Kreis Mettmann Peter Beyer (CDU) fordert ein neues Kita-Gesetz
Kreis Mettmann · Die Träger leiden unter einer chronischen Unterfinanzierung, bemängelt der Abgeordnete.
Die Nachfrage an Betreuungsplätzen sei hoch, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, und die Not in den Kindergärten und -tagesstätten (Kitas) nicht nur in seinem Wahlkreis sei groß. Die Träger litten unter einer chronischen Unterfinanzierung. Das Rettungspaket der NRW-Landesregierung sei ein guter Anfang. In den vergangenen Jahren habe der Bund massiv in den Ausbau und die Qualität in der Kindertagesbetreuung investiert.
Dieses Geld in Höhe von 4,4 Milliarden Euro sei aber nicht für die Finanzierung der Personalkosten bestimmt, die das Land trägt, sondern für die Infrastruktur der Betreuungsplätze. Die Landesregierung hatte im August 2017 das "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kitaeinrichtungen" verabschiedet, die Kitas in NRW mit einem 500 Millionen Euro schweren Sofortprogramm retten soll. Über Jahre hinweg hätten sich große Defizite bei den Einrichtungen aufgebaut, die zu Personalkürzungen und damit zu Qualitätseinbußen geführt haben. Beyer hatte in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Vorleseaktion mit unterschiedlichen Trägern Kontakt, die ihm berichteten, dass die Kindpauschale nicht einmal die Betriebskosten der Einrichtungen decke.
In NRW regelt das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) die finanzielle Ausstattung von Kitas. Gezahlt werden Pauschalbeträge pro Platz. Doch treffe das aktuelle KiBiz tarifgebundene Träger, da die Kostensteigung auf Grund von Tarifabschlüssen deutlich über den Pauschalen lägen, so Beyer.
Die Konsequenz der strukturellen Unterfinanzierung sei Personalabbau. So ist es verständlich, dass die Wunschliste der Einrichtungen und Träger für das neue Jahr lang sei: "Bessere Bezahlung, mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, freigestellte Einrichtungsleitungen, Bezahlung nach Qualifizierung, mehr Zeit für jedes Kind." Die Landesregierung müsse im neuen Jahr zügig eine Novelle des KiBiz vorlegen, um die Finanzierung der Einrichtungen zu regeln, so Beyer.
