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Von Daniel Neun | Radio Utopie | — Die Zerstörung des Staates Griechenlands und seiner Gesellschaft durch vermeintlich “pro-europäische” Kräfte setzt sich fort. Laut einer aktuellen Umfrage haben in der griechischen Republik bereits 93 Prozent ihre Ausgaben für Essen, Bekleidung und alltägliche Ausgaben (Theater, Kino-Besuche, Reisen, usw) “drastisch reduziert”.

Bereits seit vier Jahren schrumpft die Volkswirtschaft. 90 Prozent sehen kein Ende der Rezession. 33 Prozent haben fast keine, 500.000 Menschen überhaupt keine Geldmittel mehr, auch nicht aus staatlicher Unterstützung oder Sozialsystemen. Bereits 15.000 Menschen übernachten derzeit obdachlos irgendwo im Freien. Die Arbeitslosigkeit bei Griechen unter 25 Jahren liegt nahe 50 Prozent. In griechischen Medien wird zunehmend von unterernährten Kindern berichtet, die in der Schule entkräftet zusammenbrechen.

An den Schulen der Arbeiterviertel werden Lebensmittelkarten ausgegeben. Die Orthodoxe christliche Kirche, die 30.000 kostenlose Essen am Tag ausgibt, während 250.000 Menschen auf Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen sind, muss den Betrieb eines ihrer Radiosenders einstellen, weil ihr die Mittel ausgehen. Aus Geldmangel ist die Hälfte aller Wohnblocks in den Arbeitervierteln Athens und Piräus, wie Patissia, Kypseli, Agios Panteleimon, Keratsini, Drapetsona und Sepoli, in diesem Winter nicht mehr beheizt.

Benzin kostet fast 10 Dollar pro Gallone (ungefähr 4.5 Liter), nachdem der Preis allein in 2010 bereits um 50 Prozent gestiegen war. Die Zahl der Einlieferungen in die Notaufnahmen der Krankenhäuser ist um 25 Prozent gestiegen, die Budgets der Krankenhäuser wurden um 40 Prozent gekürzt. Die Zahl der Gewaltverbrechen hat sich verdoppelt, die Selbstmordrate, explizit bei Familienvätern, ist um 40 Prozent gestiegen, eine halbe Million Menschen sind bereits aus dem Land geflüchtet. 

Eine Million von insgesamt 11 Millionen Griechen kann nach eigenen Angaben eine erneute Verdoppelung der Grundsteuer, die auf die Stromrechnung umgelegt werden soll, nicht mehr verkraften und ist von einem Stopp der Stromversorgung bedroht. Selbst in der Hauptstadt Athen hat jedes fünfte Geschäft bereits geschlossen. Sozialsysteme und Gesellschaftsleben brechen zusammen, der gesamte Vorstand der griechischen Kulturstiftung ist zurückgetreten.

Dabei haben sich die letzten Armutsgesetze der vom Frankfurter Währungsdiktator EZB, der Berliner Regierung, dem Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF und EU-Kommissaren eingesetzten Technokraten und Banker an der “Übergangsregierung” noch nicht einmal richtig ausgewirkt, von den geplanten neuen Diktaten ganz zu schweigen.

Was in Deutschland die wenigsten wissen: bereits auf dem Gipfel der Brüsseler Räte am 16. Februar 2010 übernahmen die Zentralorgane des Staatenbundes “Europäische Union”, 18 Jahre nach seiner Gründung, zum ersten Mal die vollständige finanzielle Kontrolle über ein Mitgliedsland und stellten Griechenlands Haushalt unter Zwangsverwaltung.  (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Der Kontrollprozess über Griechenland wurde seit Frühjahr 2010 Schritt für Schritt eskaliert. Mit einem auf Druck der Kapitalgesellschaften und ihrer ausführenden Organe, der Regierung Deutschlands, der Frankfurter Zentralbank EZB, der EU, sowie dem neu hinzugekommenen IWF, am 29. Juni 2011 in Athen vollzogenem Staatsstreich wurde ein weiterer fundamentaler Schritt in die endgültige Zerstörung des griechischen Staates vollzogen. Griechenland gab die Hoheit über die eigenen Finanzen nun auch offiziell ab.

Der letzte Schritt, die offizielle Auflösung des Staates Griechenland und den Sturz der Verfassung, fehlte bislang. Genau das soll sich nach Plänen der “Pro-Europäer” und “Föderalisten” ändern. Seitens der finanzextremistischen Berliner Regierungspartei FDP wurde bereits die Forderung erhoben, den gesamten Staat Griechenland “umzubenennen” (Teile der extremistischen Presse halten sich bereits daran und benutzen für die griechische Republik den Terminus “Hellas”) und eine neue Verfassung zu installieren.

Die Forderung wurde von Jorgos Chatzimarkakis erhoben, der im typischen Zynismus der “pro-europäischen” Menschenschinder genau die “Weimarer Verhältnisse” zum Anlass seiner staatsfeindlichen und putschistischen Äußerungen (“Das jetzige System muss komplett zerfallen und gegen ein neues ersetzt werden”) nahm, die seine Klientel selbst verursacht hatte.

Ebenso propagieren neokonservative Antidemokraten auch in vermeintlich progressiven Medien den Putsch gegen die Demokratien Europas, um als vermeintlich alternativloser antidemokratischer und entstaatlichter Block “wettbewerbsfähig” mit souveränen Staaten zu sein, die über eigene Währungs– und Finanzssystem verfügen, wie Brasilien, Südkorea, Indien oder China. Rudolf Maresch in “Telepolis”, einer Plattform des Heise-Verlags:

“Der Chef des chinesischen Staatsfonds CIC forderte die Europäer obendrein noch auf, ihr Haus erst mal selbst in Ordnung zu bringen, bevor man bei anderen um Kapitalspritzen nachsucht.

Schließlich erinnerte er sie auch noch an ihren aufgeblähten Wohlfahrtsstaat, der die Leute zu “Faulheit und Trägheit” ermuntere, statt sie so lang und so hart arbeiten zu lassen wie die Chinesen.

Auch wenn die meisten hierzulande solche Worte als Beleidigung auffassen werden, und in der Tat empfand so mancher Kommentator diese Äußerung gar als persönlichen Angriff.., so untermauern diverse Zahlen und Statistiken doch derlei Ansichten.“

Griechenland ist erstes Opfer diese kollaborativen Modells von Wall Street und chinesischer Lösung. Bereits unmittelbar nach Amtsantritt verhandelte im November 2009 die griechische Pasok-Regierung unter Premierminister Giorgos Papandreou mit einer Delegation von Goldman Sachs, unter persönlicher Führung von dessen Präsidenten Gary Cohn in Athen.

Dieser trat als Vermittler Chinas auf, das einen “strategischen Anteil” der “National Bank of Greece” (NGB) aufkaufen wollte. (26. März 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom)

Von Anfang an war die Machtergreifung eines entdemokratisierten und entstaatlichten Blocks über große Teile Europas Teil einer gemeinsamen geostrategischen Agenda kapitalistisch und neokapitalistisch getriebener Gilden und Interessengruppen.

Die vor allem im weltweiten Währungs– und Finanzzentrum der USA sitzenden “Entscheider”, mit ihrer selbst beschworenen “Neuen Weltordnung” bzw “Weltfinanzordnung”, sahen spätestens ab 2003, nach der Weigerung sich an der Irak-Invasion zu beteiligen, das Alte Europa und seine lebendigen Demokratien als Gefahr und versuchten seitdem zielgerichtet diese zu beseitigen.

Interessengegensätze zwischen den Machtblöcken China und Indien wurden hintenan gestellt, man einigte sich in der Mitte. Fortan galten Europa und seine Demokratien nur noch als Konkursmasse der “Alten Weltordnung”, die es unter sich aufzuteilen galt.

Teil des Deals: das endgültige Ende der real existierenden sozialdemokratischen, linken und sozialistischen Parteien in Europa und darüber hinaus. Mit deren Kadern in der “Sozialistischen Internationale”, mit ihrem späteren Vorsitzenden Giorgos Papandreou, einigte man sich.

Ihnen versprach man “Europa” als fette Beute, zusammen gezwungen in einer im Weltlabor aus autoritären Thesen zusammengemixten neuen Synthese, eines “Kapitalismus 4.0″, wie es der finanzimperialistische Strategen Anatole Kaletsky beschreibt.

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene “Sozialistische Partei” und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmöglichen Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft.

Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der “Europäischen Union” eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet “Euro”. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der “Sozialdemokratischen Partei Europas” SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der “Europäischen Volkspartei” EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich.

Und Seit an Seit mit dabei: die “Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei” ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die “Europäische Grüne Partei” mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die “Europäische Linke”, mit ihrer ganz besonderer Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der “Deutsche Gewerkschaftsbund” DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des “Internationalen Gewerkschaftsbundes” IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen.

Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten “Wettbewerb”, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, daß das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht “Lex Mercatoria”, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters.

Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

Der Putsch gegen die Demokratie, die direkte und durch verfassungsmäßige Rechte garantierte Volksherrschaft, ist ein Putsch gegen das Volk selbst. Ein Volk Europas gibt es nicht. Eine Solidarität der europäischen Völker gegen die Ausbeuter und Regenten ihrer Demokratien aber, die gibt es sehr wohl.

Und das werden die Menschenschinder in Berlin, in Athen, in Paris, in Wien, in allen europäischen Hauptstädten und darüber hinaus sehr bald merken.

Quelle: Radio Utopie

Fortsetzung folgt

Teil I: Die Vier Zonen der Ökonomie

Teil II: Zuordnung der Vier Zonen der Ökonomie zu den kulturellen Räumen

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Von Jan Becker | con­trAtom | — “Als gesetzt gilt mittlerweile, dass die Festlegung auf den Salzstock in Gorleben untragbar ist. Wahrscheinlich wird der umkämpfte Salzstock gar nicht weiter auf seine Eignung untersucht. Er gilt als ‘verbrannt’.” Das schreibt die Financial Times Deutschland. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will das allerdings offiziell nicht wahrhaben.

Dieses Gefälle in der öffentlichen Meinung und dem Handeln von Politikern wurde bereits im September 2010 praktiziert: die schwarz/gelbe Regierung verlängerte die Laufzeiten aller Atomkraftwerke.

Es folgten Massenproteste und der Fall der FDP unter die 5-Prozent Hürde, die CDU rutsche in Umfragetiefs. Nach Fukushima konnte Kanzlerin Merkel durch die Rücknahme der pauschalen Betriebsverlängerung nur knapp einem Gesichtsverlust entgehen, so wurden acht Reaktoren für immer stillgelegt.

Das Gorleben keine geolologische, sondern eine politische Frage ist, zeigt schon die Entscheidung für den Standort in den 70er Jahren. Damals wollte Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht “die Ostzonalen richtig ärgern”, weil sie ihm Morsleben an die Grenze gebaut hatten und die Bundesregierung zudem mit einer Entsorgungs-Scheinlösung eine schnelle Legitimation für den Bau weiterer Reaktoren brauchte.

Heute belegt ein Untersuchungsausschuss im Bundestag die politische Manipulation in den folgenden Jahrzehnten, in denen 1,5 Milliarden Euro in das Forschungsprojekt für einen faktischen Ausbau zum Endlager verbuddelt wurden.

Jahrzehntelang werden kritische Studien und WIssenschaftler, die schon sehr früh eine grundsätzliche Eignung Gorlebens in Frage stellten, unterdrückt. Stattdessen wird mit einem “Dialog” versucht, die von Anfang an fehlende Bürgerbeteiligung nachzuholen.

Parallel erarbeiten Atom-Befürworter und von der Energiewirtschaft finanzierte Institute ein Gutachten, mit dessen Hilfe Gorleben durchgesetzt werden soll – denn die Sicherheitsbedingungen werden einfach an den Salzstock angepasst und alle Zweifel als “unseriös”, “unwissenschaftlich” oder schlicht als eine Frage der Interpretation – oder letztlich des “Glaubens” relativiert.

• Die sich stellende Frage ist also nicht mehr: Gorleben oder nicht Gorleben. Sondern: Wie lange halten die Lügengebäude um Gorleben dem öffentlichen Druck noch stand.

Dass in dem wendländischen Salzstock niemals hochradioaktiver, über Jahrtausende wärmeentwickelnder Atommüll eingelagert werden kann, ist jedenfalls definitv. Denn an eine nachträgliche Heilung glaubt niemand mehr.

Das Bundesumweltministerium ist am Donnerstag nicht besonders weiter gekommen im Bestreben um die endgültigen Klärung der Endlagerfrage. Aber man wollte den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeit einräumen. Die nächste große Runde folgt am 1. März.

Was bleibt: Gorleben vom Tisch! Bau– und Erkundungsstopp sofort. Sicherheitsgutachten stoppen!

“Dies ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar”, sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Am Mittwoch hatte die NGO ein Gutachten veröffentlicht und dabei ein rechtlich nicht mehr anfechtbaren Ausschluss Gorlebens belegt.

Endlager-Suchgesetz: Erneuter Anlauf zum Scheitern

8. Februar 2012 – Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.

Trickserei um Gorleben geht in die nächste Runde

4. Februar 2012 – Nach einem Besuch des neuen niedersächsischen Umweltminister Birkner in Gorleben geht die Trickserei in die nächste Runde: noch bis Herbst solle weitergebohrt werden, dann bis 2020 ein Baustopp herrschen um einen Vergleich mit weiteren noch zu findenden Standorten zu ermöglichen. Atomkraftgegner sehen eine weitere Episode von Heuchelei und Tricks, mithilfe derer Gorleben durchgesetzt werden soll.

Jetzt amtlich: In Gorleben wird gebaut

27. Dezember 2011 – Der Skandal um Gorleben wird amtlich. Bisher galt die Sprachregelung, dass der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Atommüllendlager “erkundet” wird. Für die Gorleben-Gegner war das ein Etikettenschwindel. “1,6 Milliarden Euro sind in den Ausbau Gorlebens geflossen, eine Erkundung hingegen würde nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mit rund 400 Millionen Euro zu Buche schlagen”, unterstreicht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Neue Studie: Gorleben kann kein Endlager werden

13. Dezember 2011 – Bei einem ergebnisoffenen Standortvergleich käme der Salzstock Gorleben nach einer neuen Untersuchung als Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht in die engere Auswahl. Der Salzstock liege in einer aktiven Störungszone, unter ihm befinden sich “potentiell gasführende Schichten”. Die Ergebnisse der Studie zeichnen einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen Gorleben. Jede Weitererkundung ist Geldverschwendung.

Endlagersuche: Die Landkarte ist nur ohne Gorleben “weiss”!

11. November 2011 – Bundesumweltminster Norbert Röttgen und seine Landesminister wollen mit einer “weissen Landkarte” einen Neuanfang für das weitere Vorgehen bei der Suche nach einem Atommüllendlager. Atomkraftgegner fordern einen sofortigen Baustopp in Gorleben und die Absage des Castortransports. Kurzzeitig wurde heute mittag das Bergwerk blockiert.

Quelle: con­trAtom

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Quellen (Auszug): nwzonline.de, greenpeace.de, dpa, spiegel.de, 11.02.2012

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Von Yavuz Özoguz | Muslim-​Markt-​Forum | — Es ist nicht zu bezweifeln, dass die sogenannte Westliche Wertegemeinschaft ihren rasanten Aufstieg neben einer unbeschreiblichen Brutalität, die sich vom “Wilden Westen“ bis zum heutigen Libyen durchzieht, auch einem gewissen Grad an zumindest manchen Menschen gewährten Werten verdankt.

Zwei Werte standen stets im Vordergrund: Frieden und Freiheit. Der erste Wert “Frieden“ wurde zwar stets mit eigenen Füßen getreten, aber immer mit der Begründung, dass man ihn anstrebt. Die sogenannten Indianer wurden ausgerottet, um Frieden zu erlangen.

Die Afrikaner wurden versklavt, um ihnen Frieden zu bringen. Die Kolonialisierung Afrikas und Asiens erfolgte für Frieden. Die ersten beiden Weltkriege hatten den Frieden zum Ziel. Der Atombombenabwurf erfolgte für Frieden. Vietnam wurde für Frieden überfallen und mit chemischen Waffen übersät.

Saddam wurde unterstützt die noch junge Islamische Republik Iran anzugreifen und wurde mit chemischen Waffen beschenkt, damit er sie gegen Muslime einsetzen kann, natürlich für Frieden. Dann wurde Afghanistan, Irak und später Libyen ins Mittelalter bombardiert für Frieden. Und jetzt soll Syrien vernichtend geschlagen werden für Frieden.

Die westliche Wertegemeinschaft hat seit ihrer Gründung immer nur Frieden zum Ziel gehabt, allerdings nicht den Frieden der Menschen, sondern den Frieden der Kapitalisten, der Bänker, der Waffenhändler und der Mächtigen. Nur wie war das möglich?

Möglich wurde das, indem ein anderer Wert propagiert wurde: Freiheit. Die Westliche Welt brachte Freiheit. Sie brachte den Bürgern in der Westlichen Welt ein gewisses Maß an Freiheit, so lange die Untertanten ihre Herrscher nicht bedroht haben. Dafür bekamen sie in den letzten Jahrzehnten auch einen gewissen Grad an Wohlstand! Der Wohlstand war zwar zumeist das Ergebnis der Plünderungen und Raubzüge durch die “nichtfreie“ Welt, aber wer fragt schon danach, woher sein Wohlstand kommt, wenn es ihm gut geht?

Wie viele Menschen haben in der Westlichen Welt danach gefragt, wie viele Menschen in der restlichen Welt verhungern, so lange er selbst genug zu essen hatte? Die Freiheit, die der Mensch in der Westlichen Welt erhalten hat, bestand darin, dass er sich völlig enthemmt und ohne Scham irgendwelchen Gelüsten hingeben durfte, und das wurde dann als Freiheit geradezu vergöttert.

Freiheit bestand z.B. für Frauen darin, dass sie sich öffentlich entblößen und prostituieren durften. Die “Erziehung“ in diese Richtung funktionierte bis heute nahezu perfekt: Wie viele Frauenrechtlerinnen, Freiheitskämpferinnen, Ärztinnen, die sich um die Opfer des Freiheitskampfes eingesetzt haben, oder andere Intellektuelle kennt der Westliche Bürger z.B. vom aktuellen Freiheitskampf in Ägypten?

Wie viele führende Frauen der Freiheitsbewegung wurden ihnen vorgestellt und haben sie sich merken können? Aber die eine Ägypterin, die sich öffentlich im Internet nackt ausgezogen hat, die kennt (fast) jeder im Westen!

Freiheit bestand auch darin, die Familie zu zerstören, homosexuelle “Lebensgemeinschaften“ einzugehen und unschuldigen Kleinkindern das Verbrechen anzutun, sie von solch einer “Lebensgemeinschaft“ adoptieren zu lassen. Ja, das alles war Freiheit. Aber die Freiheitsblase ist inzwischen geplatzt, genau so wie die Friedensblase.

Selbst wenn der deutsche Bürger es noch nicht direkt zu spüren bekommt, so kann er in den Medien verfolgen, was in Griechenland passiert. Die teils brutalen Aufstände in Rumänien werden ihm zwar nicht gezeigt, aber er sieht, wie die Insolvenzverschleppung in Griechenland nur eine Vorstufe für das ist, was viel größeren Ländern drohen wird.

Griechenland müsste jedes Jahr wirtschaftlich um sage und schreibe 10% wachen um nur die Zinsen auf die bestehenden Schulden zahlen zu können ohne einen einzigen Cent zu tilgen! Das ist der Wahnsinn des Zinses! Und selbst wenn es einen sogenannten “Schuldenschnitt“ der Häfte der Schulden gäbe, kann Griechenland das nicht meistern!

Der gesamte Wohlstand der Westlichen Welt ist auf solch einer Blase aufgebaut. Und die “Führungsmacht“ der Westlichen Welt USA steht wirtschaftlich noch extrem schlechter da als Griechenland mit dem Unterschied, dass die “freie“ Presse das nach wie vor zu vertuschen versucht.

Mit Kriegen über Kriegen werden die ärmeren dieser Welt überzogen. Und Europa schießt und mordet an vorderster Front mit. Noch hat Deutschland sich in einem gewissen Maß heraushalten können. Aber das lässt die westliche Führungsmacht nicht weiter zu. Der sogenannte Raketenschirm Europas soll von Rammstein aus koordiniert und befehligt werden.

Und deutsche Volksvertreter wurden dazu genötigt, dieses als Erfolg für Deutschland zu verkaufen! Deutschland selbst hat aber keinen Einfluss auf das, was die USA in Rammstein befehlen, denn Deutschland ist in diesem Sinn ebenfalls unfrei und darf noch nicht einmal darüber befinden, ob es auf eigenem Boden mit Atomwaffen bestückte Interkontinentalraketen stationieren will oder nicht.

Frieden und Freiheit waren und sind zwei Floskeln, die nur dazu dienten, Reiche immer Reiche und Arme immer Ärmer werden zu lassen. Frieden und Freiheit waren zwei missbraucht Begriffe, die den Bürgern das Gefühl geben sollten, dass sie mitbestimmen könnten, während es für die eigentlichen Machthaber des Kapitalismus völlig gleichgültig war, wer regiert, so lange sie die Kontrolle über die Massenmedien und das Geld hatten.

Die Kontrolle über die Massenmedien verlieren sie zunehmend aufgrund des Internets, weswegen die Freiheit im Internet auch immer weiter eingeschränkt werden soll. Der gleiche Jugendliche, der mit nur zwei Mouseklicks sich die schlimmsten Pornos der Welt ansehen kann, ohne dass diese eingeschränkt werden, soll bestimmte Inhalte nicht mehr lesen können.

Und die Kontrolle über das Geld verlieren sie schlicht und einfach, weil immer weniger Völker dieser Erde “ihr“ Geld will. Der Dollar ist am Zusammenbrechen und damit auch die Supermacht USA.

Die einzige Antwort, welche die USA kennen, ist Krieg über Krieg! Da aber die Bevölkerungen der Westlichen Welt gar nicht so erpicht auf Krieg sind, muss ihnen Angst eingejagt werden. Habt Angst vor der iranischen Atombombe! Israel hat über 100 Atomwaffen, die sie vor allem gegen den Iran gerichtet hatten aber zuweilen auch schon damit gedroht haben, die ganze Welt in den Abgrund zu bombardieren. Davor brauchte man seit Jahrzehnten keine Angst zu haben, aber man soll jetzt Angst vor der iranischen Atombombe haben, die es gar nicht gibt.

Habt Angst vor dem Islam! Die Westliche Welt überzieht die islamische Welt mit Kriegen und hat allein im letzen Jahrzehnt weitaus mehr als eine Millionen muslimische Zivilisten in einem halben Dutzend Ländern direkt ermordet, aber der Westler soll Angst haben vor dem Islam nicht der Muslim vor dem Westen. Habt Angst vor dem Kopftuch!

Jede Frau mit “Migrationshintergrund“, die sich prostituiert, die in Pornos mitspielt, die sich für Frauenentwürdigungszeitschriften auszieht, soll ein Symbol für Integration und Freiheit sein, wie auch die Putzfrau, der ein Kopftuch zugebilligt wird, aber eine studierende Frau mit Kopftuch soll zur Gefahr für die Westliche Welt werden; habt Angst davor!

Habt Angst vor Menschen, die den Alkohol als Droge verdammen und daher nicht bei Alkoholfeierlichkeiten dabei sind. Kein Komasaufen von Jugendlichen, bei dem zuweilen manche Jugendliche unheilbare Schäden davon tragen, kein öffentliches Besäufnis und keine Alkoholsüchtigen machen den Menschen so viel Angst, wie diejenigen, die Alkohol als Droge verdammen; habt Angst davor!

Habt Angst vor Menschen, die die Würde von Jesus und Maria schützen wollen, denn es ist ein Angriff auf die Karnevalskultur. Habt Angst vor Menschen, die sich von westlichen Königen, Prinzen, Schahs, Pharaonen befreien, wenn dies nicht unter westlicher Aufsicht geschieht! Aber habt keine Angst vor Königen, Prinzen, Diktatoren und Tyrannen, die zwar ihre eigenen Völker massakrieren, aber dem Befehl der westlichen Machthaber devot folgen.

In einer Zeit, in der die wahren Machthaber der Westlichen Welt ihre Kontrolle Stück für Stück verlieren, bekommen sie Angst und verbreiten sie weiter gegen die, die ihre Tyrannei anprangern. Die Werte Freiheit und Frieden sind absolut wertlos, wenn sie nicht gekoppelt werden an einen weiteren sehr bedeutsamen Wert, und der ist Gerechtigkeit!

Gerechtigkeit aber bedeutet, dass die Massenmörder unserer Zeit zur Rechenschaft für ihre Verbrechen gezogen werden. So lange die Menschen sich nicht dafür einsetzen, dass die US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte und mit ihnen ihre europäischen Helfer vor einem Menschenrechtsgericht landen, so lange werden sie Angst haben müssen. Denn die unmenschlichen Machthungrigen dieser Welt werden jedes Verbrechen begehen, um nicht auf jener Anklagebank zu landen. Und genau das erleben wir heutzutage.

Doch es gibt eine Kultur, die dagegen aufbegehrt und unschlagbar ist. Jesus, der Sohn der Heiligen Maria, hat sie einstmals gelehrt mit dem Ausspruch: „Fürchtet euch nicht!“ Prophet Muhammad hat es gelehrt, indem er sich nie vor Menschen gefürchtet hat. Und Imam Husain hat es gelehrt, indem er vorgelebt hat, was wahre Freiheit bedeutet und wie wahre Freiheit jeden Tyrannen der Welt vernichtend schlagen kann.

Die Ressourcen dieser Welt bergen derartige Überfülle, dass alle Menschen dieser Erde in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben können, wenn ein Mindestmaß an Gerechtigkeit angestrebt wird. Die Machthaber der Westlichen Welt fürchten sich davor.

Die Islamische Revolution im Iran hat vor 33 Jahren eine weltweite Befreiungstheologie inspiriert, von der alle Angehörigen des Gottglaubens profitieren können, auch gottesehrfürchtige Juden und Christen. Die Anhänger jener Befreiungstheologie haben die Heiligkeit unserer Zeit erkannt und immer mehr Menschen studieren seine Worte.

Dafür und für all den Mut gratuliere ich auch im Namen so viele deutschsprachiger Muslime, die sich von ganzem Herzen dieser Gratulation anschließen werden, zum Jahrestag der gottesehrfürchtigen Menschen im Iran und wünsche uns allen Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit.

Und den Mut dazu kann jeder Mensch vom Lichte des Geistes Gottes im seinem eigenen Herzen erhalten, wenn er seinen Blick auf das Angesicht wirf, dass jenes Licht bereits ausstrahlt.

Quelle: Muslim-​Markt-​Forum

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Genug der leeren Sprüche: Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg wollen Bürger den Oberbürgermeister aus dem Sessel kippen. | Von Lothar Evers | Der Freitag | — Die Hürde liegt hoch. Knapp 92.000 Stimmen braucht am Sonntag das Abwahlverfahren, das den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland aus dem Amt drängen soll.

Es ist das Schlusskapitel einer tragischen Geschichte von Versäumnissen, Verantwortung und einem Stadtoberhaupt, das bisher jeder Rücktrittsforderung trotzte.

Außerhalb Duisburgs versteht kaum jemand, warum Sauerland nach der Loveparade-Katastrophe vom Juli 2010 mit 21 Toten und 500 Verletzten überhaupt noch im Amt ist und sich nun dieser Abwahlstrapaze unterzieht. Dem Spiegel gab Sauerland zuletzt ein langes Interview, doch auch darin findet sich keine klare Antwort.

Für seine Partei, die CDU, steckt in dem Abwahlverfahren jedenfalls ein Dilemma: Sauerland ist alternativlos. Nur mit ihm gelang es den Christdemokraten, im Oktober 2004 in der traditionellen SPD-Hochburg Duisburg den Oberbürgermeisterposten zu erobern.

Bei der Stichwahl entschieden sich damals nur 38,7 Prozent der Wähler für Amtsinhaberin Bärbel Zieling (SPD), aber 61,3 Prozent für den Newcomer Sauerland. Nach seiner Bestätigung 2009 ist er noch gewählt bis August 2015. Käme es jetzt zur Neuwahl, wäre die CDU chancenlos.

Auch Jürgen Hagemann, heute Vorsitzender des Vereins „Loveparade Selbsthilfe“, in dem sich die Eltern der auf der Loveparade Getöteten und Verletzten zusammengeschlossen haben, hat Sauerland 2009 seine Stimme gegeben. Ihm, damals gerade neu nach Duisburg gezogen, erschien Sauerland als „jemand von unten“, so ganz anders als übliche Politiker. „Dabei bin ich klar Sozi und hatte vorher noch nie CDU gewählt“, sagt Hagemann, dessen Tochter auf der Loveparade schwer verletzt wurde.

Sauerland hatte schon den Wahlkampf 2004 mit dem Slogan „Einer von uns“ bestritten. Wahlplakate zeigen ihn mit dem Fanschal des MSV Duisburg „Wir sind Zebras — Weiss – Blau“. Der Mann aus dem Volk an der Spitze der Verwaltung: Das klingt verlockend, ist aber vielleicht bereits eine Erklärung für das Versagen bei der Loveparade.

Im Genehmigungsverfahren der Mammutveranstaltung zerstreiten sich Sauerlands Dezernenten Wolfgang Rabe (Recht und Ordnung) und Jürgen Dressler (Bau) heillos. Sauerland lässt sie walten und verabschiedet sich für die entscheidenden Tage vor der Veranstaltung in den Urlaub. Auch seinen Stellvertreter, den Grünen Stadtdirektor Peter Greulich, zieht es in die Ferne. Trotz schwerer Bedenken zahlreicher Projektverantwortlicher und externer Berater werden die Genehmigungen zur Loveparade in letzter Sekunde erteilt.

Ein bestelltes Gutachten

Oberbürgermeister Sauerland kehrt erst am Veranstaltungstag nach Duisburg zurück. Auf der Pressekonferenz nach der Loveparade zeigt er sich dementsprechend ahnungslos. „Wir haben viele Fragen“, sagt er immer wieder. Beantworten wird er sie nicht. Dem Spiegel sagt er jetzt:

„Wissen Sie, im Nachgang habe ich immer überlegt: Hätte ich mich persönlich noch mehr damit beschäftigen sollen? Aber wir hatten ja Experten. Ich habe mir berichten lassen, was kann man noch mehr machen? Ich wüsste nicht, was. Wir haben alles getan, dass es zu dieser Katastrophe nicht kommen kann.“

Dies ließen sich Sauerland und sein Verwaltungsvorstand auch in einem Gutachten bestätigen, dass sie für fast 400.000 Euro bei einer Düsseldorfer Anwaltskanzlei in Auftrag gaben. Darin wird der Stadt ein korrektes Genehmigungsverfahren zur Loveparade bescheinigt. Allerdings fehlen in dem Gutachten und seinen Anlagen wichtige Fakten und Dokumente.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft kommt jedenfalls zu einer völlig anderen Wertung. Sie hält das Duisburger Genehmigungsverfahren zur Loveparade für rechtswidrig und ermittelt gegen elf Mitarbeiter der Stadtverwaltung, darunter die Dezernenten Rabe und Dressler, wegen fahrlässiger Tötung.

Diese Widersprüche kann Sauerland seither nicht auflösen. Der Oberbürgermeister wiederholt nur stereotyp, an seiner Verwaltung könne die Katastrophe nicht gelegen haben. Auch mit dem Gedenken tut sich der CDU-Politiker schwer.

Nach dem Bebauungsplanentwurf für das Loveparade-Gelände am alten Duisburger Güterbahnhof vom April 2011 soll der Ort der Katastrophe unter einem Betondeckel verschwinden. Erst nach massiven Protesten der Hinterbliebenen und Verletzten kommen Gespräche zum Erhalt des historischen Ortes in Gang.

Das Versagen bei der Loveparade ist der wesentliche Grund für das Bürgerbegehren „Neuanfang für Duisburg“, dem sich auch Jürgen Hagemann angeschlossen hat. Die Initiative hat 79.149 Unterschriften gesammelt und damit die Abstimmung am 12. Februar auf den Weg gebracht. Die meisten Parteien und einige Gewerkschaften stehen hinter dem Antrag.

Die CDU war lange uneins, ob sie zur Unterstützung Sauerlands oder zum Ignorieren der Abwahl aufrufen sollte. Jetzt wirbt sie doch dafür, für Sauerlands Verbleib im Amt – also mit „Nein“ zum Antrag – zu stimmen. Nötig für die Abwahl ist ein Quorum von 25 Prozent. Scheitert Sauerlands Abwahl bleibt alles beim Alten. Ansonsten wird binnen sechs Monaten neu gewählt.

Quelle: Der Freitag

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Von Peter Reuter | The Intelligence | — Tja, wie soll ich es ihnen wohl sagen, damit sie mich nicht falsch verstehen. Ich finde, wir leben in guten Zeiten. Beruhigen sie sich doch, ich meine dies wirklich so, es ist mein voller Ernst. Das Nachdenken, mein Nachdenken, es führte nach einigen Umwegen geradewegs zu dieser Erkenntnis.

Dieses Land, sehr geehrte Damen und Herren, es erlebt mehr als gute Zeiten. Ich gebe durchaus zu, dass man manchmal einen anderen Eindruck haben kann. Trotzdem bleibe ich dabei – mehr als gute Zeiten.

Denken sie doch nur daran, welch schwierige Situationen wir in der letzten Zeit gemeistert haben. Die Regierung hat durch die Änderung der Rentengesetzte ohne richterlichen Beschluss ein „lebenslänglich“ verhängt, an alle abhängigen Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Was ist danach passiert, eine Revolution, ein Aufstand oder zumindest eine angemeldete Demonstration außerhalb der Bannmeile? Nichts, absolut nichts ist passiert. Von Gefangenenrevolte ist überhaupt nichts zu spüren.

Peter Ramsauer, den Namen kennen sie vielleicht, er will versuchen, die Verkehrssünderdatei zu reformieren. Aus der Erfahrung der letzten Jahre speisend ist zu vermuten, selbst das Überqueren einer Straße am Zebrastreifen mit grünem Signal für Fußgänger, es wird zu einem Offizialdelikt erhoben, welches eine mehrjährige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann. Keine Oppositionsbewegung besetzt die Autobahn, keine Volksbewegung fordert die Absetzung dieses Fußgängerhassers. Wir nehmen es frau– und mannhaft auf uns – weil sonst alles in Ordnung ist.

Selbst ein Statement von Frau von der Leyen, welche spürbare Lohnerhöhungen fordert, wir ertragen es in den Nachrichten und halten es nicht für eine Programmvorschau auf einen satirischen Abend. Wir, sie, ich – wir halten auch die Ursel aus.

Auch das Generalsponsoring, welches die Bundesregierung für den notleidenden und global operierenden Bankensektor übernommen hat, kein Arsch kümmert sich mehr darum. Wir haben alle akzeptiert, dass unsere Regierung nur das tut, was Herr Ackermann als Vorsitzender der Bankenvereinigung mag. Scheinbar halten es auch die meisten als nicht mehr als richtig.

Unser Verfassungsschutz überprüft mit umfassenden geheimdienstlichen Mitteln gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, alles in bester Ordnung in diesem Land. Die Verfassung unseres Verfassungsschutzes ist erste Sahne, alles was rechts ist. Die anderen gewählten Volksvertreter, sie werden ebenfalls überwacht, merken es bloß nicht, die finden das alles in Ordnung – so wie der Verfassungsschutz mit diesem Land, mit uns umgeht. Tolle Sache, ehrlich.

Jetzt haben sie und ich, verehrte Leserin, verehrter Leser, den in etwa gleichen Wissensstand, dass mit diesem Land alles in Ordnung ist. Die letzte noch zu klärende Frage lautet nur noch, warum halten wir das alles bloß aus. Haha, auch hier kann ich ihnen eine nicht zu knackende Tatsachenbegründung servieren. Wir richten uns an Vorbildern, besser gesagt, wir richten uns an einem alles in den Schatten stellenden Vorbild auf.

Damit meine ich niemanden anders als unseren Bundespräsidenten, den Herrn Christian Wulff aus Niedersachsen, zurzeit in Berlin lebend. Er ist der Sonnenstrahl, das Vorbild, der Starkmacher, die deutsche Variante eines Genies der Genies, ich gehe so weit zu sagen, unsere spezielle Ausführung eines geliebten Führers, unsere germanische Version des „Kim Jong Un“.

Dieser Hoffnungsgeber der Werktätigen, diese Güte des Lebens, er beweist uns tagtäglich, dass man als Politiker alles machen darf, dass man sich als Politiker auch durchaus erwischen lassen darf, dass man grundsätzlich auf Kosten anderer Urlaub machen sollte, dass man Kredite am besten als Geschenk empfängt und das man trotzdem immer weiter macht – mit missverständlichen Erklärungen, mit nicht ernstgemeinten Korrekturen, mit immer weiteren Fettnäpfchen, welche es zu betreten gilt, eben mit satter Pensionszusage einfach weiter macht, als wäre dies alles normal.

Und solange unsere Regierung der Meinung ist, dass es sich bei Herrn Wulff um einen tadelsfreien Vertreter der „Nahe-beim-Markt-Generation“ handelt, welcher sich immer nach bestem Wissen und Gewissen verhält, und solange wir uns das gefallen lassen, so lange ist in diesem Land alles in bester Ordnung. Darum sind dies eigentlich gute Zeiten.

In diesem Sinne…

Quelle: The Intelligence

Bild: Paul Moore / Photoxpress

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© Peter Reuter

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Politik hat Entwicklung der Studierendenzahlen massiv unterschätzt. Eine dreiviertel Million mehr Anfänger bis 2020. Milliardenlöcher bei Hochschulfinanzierung. | Von Ralf Wurzbacher | junge Welt | — Hoppla – verrechnet. Mit ihren Voraussagen zur kurz– und mittelfristigen Entwicklung der Studierendenzahlen lagen die politisch Verantwortlichen offenbar voll daneben.

Nach einer neueren Schätzung der Kultusministerkonferenz (KMK) ist bis 2020 mit rund 750.000 Studienanfängern mehr zu rechnen als bisher angenommen. Damit entpuppt sich auch die aktuelle und künftige Finanzausstattung der Hochschulen als grobe Fehlkalkulation. Bliebe es beim jetzigen Stand, fehlen in den kommenden Jahren Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe.

Das Papier der KMK befindet sich zwar offiziell noch in Arbeit und soll nach den fälligen Beratungen erst im März beschlossen werden. Die Zahlen, die in der Presse gehandelt werden und einem am Donnerstag von den Amtschefs der Kultusministerien behandelten Papier entstammen sollen, erscheinen aber zweifellos richtungsweisend.

Darin ist von jährlich deutlich über 450.000 Studienanfängern bis 2019 die Rede. Ein Absinken auf das Niveau von 2010 (442.000) sei frühestens für 2021 absehbar. Und bis 2025 sollen pro Jahr noch immer weit über 400.000 junge Menschen ein Studium aufnehmen.

Wie bitter nötig eine Revision des alten Zahlenwerks ist, offenbart die aktuelle Lage. Im Jahr 2009 hatte die KMK für 2011 mit rund 420.000 Studienneulingen kalkuliert. Tatsächlich strömten aber über eine halbe Million junge Menschen an die Hochschulen – eine Abweichung von 100.000. Die überraschende Aussetzung der Wehrpflicht taugt da nur bedingt als Ausrede.

Daß wegen der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8) doppelte Abiturjahrgänge aus Bayern und Niedersachsen an die Hochschulen streben würden, wußten die Kultusminister vor drei Jahren längst. Nur hatten sie wohl nicht damit gerechnet, daß im allgemeinen sehr viel mehr Jugendliche ihr Glück in einem Studium suchen könnten.

Die Politik wurde so offenbar Opfer der eigenen Propaganda. Ihr erklärtes Ziel war es schließlich, die Studierendenquote deutlich hochzuschrauben. Jetzt, wo ihr »Wunsch« in Erfüllung geht, steht sie mit ziemlich leeren Händen da.

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) brachte am Donnerstag gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit die Zahl von zusätzlich 9,5 Milliarden Euro ins Spiel, die bis 2020 allein zur Ausfinanzierung der Bachelor-Studiengänge gebraucht würden. Dazu kämen noch die Mittel für die Master-Plätze.

Bauer sieht nun die Länder wie auch den Bund in der Pflicht, Geld nachzulegen. Kai Gehring von der Bundestagsfraktion der Grünen verlangte entsprechend, den »unterdimensionierten und unterfinanzierten Hochschulpakt« nicht länger zu deckeln. Für die SPD-Fraktion erneuerte der Abgeordnete Sven Schulz den Vorschlag, im Rahmen eines »Hochschulpakts Plus« kurzfristig mindestens 50.000 Studienplätze mehr zu finanzieren.

Janine Wissler von der Linkspartei in Hessen forderte ein Ende der »studentischen Massenhaltung an den Hochschulen«. Der Hochschulpakt müsse endlich neu verhandelt werden. »Dies gilt übrigens nicht nur für die Hörsäle, die jedem Studierenden einen Platz bieten müssen, all die Studentinnen und Studenten brauchen auch Wohnraum«, so Wissler.

Quelle: junge Welt

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In Berlin findet der 15. Europäische Polizeikongreß statt. Die zunehmende »Vernetzung« verschiedener Behörden führt zu immer umfassenderer Bespitzelung. | Von Ulla Jelpke | junge Welt | — Am 14. und 15. Februar findet, wie jedes Jahr, in Berlin wieder der Europäische Polizeikongreß statt. Er hat bisweilen den Charakter einer Verkaufsmesse:

 

Während sich Experten vom Fach auf Podien und in Foren zu Details polizeilicher Arbeit und Strategien austauschen, findet in den Gängen des Kongreßzentrums eine große Verkaufsschau statt.

Alles, was im Sicherheitsbereich forscht, produziert und verkauft, ist vertreten. Etwa der Technologiekonzern 3M, der Einsatzausrüstung, Infrastruktur und vieles mehr »aus Bereichen wie Objektschutz, Grenzsicherung oder Arbeits– und Umweltschutz für die Erhaltung der Inneren Sicherheit« anzubieten hat.

Oder AGT International, eine Firma, die sich gleichermaßen um die Sicherheit von Grenzen wie der Behördencomputer kümmert, ebenso wie Axis Communica­tions, »die treibende Kraft im Bereich Netzwerkvideo«. Die Ausstellerliste unterscheidet sich kaum von derjenigen der Europäischen Sicherheitskonferenz, einer Militärtagung, die im Herbst ebenfalls in Berlin stattfindet. Die Unternehmen haben eben sowohl dem polizeilichen als auch dem militärischen Arm der »Sicherheit« etwas zu verkaufen.

Dieser Umstand veranschaulicht, daß das Trennungsgebot zwischen Militär und Polizei als alter Hut betrachtet wird. Veranstalter beider Kongresse ist die Zeitschrift Behörden Spiegel. Diese hat nur ein einziges Anliegen: Die betreffenden Unternehmen zu fördern und öffentliche Behörden zu ermuntern, deren Produkte zu kaufen. Mit 1400 Besuchern rechnet der Behörden Spiegel. Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen haben freien Zutritt – sie sind ja die Zielgruppe.

Privatwirtschaftliche »Lösungen«

Das Motto des diesjährigen Kongresses lautet: »Vernetzte Sicherheit: Terrorismus«. Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden – dieses Jahr spricht unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; die Innenminister von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bestreiten ein Podium – muß davon ausgegangen werden, daß das meiste, was dort verhandelt wird, auch offizielle Billigung erfährt.

Das beginnt schon mit dem Einladungsschreiben: Zu recht wird zum Stichwort Terrorismus angeführt, daß die Nazimörder der »Zwickauer Zelle« derzeit die Diskussion beherrschen. Doch dann kommt gleich der »extremismustheoretische« Ausgleichschritt:

»Zum anderen zeigen die erneuten Verhaftungen islamistischer Terroristen, daß auch von dieser Seite eine konkrete Gefahr ausgeht und Anschlagspläne vorbereitet werden [der Haftrichter sah das anders — U. J.]. Der Links­terrorismus ist wieder auf der Tagesordnung: Briefbomben an das Bundeskanzleramt und an die Deutsche Bank.«

Wer dieser Tage ernsthaft behauptet, »Linksterrorismus« sei in Deutschland »wieder an der Tagesordnung«, sollte polizeidienstunfähig geschrieben werden.

Die verzerrte Wahrnehmung universeller »Gefährdung« bestimmt dann auch die Schlußfolgerungen, die Veranstalter Uwe Proll (Behörden Spiegel vom 19.1.2012) zieht: »Vernetzung« heiße die Zauberformel, die Sicherheitspolitiker seit Jahren anpreisen. Im aktuellen Kontext bedeutet das nicht nur anlaßbezogene Zusammenarbeit gegen konkret ausgemachte Bedrohungen: Mit Vernetzung ist tendenziell die Auflösung jeglichen Trennungsgebotes gemeint und die Teilung des jeweiligen Wissens, sprich der Datenbänke.

Voller Bedauern stellt Proll fest, daß die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ja immer noch abgelehnt werde (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird deswegen reichlich Gegenwind verspüren), und auch die angekündigte Eigenentwicklung eines Bundestrojaners werde noch rund zwei Jahre auf sich warten lassen. »Lösungen auf Basis industrieller bzw. privatwirtschaftlicher Produktion müssen her«, so der Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegels weiter. Softwarelösungen habe die Industrie ja schon längst entwickelt, wo der Staat versagt habe.

Damit könnten die bislang angehäuften Datenberge nicht nur immer größer, sondern vor allem endlich einmal »adäquat« ausgewertet werden. Dazu brauche es zum einen sogenannte »data mining«-Verfahren, also die automatisierte Suche nach Gemeinsamkeiten innerhalb von Dateien. Was dem Spürsinn menschlicher Ermittler entgeht, soll die Maschine aufdecken – im Prinzip stellt dieses Vorgehen eine Variation der Rasterfahndung dar.

Da könnten sich Zusammenhänge zwischen dem Menschen, der ein veganes (Halal-)Essen im Flugzeug gebucht hat, und den Aktionen einer Tierrechts-(oder Islamisten-)gruppe auftun. Wahrscheinlicher ist freilich, daß derart viele falsche Treffer gelandet werden, daß es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Industrie auch hierfür wieder teure Software anbietet.

Eines ist für die »Praktiker« der Sicherheit aber klar: Alle sollen das Gleiche wissen. Proll im Behörden Spiegel: »Eine Kooperation zwischen Staaten und ihren Sicherheitsbehörden, zwischen Behörden und Industrie sowie den Sicherheitsorganen selbst, also Polizei, Zoll, Verfassungsschutz, Auswärtigem Dienst, Melde– und Ausländerbehörden, ist die obligatorische Voraussetzung, um zu einer vernetzten Sicherheit zu kommen.« Orwell war gestern …

Ablenkungsmanöver GAR

Bei dieser Kooperation fallen nach und nach bisherige Schranken weg. Diese Tendenz ist auch in Deutschland festzustellen, obwohl es hier nach Verfassungsrecht eine Trennung von Polizei und Militär sowie von Polizei und Geheimdiensten gibt. Das hat die Regierung nicht daran gehindert, 2004 ein Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zu etablieren.

In Berlin-Treptow sitzen seither Tag für Tag Vertreter sämtlicher deutscher Sicherheitsbehörden zusammen: Bundespolizei, BKA, Generalbundesanwalt, die drei Geheimdienste, das Zollkriminalamt, die Landesverfassungsschutz– und –kriminalämter. In täglichen Lagebesprechungen tauschen sie ihre Erkenntnisse aus – ein Schelm ist, wer glaubt, daß sie dabei ständig ans Grundgesetz denken. Das institutionalisierte Zusammenhocken jenseits konkreter Gefährdungen untergräbt das grundgesetzliche Trennungsgebot.

Das zweite nunmehr eingerichtete Anti-Terrorzentrum wurde nach nur wenigen Wochen Diskussion etabliert: Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) ist eine unmittelbare Reaktion auf die Aufdeckung der Mordserie des neonazistischen NSU.

Es ist zugleich ein Ablenkungsmanöver: Anstatt über die dubiose Rolle von Geheimdiensten und Kriminalämtern im Zusammenhang mit der Neonazimordserie zu sprechen und diesen Skandal aufzudecken, wird gleichsam die Flucht nach vorn angetreten und das nächste nach Gesichtspunkten des Grundgesetzes fragwürdige Instrument geschaffen.

Im neuen Antiterrorzentrum sitzen nun ebenfalls alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen, d.h. jene Beamten, die sich mit rechtsextremer Gewalt befassen. Sie tauschen sich dort über allgemeine Erkenntnisse zu Entwicklungen in der rechten Szene aus, haben feste Arbeitsgruppen u.a. zu »Organisationsverboten« und »Gefährdungsbewertung« eingerichtet.

Einziger Unterschied zum »alten« GTAZ: Es gibt zwei Stützpunkte, einen für die »Geheimdienstler« in Köln und einen für die »Kriminalen« in Meckenheim. Zweimal die Woche tritt das Plenum zusammen: Polizeibehörden von Bund und Ländern mit Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, plus MAD, also Bundeswehr, plus Europol. Auch der BND kann eingebunden werden.

Begründet wird dieser weitere Anschlag auf das Trennungsgebot mit der Notwendigkeit, erkannte »Lücken« oder »Koordinierungsmängel« bei der Bekämpfung des Neofaschismus zu schließen. Gerade Linke und Antifaschisten könnten hier geneigt sein, ein Auge zuzudrücken – es soll ja gegen Nazis gehen.

Allerdings: Es ist eine Frechheit der Behörden, so zu tun, als hätten sie bislang keine Möglichkeiten für einen Austausch gehabt. Man braucht kein Antiterrorzentrum, damit der Verfassungsschutz der Polizei einen Tip geben kann, wenn sich irgendwo ein mit Haftbefehl gesuchter Neonazi aufhält. Der Verfassungsschutz wollte das nicht tun, bzw. die Polizei wollte es nicht hören, das ist das Problem!

Desinteresse an Rechtsterroristen

1992 wurde eine »Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte« (IGR) gegründet. Da hätten sich die Sicherheitsbehörden austauschen können. Aber das IGR wurde kaum genutzt. Seit 2007 ist diese Gruppe nicht mehr zusammengetreten.

Die Linksfraktion hatte sich im Bundestag nach der Arbeit dieses Gremiums erkundigt: Nachdem es in den 1990er Jahren noch mehrmals jährlich zusammenkam, ist es spätestens im Jahr 2007 schlicht und einfach eingeschlafen.

Auch wenn die Bundesregierung nähere Angaben dazu, was im IGR eigentlich getan wurde, nahezu komplett verweigert (worauf an anderer Stelle zurückzukommen ist), so hat sie doch eines offenbart: Die Behörden haben sich dort nie, kein einziges Mal, über den Thüringer Heimatschutz ausgetauscht, obwohl dessen Mitglieder (und spätere »NSU«-Mörder) Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe immerhin eine Bombenwerkstatt unterhalten hatten und untergetaucht waren.

Die Bundesregierung will nun genau jene Sicherheitsbehörden stärken, die in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Desinteresse an Rechtsterroristen gezeigt haben. Genau jene Behörden, die im neuen GAR rechts zusammensitzen, sind verantwortlich für das offizielle »Übersehen« von zahlreichen Nazimorden! Wer keinen Neonaziterror sehen will, sieht ihn auch dann nicht, wenn er mit anderen zusammenhockt, die ebenfalls keinen Neonaziterror sehen wollen.

Auf ähnliche rechtsstaatliche Bedenken wie das GAR stößt die neue »Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus«. Der Gesetzentwurf ist von der Bundesregierung vor wenigen Wochen vorgestellt worden und wird voraussichtlich bald in den Bundestag eingebracht. Das Dateigesetz ist eng am »Vorbild« der bisherigen Antiterrordatei orientiert.

Im Großen und Ganzen wurden nur die Stichwörter ausgetauscht: Statt »internationaler Terrorismus« steht jetzt »gewaltbezogener Rechtsextremismus« im Dateigesetz.

Nun hat das Bundeskriminalamt schon reichlich politische Dateien. Die Linksfraktion erkundigt sich einmal jährlich nach dem Bestand, um die Sammelwut des BKA wenigstens ansatzweise zu dokumentieren. So sind in der Datei »Innere Sicherheit« über 45196 Datensätze zu Personen »im Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität (rechts)« gespeichert.

18902 Personen sind außerdem im Polizeilichen Informationssystem mit dem Vermerk »Straftäter rechtsmotiviert« versehen, die Datei »Gewalttäter rechts« verzeichnet 963, die Datei »Politisch motivierte Kriminalität – rechts« 610 Einträge. Zum Teil handelt es sich um Doppelnennungen.

Interessant ist, daß die Datei »Rechtsextreme Kameradschaften«, die Anfang des Jahrtausends angelegt worden war, 2010 wieder gelöscht worden ist. Es seien kaum noch Datensätze darin enthalten gewesen, teilte die Bundesregierung auf Nachfrage der Linksfraktion mit. Das ist merkwürdig, weil die Anzahl der »Personenzusammenschlüsse« in diesem Bereich im gleichen Jahr sogar gewachsen war.

In den Diskussionen um die neue Datei war anfangs die Rede davon, daß auch Menschen mit »nur« faschistischer Gesinnung aufgenommen werden sollten, um eben nicht nur solche, die bereits wegen einer Gewalttat auffällig geworden waren, zu erfassen, sondern auch jene, die es noch werden könnten. Dem sind natürlich enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, weil eine »Gesinnung« als solche noch kein Fall für polizeiliche Maßnahmen ist.

Der Gesetzentwurf versucht dennoch einen gleichsam prognostischen Ansatz: Gespeichert werden neben Personen, die wegen »einer rechtsextremistischen Gewalttat Beschuldigte oder rechtskräftig Verurteilte sind«, auch Neonazis, bei denen ungenehmigte Schußwaffen gefunden werden, die zur Gewalt aufrufen, »die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen«.

Kampf gegen »Linksextremismus«

Im Prinzip ist die Kritik hieran die gleiche wie bei der Antiterrordatei (Islamisten): Die Begriffe widersprechen teilweise dem Bestimmtheitsgebot. Denn es bleibt unklar, was die Behörden als »vorsätzliches Hervorrufen« von Gewalt verstehen. Dadurch weiß niemand, welches Verhalten nun zur Speicherung führt bzw. welches gerade noch zulässig ist, und genau dies ermöglicht behördliche Willkür.

Es fällt natürlich schwer, mit grundsätzlichen Erwägungen Kritik zu formulieren, wenn es doch – scheinbar – darum geht, den Kampf gegen rechts endlich zu verschärfen. Aber erstens dürfte die Wirkung des GAR sowie der Datei gegen Nazis gering sein: Entscheidend ist der politische Wille! Die bisherigen Möglichkeiten der Behörden, sich auszutauschen, wurden nicht genutzt, wieso sollte das im GAR nun anders sein?

Zweitens: Demokratieabbau kann und wird sich nicht auf Nazis beschränken. Es wäre nicht das erste Mal, daß Einschränkungen erlassen werden, die mit dem Kampf gegen rechts begründet werden, und am Ende sind Linke und Antifaschisten die Leidtragenden. Man nehme als Beispiel das sächsische Versammlungsgesetz: Darin wurden unter anderem »historisch herausragende Orte« von Demonstrationen ausgeschlossen, angeblich zum Schutz vor Nazidemos.

Tatsächlich bieten die Gummiparagraphen des Gesetzes aber jede Menge Spielraum, um jegliche Versammlungen einzuschränken – und die gestoppte Neonazidemo voriges Jahr begann ausgerechnet am Neustädter Bahnhof, dem Ort der Deportation von Jüdinnen und Juden während der Nazizeit.

Der Austausch weniger Stichwörter hat aus einer Datei gegen Islamisten eine Datei gegen Nazis gemacht. Es bräuchte nicht mehr Aufwand, um eine Datei gegen Linke aufzubauen.

Das ist keine Paranoia: Auf die Frage der FAZ vom 23. Januar, ob man nach Dateien zu Islamisten und Nazis nicht auch eine Datei über »gewaltbereite Linksextremisten« benötige, antwortete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): »Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis. Sie brauchen keine Angst zu haben. Wir werden auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken.«

Fragebogen für »Radikale«

Das Ansinnen, »extremistische« Gewalttaten frühzeitig, durch proaktives Tätigwerden der Sicherheitsbehörden, zu erkennen und zu verhindern, ist auf europäischer Ebene weitgehend Konsens. Das Stockholmer Programm der Europäischen Union mit seinen Richtlinien für die Innen– und Sicherheitspolitik von 2010 bis 2014 faßt mehrere dahingehende Unternehmungen zusammen.

So empfiehlt der EU-Rat den Mitgliedstaaten die breit angelegte Erfassung von Daten oppositioneller politischer Aktivistinnen und Aktivisten, die als »radikal« eingestuft werden. Vorgeschlagen wird der Einsatz eines Instruments »zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU«.

Dazu gehört ein Fragebogen mit 70 Fragen, die sich mit politischen, aber auch höchst privaten Daten als »radikal« eingeschätzter Personen sowie deren Umfeld beschäftigen. In einer Auflistung »gewaltunterstützender« Ideologien werden genannt: »rechts-/linksextrem, islamistisch, nationalistisch, Antiglobalisierung etc.«

Vorgesehen ist ein umfangreicher Austausch dieser Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten – und zwar aller: ausdrücklich ist die Rede von »Polizeikräften, Sicherheitsdiensten und Geheimdiensten«, überdies von nicht näher genannten »Institutionen, die an der Bekämpfung von Radikalisierung, Anwerbung und Terrorismus beteiligt sind«. Mithin wäre nicht nur das Trennungsgebot aufgehoben, sondern es wären auch polizeiliche Daten auf dem privaten Markt verfügbar.

Der EU-Rat faßt zusammen: »Zweck dieses Arbeitsfeldes ist es, zu verhindern, daß Menschen sich dem Terrorismus zuwenden und bei den Faktoren und Ursachen anzusetzen, die innerhalb und außerhalb Europas zu Radikalisierung und Anwerbung von Menschen für den Terrorismus führen können.«

Die Mitgliedstaaten, heißt es weiter, sollten »Informationen über die Radikalisierungsprozesse prüfen, die auch mit anderen Regionen der Welt in Zusammenhang stehen, in denen es zu einer Radikalisierung kommen kann«. Ähnliches gilt für den Informationsaustausch über Personen, »die möglicherweise an einer Radikalisierung beteiligt gewesen sind«.

Das soll dann Maßnahmen zur »Unterbrechung laufender Radikalisierungsprozesse« ermöglichen sowie die Auflistung von Personen, »die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind«.

Wie ersichtlich ist, werden Begriffe wie »Radikalisierung« und »Terrorismus« wild durcheinandergeworfen und bedeuten in der Logik der EU-Bürokraten offenbar das gleiche. Obwohl der Begriff »radikal« so zentral für dieses Konzept ist, gibt es keine auch nur annähernde Definition.

Der Fragebogen sieht allerdings selbst Informationen zu explizit gewaltfreien Bewegungen vor. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Linksfraktion angegeben, sie beabsichtige nicht, das vorgesehene EU-Instrument einzusetzen. Eine Begründung hierfür gab sie nicht, möglicherweise ist ihr die »Vision« der EU einfach zuEin ganz ähnlich gelagertes Projekt mit dem Titel INDECT lehnt die Bundesregierung ebenfalls ab.

Dabei geht es um die EU-weite Bündelung von Videokameras, die durch automatische Auswertung Hinweise auf Straftaten, aber auch »relevante Bedrohungen« geben und dadurch eine präventive Polizeiarbeit ermöglichen sollen. Das BKA hat die angefragte Teilnahme an dem Projekt »aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens« abgelehnt, wie es in einer Information der Bundesregierung an den Innenausschuß heißt.

Am liebsten hätte die EU einen gemeinsamen Europäischen Datenverbund. Auf SIS, das Schengener Informationssystem, können schon jetzt neben den Polizeien auch jene Geheimdienste zugreifen, die nach ihrer nationalen Rechtslage auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.

Das im Aufbau befindliche Visa-Informationssystem gibt auch Geheimdiensten Zugriffsmöglichkeiten. Motor der polizeilich-geheimdienstlichen, teilprivatisierten Überwachungspraxis in der Europäischen Union ist die EU-Bürokratie selbst. Derzeit betreibt sie eine Machbarkeitsstudie für eine Datei »reisender Gewalttäter«, gemeint sind etwa Teilnehmer an Demonstrationen gegen internationale Gipfeltreffen.

Die vorläufige Ablehnung dieser Vorstöße der Brüsseler Bürokratie durch die Bundesregierung führt nicht automatisch zur Schlußfolgerung, daß diese das kleinere Übel darstellt. Auf Nachfrage stellt sie schon heute gerne ausländischen Sicherheitsbehörden Daten über angebliche »international agierende gewaltbereite Störer« zur Verfügung. Die Schaffung gemeinsamer Zentren und gemeinsam genutzter Dateien atmen genau den gleichen Geist der allseitig »vernetzten« Überwachung.

Die EU-Beschlüsse gehen aber weit über das verfassungsrechtlich Zulässige in Deutschland hinaus. Schon deswegen könnte die Bundesregierung sich an solchen Projekten nicht beteiligen. Sie widersetzt sich ihnen allerdings auch nicht: Das Stockholmer Programm für eine gemeinsame Innen– und Sicherheitspolitik ist von der Bundesregierung nicht nur mitgetragen worden, sondern erhielt seine schärfsten Formulierungen gerade vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Gewissermaßen macht es sich die deutsche Regierung bequem: Sie ermuntert die anderen EU-Staaten, nach neuen Überwachungsoptionen zu forschen, hält sich aber zunächst im Hintergrund. Wenn dabei aus ihrer Sicht etwas »Vernünftiges« herauskommt, kann man immer noch innenpolitisch Druck für verfassungswidrige Verschärfungen machen. Die auf einen EU-Beschluß zurückführende Vorratsdatenspeicherung zeigt, wie das geht.

Digitaler Datenschatz

Der Trend geht auch bei deutschen Sicherheitsbehörden unverkennbar dahin, sich statt seriöser Kriminalarbeit technischer Spionagemethoden zu bedienen und immer mehr auf großflächige Überwachung zu setzen.

Die Technik macht es möglich: Nachdem voriges Jahr herauskam, daß die sächsische Polizei die Verbindungsdaten mehrerer zehntausend Menschen hat erfassen lassen, um herauszufinden, welche Antifaschisten an den Blockaden des Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt waren, gab es noch einen großen Aufschrei. Inzwischen weiß man, daß dieses Überwachungsmittel auch in anderen Bundesländern bereits mehrfach im Einsatz war

In Berlin hoffte man durch die Funkzellenabfrage, Autobrandstiftern auf die Schliche zu kommen, auch in Nordrhein-Westfalen wird das Mittel angewandt, das dortige Innenministerium verweigert aber nähere Angaben.

Die Technik macht es möglich, und die Dateien, die so nutzbar gemacht werden, sind im Aufbau. Der hier wirkenden Logik widerspricht es, Begrenzungen wie etwa die Zweckbindung einzubauen. Wenn nun schon alle Bundesbürger biometrische Fotos in ihren Personalausweisen haben müssen, wieso sollen die dann nicht durch datamining-Verfahren usw. gescannt werden und von jeder Behörde abfragbar sein?

Wer behauptet, die zentral vergebene Steueridentifikationsnummer dürfe nur und ausschließlich vom Finanzamt verwendet werden? Die EU formuliert folgendermaßen:

»Jedes Objekt, das ein Mensch benutzt, jede Transaktion, die er macht und beinahe jeder Geschäftsgang oder jede Reise, die er unternimmt, erzeugt einen detaillierten digitalen Datensatz. Dies generiert einen wahren Schatz an Information für öffentliche Sicherheitsorganisationen und eröffnet gigantische Möglichkeiten zur Steigerung der Effektivität und Produktivität der öffentlichen Sicherheit.«

Die Besucher des Europäischen Polizeikongresses werden sich von den neuesten »Lösungen« der Industrie für diese Überwachungsgelüste überzeugen können.

Quelle: junge Welt

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Die Autorin  Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

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Referatskonzept von Walter Listl | ISW | — Weltweit 1,6 Billionen im Jahr für Rüstung! Rund 1,6 Billionen Dollar haben die Staaten der Welt im Jahr 2009 zusammen für ihr Militär ausgegeben, hat das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) berechnet.

Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Militärausgaben damit um fast 50 Prozent gestiegen. Nahezu drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung sind direkt auf Investitionen ins Militär zurückzuführen.

SIPRI diagnostiziert für den Zeitraum zwischen 2006 und 2010 einen weiteren Anstieg des weltweiten Rüstungshandels. War zwischen 2005 und 2009 das Volumen des Weltrüstungshandels gegenüber dem vorangegangenen Jahrfünft (2000 – 2004) um 22 Prozent gewachsen, so lag der Anstieg zwischen 2006 und 2010 um 24 Prozent höher als zwischen 2001 und 2005.

Deutsche Exporte dagegen in diesem Zeitraum: +100%! Im Dezember 2011 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über den Export von Rüstungsgütern vor. Im Jahr 2010 sind Kriegswaffen im Wert von 2,119 Mrd. € exportiert worden. Im Jahr 2009 hatten diese Transfers einen Wert von 1,34 Mrd. € erreicht. Ein Plus von 72 Prozent — ein historischer Höchstwert!

Seit 2005 hält Deutschland laut SIPRI den (west-)europäischen Spitzenplatz beim Rüstungsexport. Es führte in den letzten fünf Jahren beinahe so viele Rüstungsgüter aus wie Frankreich und Großbritannien zusammen. Nach Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stieg der deutsche Weltmarktanteil auf 11 Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009.

2004 hatte der deutsche Weltmarktanteil noch bei 6 Prozent gelegen. Allein die Werte für die Genehmigungen für deutsche Ausfuhren von kleinen Waffen und Munition haben sich seit 1996 vervierfacht. Diese Meldungen waren wieder recht schnell aus den Schlagzeilen verschwunden, die Empörung darüber hielt sich in Grenzen. Verglichen mit dem Aufmerksamkeitswert der „Wulf-Affaire“ war das Thema Rüstungsexport aus Deutschland eher ein Nebenkriegsschauplatz.

Zwar sagt sogar die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), Waffenexport ist Beihilfe zum Massenmord – dennoch bleibt diese Beihilfe zum Massenmord weniger interessant als z.B. der politische Selbstmord eines Bundespräsidenten. Warum?

Zwei Argumente spielen dabei eine Rolle: Rüstung sichert Arbeitsplätze und: Wenn Deutschland die Waffen nicht liefert, dann liefern sie andere Länder. Das ist so, als würde der überführte Bankräuber dem Richter erklären, dass wenn er nicht den Bankschalterbeamten erschossen hätte, dies bestimmt ein anderer gemacht hätte

Und außerdem würde er daran erinnern, dass sein Banküberfall immerhin die Arbeitsplätze in den Justizvollzugsanstalten sichern würden. Je krimineller die Exportgeschäfte deutscher Waffenschmieden, desto dummdreister die Ausreden dafür. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen hat deutlich zugenommen. "Staaten mit entsprechenden Ressourcen haben erhebliche Mengen geordert.

Die Reaktion von Rivalen aus der jeweiligen Region bestand dann darin, ebenfalls zu bestellen", sagte Paul Holtom, SIPRIS Forschungschef zum Waffenhandel. Beispiele: Pakistan/Indien oder Türkei/Griechenland Das meiste Geld verdient die deutsche Rüstungsindustrie mit U-Booten, Kriegsschiffen und Panzern. Hauptabnehmer sind die Türkei, Griechenland und Südafrika. Bei Panzern ist der Hauptabnehmer Saudi Arabien.

Einige Hauptproduzenten:

• Rheinmetall Umsatz 2 Mrd. EUR, gepanzerte Fahrzeuge, Luftabwehrsysteme, Munition

• KM-Wegmann Rüstungsumsatz 900 Mill., v.a. Kampfpanzer Leopard

• Heckler und Koch Umsatz 250 Mill. Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Panzerabwehrwaffen

• Thyssen Umsatz 700 Mill. U-Boote, Kriegsschiffe

• Diehl Umsatz 700 Mill. Lenkflugwaffen, Munition und Bordkanonen, Aufklärungssysteme

• EADS Die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) ist Europas größter Luft– und Raumfahrt-, sowie zweitgrößter Rüstungskonzern. Mit einem Umsatz von 45,75 Milliarden Euro (Stand: 2010) ist EADS nach Boeing auch das zweitgrößte Luft– und Raumfahrtunternehmen der Welt. Zu EADS gehören: Systeme für Luft-, Land und Seewaffen ein wichtiger Partner im Eurofighter –Konsortium

Aus: Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung Jahresbericht zu Waffenexporte

Die aktuell am häufigsten benutzte Kriegswaffe ist gewiss die Kalaschnikow. Doch es gibt zahlreiche Belege dafür, dass das G3 und sein Ableger HK33 in vielen Konflikten die zweithäufigsten Mordinstrumente sind. Seit der Entwicklung des G3-Gewehrs in den 50er Jahren sollen weltweit über zehn Millionen Stück produziert worden sein. Die Anzahl der damit Ermordeten dürfte ein Vielfaches betragen.

Statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch getötet. "Einer UN-Studie zufolge sind 63 Prozent aller Kriegstoten seit 1961 durch Handfeuerwaffen ums Leben gekommen", wird in der Gemeinsamen Konferenz festgestellt. So viel auch zur Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth, die gegenüber dem ZDF erklärt hatte, dass zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung "nur Handfeuerwaffen" nach Saudi-Arabien exportiert worden seien.

Kleinwaffen machen auch Mist. Auch wer Kleinwaffen liefert, liefert Material, um die Menschenrechte zu verletzen oder um zu töten. Wichtigste Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren Griechenland (15 Prozent), Südafrika (11 Prozent) und die Türkei (10 Prozent).

„Auch im Jahr 2010, als das Ausmaß der griechischen Staatsverschuldung bereits bekannt war, hat der Exportweltmeister Deutschland an der weiteren Verschuldung Griechenlands verdient“,

so Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE. (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung Jahresbericht zu Waffenexporte)

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt. Von 1990 bis 2008 kaufte Griechenland Kriegsmaterial im Wert von 75 Mrd.$ (K.Wecker in JW 6.5.10) Griechenland ist für deutsche Rüstungskonzerne der zweitwichtigste Auslandskunde und hat mehr Leopardpanzer in seinen Kasernen als die Bundeswehr.

Welt-online am 2.5.2010:

„Deutsche Großunternehmen Thyssen-Krupp und Krauss-Maffei-Wegmann fordern von der Bundesregierung, dass mit den deutschen Anteilen an den Krediten für Griechenland zunächst die Forderungen der hiesigen Wirtschaft an die Regierung in Athen begleichen werden. Thyssen-Krupp wartet auf 320 Mill. EUR für die Lieferung von U-Booten. Beim Rüstungskonzern KM-Wegmann sind 180 Mill. offen.“

Griechenland gibt über 3% seines BIP für Rüstung aus, doppelt so viel wie der Durchschnitt der EU-Staaten (in Deutschland sind es 1,5%). Bisher hat Griechenland 60 F16-Kampfflugzeuge für geschätzte vier bis fünf Mrd. EUR gekauft (M.Schlecht Info März 2010) Noch im vergangenen Jahr schlossen Thyssen-Krupp und Athen einen Vorvertrag über zwei neue U-Boote. Vier solcher Boote sind bereits geliefert. Kostenpunkt insgesamt 2,3 Milliarden Euro. (AZ 12.7.11)

Schon 2003 kaufte Griechenland 170 Leopard-Panzer für 1,7 Milliarden Euro. (SZ 6.7.11 ) Sowohl Panzer als auch U-Boote als auch die Kredite für ihre Bezahlung lieferte Deutschland, dessen Politiker ansonsten immer behaupten, Griechenland lebe über seine Verhältnisse. Das stimmt. – Aber in Bezug auf die Waffenimporte des Landes. 1640 Leopardpanzer !

Selbst Fachleute der NATO erklären: Das ist völlig unsinnig für unwegsames griechisches Gelände. Weniger unsinnig aber für den ehemaligen korrupten griechischen Verteidigungsminister, der für die Panzeraufträge einige Millionen Bestechungsgelder kassierte. (SZ 21.12.11)

Bundesregierung fördert den Waffenhandel

In Reaktion auf die nachlassende externe wie interne Nachfrage ändern deutsche Rüstungshersteller ihre Unternehmensstrategie und die Bundesregierung macht sich zur Drückerkolonne der Waffenhändler.

Beschäftigte in der deutschen Rüstungsindustrie:

1990: ca. 400.000

2010: ca. 80.000

(SZ 7.7.11)

Sie drängen die Bundesregierung, die Rüstungsexporte zu erleichtern und ihre Geschäfte politisch wie finanziell zu unterstützen.

Handelsblatt:

• Die Koalition will der deutschen Rüstungsindustrie bessere Exportbedingungen verschaffen.

• Sie wendete sich im November gegen EU Bestrebungen für verschärfte Ausfuhrkontrollen für Dual-Use– Güter, die zivil wie auch militärisch einsetzbar sind.

• Zuvor hat der Bundessicherheitsrat den geplanten Export von 200 Kampfpanzern an Saudi Arabien gebilligt.

• Dagegen protestieren seit Juli 2011 Nichtregierungsorganisationen und Opposition, weil saudische Soldaten im Frühjahr mithalfen, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen.

• Diese speziell für den Kampf in Städten und Ortschaften entwickelten Panzer mit Räumschilden eignen sich sowohl für den Einsatz im Inneren gegen Aufständische im repressiven Saudi-Arabien als auch in undemokratischen Nachbarländern.

• Saudi-Arabien hat seine Truppen zur Niederschlagung der Demonstrationen im benachbarten Bahrein noch immer nicht abgezogen.

Weitere Tendenz, um dem Ärger mit Ausfuhrgenehmigungen zu entgehen: Zunehmend werden Rüstungsgüter gleich in den Abnehmerländer produziert. So werden nach SIPRI-Recherchen derzeit Kriegsschiffe mit deutschem Design unter anderem gebaut in Argentinien (Küstenwachboote), Chile (Küstenwachboote), Griechenland (U-Boote), Kolumbien (Küstenwachboote), Lettland (Patrouillenboote), Malaysia (Fregatten), Polen (Fregatten), Südkorea (U-Boote) und in der Türkei (Versorgungsschiffe und U-Boote).

Die Firma Heckler & Koch hat an Saudi-Arabien eine Lizenz zur Produktion des Sturmgewehrs G36 vergeben. Eine Produktionsanlage ist inzwischen errichtet. Medien berichten von der angelaufenen internationalen Vermarktung der hergestellten Waffen.

Nach: Bundestagsdrucksache 17/5942 vom 25.05.2011: Antrag der Abgeordneten Janvan Aken u. a. (Fraktion Die Linke) „Exporte von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter Geplant ist, ab 2012 alle Waffenexporte innerhalb Europas nicht mehr als Exporte, sondern als „Verbringung“ zu deklarieren, die somit aus der Waffenexportstatistik herausfallen würden.

Politik besorgt die Geschäfte der Waffenexporteure

Anlässlich ihrer Afrika-Reise im Juli 2011 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Angola und tat die Bereitschaft der Bundesregierung kund, dem Land „bei der Ertüchtigung seiner Marine zu helfen“. In Begleitung der Bundeskanzlerin befand sich auch der Eigner der bremischen Werft, zu deren Angebotspalette Patrouillenboote und Korvetten gehören.

Deutsche Kriegsschiffe nach Angola

Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren an der Modernisierung der Streitkräfte von Angola mitgewirkt. Seit dem Jahr 2006 ist ein Anstieg der genehmigten deutschen Rüstungsexporte in das Land zu beobachten.

Jahr      Genehmigungswert

2006     1,5 Mio. €

2009     11 Mio. €

Angola, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung, zählt weiterhin zu den ärmsten Entwicklungsländern. Die Kindersterblichkeit ist hoch. Hinzu kommen Verwüstungen infolge des über zwanzigjährigen Bürgerkrieges, die bis heute nicht überwunden sind.

Warum Angola?

Angola hat Nigeria als größten Ölförderer in Afrika südlich der Sahara abgelöst.

Das Bruttosozialprodukt wächst jährlich zwischen vier und sechs Prozent. Die strategische Bedeutung von Angola in der Region und sein Reichtum an wichtigen Rohstoffen haben vermutlich die Entscheidung der Bundeskanzlerin beeinflusst, das Land zu besuchen.

Andere Sektoren des Rüstungsexports sind weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit:

• Maschinenpistolen an Mexiko

• Gepanzerte Fahrzeuge nach Brasilien

• Munition für über 400 Millionen Euro an Brunei

• Pistolen an Saudi Arabien für 10 Millionen

• Fuchs-Panzer und Fregatten für Algerien

• Panzerfäuste für Kuwait für 11 Millionen (alle Angaben Matthias Maus, AZ)

• U-Boote an Israel, die mit atomaren Marschflugkörpern ausgerüstet werden können und mit deutschen Steuergeldern großzügig mitfinanziert wurden.

Zeit online, 30.11.11:

Die Bundesregierung hat der Lieferung eines sechsten U-Boots an Israel zugestimmt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise. Das Rüstungsgeschäft geht demnach auf eine Übereinkunft der Regierungen beider Staaten aus dem Jahr 2005 zurück, die noch in die Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fiel. Die Bundesregierung subventioniert den Verkauf des U-Boots der Dolphin-Klasse mit maximal 135 Millionen Euro.

Das heißt, dass ein Drittel des Preises vom deutschen Steuerzahler gezahlt wird. Die Mittel sind bereits in den Bundeshaushalt 2012 eingestellt. Bei den U-Booten geht es um Boote, die auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können. Israels Marine verfügt bereits über drei solcher Boote.

In den Leitlinien der Bundesregierung für den Rüstungsexport heißt es dagegen:

• Exporte sind unzulässig, falls der Verdacht besteht, dass Waffen zur Unterdrückung im Inneren oder zu fortdauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

• Und: Es darf nicht in Spannungsgebiete geliefert werden.

Aber schon rot/grün hat die Genehmigung für 300 Leopardpanzer in die Türkei genehmigt. Ebenso wie 120 Eurofighter nach Indien oder die U-Boote für Israel. Alle diese Länder befinden sich entweder in potentieller Konfrontation mit Nachbarstaaten wie Griechenland und Pakistan bzw. führen Krieg gegen Menschen im Land wie in der Türkei oder in Israel.

Geschäfte von deutschen Banken mit der Finanzierung geächteter Waffen

Die im August 2010 in Kraft getretene Konvention gegen Streumunition verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion, Anschaffung, Lagerung, Zurückhaltung und Verbringung von Streumunition. Darüber hinaus ist es den Vertragsstaaten untersagt, „[…] jemals irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind“.

Deutsche Banken und Finanzinstitutionen machen aber Geschäfte mit Herstellern von Streumunition in Form von Investitionen, Krediten und Anleihen. Diese Geschäfte werden auf ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro für die vergangenen zwei Jahre beziffert. „Spitzenreiter“ sind die Deutsche Bank sowie die UniCredit Group/HypoVereinsbank.

Nach einer Aufstellung von „Robin Wood“ und Pax Christi ist die Deutsche Bank über Kredite, Anleihen, und Beteiligungen an mindestens 13 Konzernen beteiligt, die Atomwaffen, Streumunition oder Uranmunition herstellen oder an deren Herstellung beteiligt sind.

Auch Institute aus dem öffentlichen Bankensektor haben in Hersteller von Streumunition investiert. Dem Bericht zufolge waren mindestens 21 Anbieter von sogenannten „Riesterfonds“ mit Investitionen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro an Herstellerfirmen der völkerrechtswidrigen Waffen beteiligt. Über die staatlich geförderten Riesterfonds fließen also Steuergelder in die Produktion von Streubomben.

Auf Druck von Friedensinitiativen erklärte die Deutsche Bank im November 2011, in Zukunft auf Geschäftsverbindungen zu Unternehmen verzichten zu wollen, die unter anderem Streubomben herstellen. (Nach „Urgewald“, Pax Christi) Aus Robin Wood: Deutsche Bank Waffenfinanzierer Nr.1 http://www.robinwood.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Magazin/2010–3/106–14-15-ti-db.pdf

Fazit:

Für die weltweite Vermarktung deutscher Waffensysteme sorgt die Bundesregierung und die Banken sind an der Finanzierung beteiligt. Zwar ist das Exportvolumen mit etwas mehr als 2 Mrd. EUR vergleichsweise gering, dafür ist dieser Exportanteil aber der tödlichste. Ob Mubarak, Ben Ali, Israel oder Saudi Arabien – alle diese reaktionären Regimes, die Krieg mit Nachbarstaaten oder gegen die eigene Bevölkerung führen, werden mit deutschen Waffen beliefert.

Zu einzelnen Firmen

Dynamit Nobel AG, (nach AG Friedensforschung) Hersteller von Landminensystemen.

Seit Bestehen der Bundeswehr hat Dynamit Nobel geschätzte 3,2 Millionen Landminen geliefert. Noch 1992 warb das Unternehmen mit dem Spruch „Dynamit Nobel – Bei Minen die erste Adresse“ in einer Fachzeitschrift. Die Aufhebesperre der von der Firma Dynamit Nobel produzierten AT-2 Mine ist in ihrer Funktionalität durchaus mit einer Antipersonenmine zu vergleichen.

Dem Bundeswehr Munitionsmerkblatt der AT-2 Mine ist zu entnehmen, dass die AT-2 Aufhebesperre (S1 Sensor) jede Lageveränderung der Mine registriert, und dass die Mine auslöst, wenn versucht wird, diese aufzunehmen oder versucht wird, die Mine zu räumen. Eine derart funktionierende Mine ist durch den Ottawa-Vertrag verboten, denn sie ermöglicht eine (unbeabsichtigte) Auslösung durch eine Person.

Die Opfer der Landminen sind zumeist Zivilisten, wobei jedes vierte Minenopfer ein Kind ist. Schätzungsweise sind auch vier Jahre nach Inkrafttreten der Ottawa– Konvention immer noch 80 bis 100 Millionen Landminen (Antifahrzeugminen und Antipersonenminen) in über 90 Ländern der Welt vergraben. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums verfügt die Bundeswehr über mehr als 900 000 Antifahrzeugminen mit Aufhebesperren.

Früheren Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge war sogar von knapp 1,5 Millionen solcher Antifahrzeugminen auszugehen. Nach wie vor befinden sich in den Beständen der Bundeswehr umstrittene Anti-Panzerminen aus der Produktion von Dynamit Nobel, welche im Verdacht stehen, auch gegen Personen eingesetzt werden zu können. Dies wäre nach der Ottawa-Konvention verboten. 2003 belief sich ihre Zahl auf 1,2 Mio. Stück.

Heckler & Koch, Deutschlands tödlichstes Unternehmen

Gewehr G3 und das Nachfolgemodell oder die Maschinenpistole MP5 sind bei Waffennarren, Soldaten und Polizisten beliebt und sorgen für rund 150 Millionen Euro Jahresumsatz. Trotz aller Ausfuhrverbote landen H&K-Gewehre immer wieder in den falschen Händen, etwa bei marodierenden Milizen in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. (Aus WiWo 22.6.09) Aus HB, 11.1.12: 16.000 Maschinenpistolen hat die Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Indien verkauft — ausschließlich für Sicherheitskräfte, wie ein Zertifikat belegt. Doch der Verdacht steht im Raum, dass das Papier gefälscht ist.

Fima Diehl:

Diehl, Nürnberg, Streumunition, nach eigenen Angaben einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten, 1/3 des Umsatzes aus Waffenproduktion Aus taz 2.3.09, A. Zumach: Schon seit Jahrzehnten verdient Diehl viel Geld mit dem Verkauf von Streubomben und Streumunition — neben Antipersonenminen die heimtückischsten und vor allem für Zivilisten gefährlichsten Mord– und Verstümmelungsinstrumente, die die Rüstungstechnologie hervorgebracht hat.

Derzeit stellt Diehl in Kooperation mit dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall die Streumunition "Smart 155" her. Sie kann mit Artilleriegranaten verschossen werden, etwa mit der vom Essener Rüstungsunternehmen Krupp produzierten Panzerhaubitze 2000. In einem Kommentar anlässlich der Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Werner Diehl hatte Aigner am 25. Juli 2008 im Onlinemagazin regensburg-digital.de geschrieben:

"Heute ist das Unternehmen Diehl einer der erfolgreichsten deutschen Waffenproduzenten. Nach eigenen Angaben stammt rund ein Drittel des Umsatzes von 2,3 Milliarden Euro aus der Rüstungsproduktion. Unter anderem produziert man Streumunition."

Diesen letzten Satz musste Aigner, der Herausgeber von regensburg-digital.de ist, bereits wenige Tage später aus seinem Kommentar entfernen. Die Firma Diehl hatte eine einstweilige Verfügung mit einem Streitwert von 50.000 Euro gegen Aigner erwirkt und ihn zur Zahlung ihrer Anwaltskosten aufgefordert. Das Rüstungsunternehmen beruft sich in seiner Klage auf das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streubomben und –munition, das im Dezember 2008 von fast hundert Staaten unterzeichnet wurde.

Dieser Vertrag enthält Ausnahmen für solche Typen von Streumunition, die angeblich keine Gefahr für Zivilisten darstellen, weil sie die folgenden technischen Spezifikationen erfüllen: Jede Munition enthält weniger als zehn eigenständig explodierende Submunitionen, die jede mindestens vier Kilo wiegen; jede explosive Submunition enthält Mechanismen zur selbstständigen Zielerkennung sowie zur Selbstzerstörung und Selbstdeaktivierung für den Fall, dass sie ihr anvisiertes Ziel verfehlt oder liegen bleibt, ohne zu explodieren.

Diese Einschränkungen treffen exakt auf Diehls Streumunition "Smart 155" zu — zumindest laut der Produktbeschreibung des Unternehmens. Kein Wunder, war es doch die Bundesregierung, die diese und weitere Ausnahmen auf Wunsch von Diehl und Rheinmetall bei den Verhandlungen zum Oslo-Vertrag durchgesetzt hat, u. a. mit der Drohung, andernfalls aus den Verhandlungen auszusteigen.

Honoré de Balzac: Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen

Für die Produzenten des Todes wie Krauss Maffei-Wegman, EADS, Heckler&Koch und andere Rüstungskonzerne lohnen sich die Geschäfte. Sie bewaffnen CIA-gesteuerte "Befreiungsbewegungen" ebenso wie despotische Herrscherfamilien und reaktionäre Regimes überall dort, wo strategische Interessen der westlichen Staaten in Gefahr geraten könnten.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die Verantwortlichen für diese Form der Beihilfe zu Massenmord: Vertreter der Rüstungsfirmen, Kriegsstrategen und Militärs.

Quelle: ISW – Institut für sozial-​ökologische Wirt­schafts­for­schung e.V.

Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von “ISW” zur Wie­der­gabe hier auf Mein Politik­blog. Vielen Dank !

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Von René Buchfink | Vorwort von Jacob Jung | Jacob Jung Blog | — In einem Monat jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima und damit der Ausstieg der Bundesregierung aus der kurz zuvor als „Energie-Revolution“ gefeierten Laufzeitverlängerung.

In der Debatte über mögliche Energie-Szenarien für die Zukunft ging es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zeit man benötigt, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren zu können. Trotz des angeblichen Zeitmangels sind bis heute keine nennenswerten Maßnahmen der Politik zur Energiewende erkennbar.

Aus diesem Grund veröffentliche ich hier einen Artikel von René Buchfink, der mit Volker Quaschning, Professor für Umwelttechnik und regenerative Energien an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, über die Energiewende, deren notwendige Maßnahmen und die künftige Energieversorgung in Deutschland gesprochen hat.

Zögerlicher Umbau der Energieinfrastruktur

Als sich im Juni 1992 in Rio die Welt zur UN-Klimakonferenz versammelte, war den Forschern und Politikern die Dringlichkeit zum Handeln durchaus bewusst. Die Erwärmung der Atmosphäre wurde als Bedrohung für die Welt erkannt.

Selbst eine verhältnismäßig geringe Erhöhung der Weltdurchschnittstemperatur kann in vielen Regionen der Erde dramatische Auswirkungen haben. Die Politik versprach, dem Thema oberste Priorität zu geben. Ebenso wurde “Ökologische Nachhaltigkeit” als Millenniumsziel definiert.

Seit 1995 treffen sich die Umweltminister der UN-Staaten einmal jährlich um zu beraten, wie es weitergehen soll. In tropisch heißen Nächten mit müden Augen präsentieren sie sich dabei jedes Jahr aufs neue als Klimaretter. Handfeste Ergebnisse unterschreiten dabei in der Regel die Wahrnehmungsgrenze.

Vom 14. bis 15. Januar 2012 hat die zweite Versammlung der Mitglieder der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), stattgefunden. Im Anschluss an die IRENA-Versammlung fand vom 16. bis 19. Januar 2012 das World Future Energy Summit (WFES) in Abu Dhabi statt.

Mit der Teilnahme von Chinas Premierminister Wen Jiabao, zahlreichen Energieministern und über 26.000 Besuchern und 3000 Delegierten aus rund 140 Nationen stand der Gipfel in diesem Jahr ganz im Zeichen des kommenden UN-Jahres für “Nachhaltige Energie für alle”, für das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Abu Dhabi den Startschuss gab.

Die UN-Initiative will bis zum Jahr 2030 neben einem Zugang zu modernen Energiedienstleistungen für alle Menschen eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien im globalen Energiemix erreichen. (Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

20 Jahre nach der UN-Klimakonferenz in Rio de Janeiro wirken die Bemühungen der Bundesregierung immer noch wie aus den Anfangstagen: unbeholfen, inkonsequent und langwierig. Die Lobbyarbeit der Großkonzerne dagegen machte bisher einen durchaus effektiven Eindruck. Der zögerlichen Umbau der nationalen Energieinfrastruktur verschleppte sich immer mehr.

Am 11. März 2012 jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum ersten Mal. Der propagierte Traum vom risikolosen und billigen Strom war ausgeträumt. Auch die PR der Stromriesen verlor nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit. In Zusammenhang mit den Reaktorunfällen in Japan ist es in der Bundesregierung zu einem erstaunlichen Politikwechsel gekommen, der unter dem Sammelbegriff „Energiewende“ die Runde macht.

Aus diesem Grund habe ich Herrn Prof. Dr. Quaschning nach seinen Ansichten gefragt. Er ist Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin und lehrt dort seit 2004 in dem Fachbereich Umwelttechnik / Regenerative Energien.

Interview mit Prof. Dr. Volker Quaschning

René Buchfink: Herr Prof. Quaschning sie sagen 100% Erneuerbare Energien bis 2050 sind möglich. Dies erscheint in Hinblick auf die Klima– sowie Ressourcenproblematik unumgänglich. Wie bewerten Sie die Bemühungen der Bundesregierung, als ausreichend oder an welchen Stellen wünschen Sie sich konkrete Verbesserungen?

Prof. Dr. Volker Quaschning: Die neuesten Ergebnisse der Klimaforscher sagen, dass wir sogar bis 2040 unsere Energieversorgung komplett auf regenerative Energien umstellen müssen, wenn wir nicht extrem riskante Klimaveränderungen provozieren wollen.

Prinzipiell gehen die Veränderungen im Energiesenktor in Deutschland zwar in die richtige Richtung, für einen wirklichen Klimaschutz ist das Tempo aber viel zu gering. Wir müssen den Umbau noch um den Faktor zwei bis drei beschleunigen, damit wir überhaupt eine Chance haben, die Klimaschutzziele zu erreichen.

Hier hat sich seit Fukushima praktisch nichts Entscheidendes getan. Wir brauchen dringend eine Vielzahl an beherzten Maßnahmen. Stattdessen diskutieren wir gerade, den Ausbau der Solarenergie wieder stark zu verlangsamen. Die angebliche Energiewende hat unsere Regierung durchaus clever verkauft.

Das war es dann aber auch schon. Die Energiewende ist kein Selbstläufer und wir brauchen noch massive Anstrengungen und auch Aufklärung, um die gesamte Bevölkerung dabei mitzunehmen. Viele haben den Eindruck, die Energiewende sei schon fast geschafft, dabei fängt sie jetzt gerade erst richtig an.

René Buchfink: Die Verflechtungen zwischen Politik und den großen Energieversorgern, wie z.B. zwischen dem Land Baden-Württemberg und EnBW, sind traditionell sehr eng. Energieriesen wie EON, Vattenfall etc. entdecken die „Regenerativen Energien“ und wollen von der “Energiewende” profitieren, Stichwort Offshore, Gaskraftwerke bzw. Braunkohlekraftwerke, was halten sie davon?

Prof. Dr. Volker Quaschning: Wollen wir mit der Energiewende ernst machen, müssen wir uns bald entscheiden, welche Kraftwerke wir haben wollen. Bauen wir Solar– und Windenergie im nötigen Tempo weiter aus, werden sich bereits in 10 Jahren keine Braunkohle– und Atomkraftwerke mehr ins Netz integrieren lassen. Bislang haben die großen Energieversorger die regenerativen Energien nicht wirklich ernst genommen. Daher haben sie auch vergleichsweise wenige regenerative Kraftwerke in ihrem Portfolio.

Inzwischen ist ihnen durchaus die Konkurrenzsituation bewusst geworden. Um ihre nicht mehr zukunftsfähigen Kohle– und Atomkraftwerke noch länger betreiben zu können, versuchen sie nun, mit aller Kraft den Ausbau der Solarenergie mit Hilfe der Politik deutlich zu reduzieren. Letztendlich werden die Energieriesen aber die Energiewende nicht verhindern können.

Schaffen sie nicht baldmöglichst, die Energiewende bei ihrem Kraftwerkspark einzuleiten, könnte es in einigen Jahren den einen oder anderen großen Versorger nicht mehr geben. Da die öffentliche Hand an vielen Versorgern stark beteiligt ist, wäre das sehr schade um die damit verlorenen Steuergelder.

René Buchfink: Was halten sie von den Argumenten in Hinblick auf den Ausbau der Windenergiekraftanlagen, dass Stromleitungen von Norden nach Süden fehlen und die Netzinfrastruktur nicht ausreichend ist?

Prof. Dr. Volker Quaschning: Die Netze in Deutschland sind derzeit dafür ausgelegt, den Strom sternförmig von großen zentralen Kraftwerken zu den Verbrauchern zu transportieren. Stellen wir unsere Stromversorgung im Wesentlichen auf Photovoltaik– und Windkraftanlagen um, müssen auch die Netze angepasst werden. Für Photovoltaikanlagen sind es vor allem die Nieder– und Mittelspannungsnetze, da die Anlagen in der Nähe der Verbraucher stehen. Bauen wir die Offshore-Windenergie stark aus, brauchen wir lange Hochspannungsleitungen.

Wenn man die Energiewende will, muss man auch Leitungen zubauen. Wenn man aber einen intelligenten Versorgungsmix wählt, kann man die Zahl der Leitungen minimieren du trotzdem einen schnellen Zubau erreichen. Ich habe den Eindruck, dass sich viele gerne hinter den fehlenden Leitungen verstecken und den Ausbau nur halbherzig vorantreiben, um den Umbau der Energieversorgung damit auszubremsen.

René Buchfink: Lassen sie uns nun einen Blick in die Zukunft wagen. Wird eine dezentrale Energieversorgung das Modell der Zukunft oder wird es einige wenige Großerzeuger geben oder eine Mischung aus großen und kleinen Anlagen? Was präferieren Sie?

Prof. Dr. Volker Quaschning: Große zentrale fossile oder atomare Kraftwerke wird es in 30 Jahren nicht mehr geben. Stattdessen werden wir viele dezentrale Photovoltaik-, Windkraft-, Biomasse-, Geothermie– und Wasserkraftanlagen haben. Etliche zentrale Offshore-Windparks werden ebenfalls in dem Mix eine größere Rolle spielen.

Mit intelligenten Speichersystemen und einer Verknüpfung zwischen dem Strom– und dem Gasnetz lässt sich dann auch mit einem deutlich dezentraleren, vollkommen regenerativen Kraftwerkspark eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung aufbauen. Damit wären dann die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Wahrung der Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen eingeleitet.

Quelle: Jacob Jung Blog

Dieser Artikel ist uner einer CC-Lizenz lizenziert.

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Julie Engel von Mein Politik-Blog

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