Israel-Krieg im Liveticker: Israel meldet Tötung von Islamisten-Kommandeur | FAZ

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die pro-palästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes scharf kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, „aber die Debatte zu verhindern, hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen“, sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen „La Provence“ und „La Tribune Dimanche“. Er warf den Demonstranten vor, „mit Gewalt und Blockaden“ ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studenten den Zugang zur Uni verweigert zu haben.

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der islamistischen Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten. Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, „und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen“.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben fünf militante Palästinenser im besetzten Westjordanland getötet. Die Streitkräfte hätten in der Gegend von Tulkarem einen „zwölfstündigen Antiterror-Einsatz" ausgeführt, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Bei einem Einsatz zur „Neutralisierung einer Terrorzelle" hätten die Einsatzkräfte ein Gebäude umstellt und nach Beschuss das Feuer erwidert. Auch eine Drohne sei zum Einsatz gekommen.

Fünf „Terroristen" seien getötet und militärische Ausrüstung sowie Waffen beschlagnahmt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Ein israelischer Soldat sei bei dem Einsatz verletzt worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah in dem Dorf Deir al-Ghusun nahe Tulkarem im Norden des Westjordanlands einen massiven israelischen Militäreinsatz. Die Soldaten setzten demnach einen Bulldozer ein, um das Gebäude zu zerstören, und trugen mindestens eine Leiche aus den Trümmern. 

Israel schickt anders als die islamistische Hamas vorerst kein Team zu den indirekten Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln. Israel werde erst eine Delegation nach Ägypten entsenden, wenn die Hamas auf den Vorschlag für ein Abkommen geantwortet habe, berichtete der israelische Kan-Sender am Samstag unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Ein Sprecher der israelischen Regierung wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.

Israel wolle eine Delegation nach Kairo schicken und die indirekten Verhandlungen mit der Hamas fortführen, sollte die Islamistenorganisation dem vorgelegten Entwurf für einen Deal zustimmen, zitierte die israelische Zeitung „Haaretz“ einen hochrangigen israelischen Beamten. 

Vertreter der Hamas waren am Samstag aus dem Golfemirat Katar in Ägyptens Hauptstadt gereist, wie Kreise am Flughafen bestätigten. Auch der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira berichtete über das Eintreffen der Hamas-Delegation. Treffen mit ägyptischen und katarischen Unterhändlern seien aufgenommen worden, sagte Taher Al-Nono, ein Berater von Hamas-Chef Ismail Hanijeh, der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem bekräftigte er die Forderung der Hamas nach einem Abkommen, das auch einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und ein Ende des Kriegs beinhalten müsse. Israel hat das bislang abgelehnt. 

Die pro-palästinensischen Studentenproteste haben sich auf die Schweiz ausgeweitet. An der Universität Lausanne haben rund 100 Studenten aus Protest gegen das Vorgehen Israels in Gaza ein Gebäude besetzt. Sie fordern unter anderem, dass die Universität die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel abbricht. Die Universität will die Besetzer vorerst gewähren lassen – unter der Bedingung, dass sie friedlich bleiben und den Uni-Betrieb nicht stören. „Wir Universitäten sind nicht dazu berufen, uns politisch zu positionieren", sagte der Rektor der Universität, Frederic Herman, im Westschweizer Radio RTS. „Wir sind da für die Ausbildung. Meine Aufgabe ist es, dass der Betrieb auf dem Campus sichergestellt ist." Die Zeitung „Schweiz am Wochenende" schreibt Bezug nehmend auf eine Sprecherin der Universität, dass sich der Rektor am Montag oder Dienstag zu den Forderungen äußern wolle. 

Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, dass das Land keinesfalls vorhat, seine Militäroffensive im Gazastreifen grundsätzlich zu beenden. „Israel wird unter keinen Umständen einer Beendigung des Kriegs als Teil eines Abkommens zur Befreiung unserer Geiseln zustimmen", sagt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will. In die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit einigen Tagen Bewegung gekommen, teilweise wurde vorsichtiger Optimismus laut, dass eine Einigung gelingen könnte. Knackpunkt blieb aber die von der Hamas geforderte Zusage, dass der Krieg beendet wird. Israel besteht darauf, nach einer etwaigen Waffenruhe seinen Einsatz fortzusetzen, um die Hamas zu entwaffnen und zu zerschlagen. 

Nach propalästinensischen Protesten am Freitag an der Humboldt-Universität in Berlin hat die Polizei 37 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe unter anderem um mögliche Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Während des Einsatzes seien 24 Frauen und 14 Männer  in ihrer Freiheit beschränkt worden. Von Verletzten war am Samstag nichts bekannt. 

Rund 150 Menschen waren laut Polizei zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen –  es demonstrierten zwei Gruppen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. Zwischenzeitlich wurde die Versammlung angemeldet, was dann aber wieder zurückgezogen wurde. Die Polizei untersagte antisemitische Ausrufe. Die Protestierenden riefen laut Polizei mehrfach die israelfeindliche Parole „From the river to the sea, palestine will be free“. 

In den USA gibt es an zahlreichen Universitäten seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. Medienberichten zufolge sind in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen worden. 

Während in Ägypten von Vermittlern zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung im Gazastreifen gesprochen wird, hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Khan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen in Richtung des Kibbuz Ein Haschloscha abgefeuert worden seien, teilte die Armee laut dpa am Samstag mit. 

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die islamistische Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Khan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen. Dabei sei mindestens ein Palästinenser getötet worden.

Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober nach den Massakern in Israel am Freitag mit 34.622 an, 26 mehr als am Tag zuvor. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lässt sich wie alle anderen Angaben aus dem Gazastreifen unabhängig kaum überprüfen.  

 

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hat Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Universitäten zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus aufgefordert. Das meldete die dpa. „Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich. Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“  vom Samstag.

Auch an Hochschulen in Deutschland sei es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen gekommen, sagte Stark-Watzinger. Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. „Sie müssen konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, und auch eine Exmatrikulation muss in besonders schweren Fällen möglich sein.“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte ebenfalls in der „Rheinischen Post“: „Meine größte Sorge ist, dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden, da viele Gruppen international vernetzt sind.“ Jüdische Studenten seien in Deutschland bereits seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, und das habe bei ihnen ein extremes Unsicherheitsgefühl hervorgerufen. Häufig mangle es „am Erkennen und am Umgang von und mit antisemitischen Umtrieben unter Studenten und Lehrenden, sowie meist auch an den richtigen Instrumenten, um gegen die Treiber dieser Entwicklung vorzugehen“, sagte Schuster.

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigte sich besorgt. Er beobachte an den deutschen Hochschulen „eine aggressive anti-israelische Stimmung“, die auch antisemitisch motiviert sei, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.“

Zahlreiche Kongressabgeordnete der Demokraten haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, die Waffenlieferungen an Israel zu überdenken. In einem Brief, der am Freitag im Weißen Haus in Washington einging, äußern 88 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner „erhebliche Bedenken“ gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Sie verweisen insbesondere auf die „absichtliche Zurückhaltung humanitärer Hilfe“. Dies habe zu einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ in dem Palästinensergebiet beigetragen.

Die Abgeordneten fordern Biden auf, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klarzumachen, dass jede Behinderung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen „die Berechtigung des Landes für weitere offensive Sicherheitsunterstützung der USA gefährdet".

Defensivwaffen, etwa für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome, sollen die USA nach dem Willen der Abgeordneten aber weiterhin finanzieren. „Wir unterstützen weiterhin nachdrücklich die Bereitstellung solcher lebensrettender Verteidigungsfinanzierung für Israel“, heißt es in dem Brief, den unter anderem Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus unterzeichnet haben.

US-Außenminister Antony Blinken hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas als einziges Hindernis für eine Feuerpause im Gaza-Krieg mit Israel bezeichnet. "Wir warten ab, ob sie tatsächlich ein Ja als Antwort auf die Feuerpause und die Freilassung der Geiseln akzeptieren können", sagte Blinken am Freitagabend (Ortszeit). 

Blinken wies auf die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit der Hamas hin, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Die Anführer der Hamas, mit denen die USA indirekt über Qatar und Ägypten verhandelten, „leben natürlich außerhalb Gazas“. Die eigentlichen Entscheidungsträger seien aber Menschen, die im Gazastreifen seien und mit denen "keiner von uns direkten Kontakt hat".

Der US-Außenminister äußerte sich auch zu der von Israel geplanten Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens. Israel habe bislang keinen glaubhaften Plan zum Schutz von Zivilisten vorgelegt. Ohne einen solchen Plan könnten die USA keine größere Offensive unterstützen, da der dadurch verursachte Schaden über das Akzeptable hinausgehen würde, sagte Blinken.

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) dringt angesichts der Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Im Norden des Küstengebiets herrsche eine regelrechte Hungersnot, die sich nach Süden ausbreite, erklärt WFP-Direktorin Cindy McCain. Deshalb fordere das WFP eine Feuerpause und die Möglichkeit, ungehindert Hilfsgüter in die Region zu bringen. McCain äußert sich in Ausschnitten eines Interviews, das der US-Fernsehsender NBC am Sonntag ausstrahlen will.