 gezwungen wird. Obwohl dies durch eine Vielzahl an Wegen erreicht werden kann, kann der Arm 88, wie in 3 gezeigt, befestigt sein an oder integral geformt sein mit einem Federelement 94, welches der Bewegung des vorderen Teils des Arms 88 nach innen widersteht.
In einigen Ausführungsbeispielen kann der vordere Teil 90 des Arms 88 so konfiguriert sein, dass die Bewegung des Arms zu der Seitenwand 21 begrenzt ist. Wie in 2 und 3 dargestellt, umfasst der Arm 88 einen Vorsprung 103, der an der Seite des Arms 88 positioniert ist, welche zu der Seitenwand 22 weist. Der Vorsprung 103 verhindert, dass der Arm 88 sich mehr als erforderlich nach Außen biegt.
In ausgewählten Ausführungsbeispielen und wie in 1 bis 3 und 5 bis 7 gezeigt, kann ein Abreißwalzenträgerelement 96 in dem Spender 10 bereit gestellt sein, um es zu ermöglichen, dass eine teilweise gebrauchte Rolle oder eine „Abreiß"-Walze in dem Spender getragen und gehalten wird. Diese Abreißwalzenträgerelemente können verschieden konfiguriert sein, einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die, Konfigurationen, die zuvor beschrieben sind. Wie in 5 und 6 dargestellt, umfasst das Abreißwalzenträgerelement 96 einen flexiblen Arm, der an einem Ende mit der Rückwand 22 des Gehäuses 12 montiert ist. Das andere Ende des flexiblen Arms umfasst ein Eingriffsmittel 40, um ein richtiges Halten der Abreißwalze in dem Spender 10 zu ermöglichen.
Die Abreißwalze kann in dem Spender auf eine Weise eingefügt sein, die ähnlich zu der vorstehend beschriebenen ist, so dass die Führungskante der Rolle zwischen den Walzen 24 und 26 positioniert ist und in dem Walzenspalt 27 aufgenommen ist, wenn die Abdeckung 14 in ihre geschlossene Position bewegt ist.
Ein Aktuatormechanismus oder ein Aktuator ist in der vorliegenden Erfindung ausgebildet, der bewirkt, dass die Walzen 24 und 26 sich drehen und das Material spenden, das in dem Walzenspalt 27 aufgenommen ist.
Ein bestimmter Aktuator, der in der vorliegenden Erfindung einsetzbar ist, ist in US-Patent Nr. 4,192,442 beschrieben, welches hierin in seiner Gesamtheit eingebunden ist. Eine große Vielfalt an Aktuatoren kann mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden, einschließlich zum Beispiel elektronische oder automatische Aktuatoren.
Wie in 2, 5 und 6 dargestellt, kann der Aktuatormechanismus einen Aktuatorhebel 50 mit einem Aktuatorgriff 52 umfassen, der sich durch einen Schlitz 56 in eine Führung 54 erstreckt. Der Aktuatorgriff 52 erstreckt sich auch durch eine Öffnung 58 in der Abdeckung 14. Wie in 1 und 3 dargestellt, kann die Öffnung 58 in einem ausgenommenen Teil 60 der Abdeckung 14 positioniert sein. In Gebrauch kann ein Individuum den Aktuatorgriff 52 greifen und diesen nach unten ziehen, um Material zu spenden. Andere Typen an Aktuatorgriffen können als Drehknopf, Knopf und dergleichen ausgebildet sein.
Wie in 5 und 6 zu sehen ist, kann der Aktuatorhebel schwenkbar an der ersten Seitenwand 20 des Gehäuses 12 an einem Drehpunkt 70 befestigt sein. Dieses kann auf verschiedene Weisen gewährleistet sein, einschließlich eines drehbaren Befestigens des Hebels 50 an einem Ansatz, der aus der Seitenwand 20 herausragt. Eine Feder 64 kann ausgebildet sein, welche an einem ihrer Enden mit dem Gehäuse 12 über einen Ansatz 66 verbunden ist. Das andere Ende der Feder 64 kann mit dem Aktuatorhebel 50 verbunden sein. In einigen Ausführungsbeispielen kann die Schleife an dem Ende der Feder 64 in ein Loch 68 eingreifen, das in dem Aktuatorhebel 50 ausgebildet ist.
Der Aktuatorhebel 50 kann auch einen Arm 62, wie in 5, 6 und 10 zu sehen ist, umfassen. Die Feder 64 zwingt den Aktuatorhebel nach oben. Das Ende des Arms 62 kann sich gegen einen Teil des ersten Trägers 38 anlehnen, wenn sich der Aktuatorhebel 50 in seiner obersten Position, wie in 11 gezeigt, befindet.
Der Aktuatorhebel 50 kann auch eine verzahnte Kante 72 umfassen, die im Eingriff steht mit einem gleitenden Laufrad 28. Das gleitende Laufrad 28 umfasst ein längliches Montageloch 74 und ist mit dem Gehäuse 12 über einen Stift 76 montiert, welcher sich durch das Montageloch 74 erstreckt. Das Rad 28 wiederum kann im Eingriff stehen mit dem verzahnten Ende 25 der ersten Walze 24, in Abhängigkeit von der Position und der Bewegung des Aktuatorhebels 50.
Wie in 8 gezeigt, steht, wenn der Aktuatorhebel 50 nach unten bewegt ist, die verzahnte Kante 72 in Eingriff mit dem gleitenden Laufrad 28. Die verzahnte Kante 72 bewirkt, dass das Laufrad 28 sich nach unten bewegt, so dass das Laufrad 28 im Eingriff mit dem verzahnten Ende 25 der ersten Walze 24 steht. Die fortgesetzte Abwärtsbewegung des Aktuatorhebels 50 und der verzahnten Kante 72 dreht das Laufrad 28 in Uhrzeigersinnrichtung. Diese Bewegung des Laufrads 28 bewirkt, dass die erste Walze 24 sich entgegen dem Uhrzeigersinn dreht, wie durch die Pfeile in 8 angedeutet ist. Die Drehung gegen den Uhrzeigersinn der ersten Walze 24 kann in bestimmten Ausführungsbeispielen bewirken, dass die zweite Walze 26 sich im Uhrzeigersinn bewegt. Das Material, das in dem Walzenspalt 27 angeordnet ist, wird so nach unten bewegt und aus dem Spender 10 heraus.
Wenn der Aktuatorhebel 50 gelöst wird, zwingt die Feder 64 den Aktuatorhebel 50 nach oben. Wie in 9 dargestellt, bewegt sich die Kante 72 nach oben und lässt das Laufrad 28 aus dem Eingriff mit dem verzahnten Ende 25 der ersten Walze 25 heraus und in dessen obere Position gleiten. Auf diese Weise kehrt der Aktuatorhebel 50 in dessen ursprüngliche Position zurück, wobei es ermöglicht ist, dass die erste Walze 24 stationär bleibt und dass das Material in dem Walzenspalt 27 verbleibt. Der Benutzer kann dann das gespendete Material zu der Abdeckung 14 des Spenders 10 ziehen, wo das gespendete Material von der Materialrolle durch die Schneideeinrichtung 30 getrennt wird.
Um ein Ausführungsbeispiel eines Spenders gemäß der vorliegenden Erfindung zu bedienen, wird die Abdeckung 14 in ihre offene Position bewegt. Wenn eine teilweise gebrauchte Materialrolle in dem Spender angeordnet ist, kann die Rolle von dem ersten beziehungsweise dem zweiten Walzenträger 36 bzw. 38 entfernt werden. Die teilweise benutzte Walze oder „Abreiß"-Walze kann in dem Spender 10 so positioniert werden, dass die Seiten der Abreißwalze im Eingriff stehen mit dem Abreißwalzenträger 96. Die Abreißwalze kann so orientiert sein, dass diese sich entweder in Uhrzeigersinnrichtung oder gegen Uhrzeigersinnrichtung dreht. Zumindest ein Teil des Abreißwalzenmaterials ist so positioniert, dass dieses sich über die erste Walze 24 erstreckt. Die Führungskante der Abreißwalze kann nach außen gezogen werden, nachdem die Abreißwalze im Eingriff mit dem Abreißwalzenträgerelement 96 steht, so dass das Abreißwalzenmaterial sich über die erste Walze 24 erstreckt.
Um eine neue Materialrolle einzufügen, kann die Rolle so gehalten werden, dass die Seiten der Rolle ungefähr parallel zu den Seiten 20 und 21 des Gehäuses 12 sind. Die neue Rolle an Material kann so orientiert sein, dass diese sich entweder in Uhrzeigersinnrichtung oder entgegen dem Uhrzeigersinn dreht. Wenn die Materialrolle in das Gehäuse 12 bewegt ist, können die Seiten der Rolle mit den abgeschrägten Oberfläche 42 des ersten beziehungsweise des zweiten Rollenträgers 36 bzw. 38 in Eingriff stehen. Einer oder beide der Rollenträger können von den Seiten der Rolle weg gezwungen werden, bis die Rolle ausreichend in das Gehäuse 12 eingefügt ist, so dass die Eingriffsmittel 40 den zentralen Teil der Rolle greifen. Die Materialrolle ist in dem Gehäuse 12 so platziert, dass ein Teil des Materials über der ersten Walze 24 positioniert ist. Die Führungskante des Materials kann auch in dem Spenderbereich 18 des Gehäuses 12 positioniert sein.
Die Abdeckung 14 kann dann in ihre geschlossene Position bewegt werden. Wenn die zweite Walze 26 nach unten bewegt wird und benachbart zu der ersten Walze 24 angeordnet ist, wird das Material in den Walzenspalt 27 gehalten und vermeidet so den Bedarf, die Führungskante des Materials zwischen die Walzen zu zuführen, bevor die Abdeckung 14 in ihre geschlossene Position bewegt ist.
Die Erfindung kann in anderen spezifischen Formen ausgeführt werden, ohne von dem Geltungsbereich und dem Sinn der erfinderischen Eigenschaften davon abzuweichen. Die vorliegenden Ausführungsbeispiele sind deshalb in allen Punkten als illustrativ und nicht beschränkend zu verstehen, wobei der Geltungsbereich der Erfindung durch die angehängten Ansprüche anstatt durch die vorhergehende Beschreibung gekennzeichnet ist und alle Änderungen, die in der Bedeutung und dem Bereich der Äquivalenz der Ansprüche liegen, sind deshalb bestimmt, durch diese umfasst zu sein.

Claims

Spender (10) zum Spenden von aufgerolltem Material, umfassend: ein Gehäuse (12), das ausgebildet ist, um eine Materialrolle zu lagern, umfassend einer ersten Spenderbereich (18), eine Abdeckung (14) umfassend einen zweiten Spenderbereich (17), wobei die Abdeckung zwischen einer geschlossenen Position und einer geöffneten Position bewegbar ist, eine Spenderöffnung (16), die durch den ersten Spenderbereich (18) und den zweiten Spenderbereich (17) geformt ist, wenn die Abdeckung in ihrer geschlossenen Position ist, eine erste Walze (24), die an dem Gehäuse (12) befestigt ist, eine zweite Walze (26), die an der Abdeckung (14) befestigt ist, so dass, wenn die Abdeckung in ihrer geöffneten Position ist, die erste und die zweite Walze (24, 26) voneinander beabstandet sind, und, wenn die Abdeckung in ihrer geschlossenen Position ist, die erste und die zweite Walze (24, 26) zueinander benachbart sind und ein Walzenspalt zwischen den Walzen gebildet ist, ein Aktuatormechanismus (50, 52, 54, 56), der ausgebildet ist, um mit der ersten oder der zweiten Walze (24, 26) im Eingriff zu stehen, um zu bewirken, dass diese Walze sich dreht und aufgerollte Materialien spendet, und eine Schneideeinrichtung (30), die an der Abdeckung (14) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Spender weiter einen Schneidschutz (105) umfasst, der ausgelegt ist, um einen Kontakt mit der Schneideeinrichtung (105) zu verhindern, wenn die Abdeckung (14) in ihrer geöffneten Position ist.
Spender (10) nach Anspruch 1, weiter umfassend ein Walzenträgersystem (36, 38), das ausgebildet ist, um drehbar eine Materialrolle in dem Spender zu halten.
Spender (10) nach Anspruch 2, wobei das Walzenstützsystem (36, 38) zumindest zwei Träger umfasst, wobei jeder Träger an dem Gehäuse (12) befestigt ist.
Spender (10) nach Anspruch 3, wobei zumindest einer der Träger (36, 38) einen hinteren Teil und einen vorderen Teil umfasst, wobei der hintere Teil des Trägers an dem Gehäuse (12) befestigt ist und der vordere Teil des Trägers gegen den anderen Träger gezwungen ist.
Spender (10) nach Anspruch 3 oder 4, weiter umfassend ein Eingriffselement (40), das an zumindest einem der Träger (36, 38) befestigt ist, wobei das Eingriffselement ausgebildet ist, um mit einer Seite einer Materialrolle im Eingriff zu stehen.
Spender (10) nach Anspruch 5, wobei das Eingriffsmittel (40) eine abgeschrägte Oberfläche (42) umfasst.
Spender (10) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Aktuatormechanismus einen Aktuatorhebel (50) umfassend einen Aktuatorgriff (52), der sich durch eine Öffnung (58) in der Abdeckung (14) erstreckt, umfasst, wobei der Aktuatorhebel (50) drehbar an dem Gehäuse (12) befestigt ist, und der Aktuatorhebel (50) weiter eine verzahnte Kante (72), eine Führung (54), durch welche sich der Aktuatorgriff (52) erstreckt, wobei die Führung (54) einen Schlitz (56) umfasst, und ein gleitendes Laufrad (28), welches gleitbar an dem Gehäuse (12) befestigt ist, so dass das Rad bewegbar zwischen einer Position, in der es mit der verzahnten Kante (72) des Aktuatorhebels (50) im Eingriff steht, und einer anderen Position, in der es nicht mit der verzahnten Kante (72) des Aktuatorhebels (50) im Eingriff steht, umfasst.
Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei der Schneidschutz (105) eine erste und eine zweite Seite (106), die drehbar an der Abdeckung (14) montiert sind, und eine Wand (107), die sich zwischen der ersten und der zweiten Seite (106) erstreckt, umfasst, wobei der Schneidschutz (105) sich dreht, um die Schneideeinrichtung (30) abzudecken, wenn die Abdeckung (14) in ihrer geöffneten Position ist, und der Schneidschutz (105) sich dreht, um die Schneideeinrichtung (30) freizulegen, wenn die Abdeckung (14) in ihrer geschlossenen Position ist.
Spender (10) nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei die Abdeckung an dem Gehäuse befestigt ist, wobei die Abdeckung nach oben in die geöffnete Position schwenkbar und nach unten in die geschlossene Position schwenkbar ist.
Spender (10) nach einem der vorherigen Ansprüche, weiter umfassend zumindest einen Abreißwalzenträger (96).
Spender nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei: die erste Walze eine Antriebswalze ist, die über dem Spenderbereich des Gehäuses angeordnet ist, die zweite Walze eine Anpresswalze ist, und der Aktuatormechanismus ausgebildet ist, um die Antriebsrolle zu drehen und aufgerollte Materialien zu spenden.