DE69927748T2 - Verbesserte Klebemuster für Damenbinden - Google Patents

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Roger Ste-Julie Boulanger
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61FFILTERS IMPLANTABLE INTO BLOOD VESSELS; PROSTHESES; DEVICES PROVIDING PATENCY TO, OR PREVENTING COLLAPSING OF, TUBULAR STRUCTURES OF THE BODY, e.g. STENTS; ORTHOPAEDIC, NURSING OR CONTRACEPTIVE DEVICES; FOMENTATION; TREATMENT OR PROTECTION OF EYES OR EARS; BANDAGES, DRESSINGS OR ABSORBENT PADS; FIRST-AID KITS
    • A61F13/00Bandages or dressings; Absorbent pads
    • A61F13/15Absorbent pads, e.g. sanitary towels, swabs or tampons for external or internal application to the body; Supporting or fastening means therefor; Tampon applicators
    • A61F13/45Absorbent pads, e.g. sanitary towels, swabs or tampons for external or internal application to the body; Supporting or fastening means therefor; Tampon applicators characterised by the shape
    • A61F13/47Sanitary towels, incontinence pads or napkins
    • A61F13/476Sanitary towels, incontinence pads or napkins characterised by encircling the crotch region of the undergarment

Description

  • GEBIET DER ERFINDUNG
  • Die Erfindung betrifft einen Wegwerfartikel der Damenhygiene, der am Rücken befestigte Flügel mit Haftmittel aufweist, um den Artikel an Unterwäsche befestigen zu helfen, zusammen mit den Haftmittelbereichen an dem Hauptkörperabschnitt des Artikels.
  • ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK
  • Wegwerfartikel der Damenhygiene, unter denen hier Damenbinden, Slipeinlagen und Inkontinenzvorlagen verstanden werden, weisen einen Hauptkörperabschnitt auf, der ein absorbierendes Material umfaßt, das auf einer undurchlässigen Rückenschicht angebracht ist, wobei der Hauptkörperabschnitt von einem seitlichen Rand begrenzt wird. (Im vorliegenden Kontext bezeichnet „seitlicher Rand" den äußersten Rand des Hauptkörperabschnitts, woraus auch immer dieser Rand geformt sein mag.) Häufig umfassen solche Artikel ferner Befestigungsflügel oder -klappen, die sich angrenzend von der Rückenschicht von deren gegenüberliegenden Seiten aus erstrecken. Da Abschnitte sowohl der Rückenschicht als auch der Flügel Haftmittelbereiche tragen, halten die gegenüberliegenden Haftmittelbereiche, wenn der Artikel mit der Rückenschicht in Kontakt mit einer Seite des Schrittbereichs eines Unterwäschestücks plaziert wird und die Flügel um die andere Seite des Schrittbereichs geschlagen werden, den Artikel auf beiden Seiten des Unterwäschestücks am richtigen Platz.
  • Solche Flügel sind entweder angrenzende Erweiterungen der Rückenschicht, in welchem Fall sie sich vornehmlich um den seitlichen Rand des Hauptkörperabschnitts klappen und falten, oder sie sind klappbar an der Rückenschicht entlang einer Faltlinie innerhalb des seitlichen Randes des Hauptkörperabschnitts angebracht, nachfolgend als „am Rücken befestigt" bezeichnet. Eine bevorzugte An, Letzteres zu konstruieren, besteht darin, die Flügel als eine angrenzende Erweiterung der Rückenschicht zu formen und sie dann um den seitlichen Rand zu falten und dann einen Abschnitt des Flügels haftend an einem Abschnitt der Rückenschicht innerhalb des seitlichen Randes zu sichern. Dies wird bevorzugt, da es die Flügel so unter Vorspannung setzt, daß sie sich zum Hauptkörperabschnitt zurückfalten, genauso wie die Nutzerin dies tut, wenn sie die Flügel um ein dazwischen liegendes Unterwäschestück schlägt. Es wurde festgestellt, daß solch eine Vorspannung das Umschlagen der Flügel um das Unterwäschestück erleichtert. In der Tat können die Flügel ohne die so geschaffene Vorspannung dazu neigen, sich aufzufalten und ihre Haftmittelbereiche von dem Unterwäschestück abzuziehen.
  • Dennoch hat die oben erwähnte hilfreiche Vorspannung ihren Nachteil. Die Haftmittelbereiche sowohl an der Rückenschicht als auch an den Flügeln sind vorübergehend mit Trennpapier bedeckt, bis die Nutzerin bereit ist, den Artikel einzulegen. Ist jedoch erst das Trennpapier entfernt, so verkleben, falls der Haftmittelbereich eines Flügels versehentlich direkt mit dem Haftmittelbereich der Rückenschicht in Berührung kommt, diese beiden Bereiche (ohne das beabsichtigte Unterwäschestück) so gut miteinander, daß sie nicht voneinander getrennt werden können, ohne den Artikel zu beschädigen. Die genannte Vorspannung der Flügel zur Rückenschicht hin hat den Nachteil, daß sie diese versehentliche Berührung eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher macht.
  • Absorbierende Artikel mit Befestigungsflügeln sind aus Druckschriften wie beispielsweise GB 2 248 397 und WO 97/36563 bekannt. In GB 2 248 397 A wird ein absorbierender Artikel beschrieben, der eine flüssigkeitsdurchlässige Schicht, eine flüssigkeitsundurchlässige Sickerschutzschicht und ein dazwischen liegendes absorbierendes Element umfaßt. Die flüssigkeitsundurchlässige Sickerschutzschicht ergibt zusammen mit einem absorbierenden Element einen absorbierenden Körper. Ein Paar von Befestigungselementen mit einem Haftmittelbereich sind mit Seitenrändern des absorbierenden Körpers verbunden. Die Befestigungselemente können an den Körper gefaltet werden. Der Abschnitt des Haftmittelbereichs ist so beschaffen, daß eine entfernbare Trennschicht am Rücken nicht notwendig ist. Obschon GB 2 248 397 A einen absorbierenden Artikel lehrt, der kein Trennpapier benötigt, wird in dieser Druckschrift jedoch kein absorbierender Artikel bereitgestellt, der am Rücken befestigte Flügel umfaßt.
  • In WO 97/36563 ist ein absorbierender Wegwerfartikel mit seitlichen Umschlagelementen gezeigt, die solcherart mit dem absorbierenden Artikel verbunden sind, daß sie vorab auf ihre Gebrauchsposition hin angeordnet sind, d.h. zu einer flüssigkeitsundurchlässigen Rückenschicht hin. WO 97/36563 lehrt jedoch nicht die Verwendung von Haftmitteln auf der flüssigkeitsundurchlässigen Rückenschicht.
  • So hat vor der vorliegenden Erfindung ein Bedarf bestanden, das Festkleben von Haftmittelbereichen der Flügel an den Haftmittelbereichen der Rückenschicht zu verhindern, insbesondere wenn die Flügel durch ihre Faltung um den seitlichen Rand hergestellt und haftend an der Rückenschicht gesichert sind, um die Vorspannung zu erzeugen.
  • KURZDARSTELLUNG DER ERFINDUNG
  • Wir haben einen Wegwerfartikel der Damenhygiene entwickelt, der die obengenannten Probleme löst.
  • Genauer wird gemäß einem Aspekt der Erfindung ein Wegwerfartikel der Damenhygiene bereitgestellt, der folgendes umfaßt:
    einen Hauptkörperabschnitt, der ein absorbierendes Material und eine undurchlässige Rückenchicht umfaßt, auf der das Material angebracht ist, wobei der Körperabschnitt von einem seitlichen Rand begrenzt ist,
    und Befestigungsflügel, die sich von der Rückenschicht erstrecken, wobei Abschnitte der Rückenschicht und der Flügel mit Haftmittelbereichen versehen sind, die dafür ausreichen, besagte Artikel mit Unterwäsche zu verbinden, um den Artikel in Position zu halten,
    wobei im wesentlichen die gesamtem Haftmittelbereiche an den Flügeln gegen die Haftmittelbereiche an der Rückenschicht versetzt sind, so daß, wenn die Flügel korrekt um die Faltlinien zu den Haftmittelbereichen auf der Rückenschicht ohne Unterwäsche in Position und von jeglichem Trennpapier befreit umgefaltet sind, die Haftmittelbereiche an den Flügeln die Haftmittelbereiche an der Rückenschicht nicht berühren können, dadurch gekennzeichnet, daß
    die Befestigungsflügel klappbar an der Rückenschicht entlang einer Faltlinie innerhalb des seitlichen Randes angebracht sind, wobei
    die Flügel eine angrenzende Erweiterung der Rückenschicht umfassen, ein Abschnitt der Flügel um einen Abschnitt der Rückenschicht gefaltet ist und mit einem Haftmittel an diesem gesichert ist, um permanent einen Abschnitt der Rückenschicht zwischen der Faltlinie und dem Abschnitt des seitlichen Randes zu überlappen, wobei die Flügel unter Vorspannung gesetzt sind, um sich entlang der Faltlinie zu der Rückenschicht und in Kontakt mit dieser zu falten.
  • Somit verhindert die räumliche Versetzung der Haftmittelbereiche den Kontakt zwischen den Haftmitteln der Flügel und der Rückenschicht.
  • Im vorliegenden Kontext bezeichnet „im wesentlichen alle Haftmittelbereiche sind versetzt" eine absichtliche Anordnung solcherart, daß der Zustand der Versetzung für alle Haftmittelbereiche während der Herstellung und der Anwendung des Artikels eintritt. Es bedeutet nicht, den Fall auszuschließen, daß ein unerheblicher Teil der Haftmittelbereiche entweder aufgrund unbeabsichtigter Abweichungen während der Herstellung oder aufgrund nicht sachgemäßer Handhabung beim Gebrauch des Artikels zufällig überlappt. Im vorliegenden Kontext bezeichnet „unerheblich" eine Falschplazierung des Haftmittels und damit eine Überlappung, die etwa 5 mm geradliniger Entfernung nicht übersteigt.
  • Auch kann im vorliegenden Kontext eine „Faltlinie" gebogen oder gerade sein, und wenn auf die Faltlinie des Flügels verwiesen wird, so bezeichnet dies die Linie, entlang derer sich der Flügel gegenüber dem Hauptkörper zuerst falten kann. Zusätzlich kann es andere Abschnitte des Flügels in größerer Entfernung von der Faltlinie und dem Hauptkörper geben, die ebenfalls faltbar sind.
  • Dementsprechend ist es ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung, daß ein Wegwerfartikel der Damenhygiene mit am Rücken befestigten Flügeln bereitgestellt wird, der an einem Unterwäschestück durch die Verwendung von Haftmittelbereichen haftet, die so gestaltet sind, daß die Haftmittelbereiche der Flügel, wenn sie für den Gebrauch freiliegen, nicht unbeabsichtigt und zerstörerisch an den anderen Haftmittelbereichen kleben können, wenn sich zwischen ihnen kein Unterwäschestück befindet.
  • Andere vorteilhafte Merkmale werden mit Verweis auf die nachfolgende detaillierte Beschreibung ersichtlich, wenn sie im Lichte der beigefügten Abbildungen gelesen wird.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ABBILDUNGEN
  • 1 ist eine isometrische Ansicht eines Wegwerfartikels der Damenhygiene nach bisherigem Stand der Technik, wie er beispielsweise in der oben genannten Patentschrift WO 94/13237 beschrieben ist.
  • 2 ist eine Draufsicht eines Wegwerfartikels der Damenhygiene, der gemäß der Erfindung hergestellt wurde.
  • 3 ist eine ähnliche Draufsicht wie 2, wobei jedoch die Flügel aufgefaltet sind wie etwa vor der Befestigung an einem Unterwäschestück; der Versetzungseffekt der Haftmittelbereiche wird weiter illustriert.
  • 4 bis 7 sind ähnliche Draufsichten wie 2, die jedoch alternative Ausführungsformen illustrieren.
  • BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
  • Nachfolgend wird die Erfindung im Zusammenhang mit bestimmten bevorzugten Ausführungsformen beschrieben, in denen die Flügel am Rücken durch ein besonderes Verfahren befestigt sind, bei dem Flügel, die anfangs angrenzende Erweiterungen der Rückenschicht sind, um den seitlichen Rand des Hauptkörperabschnitts gefaltet werden, um die Flügel haftend an einem Abschnitt der Rückenschicht zu sichern, in dem eine Faltlinie erzeugt wird, die innerhalb der seitlichen Randes liegt, sowie eine Vorspannung, um den Flügel zur Rückenschicht zu drücken. Auch werden bestimmte Haftmittelmuster beschrieben, die zur Erzielung der Versetzung der Haftmittel bevorzugt werden. Zudem ist die Erfindung unabhängig davon anwendbar, wie die Flügel ihre am Rücken befestigte Anordnung erreichen, und unabhängig von den konkreten Mustern der Haftmittelbereiche, sofern die Haftmittelbereiche der Flügel gegen die der Rückenschicht versetzt sind, wenn die Flügel zur Rückenschicht gefaltet sind.
  • 1 illustriert ein Problem der Konstruktion nach bisherigem Stand der Technik. Ein Damenhygieneartikel 10 umfaßt einen Hauptkörperabschnitt 12, der eine Lage 14 absorbierenden Materials und eine undurchlässige Rückenschicht 16, auf der die Lage 14 angebracht ist, umfaßt. Körperabschnitt 12 weist seitliche Ränder 18 auf, die die Begrenzung des Abschnitts 12 definieren. Zudem sind Befestigungsflügel 20, 22 als angrenzende Erweiterungen der Schicht 16 geformt, und sie falten sich um eine Faltlinie 24 zurück zur Rückenschicht 16. An jedem Flügel ist ein Haftmittelbereich 28 angeordnet, der zur Schicht 16 gerichtet ist, und auf der Rückenschicht 16 ist ein viel größerer Bereich 30 mit Haftmittel geformt, der zu den Flügeln gerichtet ist.
  • Im Gebrauch sind die Flügel 20, 22 wie dargestellt gefaltet, wobei ein Unterwäschestück zwischen Körperabschnitt 12 und den Flügeln eingelegt ist, um den Artikel 10 an dem Wäschestück befestigen. Sollte dies jedoch vorzeitig passieren, d.h., ohne das Wäschestück in Position, dann kann ein Haftmittelbereich 20 oder 22 oder beide in Berührung mit dem Haftmittelbereich 30 kommen und wegen ihrer Klebrigkeit bei Raumtemperatur unumkehrbar zusammenkleben. (Im vorliegenden Kontext bezeichnet „Raumtemperatur" jede Temperatur, bei der man von einer Nutzerin erwarten kann, daß sie den Artikel in ein Unterwäschestück einlegt, den Bereich von 0 °C bis etwa 38 °C einschließend.) Obwohl dieses Problem im Zusammenhang mit einem Artikel dargestellt ist, bei dem die Flügel nicht am Rücken befestigt sind, sondern angrenzende Flügel sind, tritt ein ähnliches Problem mit bestimmten, am Rücken befestigten Flügeln nach bisherigem Stand der Technik auf.
  • Im Gegensatz dazu umfaßt ein Artikel 10, der gemäß der Erfindung hergestellt wurde, siehe 23, einen Hauptkörperabschnitt 12 mit einer Lage absorbierenden Materials 14 (gestrichelt dargestellt, 3), die in herkömmlicher Weise an der Rückenschicht 16 befestigt ist, vorzugsweise, indem sie zwischen der Rückenschicht 16 und einer herkömmlichen porösen Deckschicht 17 eingelegt wird. Die Deckschicht und die Rückenschicht sind auf herkömmliche Weise zusammenlaminiert, und es ist dieses Laminat, das zum Formen der Flügel 120, 122 verwendet wird. Die Begrenzung des Abschnitts 12 wird durch den seitlichen Rand 18 definiert. Flügel 120 und 122 sind am Rücken befestigte Flügel, die geformt werden, indem angrenzende Abschnitte der Schicht 16 um den Rand 18 gefaltet werden, wobei sich zwischen dem Rand 18 und einer innenseitigen Demarkationslinie 124 Haftmittel befindet, und indem die beiden Abschnitte der Schicht 16, die solcherart zwischen Linie 124 und Rand 18 zusammengefaltet wurden, gesichert werden. Dies definiert dann eine Befestigungszone mit einer Breite „t", und die Flügel sind am Rücken befestigt, alles nach herkömmlicher Art. Wie in 3 dargestellt, wird die Linie 124 zur Faltlinie für das Auffalten und das Falten der Flügel gegenüber dem Hauptkörperabschnitt 12, wobei die Vorspannung so gesetzt ist, daß sie die Flügel nach oben auf die Rückenschicht 16 faltet wie in 2 dargestellt.
  • Ein Haftmittelbereich 128 ist an jedem Flügel bereitgestellt sowie der Bereich 130 an der Rückenschicht 16. Zur Verbesserung der Klebewirkung bedecken die Bereiche 130 mindestens 50% der Rückenschicht des Abschnitts 12, der dem Unterwäschestück ausgesetzt ist.
  • Die für das absorbierende Material 14 verwendeten Materialien, die Rückenschicht 16, die Haftmittelbereiche und die Trennpapiere, falls vorhanden, sind herkömmlich und müssen daher nicht weiter beschrieben werden.
  • Der Schlüssel zu der Erfindung besteht darin, daß die Haftmittelbereiche 128, 130 so angeordnet sind, daß sie gegeneinander versetzt sind, wenn die Flügel wie in 2 abgebildet gefaltet und vorgespannt sind. In dieser konkreten Ausführungsform, wie in 3 dargestellt, wird das Merkmal der Versetzung dadurch erreicht, daß die Bereiche 128, 130 solcherart plaziert sind, daß sie gegeneinander verschoben sind, gemessen entlang einer Längsachse 140, die allgemein mit der Richtung, in die sich der Körperabschnitt 12 erstreckt, in einer Linie liegt. Genauer sind die Bereiche 128, die entlang der Achse 140 allgemein mittig angeordnet sind, voneinander um die Entfernung D1 von der Position der Bereiche 130 an der Rückenschicht 16 beabstandet, die in Längsrichtung von der Mitte entfernt sind. Mit anderen Worten sind nicht haftende Bereiche 142, 144 an der Rückenschicht 16 und an den Flügeln 120, 122 jeweils so angeordnet, daß sie die Haftmittelbereich gegeneinander versetzen.
  • Solche nicht haftenden Bereiche können gebildet werden, entweder indem diese Bereiche wie dargestellt unbeschichtet belassen werden oder indem zuerst alle Bereiche mit einem drucksensitiven Haftmittel beschichtet werden, das bei Raumtemperatur klebt, und dieses Haftmittel in den Bereichen 142 und 144 mit einem herkömmlichen, nicht drucksensitiven Schmelzhaftmittel, das bei Raumtemperatur nicht klebt, nochmals beschichtet wird. Dies hinterläßt die Bereiche 128, 130 so, daß sie nur mit dem drucksensitiven Haftmittel, das bei Raumtemperatur klebt, beschichtet sind.
  • Eine weitere Alternative besteht darin, die nicht haftenden Bereiche mit einer beschichteten Trennfläche, wie z.B. mit einem Silikontrennstoff zu bilden. Beispielsweise kann der Trennstoff aufgetragen werden, indem die Fläche mit einer härtbaren Silikonemulsion beschichtet wird, die lokal durch UV-Licht ausgehärtet wird, oder indem an die Fläche ein Band geheftet wird, das auf seiner freien Seite einen Silikontrennstoff trägt.
  • Da die Haftmittelbereiche 128, 130 versetzt sind, ist es optional, ob der Artikel 10 so verpackt wird, daß die Haftmittelbereiche mit einem herkömmlichen Trennpapier bedeckt sind oder nicht.
  • Es ist nicht maßgebend, daß der Haftmittelbereich an der Rückenschicht und an den Flügeln nur zwei Bereiche bzw. ein einziger angrenzender Bereich sind. Wie beispielsweise in 4 dargestellt, kann jeder Bereich in mehrere Bereiche unterteilt werden. Teile, die den vorhergehend beschriebenen ähneln, tragen das gleiche Bezugszeichen, dem zur Unterscheidung „A" nachgestellt wird.
  • So umfaßt in 4 Artikel 10A einen Hauptkörperabschnitt 12A, der von dem seitlichen Rand 18A umlaufen wird, Flügel 120A und 122A, die am Rücken befestigt sind, indem die Rückenschicht 16A innerhalb des Randes 18A an sich selbst geheftet ist, um wie in der vorhergehenden Ausführungsform eine Faltlinie 124A zu bilden. Im Gegensatz zur vorhergehenden Ausführungsform jedoch umfaßt der Haftmittelbereich auf jedem Flügel zwei beabstandete Bereiche 228, 228', und der Haftmittelbereich an der Rückenschicht 16A innerhalb des seitlichen Randes 18A ist in drei beabstandete Bereiche 130A, 130A und 230 geteilt. Mindestens 50% der Fläche der Schicht 16A an dem Hauptkörperabschnitt 12A wird von Haftmittelbereichen 130A, 130A und 230 eingenommen. Wie zuvor sind die Haftmittelbereiche an den Flügeln gegen die Haftmittelbereiche an der Rückenschicht des Hauptkörperabschnitts versetzt, indem die Flügelbereiche 228, 228' entlang der Längsachse 140A gegen die Positionen entlang dieser Achse, an denen die Körperabschnittsbereiche 130A, 130A, 230 angeordnet sind, verschoben sind. Genauer sind die Flügelbereiche 228, 228' entlang Achse 140A um eine Entfernung D1 gegen den Hauptkörperabschnittsbereich 230 und um eine Entfernung D4 gegen die anderen beiden Hauptkörperabschnitte 130A, 130A versetzt.
  • Obwohl die Entfernung D4 als größer als die Entfernung D1 dargestellt ist, ist dies nicht maßgebend und kann sich umgekehrt verhalten. Es gibt sogar keinen Grund, warum die beiden Entfernungen D1, D1 an dem Flügel 120A einander oder den entsprechenden Entfernungen D1, D1 an dem Flügel 122A gleich sein müßten, abgesehen von der einfacheren Herstellung. Ebenso müssen die Entfernungen D4, D4 für jeden Flügel 120A, 122A einander nicht gleich sein oder die Entfernungen D4, D4 an dem anderen Flügel.
  • Ein Vorteil der Ausführungsform in 4, der sie zu einer hochgradig bevorzugten Ausführungsform macht, besteht darin, daß der zusätzliche Haftmittelbereich 230 an dem Hauptkörperabschnitt dem Artikel hilft, besser an einem Unterwäschestück zu haften, als dies der Fall ist, wenn der Bereich 230A weggelassen wird.
  • Es ist nicht maßgebend, daß die Versetzung der Haftmittelbereiche der Flügel gegen die an dem Hauptkörperabschnitt durch das Verschieben in Längsrichtung entlang der Längsachse erzielt wird. Stattdessen kann – siehe 5 – die Verschiebung quer zu der Achse bemessen sein. Teile, die den vorhergehend beschriebenen ähneln, tragen das gleiche Bezugszeichen, dem zur Unterscheidung „B" nachgestellt wird. So umfaßt der Artikel 10B einen Hauptkörperabschnitt 12B, der von dem seitlichen Rand 18B umlaufen wird, und zwei am Rücken befestigte Flügel 120B und 122B, die sich entlang der Faltlinie 124B von dem Körperabschnitt 12B und der Längsachse 140B weg falten, alle auf die für die beiden vorhergehenden Ausführungsformen beschriebene Weise. Jeder Flügel weist einen einzigen Haftmittelbereich 128B auf. Hauptkörperabschnitt 12B weist an seiner Rückenschicht 16B mehrere Haftmittelbereiche 130B, 130B auf, die denen in 3 ähneln, sowie zudem zwei zusätzliche Bereiche 330, 330', die zwischen Bereichen 130B, 130B angeordnet sind. Der gesamte Haftmittelbereich aus 130B, 130B und 330, 330' beträgt mehr als 50% der Fläche der Schicht 16B des Körperabschnitts 12B.
  • Im Gegensatz zu den vorhergehenden Ausführungsformen wird die Versetzung der Haftmittelbereiche der Flügel erreicht, indem sie in einer vorbestimmten Minimalentfernung D2 von der Faltlinie 124B plaziert werden, die sich von der Maximalentfernung D3, in der Haftmittelbereiche 330, 330' von derselben Faltlinie plaziert sind, unterscheidet, z.B. größer ist. Auf diese Weise fallen, wenn die Flügel korrekt nach innen gefaltet sind, die Bereiche 128B in den gestrichelt markierten Bereich zwischen den Haftmittelbereichen 330, 330'. (Man wird verstehen, daß der Bereich 128B sich nicht so weit an dem Flügel 120B erstrecken darf, daß er im zurückgefalteten Zustand Haftmittelbereich 330' überlappt, Gleiches gilt für den Haftmittelbereich 128B an Flügel 122B, bezogen auf den Haftmittelbereich 330. Das heißt, Maximalentfernung D5 < Minimalentfernung D6.)
  • Um eine Nutzerin davon abzuhalten, die Flügel zum Körperabschnitt 12B entlang anderen Faltlinien außer der Faltlinie 124B zurückzufalten und so möglicherweise den Haftmittelbereich 128B mit einem der Bereiche 330 oder 330' zu überlappen, sind optional herkömmliche Versteifungen 340 in Flügel 122B (dargestellt) und Flügel 120B (nicht dargestellt) zwischen Faltlinie 124B und Haftmittelbereich 128B geformt. Beispielsweise können Versteifungen 340 in das Gewebe des Flügels eingeprägt sein.
  • Als eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist es natürlich machbar – siehe 6 -, die Merkmale der beiden 4 und 5 zu kombinieren, sodaß die Haftmittelbereiche der Flügel gegen die Haftmittelbereiche an dem Hauptkörperabschnitt sowohl entlang der Längsachse als auch quer von der Faltlinie der Flügel gemessen versetzt sind. Teile, die den vorhergehend beschriebenen ähneln, tragen das gleiche Bezugszeichen, dem zur Unterscheidung „C" nachgestellt wird.
  • So umfaßt der Artikel 10C einen Hauptkörperabschnitt 12C und am Rücken befestigte Flügel 120C und 122C, die sich entlang Faltlinien 124C falten. Haftmittelbereiche 128C sind an den Flügeln angeordnet, und Haftmittelbereiche sind auch am Hauptkörperabschnitt angeordnet. Die letzteren umfassen jedoch vier beabstandete Bereiche 430, 430', 430'' und 430'''. Diese vier sind in Längsrichtung entlang Längsachse 140C um eine Entfernung D1 gegen die Position der Flügelbereiche 128C entlang dieser Achse verschoben. Des weiteren sind sie in einer Maximalentfernung D3 von Faltlinie 124C angeordnet, die geringer ist als die Minimalentfernung D2 für die Anordnung der Flügelbereiche 128C. Daher, wenn Flügelbereiche 128C zum Körperabschnitt 12C gefaltet werden, kommen sie in den gestrichelt dargestellten Bereichen zu liegen, die gegenüber Bereichen 430', 430'' und 430''' sowohl entlang der Längsachse 430 als auch quer von den Faltlinien gemessen verschoben sind.
  • 7 illustriert die Erfindung, wenn sie auf einen am Rücken befestigten Flügel angewandt wird, der ein Stück Gewebe separat von dem Hauptkörper ist, der aber befestigt ist, wie beispielsweise durch ein Haftmittel oder eine Temperaturversiegelung in einer Art ähnlich US-Patentschrift 4, 900, 320. Ähnliche Teile tragen das gleiche Bezugszeichen, abgesehen von dem Nachsatz D.
  • So hat Artikel 10D einen Hauptkörperabschnitt 12D mit am Rücken befestigten Flügeln 120D, 122D, die separat geformt und entlang der Verdickung „t" an der Rückenschicht des Körperabschnitts 12D angeheftet sind und eine Faltlinie 124D innerhalb des seitlichen Randes 18D herstellen. Die Haftmittelbereiche 228D und 228'D an jedem Flügel sind gegen Bereiche 130D und 230D versetzt, indem sie in Längsrichtung entlang der Achse 140D um Entfernungen D1 und D4 verschoben sind, ähnlich der Ausführungsform in 4. So sind, im Gegensatz zum Fall der US-Patentschrift 4, 900, 320, die Haftmittelbereiche der Flügel gegen die Haftmittelbereiche des Hauptkörpers versetzt, wenn die ersteren zu den letzteren hin gefaltet werden.
  • Die vorliegend offenbarte Erfindung kann ohne jedes Element ausgeführt werden, das nicht vorliegend speziell offenbart ist.
  • Die Erfindung ist im Detail mit besonderem Bezug auf deren bevorzugte Ausführungen beschrieben worden, aber es versteht sich, daß Variationen und Modifikationen innerhalb des Geltungsbereichs der Erfindung ausgeführt werden können.

Claims (9)

  1. Wegwerfartikel der Damenhygiene, der folgendes umfaßt: einen Hauptkörperabschnitt, der ein absorbierendes Material und eine undurchlässige Rückenschicht umfaßt, auf der das Material angebracht ist, wobei der Körperabschnitt von einem seitlichen Rand begrenzt ist, und Befestigungsflügel, die sich von der Rückenschicht erstrecken, wobei Abschnitte der Rückenschicht und der Flügel mit Haftmittelbereichen versehen sind, die dafür ausreichen, besagte Artikel mit Unterwäsche zu verbinden, um den Artikel in Position zu halten, wobei im wesentlichen die gesamten Haftmittelbereiche auf den Flügeln von den Haftmittelbereichen auf der Rückenschicht versetzt sind, so daß, wenn die Flügel korrekt um die Faltlinien zu den Haftmittelbereichen auf der Rückenschicht ohne Unterwäsche in Position und von jeglichem Trennpapier befreit umgefaltet sind, die Haftmittelbereiche an den Flügeln die Haftmittelbereiche an der Rückenschicht nicht berühren können, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsflügel klappbar an der Rückenschicht entlang einer Faltlinie innerhalb des seitlichen Randes angebracht sind, wobei die Flügel eine angrenzende Erweiterung der Rückenschicht umfassen, ein Abschnitt der Flügel um einen Abschnitt der Rückenschicht gefaltet sind und mit einem Haftmittel an diesen gesichert sind, um permanent einen Abschnitt der Rückenschicht zwischen der Faltlinie und dem besagten Abschnitt des seitlichen Randes zu überlappen, wobei die Flügel unter Vorspannung gesetzt sind, um sich entlang der Faltlinie zu der Rückenschicht und in Kontakt mit dieser zu falten.
  2. Artikel nach Anspruch 1, bei dem der Körperabschnitt eine Längsachse aufweist und bei dem die Haftmittelbereiche an den Flügeln von den Haftmittelbereichen an der Rückenschicht dadurch versetzt sind, daß sie an Positionen an den Flügeln angeordnet sind, die entlang der Achse zu den Positionen versetzt sind, an denen die Rückenhaftmittelbereiche angeordnet sind.
  3. Artikel nach Anspruch 1, bei dem der Körperabschnitt eine Längsachse aufweist und die Haftmittelbereiche auf den Flügeln dadurch versetzt sind, daß sie an vorbestimmten Abständen von der Faltlinie angeordnet sind, die unterschiedlich zu den vorbestimmten Abständen von der Faltlinie sind, an denen die Rückenhaftmittelbereiche angeordnet sind.
  4. Artikel nach Anspruch 1, bei dem wenigstens 50% der Fläche der Rückenschicht des Körperabschnitts von den Haftmittelbereichen eingenommen werden.
  5. Artikel nach Anspruch 1, bei dem die Flügel weiterhin Versteifungen umfassen, die angeordnet sind, um jeden Flügel zu versteifen und allgemein flach zu halten, so daß ein Flügel sich einem Aufwölben und einem Falten auf sich selbst widersetzt, wie es Haftmittelbereiche auf dem Flügel hervorrufen können, um zu den Abschnitten auf der Rückseite verlagert zu sein, die keinerlei Haftmittelbereiche tragen.
  6. Artikel nach Anspruch 1, bei dem die Versetzung des Haftmittels nicht haftende Bereiche auf den Flügeln und der Rückenschicht aufweisen, welche die Haftmittelbereiche an der Rückenschicht, den Flügeln oder an beiden trennen.
  7. Artikel nach Anspruch 6, bei dem die nicht haftenden Bereiche eine erste Schicht eines drucksensitiven Haftmittels und oben auf der ersten Schicht eine Schicht eines nicht drucksensitiven Schmelzhaftmittels, das bei Raumtemperatur nicht klebt, aufweist.
  8. Artikel nach Anspruch 6, bei dem die nicht haftenden Bereiche die Rückenschicht umfassen, die mit einem Trennmittel beschichtet ist.
  9. Artikel nach Anspruch 7 oder 8, bei dem die Haftmittelbereiche frei von Trennpapier sind.
DE69927748T 1998-06-24 1999-06-23 Verbesserte Klebemuster für Damenbinden Revoked DE69927748T2 (de)

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US09/104,122 US6176850B1 (en) 1998-06-24 1998-06-24 Adhesive patterns for feminine articles
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