Ukraine : Timoschenko tritt in Hungerstreik
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist aus Protest gegen die Außenpolitik ihres Landes ihrem Anwalt zufolge in einen Hungerstreik getreten. Die Politikerin nehme in ihrem Krankenzimmer in Charkow bis auf weiteres keine Nahrung mehr zu sich, teilte der Jurist Sergej Wlassenko am Montag in Kiew mit.
„Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor) Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen“, hieß es in einem Brief Timoschenkos, der von ihrem Anwalt in der Hauptstadt Kiew verlesen wurde.
Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die frühere Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erlitt Timoschenko einen schweren Bandscheibenvorfall, laut deutschen Ärzten war in Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich.
Die EU forderte die Regierung daher auf, ihr die Behandlung im Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, wurde aber am Donnerstag im Parlament abgelehnt. Daraufhin sagte die Regierung die diese Woche bei einem Gipfel im litauischen Vilnius geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ab.
Der Schritt der Regierung löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zum Festhalten an dem pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen. Am Montag rief Janukowitsch zur Ruhe auf. „Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie“, sagte der Präsident in einer Video-Botschaft.