EP0465617A1

EP0465617A1 - Koffer oder ähnlicher behälter

Info

Publication number: EP0465617A1
Application number: EP91902404A
Authority: EP
Inventors: Georg Bartsch; Ulf Rasch; Michael Spiekermann
Original assignee: Sudhaus Schloss und Beschlagtechnik GmbH and Co
Current assignee: Sudhaus Schloss und Beschlagtechnik GmbH and Co
Priority date: 1990-01-26
Filing date: 1991-01-26
Publication date: 1992-01-15
Also published as: US5343988A; DE9000882U1; WO1991011127A1

Description

"Koffer oder ähnlicher Behälter"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Koffer oder ähnlichen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es sind Koffer oder ähnliche Behälter bekannt, die mehr als zwei Rollen, Räder od.dgl. aufweisen, auf denen sie auf einem Untergrund mit nur geringen Kraftanstrengungen gefahren werden können. Herkömmlicherweise sind derartige Koffer oder ähnliche Behälter mit einem Fahrgrifftei 1 versehen, so daß sie auch beim Fahren leicht gehandhabt werden können und einen bequemen Angriffspunkt für die Hand des Benutzers bieten.

Bei derartigen Koffern oder ähnlichen Behältern sind die Räder frei drehend an der entsprechenden Unterseite des Koffers gelagert. Somit können diese Koffer in unerwünschter Weise selbsttätig in Bewegung geraten, sofern sie auf einem geneigten Untergrund, z.B. einem schrägen Laufband, entsprechend abgestellt werden. Bei einer solchen Bewegung kann der Koffer Geschwindigkeiten erreichen, bei denen bei einem Aufprall od.dgl. der Koffer selbst, sein Inhart, andere Gepäckstücke oder Einrichtungsgegenstände beschädigt oder, bei besonders ungünstigen Umständen, sogar Personen verletzt werden konnen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Koffer oder ähnlichen Behälter zu schaffen, bei dem die Gefahr der oben geschilderten Beschädigungen oder Verletzungen nicht mehr besteht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Mittels der erfindungsgemäß vorgeschlagenen, quasi als Bremseinrichtung wirkenden Blockiereinrichtung kann zuverlässig verhindert werden, daß sich der Koffer oder ähnliche Behälter überhaupt ungewollt in Bewegung setzt.

Eine konstruktiv wenig aufwendige und eine sichere Blockierung der Räder des Koffers oder ähnlichen Behälters gewährleistende Ausgestaltung der Blockiereinrichtung ergibt sich gemäß den Ansprüchen 2 oder 3. Vorteilhaft läßt sich gemäß Anspruch 4 die Blockierung der Räder mit der Betätigung der zum Verfahren des Koffers vorgesehenen Griffeinrichtung in der Weise koppeln, daß der Koffer automatisch nur dann freigegeben wird, wenn die Griffeinrichtung zum Verfahren des Koffers durch den Benutzer in ihre Betriebsstellung gebracht wird. Sofern sich die Griffeinrichtung in ihrer Ruhestellung befindet, sind die Räder zuverlässig blockiert. Bei dieser Ausführungsform entfällt für die Betätigung der Blockiereinrichtung jedweder zusätzlicher Bedienungsaufwand.

In konstruktiv besonders einfacher und von der Funktionssicherheit her besonders zuverlässiger Weise läßt sich die Verbindung zwischen Griffeinrichtung und Blockiereinrichtung gemäß Anspruch 5 verwirklichen.

Mittels der gemäß Anspruch 6 oder 10 angeordneten und ausgelegten Federeinrichtungen kann ein zuverlässiges Funktionieren der Blockiereinrichtung in mechanisch einfacher Weise auch nach einer langen Nutzungsdauer des Koffers noch gewährleistet werden. Die zur Blockierung erforderlichen Verstellungen innerhalb der Blockiereinrichtung werden quasi ohne Einwirkung von außen ausschließlich durch interne Stellvorgänge durchgeführt. Durch die gemäß Anspruch 7 vorgesehene vorteilhafte Ausgestaltung der Griffeinrichtung, mit der eine starre Verbindung zwischen Handhabe und Koffer erreicht wird, kann der Koffer ohne die Gefahr des Umkippens bei Richtungsänderungen sicher und einfach verfahren werden; weiterhin kann eine zuverlässige Betätigung der Blockiereinrichtung durch die Griffeinrichtung mit geringerem konstruktiven Aufwand sichergestellt werden.

Gemäß Anspruch 8 kann die Griffeinrichtung zuverlässig in ihrer Ruhestellung gehalten werden, womit gleichzeitig eine Blockierung der Räder erreicht wird, sofern ein Verfahren des Koffers nicht beabsichtigt ist.

Durch die Ausgestaltung des Griffs gemäß Anspruch 9 ist eine Blockierung und Freigabe der Griffeinrichtung und damit der Blockiereinrichtung ohne irgendwelche zusätzlichen Handgriffe möglich.

Gemäß Anspruch 11 können die Vorteile der erfindugnsgemäßen Blockiereinrichtung auch in Verbindung mit verfahrbaren Koffern genutzt werden, deren Griffeinrichtung als Zuggriff mit einem Gurtband ausgestaltet ist.

Durch eine Ausrüstung mehrerer Räder mit der erfindungsgemäßen Blockiereinrichtung gemäß Anspruch 12 kann die Betriebs Sicherheit des verfahrbaren Koffers noch weiter erhöht werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn sich mit Blockiereinrichtungen versehene Räder sowohl nahe dem hinteren als auch nahe dem vorderen Ende des Koffers befinden, da dann eine Schubbewegung des Koffers, die von nicht mit zumindest einer Blokkiereinrichtung versehenen Rollachsen ausgeht, zuverlässig vermieden wird.

Bei der Ausgestaltung der radseitigen Bauteile gemäß Anspruch 14 ergibt sich zum einen eine vorteilhafte und geschützte Anbringung des Rads am Koffer und zum anderen eine technisch einfache Anordnung der ersten Federeinrichtung sowie des das Rad blockierenden Sperrteils.

Infolge der im Anspruch 15 angegebenen verschieblichen Fixierung des Sperrteils am Lagerblock können Verkantungen etc. des Sperrteils, die zur Funktionsunfähigkeit der Blockiereinrichtung führen könnten, zuverlässig vermieden werden.

Ein zuverlässiger Eingriff zwischen Sperrteil und Rad ergibt sich, wenn durch die im Anspruch 16 angegebenen Maßnahmen der

Eingriff zwischen Sperrteil und Rad in einfacher Weise herstell- und lösbar ist. Gemäß Anspruch 17 kann ermöglicht werden, daß das Rad lenkbar ist.

Durch die im Anspruch 18 angegebenen Maßnahmen kann sichergestellt werden, daß das Rad jeweils dann, wenn der Koffer ungeführt bewegt oder angehoben wird, in eine Stellung versetzt wird, in der seine Drehrichtung nicht parallel zur Laufrichtung angeordnet ist, wodurch eine ungewollte Bewegung des Koffers vermieden wird.

Gemäß Anspruch 19 kann sichergestellt werden, daß das Rad, sofern keine geführte Bewegung des Koffers vorliegt, in einer Stellung fixiert wird, in der seine Drehrichtung senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist.

Mittels der im Anspruch 20 angegebenen Maßnahmen kann der Lagerblock und damit das Rad in der zur Laufrichtung senkrechten Stellung blockiert werden, wenn der Griff bzw. die Handhabe sich in ihrer Ruhestellung befinden.

Mit der im Anspruch 21 angegebenen Ausgestaltung läßt sich in technisch wenig aufwendiger Weise eine Lagerung des Rads erreichen, in der dieses frei in alle Richtungen gelenkt werden kann, wobei dennoch sichergestellt ist. daß das Rad in einer Stellung fixierbar ist, in der seine Drehrichtung senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist. Beim Anheben des Koffers oder beim Rollen desselben ohne Grifführung stellt sich das Rad quer. Bei Ruhestellung des Griffs bzw. der Handhabe wird das Rad in dieser Querstellung verriegelt.

Die Verbindung zwischen dem Sperrschieber und dem Lagerblock läßt sich in einfacher Weise gemäß Anspruch 22 verwirklichen. wobei dann das Kurvenstück im Sperrschieber fixierbar und, sofern es vom Sperrschieber nicht fixiert wird, frei drehbar ist.

Eine besonders gute Gängigkeit des Sperrschiebers im Gehäuse ergibt sich gemäß Anspruch 23.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen verfahrbaren Koffer;

Figur 2 einen Längsschnitt durch wesentliche Teile

eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Koffers;

Figur 3 einen Querschnitt durch wesentliche Teile des

in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Figur 4 einen Längsschnitt durch wesentliche Teile eines weiteren Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Koffers;

Figur 5 einen Querschnitt durch wesentliche Teile des in

Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiels;

Figur 6a

bis 6c verschiedene Darstellungen einer zweiten Ausführungsform der radseitigen Bauteile einer Blockiereinrichtung;

Figur 7a

bis 7d verschiedene Darstellungen einer dritten Ausführungsform der radsei t igen Bautei le der Blockiereinri chtung und

Figur 8a

bis 8d verschiedene Darstellungen einer dritten Ausführungsform der radseitigen Bauteile der Blockiereinrichtung.

Ein Koffer 11 ist nahe seinem vorderen Ende mit Rädern 14 und nahe seinem hinteren Ende mit Rädern 18 versehen. Auf diesen Rädern 14, 18 ist der Koffer 11 auf einem nicht dargestellten Untergrund verfahrbar. Zu diesem Zweck ist der

Koffer 11 im oberen Bereich seiner vorderen Stirnwand 10 mit einer Griffeinrichtung versehen, zu der eine Saange 1 und ein Griff bzw. eine Handhabe 5 gehören. Die Stange 1 ist in Vertikalrichtung zwischen einer ausgezogenen Stellung, in der sie, wie in Figur 1 dargestellt. nach oben aus dem Koffer vorsteht, und einer eingeschobenen Stellung, in der sie, wie in Figur 2 dargestellt, innerhalb des Koffers 11 aufgenommen ist. verstellbar. Nahe dem oberen Ende der Stange 1 ist eine Sperrklinke 15 angelenkt, die in der eingeschobenen Stellung der Stange 1 mit einem am Oberteil einer Aufnahme 8 für die Stange 1 ausgebildeten Eingriffsglied 9 in Eingriff ist und so die Stange 1 in deren eingeschobener Stellung blockiert.

Am oberen Ende der Stange 1 ist die Handhabe 5 verschwenkbar angelenkt. In der eingeschobenen Stellung der Stange 1 wird die Handhabe 5 mittels einer zwischen der Stange 1 und der Handhabe 5 angeordneten Torsionsfeder 22 in eine Stellung gedrückt, in der sie möglichst nahe und fluchtend zur Kontur des Koffers 11 angeordnet ist.

Ein anderer Abschnitt der Torsionsfeder 22 drückt die Sperrklinke 15 in deren Blockierstellung, in der sie mit dem Eingriffsglied 9 in Eingriff ist. An der Handhabe 5 ist einstückig eine Schulter 16 ausgebildet, mittels der bei einer Verschwenkung der Handhabe 5 die Sperrklinke 15 aus ihrer Blockier- in eine Freigabestellung bringbar ist. Am anderen, d.h. unteren Ende 2 der Stange 1 ist diese in ihrer eingeschobenen Stellung in Anlage an einem Gleitstück 3; dieses ist ebenfalls in Vertikalrichtung in bezug auf den Koffer 11 bewegbar. Das Gleitstück 3 wird von seiner stangenfernen Seite her durch eine in der Aufnahme 8 abgestützte Federeinrichtung 4 beaufschlagt, mittels der das Gleitstück 3 gegen das untere Ende 2 der Stange 1 gedrückt wird.

An seiner stangenfernen Seite sind am Gleitstück 3 zwei Seilzüge 6 und 17 angebracht. Der Seilzug 6 wirkt in Verbindung mit dem vorderen Rad 14, der Seilzug 17 in Verbindung mit dem hinteren Rad 18. Da die zwischen dem Seilzug 6 und dem Rad 14 vorgesehenen Bauteile von ihrer Ausgestaltung, Funktion und Wirkung her denjenigen zwischen dem Seilzug 17 und dem Rad 18 entsprechen, werden im folgenden nur die zwischen dem Seilsug 6 und dem vorderen Rad 14 vorgesehenen Bauteile beschrieben.

An seinem gleitstückfernen Ende ist der Seilzug 6 mit einer als Bolzen ausgebildeten Blockiereinrichtung 12 verbunden. Der Bolzen 12 ist verschieblich in einer Aufnahme 23 angeordnet. Zwischen einer inneren Stirnwand der Aufnahme 23 und der dieser gegenüberliegenden Stirnwand des Bolzens 12 ist eine Federeinrichtung 7 angeordnet, die den Bolzen 12 aus der Aufnahme 23 heraus in Richtung auf das vordere Rad 14 des Koffers 11 vorspannt. Der Bolzen 12 ist an seiner äußeren Stirnseite mit einem Vorsprung 25 versehen.

Das vordere Rad 14 ist an seiner dem Bolzen 12 gegenüberliegenden Stirnseite nahe seinem Außenumfang mit einer Ausnehmung 13 ausgebildet; in Richtung auf diese Ausnehmung 13 wird der Vorsprung 25 des Bolzens 12 durch die erste Federeinrichtung 7 gedrückt, wenn die Ausnehmung 13 und der Vorsprung 25 miteinander fluchten.

Die zweite Federeinrichtung 4 ist stärker ausgelegt als die erste Federeinrichtung 7, so daß der Bolzen 12 nur dann mit seinem Vorsprung 25 in die Ausnehmung 13 drückbar ist, wenn das Gleitstück 3 durch das untere Ende 2 der Stange 1 gegen die Kraft der zweiten Federeinrichtung 4 nach unten verstellt ist.

Im folgenden wird das Zusammenwirken der vorstehend erläuterten Bauteile beschrieben:

Zum Verfahren des Koffers 11 wird die Handhabe 5 gegen die

Kraft der Torsionsfeder 22 vom Koffer 11 bzw. von der Stange 1 abgeschwenkt. Nach Verschwenkung der Handhabe 5 um einen bestimmten Winkel gerät die an der Handhabe 5 ausgebildete Schulter 16 in Anlage an die Sperrklinke 15 und löst diese - bei fortgesetzter Verschwenkung der Handhabe 5 - aus ihrem Eingriff mit dem Eingriffsglied 9. Nach der Verstellung der Sperrklinke 15 kann die Stange 1 in Vertikalrichtung aus der Aufnahme 8 heraus in die in Figur 1 dargestellte ausgezogene Stellung gezogen werden. Hierdurch wird das untere Ende 2 der Stange 1 vom Gleitstück 3 entfernt. Letzteres wird durch die zweite Federeinrichtung 4 gegen die geringere Kraft der ersten Federeinrichtung 7, die entgegengesetzt am gleitstückfernen Ende des Seilsugs 6 wirkt, nach oben verschoben. Bei dieser Aufwärtsverschiebung des Gleitstücks 3 wird der Seilzug 6 mit nach oben gezogen, so daß er den Bolzen 12 vom Rad 14 entfernt. Der Vorsprung 25 des Bolzens 12 und die am Rad 14 vorgesehene Ausnehmung 13 geraten außer Eingriff; das Rad 14 ist nunmehr frei drehbar. Der Koffer 11 ist fahrbereit.

Um die Handhabe 5 in ihre Ruhestellung zurückzubringen, wird die Stange 1 abwärts in deren eingeschobene Stellung verschoben. Die Torsionsfeder 22 versetzt die Handhabe 5 in deren am Koffer 11 anliegende Stellung. Bei dieser Verschwenkung wird die Anlage zwischen der Schulter 16 und der Sperrklinke 15 aufgehoben, so daß letztere durch die Torsionsfeder 22 wieder in ihre Blockierstellung, in der sie mit dem Eingriff sglied 9 in Eingriff ist, gestellt wird.

Bei ihrer Abwärtsbewegung drückt die Stange 1 mit ihrem un teren Ende 2 das Gleitstück 3 gegen die kraft der zweiten Federeinrichtung nach unten. Hierdurch wird der Seilzug 6 entspannt. Das durch diese Entspannung entstehende Spiel wird sofort durch die Kraft der ersten Federeinrichtung 7 in eine Verschiebung des Bolzens 12 in Richtung auf das Rad 14 umgesetzt. Sobald die Ausnehmung 13 im drehenden Rad 14 mit dem Vorsprung 25 des Bolzens 12 fluchtet, wird durch die erste Federeinrichtung 7 der Eingriff zwischen dem Vorsprung 25 und der Ausnehmung 13 hergestellt. Das Rad 14 ist dann blockiert. Ein unerwünschtes Rollen des Koffers 11 ist ausgeschlossen.

Vom vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich das in den Figuren 4 und 5 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel wie folgt:

Eine zweite Federeinrichtung 24 spannt das Gleitstück 3 nach unten in eine Stellung vor, in der die zwischen dem Gleitstück 3 und dem Rad 14 vorgesehenen Bauteile, die denen des ersten Ausführungsbeispiels entsprechen, eine Blockierung des Rads 14 bewirken.

Das Gleitstück 3 ist mit einem Gurtband 19 verbunden, welches durch eine Feder 21 vorgespannt ist. Wird das Gurtband 19 durch Zug an einem mit ihm verbundenen Griffstück 20 aus dem Koffer 11 herausgezogen, so verstellt es während des letzten Teilabschnitts dieser Bewegung das Gleitstück 3 gegen die Kraft der zweiten Federeinrichtung 24 nach oben. Durch diese Aufwärtsbewegung des Gleitstücks 3 wird - wie im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben - der Bolzen 12 über den Seilzug 6 in eine das Rad 14 freigebende Stellung gezogen.

Wenn das Gurtband 19 entlastet und wieder in den Koffer eingezogen wird, drückt die zweite Federeinrichtung 24 das nunmehr vom Gurtband 19 entlastete Gleitstück 3 mit der Folge nach unten, daß - wie im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben - der Eingriff zwischen dem

Bolzen 12 und dem Rad 14 wieder hergestellt wird.

In den Figuren 6a - 6c ist eine zweite Ausführungsform der radseitigen Bauteile der Blockiereinrichtung dargestellt, die mittels des in Figur 6b und 6c dargestellten Seilzugs 6 an das Gleitstück 3 angeschlossen sind. Am radseitigen Ende des Seilzugs 6 ist ein Sperrteil 30 befestigt. Dieses Sperrteil 30 ist an seinen seitlichen Stirnwänden mit Vorsprüngen 34 ausgestaltet, die in an einem U-förmigen Lagerbock 26 ausgebildete

Langlöcher 32 eingreifen und in diesen in Vertikalrichtung verschiebl ich geführt sind. Die erste Federeinrichtung 7 ist so zwischen dem Lagerbock 26 und dem Sperrteil 30 angeordnet, daß sie das Sperrteil 30 abwärts vorspannt, so daß dieses in eine von in Flanschen 29, die beidseits des Rads 14 an diesem ausgebildet bzw. angeordnet sind, ausgebildeten Aussparungen 28 eingreift. Das Sperrteil 30 ist mit einer mittigen Vertiefung 35 ausgestaltet, in der der oberhalb des Grunds der Aussparungen 28, in die das Sperrteil 30 eingreift, angeordnete Abschnitt des Rads 14 aufnehmbar ist. Das Sperrteil 30 ist immer dann in blockierendem Eingriff mit den Aussparungen 26, wenn sich der Griff bzw. die Handhabe 5 des Koffers 11 in ihrer Ruhestellung befindet. Wird der Griff bzw. die Handhabe 5 in die Betriebsstellung gebracht, wird der Seilzug 6 durch die zweite Federeinrichtung 4 vom Rad 14 weggezogen, so daß er das Sperrteil 30 gegen die Kraft der ersten Federeinrichtung 7 soweit anhebt, daß der Blockiereingriff zwischen dem Sperrteil 30 und den Aussparungen 28 aufgehoben und das Rad 14 somit drehbar ist. Das Rad 14 ist drehbar an den freien Enden der Schenkel des U-förmigen Lagerbocks 26 aufgenommen, der seinerseits teilweise in einem am nicht dargestellten Koffer 11 befestigten, nach unten offenen Gehäuse 27 aufgenommen bzw. versenkt ist.

Der Lagerbock 26 kann, wie in Figur 6b dargestellt, fest im Gehäuse 27 angeordnet sein; es ist, wie in Figur 6c dargestellt, auch möglich, den Lagerbock 26 zwecks Ermöglichung einer Richtungsänderung des Rads 14 schwenkbar im Gehäuse 27 aufzunehmen, wobei dann zwischen der Basis des U-förmigen Lagerbocks 26 und einem am Gehäuse 27 angebrachten Lagerteil 31 ein Kugellager 33 angeordnet und der Lagerbock 26 um ein am Gehäuse 27 angebrachtes Nabenteil 36 drehbar ist, dessen Innenseite zur Halterung des oberen Endes der ersten Federeinrichtung 7 ausgebildet ist.

Auch bei der in den Figuren 7a bis 7d dargestellten Ausführungsform der rad- bzw. rollensei tigen Bauteile der Blokkiereinr ichtung ist der etwa U-förmige Lagerbock 26 dreh- bzw. schwenkbar im Gehäuse 27 aufgenommen. Die erste Federeinrichtung 6 ist als Schraubenfeder ausgebildet und so mit einem Ende am Lagerbock 26 und mit ihrem anderen Ende am Gehäuse 27 angebracht, daß sie den Lagerbock 26 bzw. das Rad 14 in eine zur Laufrichtung senkrechte Stellung vorspannt, wie es in Figur 7b dargestellt ist. In dieser Stellung schlägt eine am Lagerbock 26 ausgebildete Anschlagkante 37 gegen eine am Gehäuse 27 ausgebi ldete Anschlagkante 8 , so daß ei ne wei tere Drehung des Lagerbocks 26 im Gehäuse 27 verhindert ist. In dieser Stellung des Lagerbockε 26 ist eine Aussparung 40, die im Lagerbock 26 ausgebildet ist, so angeordnet, daß in sie ein Winkelhebel 39, der schwenkbar am Gehäuse 27 angelenkt und mittels einer Feder 45 in Richtung auf seine in die Aussparung 40 eingreifende Stellung vorgespannt ist, eingreift. Bei Herstellung des Eingriffs zwischen dem Winkelhebel 39 und der Aussparung 40 ist das Rad 14 bzw. der U-formige Lagerbock 26 in der in den Figuren 7b und 7c dargestellten Stellung blockiert, in der das Rad 14 senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist. Sofern der Griff bzw. die Handhabe 5 in die Betriebsstellung gebracht wird, wird durch Ziehen des Seilzugs 6, welches durch die zweite Federeinrichtung 4 erfolgt, der Winkelhebel 39, an dem das radseitige Ende des Seilzugs 6 befestigt ist, gegen die Kraft der Feder 45 vom Lagerbock 26 weg verschwenkt, so daß er nicht mehr in die im Lagerbock 26 ausgebildete Aussparung 40 eingreift. Die Blockierung es Rads 14 in der zur Laufrichtung senkrechten Stellung ist aufgehoben, Der Lagerbock 26 und das Rad 14 können nun beim Fahren des Koffers 11 entgegen der Kraft der ersten Federeinrichtung 7 eine zur Laufrichtung parallele Stellung einnehmen. Beim Anheben des Koffers 11 oder nach nur kurzem Fahren desselben ohne Führung am Griff bzw. an der Handhabe 5 stellt sich das Rad 14 aufgrund der Wirkung der ersten Federeinrichtung 7 quer; beim Einschieben des Griffs bzw. der Handhabe 5 wird der Seilzug 6 entlastet, der Winkelhebel 39 schwenkt in die Aussparung 40. Danach ist der Lagerbock 26 bzw. das Rad 14 in Quer- bzw. Blockierstellung verriegelt.

In den Figuren 8a bis 8d ist eine vierte Ausführungsform der radseitigen Bauteile der Blockiereinrichtung dargestellt. Der Seilzug 6, der wie bei den vorstehend beschriebenen Aus führungsformen mit dem nicht dargestellten Gleitstück 3 verbun den ist, ist an seinem radseitigen Ende an einem Sperrschiebez

42 befestigt. Der Sperrschieber 42 wird durch zwei Federn 44, welche die erste Federeinrichtung bilden, so vorgespannt, daß er ein Kurventeil 43 in einer im Sperrschieber 42 ausgebildeten und hinsichtlich ihrer Form an das Kurventeil 43 angepaßten Ausnehmung 46 aufnimmt und dort fixiert. Im Kurventeil

43 ist eine senkrechte Abwicklung 41b eines Winkeihebels 41 fest angebracht. An seinem anderen Ende ist der Winkelhebel

41 mit einer weiteren senkrechten Abwicklung 41a ausgestaltet, die sich rechtwinklig zur kurventei Isei tigen Abwicklung 41b erstreckt und im im Gehäuse 27 dreh- bzw. schwenkbaren Lagerbock 26 fixiert ist. Wenn das Kurventeil 43 in der Ausnehmung 46 des Sperrschiebers 42 gefangen und fixiert ist, was immer dann gegeben ist, wenn die Federn 44 den Sperrschieber 42 auf das Kurventeil 43 zu bewegen können, ist die im Kurventeil 43 fixierte Abwicklung 41b des Winkelhebels 41 in Laufrichtung angeordnet. Dann sind die im Lagerbock 26 fixierte Abwicklung 41a des Winkelhebels 41 und das Rad 14 senkrecht zur Laufrichtung angeordnet, da sich die Abwicklung 41a parallel zur Drehrichtung des Rads 14 erstreckt. Das Rad 14 ist demgemäß senkrecht zur Laufrichtung blockiert und kann in Laufrichtung nicht gedreht werden.

Um sicherzustellen, daß das Kurvenstück 43 bei der durch die Federn 44 verursachten, auf das Kurvenstück 43 zu gerichteten Verschiebung des Sperrschiebers 42 in dessen Ausnehmung 46 aufgenommen wird, weist die Ausnehmung 46 eine vergleichsweise große Öffnungsfläche auf, und ist der Sperrschieber 42 mit zwei von den Federn 44 wegweisenden Vorsprüngen 47, 48 ausgestaltet, die bei einer auf das Kurvenstück 43 zu gerichteten Verschiebung des Sperrschiebers 42 erforderlichenfalls gegen das außermittig angeordnete Ende des Kurvenstücks 43 in Anlage geraten und letzteres in eine Position zwingen, in der es in der Ausnehmung 46 aufnehmbar ist.

Wenn beim Verstellen des Griffs bzw. der Handhabe 5 aus der Ruhe- in die Betriebsstellung das Gleitstück 3 durch die zweite Federeinrichtung 4 versetzt und damit gemäß der Seilzug 6 vom Rad 14 weggezogen wird, wird der Sperrschieber 42 gegen die Kraft der Federn 44, die geringer ist als die der zweiten Federeinrichtung 4, vom Kurventeil 43 entfernt, bis das Kurventeil 43 aus der Ausnehmung 46 des Sperrschiebers 42 freikommt. Bei Bewegung des Koffers 11 in Laufrichtung kann das Rad 14 nunmehr frei so geschwenkt werden, daß seine Drehin Laufrichtung des Koffers 11 angeordnet ist. Beim Anheben des Koffers 11 und beim Rollen des Koffers 11 ohne Führung an der Handhabe bzw. am Griff 5 stellt sich das Rad 14 aufgrund der Wirkung der Federn 44 quer und wird durch Einschieben des Griffs bzw. der Handhabe 5 in die Ruhestellung in dieser Querstellung verriegelt, da dann das Kurventeil 43 in der Ausnehmung 46 des Sperrschiebers 42 gefangen und fixiert wird.

Claims

A N S P R Ü C H E :

1. Koffer oder ähnlicher Behälter, mit zumindest drei Rollen, Räder od.dgl., auf denen der Koffer oder ähnliche Behälter verfahrbar ist, und einem Griff zum Fahren des Koffers oder ähnlichen Behälters, gekennzeichnet durch eine Blockiereinrichtung (12), mittels der zumindest eine Rolle, Rad od.dgl. (14) blockierbar ist.

2. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiereinrichtung einen Bolzen (12) aufweist, der zur Blockierung der zumindest einen Rolle, Rades od.dgl. (14) mit dieser in Eingriff bringbar ist.

3. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rolle, dem Rad od.dgl. (14) eine Ausnehmung (13) ausgebildet ist, in die der Bolzen (12) einschiebbar ist.

4. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (5; 20) über eine Koppeleinrichtung (3, 6) so mit der Blockiereinrichtung (12) verbunden ist, daß die Blockiereinrichtung (12) in Ruhesteilung des Griffs (5; 20) die zumindest eine Rolle, Rad od.gl. (14) blockiert und in Betriebsstellung des Griffs (5; 20) die zumindest eine Rolle, Rad od.dgl. (14) freigibt.

5. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppeleinrichtung ein Gleitstück (3) und einen Seilzug (6) aufweist, wobei das Gleitstück (3) bei einer Umstellung des Griffs (5; 20) aus dessen Ruhe- in dessen Betriebsstellung über den Seilzug (6) die Blockiereinrichtung (12) zur Freigabe der zumindest einen Rolle, Rad od.dgl. (14) verstellt.

6. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Blockiereinrichtung (12) eine erste Federeinrichtung (7) einwirkt, mittels der die Blockiereinrichtung (12) in die Richtung vorgespannt ist, in der sie die Rolle, das Rad od.dgl. (14) blockiert, und daß auf das Gleitstück (3) eine zweite Federeinrichtung (4) einwirkt, mittels der daε Gleitstück (3) in die Richtung vorgespannt ist, in der es die Blockiereinrichtung (12) über den Seilzug (6) außer Eingriff mit der Rolle, dem Rad od.dgl. (14) zieht, wobei die zweite Federeinrichtung (4) stärker ausgelegt ist als die erste Federeinrichtung (7), so daß die Blockiereinrichtung (12) in Betriebsstellung des Griffs (5; 20) stets in eine die Rolle, das Rad od.dgl. (14) freigebende Stellung versetzt wird.

7 . Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gleitstück (3) und dem Griff (5) eine Stange angeordnet ist, an derem einen Ende der Griff (5) angelenkt ist und deren anderes Ende (2) in Anlage an das Gleitstück (3) bringbar ist, wobei die Stange (1) am Koffer (11) zwischen einer ausgezogenen Stellung, in der der Griff (5) seine Betriebsstellung einnimmt, und einer eingeschobenen Stellung, in der der Griff (5) seine Ruhesteilung einnimmt, in Vertikalrichtung verstellbar ist und das andere Ende (2) der Stange (1) in deren eingeschobener Stellung das Gleitstück (3) in eine Stellung drückt, in der die Blockiereinrichtung (12) mit der Rolle, dem Rad od.dgl. (14) in Eingriff bringbar ist.

8. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (1) mittels einer durch den Griff (5) in eine Blockier- und in eine Freigabestellung bringbare Sperrklinke (15) in ihrer eingeschobenen Stellung blockierbar ist.

9. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (15) mittels einer einstückig am Griff (5) ausgebildeten Schulter (16) aus ihrer Blockier- in ihre Freigabestellung stellbar ist.

10. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Blockiereinrichtung (12) eine erste Federeinrichtung (7) einwirkt, mittels der die Blokkiereinrichtung (12) in die Richtung vorgespannt ist, in der sie die Rolle, das Rad od.dgl. (14) blockiert, und daß auf das Gleitstück (3) eine zweite Federeinrichtung (24) einwirkt, mittels der daε Gleitstück (3) in die Richtung vorgespannt ist, in der es der Blockiereinrichtung (12) den Eingriff mit der Rolle, dem Rad od.dgl. (14) freigibt.

11. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 5 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gleitstück (3) und dem Griff (20) ein aus dem Koffer (11) ausziehbares Gurtband

(19) angeordnet ist, das auf dem letzten Teilabschnitt des Weges aus seiner eingeschobenen Stellung, in der der Griff

(20) dessen Ruhestellung einnimmt, in seine ausgezogene

Stellung, in der der Griff (20) dessen Betriebsstellung einnimmt, das Gleitstück (3) ggf. gegen die Kraft der zweiten Federeinrichtung (24) mitnimmt, so daß in Betriebsstellung des Griffs (20) die Elockiereinrichtung (12) in eine die Rolle, das Rad od.dgl. (14) freigebende Stellung stellt.

12. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 - 11, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei Rollen, Räder od.dgl. (14, 18 ) mittels jeweils einer Blockiereinrichtung (12) blockierbar sind.

13. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste blockierbare Rolle, Rad od.dgl. (14) nahe dem - in Fahrtrichtung gesehen - vorderen Ende des Koffers oder ähnlichen Behälters (11) und eine zweite blokkierbare Rolle, Rad od.dgl. (18) nahe dem hinteren Ende des Koffers oder ähnlichen Behälters (11) angeordnet sind.

14. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (7) zwischen einem in einem nach unten offenen Gehäuse (27) angebrachten U-förmigen Lagerbock (26), der zwischen den freien Enden seiner Schenkel das Rad (14) drehbar lagert, und einem Sperrteil (30) angeordnet ist, und das

Sperrteil (30) in eine das Rad (14) blockierende Stellung vorspannt.

15. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 14,

dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (30) mittels an seinen Stirnseiten ausgebildeter Vorsprünge (34), die in in den Schenkeln des Lagerbocks (26) ausgebildete Langlöcher (32) eingreifen, in Vertikalrichtung verschieblich gelagert

16. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (30) mit in zumindest einem seitlichen Flansch (29) des Rads (14) ausgebildeten Aussparungen (28) in Eingriff bringbar ist.

17. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (26) seinerseits dreh- bzw. schwenkbar im Gehäuse (27) gelagert ist.

18. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (7) zwischen einem am Koffer (11) angebrachten, nach unten offenen Gehäuse (27) und einem drehbar im Gehäuse (27) gelagerten, zwischen den freien Enden seiner Schenkel das Rad (14) drehbar lagernden U-förmigen Lagerbock (26) so angeordnet ist, daß sie den Lagerbock (26) und damit das Rad (14) in eine Stellung vorspannt, in der die Drehrichtung des Rads (14) senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist.

19. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 18,

dadurch gekennzeichnet, daß am Lagerbock (26) eine Anschlagkante (37) ausgebildet ist, die gegen eine am Gehäuse (27) ausgebildete Anschlagkante ( 38 ) anschlägt, wenn die Drehrichtung des Rads ( 14) senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist.

20. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (27) ein Winkelhebel (30) schwenkbar angebracht ist, der mittels einer Feder (45) in eine Stellung vorgespannt ist, in der er mit einer am Lagerbock (26) ausgebildeten Aussparung (40) in Eingriff bringbar ist und den Lagerbock (26) in einer Stellung blockierer. kann, in der die Drehrichtung des Rads (14) senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist, wobei der Winkelhebel (39) mittels des an ihm angebrachten Seilzugε (6) außer Eingriff mit der Aussparung (40) des Lagerbocks (26) schwenkbar ist.

21. Koffer oder ähnlicher Behälter nach einem der Ansprüche

1 oder 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (44) zwischen einem am Koffer (11) angebrachten, nach unten offenen Gehäuse (27) und einem im Gehäuse (27) verschieblich gelagerten Sperrschieber (42) so angeordnet ist, daß sie den Sperrschieber (42) in Richtung auf eine Stellung vorspannt, in der der Sperrschieber (42) das zwischen den freien Enden eines im Gehäuse (27) dreh- bzw. schwenkbar gelagerten U-förmigen Lagerbocks (26) drehbar gelagerte Rad (14) in einer Stellung blockiert, in der die Drehrichtung des Rads (14) senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist.

22. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 21,

dadurch gekennzeichnet, daß im Sperrschieber (42) eine Ausnehmung (46) ausgebildet ist, in der ein drehbares Kurventeil (43) in einer Stellung fixierbar ist, in der die Drehrichtung des Rads (14) senkrecht zur Laufrichtung angeordnet ist, wobei im Kurvenstück (43) eine senkrechte Abwicklung (41b) eines Winkelhebels. (41) fixiert ist, der eine weitere senkrechte Abwicklung (41a) aufweist, die rechtwinklig zur im Kurventeil (43) fixierten senkrechten Abwicklung (41b), angeordnet und im Lagerbock (26) fixiert ist.

23. Koffer oder ähnlicher Behälter nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß als erste Federeinrichtung zwei Federn (44) vorgesehen sind.