Donnerstag, 02. Mai 2024

EU-Verkehrsausschuss
Debatte über Auflagen für Führerschein-Neulinge und Ältere

Bundesverkehrsminister Wissing stellt sich gegen Vorschläge aus dem Europaparlament zu einer Verschärfung der Führerscheinregeln in der EU.

21.09.2023
    Ein Mann hält einen Führerschein der Bundesrepublik Deutschland in der Hand.
    EU-Verkehrsausschuss debattiert über Auflagen für ältere und junge Führerschein-Besitzer. (picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer)
    Die Vorschläge seien "empörend" und ein massiver Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".
    Die EU-Kommission hatte Anfang Mai eine Reform der Führerschein-Richtlinie angestoßen. Die Vorsitzende des Verkehrssauschusses im Europa-Parlament, die französische Grünen-Politikerin Delli, legte nun ihre Ideen zu dem Thema vor. Unter anderem fordert sie verbindliche Medizinchecks für Senioren und Tempolimits für Führerschein-Neulinge. Das Gesetzgebungsverfahren steht aber noch am Anfang. Die EU-Mitgliedstaaten haben weitgehende Rechte in diesem Bereich.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.