DE69834236T2

DE69834236T2 - Karteneinführmechnismus

Info

Publication number: DE69834236T2
Application number: DE69834236T
Authority: DE
Inventors: Leroy Esteban Fontana Magana
Original assignee: ITT Manufacturing Enterprises LLC
Current assignee: ITT Manufacturing Enterprises LLC
Priority date: 1997-11-24
Filing date: 1998-10-15
Publication date: 2007-02-01
Anticipated expiration: 2018-10-16
Also published as: EP0924633A2; US5905252A; CA2254201C; CN1139891C; EP0924633A3; MY116295A; JP3001869B2; CA2254201A1; CN1221158A; EP0924633B1; US6186401B1; DE69834236D1; JPH11232396A; TW385415B

Description

Hintergrund der Erfindung
Daten speichernde Karten werden zunehmend populärer, insbesondere Chipkarten oder Smartcards, die einen eingebetteten Speicherchip enthalten, der mit Kontaktflecken auf einer Oberfläche der Karten nahe an ihrem vorderen Ende verbunden ist. Eine Kartenleseranordnung enthält ein Gehäuse mit einem Schlitz, der die Karte aufnimmt, und eine Kartenleseeinrichtung, die Kontakte aufweist, die mit den Kontaktflecken der Karte in Eingriff kommen. Es ist erwünscht, einige derartige Kartenleseranordnungen an unbeaufsichtigten öffentlichen Plätzen, wie etwa in Telefonzellen und Waren- und Geldausgabemaschinen, anzuordnen, wo Mitglieder der Bevölkerung ihre eigenen Karten durch die Schlitze einführen. Es besteht jedoch die Gefahr der Beschädigung der Kartenleseranordnungen durch Vandalismus. Diese Vandalen können dünne Objekte, wie z. B. Messer oder Schlüssel einführen, um festzustellen, ob sie die Anordnung veranlassen können, fehlerhaft eine Smartcard zu erkennen und Waren auszugeben, ein Telefongespräch zuzulassen etc. Ferner können Verschmutzer Gegenstände, wie z. B. Kaugummipapier, in den Kartenschlitz einführen. Es wäre wünschenswert, wenn die Anordnungen das tiefe Einführen von fremden Gegenständen blockieren könnten, sodass verhindert wird, dass sie den Kartenleser erreichen und die Kontakte zum Eingriff mit den Kontaktflecken beschädigen.
Die US-A-5,466,914 beschreibt ein System, um das nachfolgende Einführen einer zweiten Karte zu verhindern, bei dem die erste Karte im eingeführten Zustand als ein Hebel zum Blockieren des Einführschlitzes wirkt. Die US-A-5,64 0,307 beschreibt einen Chipkartenleser in einem Gehäuse, in dem ein Verriegelungselement hinter der Chipkarte in der Leseposition einklinkt, um das unberechtigte Entfernen während der Verarbeitung zu verhindern.
Ferner wäre es wünschenswert, wenn die Anordnung so konstruiert würde, dass die Blockierung des Kartenweges durch von Vandalen darin belassene oder von Verschmutzern darin eingeführte Gegenstände vermieden wird.
Kurzbeschreibung der Erfindung
Gemäß der Erfindung wird eine Vorrichtung zur Verwendung mit einer Karte geschaffen, die ein Gehäuse, das einen Kartenschlitz bildet, der in seitlicher Richtung ein Vielfaches breiter ist als in einer dazu senkrechten Höhenrichtung und der zur Aufnahme des Kartenvorderabschnitts, während er sich in Längsrichtung vorwärts bewegt, gebildet ist, wobei das Gehäuse Kartenwegführungen bildet, um den Kartenvorderabschnitt entlang eines Kartenweges zu führen, der von der Karte nach vorne verläuft, eine entlang dem Kartenweg liegende Kartenleseeinrichtung sowie einen Kartenklappenmechanismus enthält, der eine Klappeneinrichtung enthält, die zwischen einer geschlossenen Position, in der die Klappeneinrichtung in der Linie des Kartenweges und in Längsrichtung zwischen dem Kartenschlitz und der Leseeinrichtung liegt, um die Vorwärtsbewegung des Kartenvorderabschnitts zu blockieren, und einer offenen Position außerhalb der Linie des Kartenweges bewegbar ist, um das Durchtreten des Kartenvorderabschnitts in Vorwärtsrichtung zu der Lesereinrichtung zu erlauben, wobei der Kartenklappenmechanismus mehrere Eingriffselemente für die Vorderkante aufweist, die jeweils einen Randeingriffsteil haben, der entlang dem Kartenweg liegt und mindestens teilweise in seitlicher Richtung von der Kartenvorderkante aus dem Kartenweg bewegt wird, wobei die Randeingriffsteile quer über den Kartenweg seitlich beabstandet sind, wobei die Elemente für die Vorderkante jeweils mit der Klappeneinrichtung gekoppelt sind, um anfänglich die Bewegung der Klappeneinrichtung aus der geschlossenen Position zu blockieren und die Bewegung der Klappeneinrichtung in die offene Position nur dann zuzulassen, wenn die Randeingriffsteile aller Elemente jeweils von der Vorderkante der Karte mindestens teilweise seitlich bewegt wurden.
Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung geschaffen, um den Durchtritt von Vandalismus-Instrumenten zu blockieren, die in einen Kartenaufnahmeschlitz eingeführt werden, sodass die Instrumente die Kontakte der Kartenleseeinrichtung nicht erreichen und beschädigen. Mindestens ein schwenkbar montierter Hebel hat einen Karteneingriffsteil, der entlang dem Kartenweg an einer Position hinter der Kartenklappe liegt, sodass er mit der Kartenvorderkante vor ihrem Eingriff mit der Kartenklappeneinrichtung in Eingriff kommt. Der Hebel ist mit der Klappe gekoppelt, um zu verhindern, dass sie sich aus einer geschlossenen Position in eine offene Position bewegt, sofern nicht der Karteneingriffsteil des Hebels von der Karte bewegt wird. Es sind vorzugsweise mehrere Hebel vorhanden, die Karteneingriffsteile quer über den Kartenweg seitlich beabstandet haben, sodass mindestens zwei getrennte Stellen und vorzugsweise drei gedrückt werden müssen, um die Klappe freizugeben. Die Klappe kann von der Kartenvorderkante getrennt aus dem Weg geschwenkt werden, jedoch nur, wenn die Karteneingriffsteile der Hebel weiterhin ausgelenkt werden, wenn die Klappe in eine offene Position geschoben wird.
Ein Schacht hat eine Oberseite, die zwischen dem Kartenaufnahmeschlitz und der Klappe liegt, wobei das obere Ende des Schachtes im wesentlichen über die gesamte Breite des Kartenweges verläuft. Der Schacht erstreckt sich vorzugsweise mindestens einen Zentimeter unter dem Kartenweg. Gegenstände, wie z. B. Münzen und Kaugummipapiere, die durch den Kartenschlitz eingeführt wurden, fallen in den Schacht und es wird verhindert, dass sie den Kartenweg für eine berechtigte Karte blockieren, die später in die Anordnung eingeführt wird.
Die Klappe enthält vorzugsweise eine Elastomerrolle, die so positioniert ist, dass sie auf einer Oberfläche der Karte rollt, um die Klappe offen zu halten, während das Verkratzen der Kartenoberfläche minimiert wird.
Die neuen Merkmale der Erfindung sind insbesondere in den beigefügten Patentansprüchen dargelegt. Der Erfindung ist anhand der folgenden Beschreibung, in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen gelesen, am besten verständlich.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 ist eine auseinandergezogene isometrische Ansicht, die Teile der Kartenaufnahmevorrichtung gemäß vorliegender Erfindung sowie eine Karte zeigt, die darin eingeführt werden kann.
2 ist eine isometrische Ansicht einiger Elemente der Vorrichtung aus 1.
3 ist eine isometrische Schnittansicht eines Abschnitts der Vorrichtung aus 1, wobei die Karte nur teilweise entlang dem Kartenweg eingeführt ist und die Klappe in der geschlossenen Position ist.
4 ist eine 3 ähnliche Ansicht, wobei jedoch die Karte entlang dem Kartenweg weiter eingeführt ist und die Klappe in ihrer offenen Position ist.
5 ist eine isometrische Ansicht, die einen Abschnitt der Vorrichtung aus 2 zeigt.
6 ist eine Schnittansicht entlang der Linie 6-6 in 2 mit geöffneter Klappe.
7 ist eine Schnittansicht eines Seitenhebels und eines Endes eines Rückhaltestabes, wobei der Rückhaltestab anfänglich angehoben und der Seitenhebel noch nicht aus einer Verriegelungsposition verschwenkt gezeigt ist.
8 ist eine Ansicht ähnlich 7, jedoch nachdem der Seitenhebel in eine Freigabeposition verschwenkt wurde.
9 ist eine Draufsicht eines der Seitenhebel der Vorrichtung aus 2, die ferner einen Abschnitt einer Karte zeigt.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
1 zeigt eine Kartenaufnahmevorrichtung oder Vorrichtung 10 zum Aufnehmen einer Smartcard C. Eine Norm-Smartcard (gemäß dem amerikanischen Institut für nationale Normen) hat in seitlicher Richtung L eine Breite von 85,6 mm und in vertikaler Richtung H eine Dicke oder Höhe von etwa 0,84 mm. Eine Gruppe von Kontaktflecken P an der unter Fläche E bietet Zugriff auf einen eingebetteten IC-Speicherchip Q. Der Speicher wird ausgelesen und/oder eingelesen, indem die Karte vorwärts F in Längsrichtung M durch einen Kartenschlitz 12 in ein Gehäuse 14 der Vorrichtung eingeführt wird. Wenn die Karte eingeführt wird, bewegt sich der vordere Abschnitt J vorwärts entlang einem Kartenweg 16, der eine Achse 18 hat, und zu einer Kartenleseeinrichtung 20, die Kontakte 22 zum Eingriff mit den Kartenkontaktflecken hat. Ein etwa 1 mm hinter der Endposition der Kartenvorderkante liegender Schalter wird von der Karte aktiviert. Diese erlaubt es einer mit den Kontakten 22 verbundenen elektronischen Schaltung 24, mindestens in der Karte gespeicherte Informationen auszulesen. Die Vorrichtung 10 kann verwendet werden, um die Durchführung eines Telefongesprächs zu genehmigen, Waren oder Geld auszugeben oder anderweitig Berechtigungen zu verleihen.
Wenn die Vorrichtung 10 an einem unbeaufsichtigten öffentlichen Platz verwendet wird, ist es möglich, dass Vandalen unzulässige Instrumente oder Gegenstände durch den Kartenschlitz 12 einführen. Vandalen können Messer, Schlüssel, Münzen etc. einführen und so versuchen, die Kartenleseeinrichtung ohne eine genehmigte Karte zu betätigen. Wenn derartige Instrumente die Kontakte 22 erreichen, können sie die Kontakte beschädigen. Auch könnten kleine Instrumente, wie z. B. Münzen, Zahnstocher oder auch Kaugummipapiere, die durch den Schlitz 12 eingeführt werden, den Schlitz blockieren und verhindern, dass eine normale Karte vollständig in die Kartenleseeinrichtung eingeführt wird.
Gemäß vorliegender Erfindung schafft die Anmelderin einen Kartenklappenmechanismus 30, der das tiefe Einführen von Instrumenten bis zu der Kartenleseeinrichtung entlang dem Kartenweg 16 verhindert, während er das Einführen von Normkarten entlang diesem Weg zulässt. Der Klappenmechanismus enthält eine Klappe oder Klappeneinrichtung 32, die normalerweise den Kartenweg blockiert, und drei Elemente in Form von Hebeln 34, 36, 38, die das Öffnen der Klappe 32 verhindern, sofern das eingeführte Objekt nicht einer Normkarte ähnlich ist.
Wie 2 zeigt, ist die Klappe 32 um eine horizontale seitliche Achse 40 schwenkbar montiert. Das Gehäuse enthält Abschnitte 42, 43 an entgegengesetzten Seiten des Kartenweges 16 mit Löchern, die die entgegengesetzten Enden einer Klappenachse 47 aufnehmen, die an dem Rest der Klappe befes tigt ist. Die Klappe hat einen unteren Abschnitt 44, der nach vorne und oben schwenkt, wenn die Vorderkante 46 der Karte ihn vorwärts F schiebt, um es der Karte zu ermöglichen, sich unter der angehobenen und geöffneten Klappe zu bewegen.
Zwei der Hebel 36, 38 sind Seitenhebel, die an seitlich entgegengesetzten Seiten des Kartenweges 16 liegen. Jeder Seitenhebel hat einen Karteneingriffsteil 50, 52, der entlang dem Kartenweg nahe an einer Seite desselben liegt. Wenn die Karte nach vorne geschoben wird, drücken entgegengesetzte Seiten 54, 56 ihrer Vorderkante nach vorne und seitlich gegen die Karteneingriffsteile 50, 52 der Seitenhebel. Dies beaufschlagt die Seitenhebel in der Weise, dass sie um vertikale Achsen 60, 62 verschwenken, sodass die Karteneingriffsteile 50, 52 seitlich oder seitwärts aus dem Weg der Karte schwenken und den Durchtritt der Karte erlauben. Wenn die Seitenhebel 36, 38 um ihre vertikalen Achsen geschwenkt werden, bewegen sich Anschläge 64, 66 an den Hebeln aus dem Weg des unteren Kartenabschnitts 44 und erlauben es der Klappe, in ihre geöffnete Position zu verschwenken. Wenn die Hebel 36, 38 jedoch nicht aus dem Weg geschwenkt werden, verhindern sie das Öffnen der Klappe 32.
Ein weiterer Hebel 34 ist ein Mittelhebel, der mit einem Abschnitt der Kartenvorderkante 46 in Eingriff kommt, der zwischen den Seiten 54, 56 der Vorderkante liegt. Der Mittelhebel 34 ist um eine Achse 70 schwenkbar montiert, die in seitlicher Richtung L verläuft und die horizontal ist, wenn die Karte in einer horizontalen Ebene liegt. Der Mittelhebel hat einen Karteneingriffsteil 72, der mit dem mittleren Abschnitt 88 der Kartenvorderkante in Eingriff kommt, was den Karteneingriffsteil 72 veranlasst, sich nach vorne und oben aus dem Weg der Karte zu bewegen. Der Karteneingriffsteil 72 des Hebels 34 liegt hinter den Karteneingriffsteilen 50, 52 der Hebel 36, 38. Wenn der Teil 72 des Mittelhebels verschwenkt wird, hebt er einen Rückhaltestab 74 an. Der Rückhaltestab verläuft durch vertikale Schlitze 80, 82 in den Gehäuseabschnitten 42, 44, was die Auf- und Abbewegung des Stabes erlaubt. Wenn der Rückhaltestab unten ist, liegen seine Enden 84 in vertikalen Löchern 86, die in den Seitenhebeln 36, 38 gebildet sind. Das führt dazu, dass die Enden 84 des Stabes, sofern der Stab nicht angehoben wird, verhindern, dass die Seitenhebel 36, 38 um ihre vertikalen Achsen schwenken und dadurch die Anschläge 64, 66 in ihrer Position gehalten werden, in der sie das Öffnen der Klappe blockieren.
5 zeigt einen der Seitenhebel 38, nachdem der Rückhaltestab 74 angehoben wurde, sodass seine Enden 84 im wesentlichen aus den Stabaufnahmelöchern 86 gehoben wurden und der Seitenhebel aus dem Weg der Karte C geschwenkt wurde. Nachdem der mittlere Abschnitt 88 der Kartenvorderkante den Mittelhebel 34 verschwenkt hat, um den Rückhaltestab 74 anzuheben und die Seiten der Kartenvorderkante mit den Karteneingriffsteilen der Seitenhebel in Eingriff kamen, sodass sie in die in 5 gezeigte Position geschwenkt wurden, wurde die Klappe 32 freigegeben, sodass der mittleren Abschnitt der Kartenvorderkante die Klappe in ihre angehobene und offene Position verschwenken kann. Die weitere Vorwärtsbewegung der Karte bewegt sie zu der Kartenleseeinrichtung, in der der Speicher in der Karte ausgelesen werden kann.
3 und 4 zeigen die Klappe 32 in der geschlossenen bzw. der offenen Position. In 3 liegt der untere Klappenabschnitt 44 in einer Vertiefung 90 des Gehäuses 40, sodass sich die Klappe zumindest teilweise vertikal nach unten quer über den Kartenweg und über diesen hinaus erstreckt. Der Seitenhebelanschlag 66 ist in Eingriff mit einem Teil 92 der Klappe dargestellt, was das Verschwenken der Klappe in die offene Position verhindert. In 4 wurde der Karteneingriffsteil 72 des Mittelhebels durch die eingeführte Karte angehoben, wodurch der Rückhaltestab 74 angehoben wird und damit die Seitenhebel in ihre Freigabeposition geschwenkt werden können. Die Karte hat die Klappe 32 angehoben und tritt unter dieser durch.
Die Anmelderin bringt bevorzugt eine Elastomerrolle 100 an der Klappe 32 an, wobei die Rolle auf der Kartenoberfläche K rollt, um das Verkratzen derselben durch das Gewicht der Klappe zu vermeiden. Eine oder mehrere ähnliche Rollen können an der Unterseite des Kartenweges 16 angeordnet werden, um die Karte zu tragen und das Verkratzen der Unterseite der Karte zu vermeiden. Tatsächlich bevorzugt die Anmelderin die Verwendung von Seitenrandführun gen 102 zum Führen und Stützen der entgegengesetzten seitlichen Seitenrandabschnitte einer Karte. Das Verkratzen der Seite ist nicht so schädlich wie das Verkratzen des Mittelabschnitts der Karte, der die Kontaktflecken und gewöhnlich Buchstaben und dekorative Elemente enthält. Demgemäß ist es als akzeptabel anzusehen, die Elastomerrolle 100 nur an der oberen Fläche der Karte vorzusehen, die durch die Klappe nach unten gedrückt wird.
3 zeigt, dass die Anmelderin einen Schacht 110 unter dem Kartenweg 16 und vor dem Kartenschlitz 12 vorsieht. Der Schacht ist vorgesehen, um Abfall, wie z. B. die dargestellt der Münze G, Kaugummipapier etc. aufzunehmen, den Vandalen und Verschmutzer durch den Kartenschlitz 12 einführen können. Dieser Abfall würde andernfalls den Abschnitt des Kartenweges blockieren, der vor der Klappe 32 liegt, und das anschließende Einführen einer berechtigten Karte verhindern. Der Schacht 110 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Breite des Kartenweges 12, um beinahe jeglichen Abfall aufzunehmen, der eingeführt werden könnte. Der Schacht 110 hat vorzugsweise eine Tiefe von mindestens einem Zentimeter, um Münzen und anderen ähnlichen Abfall zu erfassen, sodass dieser Abfall außerhalb der Linie des Kartenweges gehalten wird, und diesen Abfall aufzunehmen, sodass er nicht ohne weiteres von einer durch den Kartenschlitz 12 blickenden Person gesehen werden kann, die andernfalls versuchen könnte, Instrumente zum Zurückholen des Abfalls einzuführen. Die Anmelderin merkt an, dass die kleinste gegenwärtig in den Vereinigten Staaten verwendete Münze ein Zehn-Cent-Stück ist, das eine Breite von 17 mm (11/16 Zoll) hat, sodass der Schacht eine Breite (in der Richtung L) und eine Länge (in den Richtungen F, R) hat, die jeweils größer als 17 mm ist.
5 zeigt in unterbrochenen Linien Stabführungen 120, die das Verschwenken des Rückhaltestabes verhindern. 7 und 8 zeigen eine verjüngte Spitze 122 an einem Ende 84 des Rückhaltestabes. Wenn der Stab von dem Mittelhebel angehoben wird, steigt er zunächst in die in 7 gezeigte Position, in der sein verjüngtes unteres Ende 122 geringfügig innerhalb des Loches 86 in dem Seitenhebel liegt. Wenn jedoch der Seitenhebel in die in 8 gezeigte Position verschwenkt, heben die Wände des Loches das Stabende 84 gering fügig an. Dieses geringfügige Anheben des Stabes führt dazu, dass das Gewicht des Stabes auf den Seitenhebeln liegt, anstatt dass es den Mittelhebel nach unten drückt und dadurch verursacht, dass der Mittelhebel mit beträchtlicher Kraft gegen die obere Fläche der Karte drückt. Auf diese Weise dient die verjüngte Spitze als eine Einrichtung, um die Kraft des Mittelhebels auf die Karte zu vermindern (möglicherweise auf Null). Es ist auch möglich, eine Feder oder ein Gegengewicht zu verwenden, um eine abwärts gerichtete Kraft des Rückhaltestabes oder des Mittelhebels zu minimieren.
9 zeigt die Form des Seitenhebels 36 und seines Karteneingriffsteils 50. Der Karteneingriffsteil enthält eine schräg verlaufende Fläche 130, die von der Seite 54 der Kartenvorderkante ausgelenkt wird. Eine weitere Stelle 132 ist vorgesehen, auf die wahrscheinlich die Spitze eines von Vandalen in den Schlitz eingeführten Messers auftrifft, wobei Kräfte an der Stelle 132 den Hebel weniger wahrscheinlich verschwenken.
Wie 5 zeigt, kann das Gehäuse 14 eine Rückseite aus Metallblech 140 aufweisen, das den Kartenschlitz 12 bildet, sowie stabile Wände, die einen schräg verlaufenden Einlass 142 bilden, um die Karte in den Kartenweg zu führen. Der Kartenschlitz nimmt die Karte eng auf, wobei die Höhe des Kartenschlitzes (bei 12 oder unmittelbar davor) vorzugsweise nicht mehr als 2 oder 3 mm für eine Karte mit 1 mm Dicke beträgt. Kartenseitenführungen 144 führen entgegengesetzte Seiten der Karte. Eine mittlere Gehäusewand 146 und die Gehäuseteile 42, 44 tragen viele der Bauelemente des Kartenklappenmechanismus.
Die Karte wird vorzugsweise über wenige Millimeter an ihren entgegengesetzten Randabschnitten von den Führungen 102 getragen, wobei unter der übrigen Karte eine Ausnehmung liegt. Die Rolle 100 drückt vorzugsweise gegen die Karte innerhalb eines Zentimeters von jedem Rand, sodass eine von der Rolle ausgeübte, nach unten wirkende Kraft nahe dem Kartenrandabschnitt ausgeübt wird, der getragen wird. Die Rolle erstreckt sich vorzugsweise über mindestens 80% der Kartenbreite (obgleich Unterbrechungen in der Mitte der Rolle sein können).
Ein Vandale, der versucht, Instrumente wie etwa Messer, Schraubendreher etc. einzuführen, um die Maschine zu überlisten, sodass sie Waren oder Geld ausgibt, führt wahrscheinlich das Instrument ein und bewegt es von Seite zu Seite, bis er auf Hindernisse trifft. Zu diesen Hindernissen zählen der Mittelhebel 34 und die einander gegenüberliegenden Seitenhebel sowie die Klappe 32. Der Vandale kann versuchen, gegen die Klappe zu drücken und dann einen Hebel nach vorne oder nach einer Seite zu schieben, während er gegen die Klappe drückt. Da eine Person nur zwei Hände hat, ist es für den Vandalen schwierig, mehr als einen Hebel und die Klappe zu drücken, oder mehr als zwei Hebel und die Klappe zu drücken. Die Tatsache, dass die Hebel sowohl an entgegengesetzten Seiten als auch in der Mitte angeordnet sind, macht den Betriebsablauf des Kartenklappenmechanismus für den Vandalen verwirrend.
Verschiedene Kartenklappenmechanismen können verwendet werden. Beispielsweise kann ein zusätzlicher Seitenhebel mit einem Karteneingriffsteil vor der Klappe verwendet werden, um die Klappe weiter anzuheben, nachdem sie zuerst von der Kartenvorderkante angehoben wurde. Die Klappe 32 und/oder der Mittelhebel 34 können so verschwenkt werden, dass sich ihre Karteneingriffsteile nach vorne und abwärts und nicht nach vorne und aufwärts bewegen. Die Klappeneinrichtung kann zwei getrennte Klappen umfassen, die voreinander liegen, oder ein Paar von Seitenhebeln, die hintereinander liegen, wobei ihre Karteneingriffsteile beide hinter der Klappe liegen.
Obgleich Begriffe wie "oben" und "unten" in der Beschreibung verwendet wurden, kann die Vorrichtung in jeder Ausrichtung zur Erde verwendet werden.
Die Erfindung schafft somit einen Kartenklappenmechanismus, der eine Klappeneinrichtung enthält, die zwischen einem Kartenschlitz, der eine Karte mit vorbestimmter Größe (gewöhnlich etwa 86 mm breit und etwa 1 Millimeter dick) eng aufnimmt, und der Kartenleseeinrichtung liegt, die gewöhnlich mehrere Kontakte zum Anschluss an Kartenkontaktflecken auf einer Oberfläche einer Karte aufweist. Es sei angemerkt, dass die Kontakte der Kartenleseeinrichtung in dem gleichen Gehäuse eingebettet werden können, das den Kartenschlitz bildet, sodass die Kontakte die Kartenleseeinrichtung bilden. Ferner sind Magnetstreifenleseeinrichtungen verfügbar.
Der Kartenklappenmechanismus weist mehrere Vorderkantenelemente in Form eines Hebels auf, die entlang dem Kartenweg liegen, sodass sie von der Kartenvorderkante zumindest teilweise nach vorne bewegt werden. Die Elemente oder Hebel sind mit der Klappeneinrichtung gekoppelt, sodass sie die Bewegung der Klappeneinrichtung in eine offene Position nur dann zulassen, wenn die Elemente von der Kartenvorderkante zumindest teilweise nach vorne bewegt werden.
Die Anmelderin bevorzugt mehrere Elemente, die mit der Vorderkante in Eingriff kommen, von denen jedes mit der Klappe gekoppelt ist, wobei sich die Klappe nur dann öffnet, wenn alle der Vorderkantenelemente von der Kartenvorderkante bewegt wurden. Eines der Elemente, wie beispielsweise ein Mittelhebel, kann seinen Karteneingriffsteil geringfügig hinter dem Karteneingriffsteil eines anderen Hebels, wie etwa eines Seitenhebels, angeordnet haben, wobei der Seitenhebel am Verschwenken gehindert wird, sofern nicht der Mittelhebel zuerst verschwenkt wird. Die Vorrichtung kann einen Schacht aufweisen, der zwischen dem Kartenschlitz und der Klappe liegt, um durch den Kartenschlitz eingeführten Abfall aufzunehmen. Eine Elastomerrolle kann an der Klappe schwenkbar angebracht sein, sodass sie auf der Oberfläche der Karte rollt.
Obgleich bestimmte Ausführungsformen der Erfindung hierin beschrieben und erläutert wurden, versteht es sich, dass für den Durchschnittsfachmann Modifikationen und Variationen offensichtlich sind.

Claims

Vorrichtung zur Verwendung mit einer Karte (C), die einen Kartenvorderabschnitt mit einer Vorderkante (46, 54, 56) hat, welche Vorrichtung enthält: ein Gehäuse (14), das einen Kartenschlitz (12) bildet, der in seitlicher Richtung (L) ein Vielfaches breiter ist als in einer dazu senkrechten Höhenrichtung (H) und der zur Aufnahme des Kartenvorderabschnitts, während er sich in Längsrichtung vorwärts (F) bewegt, gebildet ist, wobei das Gehäuse Kartenwegführungen (102) bildet, um den Kartenvorderabschnitt entlang eines Kartenweges (16) zu führen, der entlang der Karte verläuft, eine entlang dem Kartenweg liegende Kartenleseeinrichtung (20) sowie einen Kartenklappenmechanismus (30), der eine Klappeneinrichtung (32) enthält, die zwischen einer geschlossenen Position, in der die Klappeneinrichtung in der Linie des Kartenweges liegt, um die Vorwärtsbewegung des Kartenvorderabschnitts zu blockieren, und einer offenen Position außerhalb der Linie des Kartenweges bewegbar ist, um das Durchtreten des Kartenvorderabschnitts in Vorwärtsrichtung zu der Lesereinrichtung zu erlauben, dadurch gekennzeichnet, dass der Kartenklappenmechanismus mehrere Eingriffselemente (36, 38) für die Vorderkante aufweist, die jeweils einen Randeingriffsteil (50, 52) haben, der entlang dem Kartenweg liegt und mindestens teilweise in seitlicher Richtung (L) von der Kartenvorderkante aus dem Kartenweg bewegt wird, wobei die Randeingriffsteile quer über den Kartenweg seitlich beabstandet sind, wobei die Elemente für die Vorderkante jeweils mit der Klappeneinrichtung gekoppelt sind, um anfänglich die Bewegung der Klappeneinrichtung aus der geschlossenen Position zu blockieren und die Bewegung der Klappeneinrichtung in die offene Position nur dann zuzulassen, wenn die Randeingriffsteile (50, 52) aller Elemente jeweils von der Vorderkante der Karte mindestens teilweise seitlich bewegt wurden.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher: die Vielzahl der Eingriffselemente für die Vorderkante mindestens zwei derartige Elemente umfasst, die beide mindestens teilweise vorwärts bewegt werden müssen, um die Bewegung der Klappeneinrichtung in die offene Position zuzulassen.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher: die Vielzahl der Eingriffselemente für die Vorderkante einen Seitenhebel (36, 38) einschließt, der um eine hauptsächlich vertikale Achse (60, 62) schwenkbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, bei welcher: der Seitenhebel einen Klappenanschlag (64, 66) hat, der innerhalb bzw. außerhalb des Schwenkweges der Klappe liegt, wenn der Seitenhebel in der Linie des Kartenweges bzw. außerhalb der Linie des Kartenweges ist; der Seitenhebel einen Karteneingriffsteil (50, 52) hat, der im Weg einer Seite der Kartenvorderkante liegt, sodass er von der Seite der Vorderkante seitlich aus dem Kartenweg bewegt wird, während der Karteneingriffsteil des Seitenhebels aus der Linie des Kartenweges geschwenkt wird.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, bei welcher: die Klappe an dem Gehäuse schwenkbar befestigt ist und jedes der Eingriffselemente für die Vorderkante in Form eines schwenkbaren Hebels vorliegt; ein erster der Hebel (36, 38) einen Anschlag (64) hat, der in dem Weg der Klappe positioniert ist, um zu verhindern, dass sie verschwenkt, bevor der erste Hebel in eine Freigabeposition geschwenkt wurde; der Kartenklappenmechanismus einen zweiten Hebel (34) aufweist, der mit dem ersten Hebel gekoppelt ist, um das Verschwenken des ersten Hebels in die Freigabeposition zu verhindern, sofern der zweite Hebel nicht zuerst von der Kartenvorderkante verschwenkt wurde, wobei der Karteneingriffsteil (72) des zweiten Hebels hinter dem Karteneingriffsteil des ersten Hebels liegt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher: die Klappeneinrichtung um eine im wesentlichen seitlich verlaufende Achse (40) an dem Gehäuse schwenkbar ist; die Vielzahl der Eingriffselemente für die Vorderkante einen Seitenhebel (36, 38) einschließt, der um eine hauptsächlich vertikale Achse (60, 62) an dem Gehäuse zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition schwenkbar angebracht ist, wobei der Seitenhebel einen Klappenanschlag (64, 66) hat, der in der Verriegelungsposition bzw. der Freigabeposition des Seitenhebels in dem Schwenkweg bzw. außerhalb des Schwenkweges der Klappeneinrichtung liegt; wobei der Seitenhebel einen Karteneingriffsteil (50, 52) hat, der in dem Weg einer Seite (54, 56) der Kartenvorderkante liegt, sodass er durch diese seitlich aus dem Kartenweg bewegt wird, während der Seitenhebel in die Freigabeposition verschwenkt wird; wobei der Klappenmechanismus einen Mittelhebel enthält, der einen Karteneingriffsteil (72) hat, der hinter dem Karteneingriffsteil des Seitenhebels liegt und eine Einrichtung (74, 84) enthält, um das Verschwenken des Seitenhebels in die Freigabeposition zu verhindern, wenn der Mittelhebel in der Verriegelungsposition ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher: der Kartenklappenmechanismus einen Mittelhebel (34) enthält, der um eine im wesentlichen horizontale Achse (70) zwischen einer Verriegelungsposition und einer Freigabeposition schwenkbar montiert ist und der einen Karteneingriffsteil (72) hat, der so positioniert ist, dass er von der Vorderkante der Karte vorwärts und vertikal bewegt wird, um den Mittelhebel aus einer Verriegelungsposition in eine Freigabeposition zu verschwenken.
Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, enthaltend: einen Schacht (110), der entlang dem Kartenweg mindestens zwischen dem Kartenschlitz und der Klappeneinrichtung liegt, welcher Schacht eine Oberseite hat, die sich im wesentlichen über die gesamte Breite des Kartenweges erstreckt und welcher Schacht eine Tiefe von mindestens einem Zentimeter hat, um Abfallstücke aufzunehmen, die vorwärts durch den Kartenschlitz eingeführt wurden, und eine Länge in Vorwärts-Rückwärts-Richtung hat, die größer als 17 Millimeter ist, um zumindest eine kleine Münze aufzunehmen.
Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher: die Klappeneinrichtung um eine hauptsächlich seitlich verlaufende Achse (40) schwenkbar ist und die Klappe eine Rolle 100 enthält, die so positioniert ist, dass sie auf einer entlang dem Kartenweg bewegten Karte rollt, wenn die Klappe offen ist.
Vorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher: die Karte seitlich entgegengesetzte Ränder mit seitlich entgegengesetzten Kanten hat und die Kartenwegführungen nur mit den Kartenrandabschnitten in Eingriff kommen; die Rolle seitlich entgegengesetzte Rollenenden hat, die jeweils gegen einen Abschnitt der Karte drücken, der innerhalb eines Zentimeters von einem Seitenrand der Karte liegt.
Verfahren zum Einführen einer Karte in eine Kartenleseeinrichtung, enthaltend: Einführen und Bewegen einer Kartenvorderkante (46, 54, 56) vorwärts durch einen Kartenschlitz und entlang einem Kartenweg an mindestens einem Randeingriffsteil (50, 52) eines Elements (36, 38) vorbei, das in der Linie des Kartenschlitzes liegt, während der Randeingriffsteil ausgelenkt wird, um das Element (36, 38) zumindest teilweise in seitlicher Richtung zu bewegen und eine Klappe freizugeben, die in der Linie des Kartenweges liegt, sowie Bewegen der Kartenvorderkante vorwärts gegen die Klappe, um die Klappe aus dem Kartenweg auszulenken, nachdem das Element (36, 38) bewegt wurde, und Bewegen der Karte vorwärts zu der Kartenleseeinrichtung.
Verfahren nach Anspruch 11, bei welchem: der Schritt des Auslenkens des Karteneingriffsteils (50, 52) das Auslenken des Teiles seitlich über eine Seite des Kartenweges hinaus einschließt.