Scheinwerfer umrüsten von US-Japan-EU Lichtkante

JB-Lightsdesign Die Scheinwerferwerkstatt
Jörg Buttgereit
Riedweg 11
86551 Aichach
01712019617

Steuernummer: 102/208/82786

**Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
& Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Jörg Buttgereit,
handelnd unter "JB-Lightsdesign" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem Online-Portal "Kleinanzeigen"
(bisher: "eBay-Kleinanzeigen") präsentierten Artikel unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch
individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Erbringung von Reparaturleistungen gelten diese AGB
entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann per E-Mail, per Telefon oder über die Funktion "Nachricht
schreiben" auf der Seite von Kleinanzeigen eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe
eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen
Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum
Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des
Verkäufers zukommen.
2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende
Annahmeerklärung per E-Mail, per Telefon oder über die Funktion "Nachricht schreiben"
auf der Seite von Kleinanzeigen oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen
Kaufpreises jeweils innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen,
wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet
wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer
maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag,
Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, sotritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das
Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer
nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.
Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders
hinweisen.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird
nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert
angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im
Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte
Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom
Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter
Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den
Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der
Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens inKenntnis gesetzt wurde.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
7.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des
Kunden, so gilt hierfür Folgendes:
8.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.
8.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder
durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch
der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der
Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der
gewünschten Dienstleistung.
8.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen
Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des
Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde
dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche
Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
8.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene
Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt
dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt derVerkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu
versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der
Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer
den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem
Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
8.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der
Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des
Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die
Sache eine Transportversicherung abschließen.
8.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers
verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der
Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine
entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden
Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache
entsprechend.
8.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des
Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.
8.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9) Anwendbares Recht, Vertragssprache
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen
Daten, hierbei sind personenbezogene Daten alle Daten, mit denen Sie persönlich
identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Jörg Buttgereit, JB-Lightsdesign, Riedweg 11,
86551 Aichach, Deutschland, Tel.: 01712019617, E-Mail: jb-lightsdesign@fn.de. Der für
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche
oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und
Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden
personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem
Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der
Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene
technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres
Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss
eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage
gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der
betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich,
werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für
Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen
über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden
Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung
geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der
folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Zahlung über die Funktion „Sicher bezahlen“ auf Kleinanzeigen
Bei Nutzung der Funktion „Sicher bezahlen“ auf Kleinanzeigen werden Zahlungen über
die Online-Payment Platform (OPP) abgewickelt. Dafür werden Ihre Zahlungsdaten -
soweit erforderlich - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zunächst an die Online Payment
Platform BV, Johannisstraße 3, 10117 Berlin weitergegeben. Bei Zahlung via Kreditkarte
wickelt die Online Payment Platform BV Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via Klarna
Sofortüberweisung (Sofort) werden Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung
der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an die SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12,
80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134
Stockholm, Schweden) weiter übermittelt.
Nach Durchführung der Transaktion wird der Zahlungsstatus an die eBay Kleinanzeigen
GmbH, Albert-Einstein-Ring 26, 14532 Kleinmachnow („Kleinanzeigen“), übermittelt und
von Kleinanzeigen dem betroffenen Vertragsverhältnis so zugeordnet, dass das
Transaktionsergebnis im Nutzeraccount für beide Vertragsparteien ersichtlich ist und die
weitere Vertragsabwicklung eingeleitet werden kann.
3.3 - Klarna
Auf dieser Website stehen eine oder mehrere Online-Zahlungsarten des folgenden
Anbieters zur Verfügung: Klarna Bank AB (publ), https://www.klarna.com/de/, Sveavägen
46, 111 34 Stockholm, Schweden
Bei Auswahl einer Zahlungsart des Anbieters, bei der Sie in Vorleistung gehen (etwa
Kreditkartenzahlung), werden an diesen Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs
mitgeteilten Zahlungsdaten (darunter Name, Anschrift, Bank- und
Zahlkarteninformationen, Währung und Transaktionsnummer) sowie Informationen über
den Inhalt Ihrer Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO weitergegeben. Die
Weitergabe Ihrer Daten erfolgt in diesem Falle ausschließlich zum Zweck der
Zahlungsabwicklung mit dem Anbieter und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist.
Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der der Anbieter in Vorleistung geht (etwa
Rechnungs- oder Ratenkauf bzw. Lastschrift), werden Sie im Bestellablauf auch
aufgefordert, bestimmte persönliche Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. Daten zu einem
alternativen Zahlungsmittel) anzugeben.
Um unser berechtigtes Interesse an der Feststellung der Zahlungsfähigkeit unserer
Kunden zu wahren, werden diese Daten von uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum
Zweck einer Bonitätsprüfung an den Anbieter weitergeleitet. Der Anbieter prüft auf Basis
der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie weiterer Daten (wie etwa
Warenkorb, Rechnungsbetrag, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die von Ihnen
ausgewählte Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oderForderungsausfallrisiken gewährt werden kann.
Zur Entscheidung im Rahmen der Antragsprüfung können neben anbieterinternen
Kriterien gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auch Identitäts- und Bonitätsinformationen
von folgenden Auskunfteien einbezogen werden:
https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/credit_rating_agencies
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre
Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht
ausschließlich, Anschriftendaten ein.
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an uns oder
gegenüber dem Anbieter widersprechen. Jedoch bleibt der Anbieter ggf. weiterhin
berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur
vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
- Paypal
Auf dieser Website stehen eine oder mehrere Online-Zahlungsarten des folgenden
Anbieters zur Verfügung: PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxemburg
Bei Auswahl einer Zahlungsart des Anbieters, bei der Sie in Vorleistung gehen, werden
an diesen Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Zahlungsdaten (darunter
Name, Anschrift, Bank- und Zahlkarteninformationen, Währung und
Transaktionsnummer) sowie Informationen über den Inhalt Ihrer Bestellung gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt in diesem Falle
ausschließlich zum Zweck der Zahlungsabwicklung mit dem Anbieter und nur insoweit,
als sie hierfür erforderlich ist.
Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der wir in Vorleistung gehen, werden Sie im
Bestellablauf auch aufgefordert, bestimmte persönliche Daten (Vor- und Nachname,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
ggf. Daten zu einem alternativen Zahlungsmittel) anzugeben.
Um in solchen Fällen unser berechtigtes Interesse an der Feststellung Ihrer
Zahlungsfähigkeit zu wahren, werden diese Daten von uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an den Anbieter weitergeleitet. Der Anbieter
prüft auf Basis der von Ihnen angegebenen persönlichen Daten sowie weiterer Daten
(wie etwa Warenkorb, Rechnungsbetrag, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen), ob die
von Ihnen ausgewählte Zahlungsmöglichkeit im Hinblick auf Zahlungs- und/oder
Forderungsausfallrisiken gewährt werden kann.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).
Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben sie ihre
Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen
Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nichtausschließlich, Anschriftendaten ein.
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an uns oder
gegenüber dem Anbieter widersprechen. Jedoch bleibt der Anbieter ggf. weiterhin
berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur
vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.

4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend
informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –
zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange
gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach
Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene
Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

C. Widerrufsbelehrung
Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jörg Buttgereit, JB-Lightsdesign,
Riedweg 11, 86551 Aichach, Deutschland, Tel.: 01712019617, E-Mail:
jb-lightsdesign@fn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Allgemeine Hinweise
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die
Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte
mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
D. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es zurück.
An
Jörg Buttgereit
JB-Lightsdesign
Riedweg 11
86551 Aichach
Deutschland
E-Mail: jb-lightsdesign@fn.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen