EP1059622A1 - Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung - Google Patents

Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung Download PDF

Info

Publication number
EP1059622A1
EP1059622A1 EP00110789A EP00110789A EP1059622A1 EP 1059622 A1 EP1059622 A1 EP 1059622A1 EP 00110789 A EP00110789 A EP 00110789A EP 00110789 A EP00110789 A EP 00110789A EP 1059622 A1 EP1059622 A1 EP 1059622A1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
pigments
residual current
devices
packaging
color
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
EP00110789A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP1059622B1 (de
Inventor
Peter Dipl.-Ing. Flohr
Karl Thomas Dipl.-Ing. Werner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ABB Patent GmbH
Original Assignee
ABB Patent GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ABB Patent GmbH filed Critical ABB Patent GmbH
Priority to SI200030534T priority Critical patent/SI1059622T1/xx
Publication of EP1059622A1 publication Critical patent/EP1059622A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1059622B1 publication Critical patent/EP1059622B1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • G—PHYSICS
    • G09—EDUCATION; CRYPTOGRAPHY; DISPLAY; ADVERTISING; SEALS
    • G09F—DISPLAYING; ADVERTISING; SIGNS; LABELS OR NAME-PLATES; SEALS
    • G09F3/00—Labels, tag tickets, or similar identification or indication means; Seals; Postage or like stamps
    • H—ELECTRICITY
    • H01—ELECTRIC ELEMENTS
    • H01H—ELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H71/00—Details of the protective switches or relays covered by groups H01H73/00 - H01H83/00
    • H01H71/06—Distinguishing marks, e.g. colour coding

Definitions

  • the invention relates to a method according to the preamble of claim 1.
  • the object of the invention is to provide a method of the type mentioned in the introduction, with which an electrical switching device is marked so that it is tamper-proof.
  • certain areas of a switching device are printed with color, which is indestructible in the event of fire.
  • the pigmentation in question can also be built into such components of the device, which are used in all switchgear from the manufacturer concerned.
  • the switch toggle is suitable for an electrical switching device because it Switch toggle for both line and residual current circuit breakers or Auxiliary switches are used in an essentially identical manner. Therefore according to the invention, the pigments are mixed into the switching knob, so that with certain Detection methods and devices these pigments can be detected, too then when the switching device, e.g. B. is destroyed by fire.
  • the trigger is often also falsified; it goes without saying that either in the housing of the trigger or in a print the pigments mentioned can be mixed into the trigger. This ensures that the residual current release is also recognized as being produced by the manufacturer can.
  • Packaging used, which mostly consists of cardboard and with certain wall sections be glued together. There is an easy way to do this Open the packaging with fine tools and glue it into the packaging Pack counterfeits and close them again. To back it up, it is It is advisable to stick the seal on the gluing points of the packaging, which is marked with a Are printed, which again contains the pigments mentioned.

Abstract

Es wird ein Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes oder dgl. beschrieben, bei dem auf die Außen- oder Innenfläche des Gehäuses des Schaltgerätes oder dgl. ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur mit besonderen Verfahren, beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl. zu detektierende Pigmente enthält.

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.
Derzeit kann man beobachten, daß insbesondere aus sog. Billiglohnländern immer häufiger mehr oder weniger gut gefälschte elektrische Schaltgeräte auf den europäischen Markt drängen. Manche dieser Fälschungen sind so gut, daß sie mit Originalschaltgeräten ohne weiteres verwechselt werden können. Wenn nun durch ein solches, gefälschtes Schaltgerät aufgrund eines Fehlers, beispielsweise Nichtansprechens im Überstromfall oder im Kurzschlußfall, ein Schaden entsteht oder wenn beispielsweise bei Nichtauslösung eines Fehlerstromschutzschalters ein Mensch getötet wird, dann besteht das Problem, daß dann, wenn der Originalhersteller nicht nachweisen kann, daß das betreffende Gerät nicht aus seiner Produktion stammt, unter Umständen erhebliche Regressansprüche gegen den Hersteller geltend gemacht werden.
Es ist vorgeschlagen worden, derartige elektrische Schaltgeräte mittels eines Aufklebers aus Sicherheitspapier zu kennzeichnen. Im Falle eines Brandes besteht allerdings die Gefahr, daß ein derartiger Sicherheitsaufkleber zerstört wird; außerdem benötigt er insbesondere dann, wenn er auf die Breitseite aufgeklebt wird, Platz.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren der eingangs genannten Art zu schaffen, mit dem ein elektrisches Schaltgerät so gekennzeichnet ist, daß es fälschungssicher ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.
Erfindungsgemäß werden bestimmte Stellen eines Schaltgerätes mit Farbe bedruckt, die bei Brand unzerstörbar ist.
Zu diesem Zweck benutzt man eine bestimmte Pigmentierung, die unter der Marke
Figure 00020001
GD-ATP" (Antie Piracy Technology) für die Firma Gieseke & Devrient, München, geschützt ist.
Manche Schallgeräte besitzen einen bestimmten Farbaufdruck, der als eine Herkunftshinweis für den Hersteller dient; beispielsweise kann dieser Aufdruck ein mit bestimmter Farbe eingefärbter Streifen sein, oder das Firmenlogo und dgl.; in die Farbe für diese Aufdrucks kann bzw. können dann das bzw. die Pigments eingemischt werden.
Man kann die betreffende Pigmentierung auch in solche Bauteile des Gerätes einbauen, die in allen Schaltgeräten des betreffenden Herstellers eingesetzt sind. So ist beispielsweise der Schaltknebel für ein elektrisches Schaltgerät dafür geeignet, da dieser Schaltknebel sowohl bei Leitungs- als auch bei Fehlerstromschutzschaltern oder Hilfsschaltern in im wesentlichen identischer Weise Verwendung findet. Daher werden erfindungsgemäß die Pigments in den Schaltknebel eingemischt, so daß mit bestimmten Detektionsverfahren und -geräten diese Pigmente detektiert werden können, auch dann, wenn das Schaltgerät, z. B. durch Brand zerstört ist.
Bei Fehlerstromschutzschaltern wird häufig auch der Auslöser gefälscht; es ist selbstverständlich, daß entweder in das Gehäuse des Auslösers oder in einen Aufdruck auf dem Auslöser die genannten Pigmente eingemischt werden können. Dadurch wird erreicht, daß auch der Fehlerstromauslöser als vom Hersteller produziert erkannt werden kann.
Elektrische Schaltgeräte, im übrigen auch andere Geräte, werden zu mehreren in eine Verpackung eingesetzt, die meist aus Karton besteht und bei der bestimmte Wandabschnitte miteinander verklebt werden. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, diese Verklebungen der Verpackung mit feinen Werkzeugen zu öffnen, in die Verpackung die Fälschungen einzupacken und wieder zu verschließen. Zur Sicherung dagegen ist es zweckmäßig, an den Klebestellen der Verpackung Siegel aufzukleben, die mit einem Aufdruck versehen sind, der ebenfalls wieder die genannten Pigmente enthält.
Die Erfindung ist anhand eines Schaltgerätes beschrieben worden; sie ist natürlich auch anwendbar bei allen anderen Produkten, die gefälscht werden können, z. B. Ersatzteile für Kraftfahr-, Luftfahrzeuge oder dgl.

Claims (4)

  1. Verfahren zum Nachweis eines unberechtigten Nachbaues eines Gerätes, insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes oder dgl., dadurch gekennzeichnet, daß auf die Außen- oder Innenfläche des Gehäuses des Gerätes oder dgl. oder das Gerät selbst ein Farbaufdruck aufgebracht wird, der nur mit besonderen Mitteln, Verfahren und Vorrichtungen beispielsweise Infrarotuntersuchung und dgl., zu detektierende Pigmente enthält.
  2. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, insbesondere für Leitungsschutzschalter und Fehlerstromschutzschalter, die einen manuell betätigbaren Schwenkhebel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in das Material des Schwenkhebels Pigmente eingemischt werden, die lediglich mit besonderen Mitteln, Verfahren oder Vorrichtungen, detektierbar sind.
  3. Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 oder 2, für einen Fehlerstromschutzschalter, der einen Fehlerstromauslöser enthält, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Fehlerstromschutzschalters mit einer Farbe bedruckt wird, in der mittels besonderer Mittel, Einrichtungen oder dgl. detektierbare Pigmente eingemischt sind.
  4. Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte, welche Verpackung aus Karton besteht, wobei einige Wandungen der Verpackung miteinander verklebt sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Klebestellen ein Siegel aufgeklebt wird, das mit einer Farbe bedruckt ist, die lediglich mit besonderen Mitteln, Einrichtungen oder dgl. zu detektierende Pigmente enthält.
EP00110789A 1999-06-09 2000-05-20 Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte Expired - Lifetime EP1059622B1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
SI200030534T SI1059622T1 (en) 1999-06-09 2000-05-20 Process for securing electrical circuit packaging

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19926166A DE19926166A1 (de) 1999-06-09 1999-06-09 Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung
DE19926166 1999-06-09

Publications (2)

Publication Number Publication Date
EP1059622A1 true EP1059622A1 (de) 2000-12-13
EP1059622B1 EP1059622B1 (de) 2004-08-18

Family

ID=7910594

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP00110789A Expired - Lifetime EP1059622B1 (de) 1999-06-09 2000-05-20 Verfahren zum Sichern einer Verpackung für elektrische Schaltgeräte

Country Status (12)

Country Link
US (1) US6627250B1 (de)
EP (1) EP1059622B1 (de)
JP (1) JP2001006511A (de)
CN (1) CN1192336C (de)
AT (1) ATE274222T1 (de)
DE (2) DE19926166A1 (de)
ES (1) ES2226650T3 (de)
HK (1) HK1032469A1 (de)
PL (1) PL340576A1 (de)
PT (1) PT1059622E (de)
SG (1) SG80100A1 (de)
SI (1) SI1059622T1 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2008098638A1 (de) * 2007-02-15 2008-08-21 Robert Bosch Gmbh Handwerkzeugmaschine, akkupack und ladegerät

Families Citing this family (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102007061254B4 (de) * 2007-06-12 2009-08-27 Hypercom Gmbh Mehrteiliges Gehäuse für eine Sicherungsvorrichtung

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3628271A (en) * 1969-09-26 1971-12-21 Hc Ind Fluorescent marking
US4927180A (en) * 1986-08-22 1990-05-22 Plessey Overseas Limited Marking of articles with photochromic compounds
US5599578A (en) * 1986-04-30 1997-02-04 Butland; Charles L. Technique for labeling an object for its identification and/or verification
WO1998005511A1 (en) * 1996-08-01 1998-02-12 Igaz Denes Method for marking objects
US5811152A (en) * 1991-10-02 1998-09-22 Smartwater Limited Method of identifying a surface

Family Cites Families (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPS52121767A (en) * 1976-04-06 1977-10-13 Mitsubishi Electric Corp Parts for electric circuits
US4744328A (en) * 1984-12-21 1988-05-17 Lynn Stevens D Sealant compositions and methods for use in detecting equipment tampering
DE3836424A1 (de) * 1988-01-19 1989-07-27 Horst Merz Spezial-etikett oder aufdruck auf babyflaschen zur bestimmung der idealen trinktemperatur durch reversible farbton-aenderung
DE4124833A1 (de) * 1990-07-28 1992-02-06 Christian Berg Etikettierungsbaustein fuer elektronische baugruppen
US5093147A (en) * 1990-09-12 1992-03-03 Battelle Memorial Institute Providing intelligible markings
JP2561186B2 (ja) * 1991-09-11 1996-12-04 日本発条株式会社 対象物の識別構造
DE4230548C2 (de) * 1992-09-08 1996-01-18 Borus Spezialverfahren Verfahren zur Erzeugung von als Baustoff geeignetem Calcium-Alphahalbhydrat aus feuchtem, feinteiligem Rauchgasentschwefelungsgips
US5245305A (en) * 1992-09-24 1993-09-14 General Electric Company Circuit breaker enclosure material identification
DE9216074U1 (de) * 1992-11-26 1993-03-04 Kapitz, Carl-Heinz, 6906 Leimen, De
DE4300544A1 (de) * 1993-01-12 1994-07-14 Unipress Olaf Kierchner Flächenförmiges Schild
US5605738A (en) * 1993-09-30 1997-02-25 Angstrom Technologies, Inc. Tamper resistant system using ultraviolet fluorescent chemicals
DE19652242A1 (de) * 1996-12-16 1998-06-18 Basf Ag Verwendung von hydridhaltigem Aluminiumoxid zur Erzeugung von optisch erkennbaren Markierungen und Beschriftungen
EP0927749B1 (de) * 1997-12-29 2003-02-26 Sicpa Holding S.A. Überzugszusammensetzung, Verwendung von Teilchen, Verfahren zur Markierung und Identifizierung eines diese Überzugszusammensetzung enthaltenden Sicherheitsdokumentes
DE19804024A1 (de) * 1998-02-02 1999-08-05 Giesecke & Devrient Gmbh Wertdokument
JP4187298B2 (ja) * 1998-02-04 2008-11-26 ポリマテック株式会社 押釦スイッチ
JP2000029391A (ja) * 1998-07-14 2000-01-28 Kobayashi Kirokushi Co Ltd 真贋判別用ラベル、これを貼付したｒｏｍおよびｒｏｍの真贋判別方法

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3628271A (en) * 1969-09-26 1971-12-21 Hc Ind Fluorescent marking
US5599578A (en) * 1986-04-30 1997-02-04 Butland; Charles L. Technique for labeling an object for its identification and/or verification
US4927180A (en) * 1986-08-22 1990-05-22 Plessey Overseas Limited Marking of articles with photochromic compounds
US5811152A (en) * 1991-10-02 1998-09-22 Smartwater Limited Method of identifying a surface
WO1998005511A1 (en) * 1996-08-01 1998-02-12 Igaz Denes Method for marking objects

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2008098638A1 (de) * 2007-02-15 2008-08-21 Robert Bosch Gmbh Handwerkzeugmaschine, akkupack und ladegerät

Also Published As

Publication number Publication date
ES2226650T3 (es) 2005-04-01
PT1059622E (pt) 2004-11-30
SI1059622T1 (en) 2005-02-28
HK1032469A1 (en) 2001-07-20
ATE274222T1 (de) 2004-09-15
DE50007437D1 (de) 2004-09-23
US6627250B1 (en) 2003-09-30
CN1277420A (zh) 2000-12-20
JP2001006511A (ja) 2001-01-12
SG80100A1 (en) 2001-04-17
DE19926166A1 (de) 2000-12-14
EP1059622B1 (de) 2004-08-18
PL340576A1 (en) 2000-12-18
CN1192336C (zh) 2005-03-09

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE112007001811T5 (de) Folien, Systeme und Verfahren für einen Nachweis eines Manipulationsereignisses
DE60220638T2 (de) Sicherheitssiegel
EP0298352A2 (de) Originalitätssicherung
EP1059622A1 (de) Verfahren zur Sicherung insbesondere eines elektrischen Schaltgerätes gegen Nachahmung
DE2613131A1 (de) Kennzeichen in form einer plakette oder dergleichen und verfahren zu seiner herstellung
EP0581030B1 (de) Fälschungssicherer Kennzeichnungsträger für Kraftfahrzeuge
DE2748309A1 (de) Sicherheitsskibindung
EP1050482A1 (de) Folie mit Sicherheitsmerkmal, ein Verfahren zu deren Herstellung sowie deren Verwendung als Verpackungsmaterial
DE4414149A1 (de) Etikett, insbesondere für die Befestigung an der Innenseite eines Kraftfahrzeugfensters
EP1065644B1 (de) Materialbahn mit Überdeckungsetikett
EP0576942B1 (de) Gegen Vervielfältigung und/oder missbräuchliche Entfernung und Wiederverwendung geschützte Plakette
EP3726506B1 (de) Versiegelungsfolie
DE19607606A1 (de) Verfahren und Sicherung eines Produktes gegen identischen unberechtigten Nachbau
EP0753461A1 (de) Datensichere Briefsendung
DE4236393A1 (de) Originalitätsverschluß
DE202010010519U1 (de) Plakette mit Kontrollnummer
DE19529728C1 (de) Klebestempel, Plakette o. dgl. zur Anbringung an Dokumenten, Kraftfahrzeugen o. dgl.
EP0710931A3 (de) Verfahren und als Fahrzeugdatenerfassungsgerät ausgebildete Vorrichtung zur Überprüfung einer von dem Fahrzeugdatenerfassungsgerät zu registrierenden, die Betätigung eines Fahrzeugaggregates anzeigenden Meldung
DE19828178A1 (de) Hülle zur Einsiegelung eines flachen Wertgegenstandes sowie Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer solchen Hülle
DE202012005364U1 (de) Hybridkennzeichenschild für Fahrzeuge
DE7720089U1 (de) Schutzvorrichtung
DE3149115A1 (de) Pruefgeraet fuer das elektrische beleuchtungs- und bremssystem von kraftfahrzeugen mit und ohne anhaenger
DE10055409B4 (de) Gefahrgutwarntafel
DE102007022460A1 (de) Einrichtung und Verfahren zum Nachweis des gegenständlichen Besitzes von Objekten gegenüber einer Prüfinstanz über beliebige Entfernungen
WO2009043785A1 (de) Geschwindigkeitserfassungseinrichtung

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: A1

Designated state(s): AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

AX Request for extension of the european patent

Free format text: AL;LT;LV;MK;RO;SI PAYMENT 20000531

17P Request for examination filed

Effective date: 20001208

AKX Designation fees paid

Free format text: AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

AXX Extension fees paid

Free format text: SI PAYMENT 20000531

RAP1 Party data changed (applicant data changed or rights of an application transferred)

Owner name: ABB PATENT GMBH

RTI1 Title (correction)

Free format text: PROCESS FOR SECURING ELECTRICAL CIRCUIT PACKAGING

GRAP Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1

GRAS Grant fee paid

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

AX Request for extension of the european patent

Extension state: SI

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20040818

Ref country code: IE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20040818

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: FG4D

Free format text: NOT ENGLISH

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FG4D

Free format text: GERMAN

REF Corresponds to:

Ref document number: 50007437

Country of ref document: DE

Date of ref document: 20040923

Kind code of ref document: P

GBT Gb: translation of ep patent filed (gb section 77(6)(a)/1977)

Effective date: 20040909

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20041118

Ref country code: DK

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20041118

REG Reference to a national code

Ref country code: GR

Ref legal event code: EP

Ref document number: 20040403242

Country of ref document: GR

REG Reference to a national code

Ref country code: PT

Ref legal event code: SC4A

Free format text: AVAILABILITY OF NATIONAL TRANSLATION

Effective date: 20040930

ET Fr: translation filed
REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FD4D

REG Reference to a national code

Ref country code: ES

Ref legal event code: FG2A

Ref document number: 2226650

Country of ref document: ES

Kind code of ref document: T3

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CY

Free format text: LAPSE BECAUSE OF FAILURE TO SUBMIT A TRANSLATION OF THE DESCRIPTION OR TO PAY THE FEE WITHIN THE PRESCRIBED TIME-LIMIT

Effective date: 20050520

Ref country code: LU

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050520

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050531

Ref country code: MC

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050531

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20050531

PLBE No opposition filed within time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009261

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: NO OPPOSITION FILED WITHIN TIME LIMIT

26N No opposition filed

Effective date: 20050519

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: PT

Payment date: 20100517

Year of fee payment: 11

Ref country code: ES

Payment date: 20100525

Year of fee payment: 11

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: NL

Payment date: 20100514

Year of fee payment: 11

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: BE

Payment date: 20100517

Year of fee payment: 11

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Payment date: 20100519

Year of fee payment: 11

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GR

Payment date: 20100528

Year of fee payment: 11

REG Reference to a national code

Ref country code: PT

Ref legal event code: MM4A

Free format text: LAPSE DUE TO NON-PAYMENT OF FEES

Effective date: 20111121

BERE Be: lapsed

Owner name: *ABB PATENT G.M.B.H.

Effective date: 20110531

REG Reference to a national code

Ref country code: NL

Ref legal event code: V1

Effective date: 20111201

GBPC Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee

Effective date: 20110520

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: PT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20111121

Ref country code: NL

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20111201

REG Reference to a national code

Ref country code: GR

Ref legal event code: ML

Ref document number: 20040403242

Country of ref document: GR

Effective date: 20111202

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20111202

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: BE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20110531

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20110520

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Payment date: 20120523

Year of fee payment: 13

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Payment date: 20120601

Year of fee payment: 13

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Payment date: 20120529

Year of fee payment: 13

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: AT

Payment date: 20120511

Year of fee payment: 13

REG Reference to a national code

Ref country code: ES

Ref legal event code: FD2A

Effective date: 20131029

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: ES

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20110521

REG Reference to a national code

Ref country code: AT

Ref legal event code: MM01

Ref document number: 274222

Country of ref document: AT

Kind code of ref document: T

Effective date: 20130531

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: DE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20131203

Ref country code: AT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20130531

REG Reference to a national code

Ref country code: DE

Ref legal event code: R119

Ref document number: 50007437

Country of ref document: DE

Effective date: 20131203

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20130520

REG Reference to a national code

Ref country code: SI

Ref legal event code: KO00

Effective date: 20140128

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: ST

Effective date: 20140131

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20130531