Dossier
Ukraine-Krieg aktuell –
Russland-Ukraine-Konflikt erklärt
News – Chronik – Hintergründe – Analysen
Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die Entwicklung in der Ukraine erregte bereits in den vergangenen Jahren international Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Konflikt um die Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Bis Februar 2022 hatte Russland sukzessive rund 150.000 Soldaten an den Grenzen rund um die Ukraine zusammengezogen, die im Kriegsverlauf nahezu vollständig in die Ukraine eingerückt sind. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der Militäroffensive in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen Angriffskrieg auf das Land gestartet.
In dem seit nunmehr zehn Jahren andauernden Konflikt birgt die Region fortwährend das Potenzial für Eskalationen. Nach der erfolgten russischen Annexion der Krim und den anhalten Spannungen im Osten der Ukraine waren deshalb bereits damals auch NATO-Soldaten vor Ort, um Ukrainer für den Kampf gegen die vom Kreml unterstützten Separatisten auszubilden. Das ukrainische Parlament hatte aufgrund der sich anbahnenden Zuspitzung der Spannungen 2021 entschieden, die Anzahl der Soldaten aus NATO-Ländern aufzustocken, wonach fortan ein Kontingent von 4000 sich dauerhaft in der Ukraine aufhaltenden Soldaten aus NATO-Staaten vorgesehen war.
Schon Ende 2021 hatten die Ukraine und der Westen befürchtet, Russland könnte eine Invasion planen und in das Nachbarland einmarschieren. Russland bestritt ein solches Vorhaben stets und forderte von der NATO und den USA Sicherheitsgarantien, eine Verringerung der Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke und vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, solle diese wieder auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.
Russlands Anliegen gilt indes nicht nur der Ausweitung des sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa. Putin möchte Russland wieder als Großmacht etablieren, auf Augenhöhe mit den USA und China beziehungsweise in Partnerschaft mit China gegen den Westen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kräfteverhältnisse neu sortiert werden, wobei Russland in diesem neuen Gefüge wieder eine Rolle als Weltmacht spielen soll. Historisch betrachtet möchte Putin wieder ein international einflussreiches Staatsgebilde aus Russland, Belarus und der Ukraine formen, in Anlehnung an das ehemalige Gebiet der „Kiewer Rus“, wie Putin in seiner Rede im Juli 2021 deutich machte. Um diese Wiederzusammenführung zu erreichen, um sein russisches Imperium wiederherzustellen, zu erweitern und zu sichern, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Putin gehe es in seinem Kampf auch weniger um neue Gebietsansprüche an sich. Vielmehr kämpf er gegen ein Erstarken der Demokratie in der Ukraine, gegen die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Westens insgesamt, die in Gestalt der Ukraine aus Sicht Russlands eine Gefahr für das autoritäre Regime in Moskau darstelle. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland", so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (Interview mit Markus Kaim)..
Über Monate waren die diplomatischen Bemühungen des Westens auf Hochtouren gelaufen. In einem Verhandlungsmarathon hatten Staatschefs vieler Länder versucht, eine weitere Eskalation und einen neuerlichen Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Die westliche Staatengemeinschaft hatte Russland mehrfach vor einer Verletzung der Grenzen gewarnt und drohte harten Sanktionen an. Zur Lösung des verfahrenen Konflikts hatten Deutschland und Frankreich Hoffnung in das sogenannte „Normandie-Format“ gesetzt, das Verhandlungen der vier Staaten Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland vorsieht. Auch die Staatschefs Russlands und der Ukraine hatten zunächst Bereitschaft gezeigt, die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens im Rahmen des Normandie-Formats erneut anzugehen. Allerdings befänden sich die Bemühungen nach einer Vielzahl an Gesprächen in einer „Sackgasse”, konstatierte Russlands Präsident Putin. Nachdem die Kämpfe im Donbass wieder aufgeflammt waren, hat Putin die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen.
Zum vermeintlichen Schutz der aus seiner Sicht bedrohten russischen Staatsbürger startete Putin schließlich am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In seiner Rede kurz vor dem Einmarsch rechtfertigte Putin den Angriff damit, jene Menschen zu verteidigen, die vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet würden. Die russische Armee werde sich um eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Gebiete bemühen und gegen den „Genozid”, gegen den Völkermord an Russen, ankämpfen. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt angesichts des Angriffskriegs auf ein souveränes Land, verurteilt das Vorgehen Putins und die eklatante Verletzung des Völkerrechts aufs Schärfste und hat harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Was die Reichweite des aktuellen Konflikts anbelangt, reicht diese weit über die Problematik um die Ukraine hinaus. Es gehe im aktuellen Konflikt zwar vordergründig um die Ukraine, aber letztlich gehe es um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Ansätze der seit 1990 gesetzten europäischen Sicherheits- und Friedensordnung würden seitens der russischen Regierung wieder grundsätzlich in Frage gestellt, so Markus Kaim. Dies zeigt den Ernst der Lage. Ein Krieg in der Ukraine könnte unter Umständen auch eine Ausweitung auf NATO-Staaten zur Folge haben. Eine direkte militärische Unterstützung für die Ukraine seitens der NATO gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des NATO-Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Allerdings beliefert der Westen die Ukraine mit immer mehr Waffen.
Darüber hinaus darf aber auch die Gefahr nicht außer Acht gelassen werden, dass die NATO auch ohne ein direktes militärisches Eingreifen in den Krieg hineingezogen werden könnte. Mit ihren die Ukraine unterstützenden Maßnahmen könnte die NATO früher oder später zur Kriegspartei werden. Dies wäre eine gefährliche Entwicklung, wenn man sich die Rede Putins in Erinnerung ruft, in der er deutlich gewarnt hat: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“ Aufgrund dessen sind die NATO und die USA etwa auch nicht auf die Forderungen der Ukraine nach einer Flugverbotszone über der Ukraine eingegangen und wägen die Art der Lieferungen gut ab, was sich in den Diskussionen um Kampfpanzer und Kampfjets widerspiegelt.
Seit Monaten ist nun ein Abnutzungskrieg im Gange. Solange die Parteien von ihren Positionen nicht abrücken, scheint es keine Basis für einen Frieden auf dem Wege von Verhandlungen zu geben. Die Kämpfe an der Kriegsfront könnten sich noch lange hinziehen.
Die Krim
Über die Jahrhunderte hinweg wurde die Halbinsel immer wieder umkämpft, besetzt oder zerstört. Seit dem Untergang der Sowjetunion ist die Krim ein offener Streitgegenstand zwischen der Ukraine und Russland. Wird der Krieg erst enden, wenn die Krim-Frage entschieden ist?
Die NATO
Im Zuge des Krieges in der Ukraine spielt das Verteidigungsbündnis NATO eine große Rolle. Wie wird sich die NATO künftig aufstellen? Wie steht es um die NATO-Erweiterung?
Kriegsverbrechen
Spätestens angesichts der Bilder aus Butscha und anderen Orten sind schwere Völkerrechtsverbrechen nicht mehr von der Hand zu weisen. Wird es gelingen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Letzte Aktualisierung / last modified: 6. Mai 2024, Internetredaktion LpB BW
Krieg in Europa
„Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen”, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie konnte es dazu kommen? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
EU-Sicherheitspolitik
Wie sieht die EU-Sicherheitspolitik der Zukunft aus? Jüngst hat die EU einen neuen „Strategischer Kompass" beschlossen, um künftig für Konfliktlagen besser gewappnet zu sein.
EU-Flüchtlingspolitik
Wird die EU im Zuge der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine historische Wende einläuten und in der EU-Flüchtlingspolitik neue Wege gehen?
Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU
Aktuelle Lage
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren haben beide Seiten Zehntausende Tote und Verletzte zu beklagen. Unermessliche Zerstörungen, Massaker an der Zivilbevölkerung, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Diebstähle sind die Bilanz der „militärischen Spezialoperation”, wie der Krieg in Russland offiziell noch immer genannt werden muss. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht.
Mit den Scheinreferenden über den Beitritt von vier besetzten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk), der anschließenden Annexion der Gebiete zur Russischen Föderation eskalierte Putin die Lage weiter. Seit geraumer Zeit ist nun ein Abnutzungskrieg im Gange. Solange die Parteien von ihren Positionen nicht abrücken, scheint es keine Basis für einen Frieden auf dem Wege von Verhandlungen zu geben. Der europäische Westen, der sich in den Jahren zuvor sehenden Auges in die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland begeben hatte, bekam die Auswirkungen der „Zeitenwende“ ebenfalls empfindlich zu spüren. Die Energie wurde zeitweise knapp und insgesamt teuer, die Inflation stieg weltweit auf Rekordwerte, mit einher gehen dramatische Auswirkungen auf die weltweite Hungerkrise.
Die UN spricht von der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Drittel der Anfang 2021 noch rund 44 Millionen Einwohner der Ukraine haben sich in diesem Krieg auf die Flucht begeben, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Über sechs Millionen Flüchtlinge sind nach UNHCR -Angaben gegenwärtig über Europa verteilt, davon rund eine Million in Deutschland. Einige sind mittlerweile wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Hinzu kommen weitere Millionen Binnenflüchtlingen, die zu Beginn des Krieges wie auch derzeit noch versuchen, innerhalb der Ukraine in vermeintlich sicherere Gebiete auszuweichen. Dieser Krieg wird nicht nur mit Panzern, Bomben, Raketen und Kampfflugzeugen geführt, sondern auch an der Energie-, Wirtschafts- und Informationsfront unter Ausnutzung aller Möglichkeiten.
Hinweis: Informationen über den Kriegsverlauf, Beschüsse und Todesfälle beruhen teils auf Angaben der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien, die in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden können.
Unser Lagebericht erscheint derzeit im Wochenrhythmus, bei entsprechender Entwicklung der Ereignisse auch tagesaktuell.
6. Mai 2024
Aktuelle Lage
Russland greift auch während des orthodoxen Osterfests an
Das orthodoxe Osterfest gilt in der Ukraine und in Russland als hoher Feiertag. Trotzdem beschossen russische Truppen weiter ukrainische Städte. Während am Wochenende Millionen orthodoxe Christen in der Ukraine das Osterfest feierten, haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Am Sonntag seien 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit. Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen (Spiegel).
Weitere Beiträge
Russland schafft in der besetzten Ukraine Fakten
Moskau bindet den Donbass im Osten sowie die Südukraine immer stärker an sich. Nach zwei Jahren hat der lokale Widerstand abgenommen. Die Bevölkerung habe sich grösstenteils mit der neuen Herrschaft arrangiert – aus Resignation, Überlebenswillen und Angst, aber auch aufgrund von Karrierechancen für jene, die mit den Russen zusammenarbeiten, so der britische Politikprofessor David Lewis. Mit einer Mischung aus Druck und Anreizen hat Moskau etwa 90 Prozent der Menschen in den besetzten Gebieten dazu gebracht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen (Neue Züricher Zeitung).
Russische Sommeroffensive: Schoigu bremst Erwartungen
Russland könnte Eliteeinheiten in den Donbass verlegen, um die Ukraine dort weiter zurückzudrängen. Der russische Vormarsch nordwestlich von Awdijiwka hat sich zwar etwas verlangsamt, möglicherweise wird Russland jedoch weitere Truppen in den Osten der Ukraine verlegen, um die Offensive dort fortzusetzen und die ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen, noch bevor die US-Militärhilfe in größerem Umfang eintreffen wird. Dennoch dämpft der russische Verteidungsminister Sergej Schoigu die Erwartungen an eine Sommeroffensive (ZDF).
3. Mai 2024
Aktuelle Lage
Erneuter Raketeneinschlag bei russischem Angriff auf Odessa
Immer wieder ist die ukrainische Hafenstadt Odessa Ziel russischer Angriffe. Bei einem erneuten Raketenangriff sei zivile Infrastruktur zerstört worden, es gebe 13 Verletzte. Eine ballistische Rakete sei in einem Sortierzentrum eines Postunternehmens eingeschlagen, das in Folge des Angriffs in Flammen aufging (ZDF).
„Im schlimmsten Fall droht ein lokaler Zusammenbruch der Front“
Im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen weiter vor. In der vergangenen Woche sei es zu einem möglicherweise größeren Einbruch der Russen in die ukrainischen Verzögerungs- beziehungsweise Verteidigungsstellungen in der Nähe der Ortschaft Otscheretyne gekommen. Die Situation dort habe das Potenzial, sich zu einem größeren Durchbruch auszuwachsen, warnt der österreichische Militärexperte Markus Reisner. Er spricht von einem „möglicherweise größeren Einbruch der Russen“. Otscheretyne liegt nordwestlich der Stadt Awdijiwka, die die russischen Truppen im Februar nach einem langen und verlustreichen Kampf erobert hatten. Im schlimmsten Fall drohe dort ein lokaler Zusammenbruch der ukrainischen Front, so Reisner (Welt).
Ukrainischer Armeechef räumt „taktische Erfolge“ von Putins Truppen ein
Im Osten des Landes geraten die ukrainischen Verteidiger gegen die russischen Angreifer immer mehr unter Druck. Das russische Verteidigungsministerium meldete die weitere Eroberung der kleinen Ortschaft Nowobachmutiwka im Gebiet Donezk. Sehnlichst wird in der Ukraine die Lieferung der versprochenen westlichen Waffen erwartet. Laut Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky hat sich die Lage an der Front verschlechtert. Auch westliche Militärexperten beobachten ein Vorrücken der russischen Truppen. „Russland wird absehbar spürbare taktische Gewinne erzielen in den kommenden Wochen, während die Ukraine darauf wartet, dass US-Unterstützung an der Front ankommt“, analysierte das Institut für Kriegsstudien (ISW) in den USA (Spiegel).
Weitere Beiträge
Ukrainischer Generalmajor – Nicht möglich, Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen
Laut dem ukrainischen Generalmajor Wadim Skibizki wird die Ukraine einem Medienbericht zufolge irgendwann Gespräche mit Russland aufnehmen müssen. Er sehe keine Möglichkeit für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, so Skibizki in einem Generalmajor Wadim Skibizki in einem Interview. Gespräche seien letztendlich notwendig, wie es in jedem Krieg der Fall wäre. Solche Kriege könnten nur durch Verträge beendet werden. Im Moment ringen beide Seiten um die ‚günstigste Position‛ im Vorfeld möglicher Gespräche. Aber sinnvolle Verhandlungen könnten frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 beginnen, schätzt er (Handelsblatt).
Ukraine-Krieg: Museale Weihe für „Militärische Spezialoperation“
Vielerorts in Russland präsentieren Museen und Wanderausstellungen die sogenannte „Militärische Spezialoperation“. Die „sogenannte Spezialoperation“, also der Angriffskrieg gegen die Ukraine, wird im Museum strukturell sakralisiert. „Die Besucher sollen daran erinnert werden, was war und was jetzt passiert“, so Julia Bukajewa, die Kuratorin des Museums der Geschichte der militärischen Spezialoperation in Saratow. Und die Ausstellung erläutert die behauptete Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart mit der Kernerzählung des Kreml: „Wieder geht es um einen Genozid der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine. Vollkommen unschuldige Kinder sind ums Leben gekommen. Die russische Sprache wird verdrängt, die sowjetische Geschichte – ausgelöscht. Denkmäler werden abgerissen und es erwacht dieser Nationalismus, dieser Nazismus, gegen den unsere Vorfahren während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben.“ (BR).
Macron: Erwägen Truppenentsendung, falls Front kollabiert
Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist – dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“. Weiterhin bekräftigte er seine Bereitschaft, die nukleare Abschreckung Frankreichs als Teil der europäischen Verteidigung zu betrachten. „Wenn wir ein glaubwürdiges Konzept für eine gemeinsame Verteidigung aufbauen wollen, (...) dann muss die Atomwaffe in die Überlegungen einbezogen werden, mit den bekannten Grenzen ihres Einsatzes“ (n-tv).
Tiefer Frust über Russlands Vormarsch
Russlands Armee dringt Stück für Stück weiter in den Osten der Ukraine vor. Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj macht aus der schwierigen Lage keinen Hehl. Die Situation an der Front hat sich verschlechtert, schrieb er am Wochenende im Messengerdienst Telegram. Russland habe einen bedeutenden Vorteil an Kräften und Mitteln, so Syrskyj, und taktische Erfolge errungen. Ob diese auch dazu führen, dass Russland rasch tiefer in die Region vorstoßen kann, bezweifeln Militärexperten vom amerikanischen „Institute for the Study of War“ (ISW). Dazu sei die russische Armee derzeit nicht in der Lage. Jedenfalls wächst in der Ukraine die Unzufriedenheit über Präsident Selenskyj. Kritiker werfen ihm vor, die Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen (Tagesschau).
USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffen vor
Laut den USA sollen die russischen Truppen gegen die ukrainischen Streitkräfte die Chemiewaffe Chlorpikrin eingesetzt haben. Dies sei ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention. Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt und ist beim Einatmen mit Gesundheitsrisiken verbunden. Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall, so das US-Außenministerium. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen (Spiegel).
26. April 2024
Aktuelle Lage
Russischer Frontdurchbruch ohne Gegenwehr?
Den russischen Invasoren ist offenbar ein entscheidender Durchbruch an der Front gelungen. Die russischen Truppen stießen am Bahndamm bei Awdijiwka vor und eroberten Teile der Ortschaft Otscheretyne. Die Einnahme Otscheretynes, das rund 50 Kilometer südlich der schwer umkämpften Ortschaft Tschassiw Jar in der Ostukraine liegt, soll innerhalb von nur 48 Stunden vonstatten gegangen sein. Laut dem ukrainischen Brigadekommandeur Mykola Melnyk sollen ukrainische Soldaten der Brigade 115 geflüchtet und das Feld kampflos den Russen überlassen haben – womöglich aus Angst vor dem Einsatz chemischer Waffen russischerseits. Das Magazin Forbes bringt eine andere Variante ins Spiel. Demnach hätten russische Einheiten den Moment der Übergabe zweier Brigaden ausgenutzt und offenbar im richtigen Moment angegriffen, so dass, wie es hieß, ein Durchbruch nahezu ohne Gegenwehr möglich wurde (Frankfurter Rundschau).
Nach Drohnenangriffen Brände in russischen Energieanlagen
Russische Behörden melden ukrainische Drohnenangriffe in der Region Smolensk. Der Gouverneur des Gebietes teilte mit, infolge der Angriffe seien Brände in zivilen Energieanlagen ausgebrochen. In der südwestlichen Region Lipezk stürzte nach Angaben der Behörden eine Drohne auf ein Industriegebiet. Verletzte habe es nicht gegeben (Deutschlandfunk).
Ukraine: Russland will Tschassiw Jar mit 20.000 Soldaten stürmen
Russlands Truppen bringen die Kleinstadt Tschassiw Jar immer weiter in Bedrängnis. Nach Angaben der Ukraine will Moskau den Ort mit 20.000 bis 25.000 Kämpfern stürmen. Tschassiw Jar liegt rund neun Kilometer westlich von Bachmut und steht seit Wochen im Visier der russischen Streitkräfte, die sich der Stadt in drei Angriffskeilen nähern. Zudem bombardiert Moskaus Luftwaffe den Ort immer wieder mit Gleitbomben (n-tv).
Weitere Beiträge
Was bringen Raketen mit grösserer Reichweite?
Wie können die aus den USA gelieferten Atacms-Raketen mit längerer Reichweite den Kriegsverlauf beeinflussen? Militäranalyst Niklas Masuhr erläutert die mögliche Wirkung dieser Waffe: „Im besten Fall werden die russischen Bodentruppen abgehalten, etwa indem Flugfelder, von denen aus russische Kampfflugzeuge starten und Gleitbomben abwerfen, getroffen werden können. Gleichzeitig kann man wiederum Angriffe auf russische Kommandostände, Bereitstellungsräume und Munitionsdepots durchführen. Das bedeutet, dass diese Raketen die Russen dazu zwingen könnten, aus grösserer Entfernung zu operieren. Dadurch kann sich die Ukraine Zeit erkaufen, damit die anderen Elemente des amerikanischen Pakets, die Artilleriemunition und Kampffahrzeuge, zum Tragen kommen können. Und die Ukraine kann bei den Bodentruppen eine Konsolidierung vornehmen. Die ist nach russischen Vorstössen gestern bitter nötig.“ (SRF)
USA liefern Ukraine Atacms-Raketen mit großer Reichweite
Lange wurde öffentlich darüber gestritten, nun haben die USA die Ukraine offenbar jüngst bereits mit weitreichenden Atacms-Raketen ausgerüstet. Diese sind nicht Teil des aktuell beschlossenen Hilfspakets, sollen aber in diesem Monat in der Ukraine angekommen sein. Die Atacms-Raketen haben einer Reichweite von circa 300 Kilometern. Außenministeriumssprecher Vedant Patel bestätigte laut Medien, die Lieferung sei aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben worden. Die Anweisung für die Lieferung sei demnach direkt vom Präsidenten gekommen. Auch bei der Lieferung der Ukrainehilfen aus dem neuen großen Militärpaket soll es zügig gehen. „In den nächsten Stunden“ werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken (Spiegel).
Neue Ukraine-Hilfen aus den USA und Großbritannien
Monatelang gab es keine Entscheidung aus den USA über weitere Unterstützung der Ukraine. Das US-Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Samstag nach monatelangem Stillstand ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das auch dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Derweil sagte auch Großbritannien ein weiteres großes Militärpaket zu (Handelsblatt).
„Wie in Vietnam“: Laut Russland droht USA in der Ukraine Demütigung
Nachdem die USA am Sonntag im Repräsentantenhaus ein 60 Milliarden schweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt haben, antwortete Moskaus Führung auf den Beschluss mit einer Warnung. Washington würde sich in einen hybriden Krieg gegen Moskau hineinsteigern, der in einer Demütigung enden würde, die mit den Vietnam- oder Afghanistan-Konflikten vergleichbar sei, sagte Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Washingtons Geld würde vor allem bewirken, dass sich die USA in einen zermürbenden und für beide Seiten verlustreichen und andauernden Konflikt verstrickten. Zakharova sagte außerdem, Russland werde „eine bedingungslose und entschlossene Antwort“ darauf geben, dass sich die USA stärker in den Ukraine-Krieg einmischen als zuvor (Frankfurter Rundschau).
19. April 2024
Aktuelle Lage
Ukrainische Flugabwehr abermals mit Problemen – Tote und Verletzte im südlichen Dnipropretrowsk
Die ukrainischen Streitkräfte haben derzeit große Probleme bei der Flugabwehr. Es gibt nicht nur zu wenig Systeme, sondern es fehlen auch Raketen. Die russische Seite nutzt dies aus und startet fast täglich Angriffe auf Zivilisten. Dieses Mal gibt es viele in dem industriell wichtigen Gebiet Dnipropetrowsk in der Südukraine. Ein fünfgeschossiges Wohnhaus und zwei Infrastrukturobjekte seien getroffen worden. Es gebe zwei Tote und 15 Verletzte. In der Stadt Synelnykowe wurden bei Angriffen auf Einfamilienhäuser nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet, darunter zwei Kinder (n-tv).
Mindestens 17 Tote nach schwerem Raketenangriff im Norden
Ein russischer Raketenangriff auf die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine hat viele Menschen getötet. Nach ukrainischen Angaben liegt die Zahl der Toten bei 17. Zudem gebe es mehr als 60 Verletzte, darunter seien auch mehrere Kinder. Drei Raketen seien bei dem Angriff in der Nähe des Stadtzentrums eingeschlagen. Tschernihiw liegt etwa 150 Kilometer nördlich von Kiew unweit der Grenze zu Russland. Präsident Selensyj erneuerte angesichts der Tragödie seine Forderung nach einer Stärkung der Flugabwehr. „Das wäre nicht passiert, wenn die Ukraine ausreichend Flugabwehr erhalten hätte und wenn die Welt entschlossen genug gewesen wäre, dem russischen Terror entgegenzutreten“ (Tagesschau).
Tschassiw Jar unter russischem Dauerbeschuss - Härtere Kämpfe als in Bachmut
Nach Angaben der ukrainischen Armeeführung versucht die russische Armee, die ukrainischen Verteidigungslinien westlich von Bachmut zu durchbrechen und Tschassiw Jar durch dauerhaften Artilleriebeschuss und den Einsatz von Gleitbomben einzunehmen, so Armeechef Sirskyj. Die Russen unternähmen für die Einnahme Tschassiw Jars maximale Anstrengungen, zögen viele Truppen zusammen und schössen mit allem, was ihnen zur Verfügung stehe. Das Kämpfen in Tschassiw Jar sei härter als in Bachmut. „In Bachmut war ich sicherer, denn dort gab es Gebäude und Platz, um sich zu verstecken“, so ein ukrainischer Frontsoldat. „Hier rennen wir, während russische Drohnen über uns fliegen“ (Tagesschau).
Weitere Beiträge
Sicherheitsexperte Heusgen: „Ein bisschen Licht am Ende des Tunnels“
Alle Augen sind derzeit auf die USA gerichtet: Wird das große Hilfspaket für die Ukraine im Kongress doch noch eine Mehrheit finden? Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, geht davon aus, dass die Ukraine ohne weitere Hilfe Russland nicht standhalten kann. Er sei zum ersten Mal optimistisch, dass das Hilfspaket in Amerika doch noch verabschiedet werde. „Ich glaube, hier ist Bewegung. Heute haben wir zum ersten Mal ein bisschen Licht am Ende des Tunnels“, so Heusgen. Nach monatelangen Blockaden der US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über die geplante Militärhilfe im US-Repräsentantenhaus offenbar kurz bevor. Angesichts der aktuellen Weltlage fordert Heusgen weiter: „Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg gehabt haben. Da galten immer – und das war der Erfolg – Verteidigung und Außenpolitik durch Stärke.
G7-Gipfel – Eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine nutzen
Am zweiten Tag des G7-Gipfels in Italien stand die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung. Die G7-Staaten drängen angesichts des russischen Vormarschs an der Frontlinie auf stärkere militärische Unterstützung der Ukraine. Eine Maßnahme könnte die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte sein, wie der britische Außenminister David Cameron erklärt: „Das Prinzip ist einfach, es gibt eingefrorene russische Vermögenswerte im Vereinigten Königreich, in Europa und anderswo und wir sollten Wege finden, diese Gelder zu nutzen, um der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen diese entsetzliche illegale russische Invasion zu verteidigen.“ Es soll sich um 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten in der EU handeln (euronews).
NATO-Krisentreffen: Wie kann eine drohende Ukraine-Niederlage abgewendet werden?
Für die Ukraine zählt jeder Tage, jede Stunde. Ukrianes Präsident Selenskyj fordert in seiner nächtlichen Videobotschaft beinahe verzweifelt eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rats. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt so deutlich Alarm wie kaum zuvor. Die Ukraine brauche dringend weitere Flugabwehrsysteme und Munition: „Ich weiß, dass viele Ihrer Staaten über Ausrüstung für den Mittel- und Langstreckeneinsatz verfügen, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, konkrete Lieferungen an die Ukraine vorzuschlagen.“ Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg ruft die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine auf und hat für Freitag eine Krisensitzung einberufen, auf welcher die NATO-Verteidigungsminister sich über weitere Ukrainehilfen beraten sollen. Ukraines Präsident Selenskyj ist ebenfalls eingeladen. Stoltenberg äußerte sich auf einer Pressekonferenz über die Priorität und Dringlichkeit: „Wenn NATO-Staaten die Wahl haben, entweder die NATO-Vorgaben zur Verteidigung zu erfüllen oder Waffen in die Ukraine zu liefern, dann ist meine Botschaft klar: Schicken Sie mehr in die Ukraine“ (ZDF).
Selenskyj fordert gleiche „Einigkeit" bei Unterstützung von Ukraine und Israel
Wolodymyr Selenskyj fordert den Westen auf, sein Land genauso zu verteidigen, wie Israel. Die USA haben gemeinsam mit ihren Partnern den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel abgewehrt. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, so Selenskyj. „Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Dies erfordere „politischen Willen“ (Spiegel).
Putins neues Kriegsziel: Die Eroberung von Tschassiw Jar
Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj ist in Sorge da Russland seine Offensive in jüngster Zeit deutlich verstärke. Als nächste Marke habe Kremlchef Wladimir Putin offenbar den 9. Mai im Auge. Bis zu diesem, in Russland als Tag des Sieges gefeierten Datums, sollen die russischen Truppen die Stadt Tschassiw Jar im östlichen Donezk eingenommen haben (Berliner Morgenpost).
Ukraine-Krieg einfrieren? „Das ist Populismus!“
Kann man den Ukraine-Krieg nicht einfach einfrieren und dadurch auch beenden? Für den Sicherheitsexperten Nico Lange ist das keine realistische Option. Die Debatte darüber grenze an Populismus. Ein BR24-Interview.
Drohnen-Krieg in der Ukraine: „Patriot“ soll schützen
Die verstärkten Drohnenangriffe Russlands auf die Ukraine bringen die Ukraine zunehmend in Bedrängnis. Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Abwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils sechs bis acht Batterien nötig, so Selenskyj. Die Ukraine kann in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg bald auf ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus Deutschland setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dem ukrainischen Präsidenten die Lieferung zu. Zugleich rief Selenskyj andere Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen (Deutsche Welle).
12. April 2024
Aktuelle Lage
Angriffe auf ukrainische Infrastruktur – Wärmekraftwerk bei Kiew zerstört
Russland hat zuletzt seine konzentrierten Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortgesetzt und intensiviert. In mehreren Großangriffen im März und April wurden nach offiziellen ukrainischen Angaben bereits 80 Prozent der gesamten ukrainischen Wärmekraftwerkskapazität zerstört oder funktionsunfähig gemacht. Jüngst wurde auch das Trypillja-Wärmekraftwerk, eine riesige Anlage, die die Region Kiew versorgt, mehrfach getroffen und offenbar vollständig zerstört (ZDF).
Droht eine Großoffensive? – Russland nimmt verstärkt Charkiw ins Visier
Seit Ende März nehmen die Angriffe auf die nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Region Charkiw in der Ostukraine stark zu. Medien und Experten spekulieren über die Möglichkeit eines Großangriffs auf die Region. Charkiws Bedeutung als Zentrum der zivilen und militärischen Industrie und Logistik für die Ostukraine ist dabei kaum zu überschätzen. Doch ob es Russland gelingen könnte, die Region zu erobern, bleibt höchst fraglich. Die russischen Truppen hatten fast zehn Monate für die Eroberung von Bachmut und vier Monate für Awdijiwka gebraucht. Die beiden Orte hatten vor dem Krieg eine nur relativ geringe Einwohnerzahl von 70.000 und 30.000 Einwohnern. Charkiw hingegen ist eine Millionenstadt und wäre bedeutend schwerer einzunehmen (Neue Züricher Zeitung).
Drohnenangriff auf AKW Saporischschja gemeldet
Russland bezichtigt die Ukraine, das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne attackiert zu haben. Die russische Kraftwerksleitung berichtete am Sonntag von der Explosion einer Drohne über der Kuppel des sechsten Reaktors. Sie machte die ukrainische Armee für den Angriff verantwortlich. Es gebe aber keine gefährliche Schäden oder Verletzte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben die Besatzer das Gelände unter der Kontrolle der russischen Armee gebracht. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt einen Angriff, äußert sich aber nicht zum Verursacher (Spiegel).
Wie Russland mit Truppen vorrückt
Den russischen Bodentruppen gelang es in jüngster Zeit, sowohl westlich von Awdijiwka als auch westlich von Bachmut vorzurücken. Der Munitionsmangel behindert die ukrainische Verteidigung weiterhin erheblich und die Russen haben mehrere groß angelegte Angriffe gestartet, um die Schwäche der Ukraine auszunutzen. Obwohl die meisten Angriffe zurückgeschlagen wurden und Russland hohe Verluste erlitt, gelang es den russischen Truppen dennoch, sich dem Stadtrand der wichtigen Stadt Tschassiw Jar westlich von Bachmut zu nähern (ZDF).
Weitere Beiträge
Wenn die Ukraine verliert: Würde Putin weitere Staaten angreifen?
Russland rüstet massiv auf und die Forderungen russischer Nationalisten werden lauter, Teile des früheren Russischen Reiches zurückzuerobern. Die Angst vor einem russischen Überfall kursiert in zahlreichen Nachbarländern Russlands, insbesondere in Moldau, Georgien, Kasachstan sowie in Finnland und den baltischen Staaten. Ukraines Präsident Selensyj wie auch eine Reihe weitere ukrainische Politiker wie der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko warnen vor einer weiteren Einflußnahme Russlands. In einem Beitrag für die Denkfabrik „Atlantic Council“ schreibt Hontscharenko, die Schwäche des Westens in der Ukraine „könnte einen weitaus größeren Krieg mit Russland provozieren“. Russlands Präsident Putin könnte sich ermutigt fühlen, noch weitere Länder zu attackieren. Dass die Ukraine wegen zu wenig Militärhilfe für ihr Land Alarm schlägt, ist kaum verwunderlich, doch wie groß ist die Gefahr einer Ausweitung des Krieges tatsächlich? Weitere russische Angriffe auf Nachbarstaaten wie Kasachstan, Georgien oder auch Moldau – sofern es Russland gelingen sollte, Odessa einzunehmen – hält auch der österreichische Politikwissenschaftler Gerhart Mangott von der Universität Innsbruck durchaus für realistisch. Einen Angriff auf ein NATO-Land hält Mangott dagegen für „sehr unwahrscheinlich“ (ZDF).
Friedensbemühungen der Türkei im Ukraine-Krieg: Vorschlag für einen Friedensvertrag
Die Türkei hat einen erneuten Vorschlag für einen Friedensvertrag im Ukraine-Krieg vorgelegt, der vorsieht, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine einzufrieren. Er beinhaltet u. a. folgende Punkte: ein Einfrieren des Krieges entlang der bestehenden Frontlinien; eine gegenseitige Verpflichtung der USA und Russlands, keine Atomwaffen einzusetzen; ein Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes in einer Weise, die zu einer Destabilisierung der dortigen Regierung führen könnte; Garantien für den bündnisfreien Status der Ukraine bis 2040; Russland darf den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union nicht verhindern. Der Entwurf basiert damit teilweise auf den Dokumenten der ersten Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 und soll bereits der neunte Entwurf dieser Art sein (Frankfurter Rundschau).
Stationierung in Litauen: Pistorius verabschiedet Vorkommando der Bundeswehr
Das gab es noch nie: Die Bundeswehr stationiert eine komplette Brigade auf Dauer im Ausland. Die Soldaten sollen in Litauen dabei helfen, die NATO-Ostgrenze abzusichern. Normalerweise werden Soldatinnen und Soldaten bei Auslandseinsätzen nach einigen Monaten abgelöst. In diesem Fall ist die Brigade auf unbestimmte Zeit geplant und soll so lange bleiben, wie es die Bedrohung durch das russische Regime erfordert. Ein Vorkommando ist bereits im Baltikum angekommen. Die Brigade aus etwa 4.800 Soldatinnen und Soldaten soll bis 2027 einsatzfähig sein, so Verteidigungsminister Pistorius (BR).
Selenskyj warnt vor Niederlage – „Wenn der US-Kongress nicht hilft, wird die Ukraine verlieren“
Angesichts der schwierigen Lage im Osten der Ukraine hat Präsident Selenskyj vor einer Niederlage der Ukraine gewarnt. Mit Blick auf die ausbleibende weitere Militärhilfe aus den USA sagte Selenskyj bei einer Videokonferenz von United24, einer Spendensammelinitiative der Regierung: „Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft, wird die Ukraine den Krieg verlieren.“ Russland hatte in den vergangenen Tagen weitere Geländegewinne im Osten der Ukraine vermeldet (Tagesschau).
5. April 2024
Aktuelle Lage
Tödlicher „Doppelschlag“ in Charkiw – Einsatzkräfte gezielt unter Beschuss
Laut Berichten des britischen „Telegraph“ hat Russland Charkiw mit einem „Doppelschlag“-Luftangriff ins Visier genommen. Diese „Doppelschlag“-Angriffe zielten darauf ab, Rettungskräfte zu treffen, die auf einen Angriff reagieren. Dieser wiederholte Angriff wurde von dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „verächtlich und zynisch“ bezeichnet. „Als die Retter am Ort des Anschlags eintrafen, griffen die Terroristen erneut an“, schrieb Selenskyj in den sozialen Medien (Focus).
Russland attackiert Charkiw mit Drohnen
Laut Angaben der Behörden der ukrainischen Region Charkiw haben russische Drohnen in mehreren Angriffswellen Wohnhäuser in der Großstadt angegriffen. Bei einem Angriff seien mehrere Rettungskräfte getötet worden (Welt).
Drohnenangriffe auf Russlands Industrieanlagen 1200 Kilometer hinter Grenze
Russland meldet Drohnenangriffe auf Industrieanlagen in der Region Tatarstan. Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR spricht von einem Angriff auf eine Drohnenfabrik in dieser Region. Bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskrieges greift die Ukraine seit mehreren Wochen systematisch russische Ölraffinerien mit Kampfdrohnen hoher Reichweite an (n-tv).
Weitere Berichte
Treffen der NATO-Außenminister – Waffenlieferungen künftig zentral koordinieren
Als Bündnisorganisation hat die NATO bislang selbst keine Waffen geliefert und die Lieferungen ihrer Mitgliedsländer auch nicht koordiniert. Dies soll sich ändern. Beim Treffen der NATO-Außenminister geht es vor allem darum, wie die Hilfen für die Ukraine besser organisiert und die Waffenlieferungen zentral koordiniert werden können. Im NATO-Hauptquartier wird inzwischen offen darüber geredet, dass die Lasten unter den Partnern sehr ungleich verteilt sind und dass die NATO-Spitze deshalb nun doch eine etwas aktivere, koordinierende Rolle übernehmen könnte. Ferner möchte sich die NATO auf das Szenario vorbereiten, sollte Donald Trump aus den kommenden US-Präsidentschaftswahlen als Sieger hervorgehen. Die USA könnten damit als zentraler Unterstützer der Ukraine ausfallen. Generalsekretär Stoltenberg schmiedet bereits Pläne, die Allianz darauf vorzubereiten (Tagesschau).
Weitere Informationen über das Verteidigungsbündnis und die aktuellen Entwicklungen in unserem NATO-Dossier
Russland warnt Frankreich vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seinen französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu angerufen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte nach dem Telefonat, Schoigu habe Lecornu explizit davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Andernfalls würde Frankreich „selbst Probleme bekommen”. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Februar weltweites Aufsehen erregt, als er den Einsatz von französischen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wollte (Spiegel).
Macron nennt Schoigus Aussagen „bizarr und bedrohlich"
Nach einem Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Lecornu und dessen russischem Amtskollegen Schoigu hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Äußerungen Moskaus als „bizarr und bedrohlich” zurückgewiesen. All das ergebe keinen Sinn, so Macron. Es handle sich um eine Manipulation von Informationen, die Teil des Kriegsarsenals sei, wie es heute von Russland eingesetzt werde. In Bezug auf den jüngsten Anschlag auf einen Konzertsaal in der Nähe von Moskau hatte das russische Verteidigungsministerium angedeutet, dass der französische Geheimdienst möglicherweise in den Anschlag verwickelt sein könnte. „Das Regime in Kiew tut nichts ohne die Zustimmung seiner westlichen Aufseher. Wir hoffen, dass in diesem Fall nicht der französische Geheimdienst dahinter steckt“, mutmaßte das russische Ministerium.
Konferenz in Den Haag: „Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine“
Gerechtigkeit wiederherstellen – so der Tenor bei der Ukraine-Konferenz am Dienstag in Den Haag: Mehr als 40 Länder waren zusammengekommen mit dem ambitionierten Ziel, mutmaßliche Verbrecher vor Gericht zu stellen und Russland für die Schäden aufkommen zu lassen, die im Krieg gegen die Ukraine entstanden sind. Ein „Register für Schadensmeldungen von ukrainischen Kriegsopfern“ wurde eröffnet, um die von Russland im Laufe des Krieges verursachten Schäden vollständig zu erfassen. Laut Experten wird der Wiederaufbau des Landes mehrere hundert Milliarden Euro kosten. Die Ukraine rechnet damit, dass bis zu 600.000 Opfer des Krieges Ansprüche stellen werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies auf erste Fortschritte bei der internationalen Zusammenarbeit. Mit dem neuen „Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression“ in der Ukraine habe eine Behörde ihre Arbeit aufgenommen, die derzeit konkrete Anklagen vorbereite. In der Abschlusserklärung erklärten die 44 Unterzeichner ferner ihre Entschlossenheit, auf die Einrichtung eines Sondertribunals für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression hinzuarbeiten (Tagesschau).
Weitere Informationen in unserem Dossier über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Selenskyj sieht Drohnen als entscheidend für den Kriegsverlauf an
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird die Produktion von Drohnen immer wichtiger. Drohnen würden offensichtlich einer der entscheidenden Faktoren für den Sieg in diesem Krieg sein, so Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainische Rüstungsindustrie müsse genau das produzieren, was der Krieg erfordere (Deutschlandfunk).
Lukaschenko dementiert Angriffspläne – und droht der NATO
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besteht die Allianz zwischen Putin und Lukaschenko. Nun droht Lukaschenko erneut der NATO und inszeniert sich als Opfer westlicher Provokation. Gegenüber der belarussischen Staatsagentur Belta wies der belarussische Diktator die Sorge des Westens um eine Einmischung seines Landes in den Krieg als „völligen Blödsinn“ ab. „Wir wollen niemanden angreifen“, behauptete Lukaschenko und erklärte, es ginge darum, ein Verteidigungssystem aufzubauen. Schuld seien die Nachbarländer und der Westen, so Lukaschenko: „Sie warten nur darauf. Sie provozieren uns, damit wir auf irgendeine Weise auf sie reagieren.“ Es seien die westlichen Staaten, die ein Interesse daran hätten, den Krieg in der Ukraine zu führen. „Dumme Menschen“, nennt der belarussische Diktator die westlichen Machthaber und droht: „Wenn sie uns angreifen, werden wir sehr ernsthaft reagieren“ (Frankfurter Rundschau).
Putin lässt 150.000 Wehrdienstpflichtige einziehen
Russland zieht wie immer im Frühjahr rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Die Soldaten würden nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt, sondern regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, hatte das russische Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt. Die Soldaten können sich aber nach ihrer Ausbildung zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen (Süddeutsche).
29. März 2024
Aktuelle Lage
Weitere Luftangriffe auf Charkiw
Russland hat erneut die Stadt Charkiw im Osten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Dabei ist nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw ein Wohngebiet getroffen worden. Mindestens ein Mensch sei getötet und sechs seien verletzt worden (Deutschlandfunk).
Russland überzieht Kiew mit neuem Raketenangriff – Wohnhaus beschädigt
Russland nimmt im Angriffskrieg auf die Ukraine wieder verstärkt die Hauptstadt Kiew ins Visier. Berichten zufolge kamen Hyperschallraketen zum Einsatz. Ein Wohnhaus wurde durch herabfallende Trümmerteile beschädigt. Bereits in der vergangenen Woche war Kiew Ziel russischer Angriffe gewesen. Dabei war die Strominfrastruktur beschädigt worden. Mehrere Hunderttausend Menschen wurden von der Stromversorgung abgeschnitten (Spiegel).
Stromausfall nach russischen Raketenangriffen – auch Atomkraftwerk betroffen
Russland hat die Ukraine erneut mit einem großflächigen Raketenangriff überzogen. An einigen Orten kam es zu Stromausfällen. Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es (Handelsblatt).
Weitere Berichte
Donald Tusk sieht Europa in „neuer Vorkriegszeit”
Der Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine vor gut zwei Jahren hat nach Einschätzung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher”, so Tusk laut Medienberichten. „Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit. Er ist real, und er hat schon vor über zwei Jahren begonnen” (Spiegel).
Ukraine: Russland liefert keine Waffen mehr über Krim-Brücke
Wiederholt griff die Ukraine die Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland an. Laut dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst soll diese wichtige Versorgungsroute für die Kreml-Truppen im Osten der Ukraine nun weiterhin beschädigt sein. Nur noch wenige Züge würden deshalb über die Brücke rollen. Waffenlieferungen gibt es laut dem ukrainischen Geheimdienst-Chef Wassyl Maljuk derzeit überhaupt nicht mehr (n-tv).
Russland rekrutiert Söldner aus Indien und Nepal
Um den stetigen Nachschub an Soldaten auf den Schlachtfeldern in der Ukraine aufrechtzuerhalten, setzt Russland vermehrt auf ausländische Vertragssoldaten – auch aus Indien und Nepal. Es häufen sich Berichte, dass viele dieser Männer nicht aus freien Stücken für die russische Armee in der Ukraine kämpfen, sondern von Menschenhändlern und russischen Behörden mit Drohungen und falschen Versprechungen in Wladimir Putins Streitkräfte gelockt werden. Indische Vertragssoldaten sprechen von Haftandrohungen bis zu zehn Jahren, wenn man nicht bereit sei, in die russische Armee einzutreten. Zunächst als Touristen in Russland sich aufhaltend, wurden sie schließlich zwangsrekrutiert: „Sie üben großen Zwang aus! Sie stoßen und treten uns. Wenn einer nicht mitmachen will, wird er geschlagen“, so Gurpreet Singh, einer der indischen Rekruten (ZDF).
Offener Brief zum Ukrainekrieg: Nobelpreisträger warnen vor „Beschwichtigung des Aggressors“
Zahlreiche Trägerinnen und Träger des Nobelpreises fordern in einem offenen Brief mit dem Titel „Keine Toleranz mehr für Putin“ eine drastische Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Sie fordern eine deutlich härtere Linie gegenüber dem Regime in Moskau. „Die Geschichte lehrt uns, dass die Beschwichtigung eines Aggressors weitere Verbrechen gegen die Menschheit begünstigt“, heißt es. Die Unterzeichnenden stellen fünf Forderungen auf: mehr und rechtzeitige Hilfe für die Ukraine, Unterstützung der demokratischen Opposition und unabhängiger Medien in Russland, Asyl für politisch verfolgte Russinnen und Russen sowie die „Delegitimierung von Putins illegaler Machtausübung in Russland“ (Tagesspiegel).
Bericht: Russland plant Großoffensive auf Charkiw
Laut der lettischen Nachrichtenseite Meduza plane Russland, die ostukrainische Großstadt Charkiw einzunehmen. „Die Einnahme von Charkiw wäre ein symbolischer Sieg“, zitiert Meduza eine den Angaben zufolge dem Kreml nahestehende Quelle. Ob die Entscheidung für eine Großoffensive auf Charkiw bereits gefallen sei, ist dem Bericht zufolge zwar nicht bekannt, aber die Quellen von Meduza sind sich einig: Es handelt sich um ein „sehr wahrscheinliches Szenario“ (n-tv).
22. März 2024
Aktuelle Lage
Schwere russische Raketenangriffe auf Kiew
Nach mehreren Wochen verhältnismäßiger Ruhe hat Russland wieder mit schweren Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt begonnen. Die ukrainischen Streitkräfte meldeten den Abschuss von mindestens 30 Raketen. Aus mehreren Stadtteilen wurde über herabgestürzte Raketenteile berichtet. Getroffen worden sei auch ein Kindergarten. Mehrere Autos und ein Umspannwerk seien in Brand geraten. Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wurden bei den Angriffen mindestens zehn Menschen verletzt (Tagesschau).
Ukraine greift Moskau mit Drohnen an
Heftige Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland am letzten russischen Wahltag, einige Moskauer Flughäfen schränkten den Flugbetrieb ein. Es habe keine Schäden oder Verletzte durch herabfallende Trümmer gegeben, so Moskaus Bürgermeister. Die ukrainischen Angriffe auf die Metropole sind auch symbolischer Natur (ZDF).
Russland meldet zahlreiche Drohnenangriffe – Erneut Feuer in Raffinerie
Russland und die Ukraine melden erneut nächtliche Angriffe mit Drohnen und Raketen. Im russischen Schwarzmeergebiet Krasnodar löste mutmaßlich eine Drohnenattacke ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Bereits in der Nacht zuvor waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Die Ukraine möchte mit solchen Attacken die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt (Tagesschau).
Weitere Berichte
Warnung aus Russland: Moskau will „zwei neue Armeen“ schaffen – aber wohl nicht für Ukraine-Krieg
Russland Präsident Putin will die militärischen Kapazitäten seines Landes weiter ausbauen. Er will „zwei neue Armeen“ schaffen. Mutmaßlich gehe es Putin, nach Einschätzung der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW), darum, die langfristigen militärischen Fähigkeiten gegenüber der NATO auszubauen. Militärexperten erwarten daher, dass diese russischen Bemühungen eine Vorbereitung auf einen möglichen konventionellen Krieg mit dem transatlantischen Bündnis sind und nicht direkt auf die Kämpfe mit der Ukraine abzielen (Frankfurter Rundschau).
Bodentruppen im Krieg: General aus Frankreich droht Putin mit 60.000 Nato-Soldaten in der Ukraine
Immer mehr Stimmen unterstützen die Bodentruppeninitiative von Frankreichs Staatschef Macron. Sein Vorstoß hat Zuspruch von Polens Außenminister Radosław Sikorski oder Estlands Premierministerin Kaja Kallas erhalten. Frankreich sei imstande, binnen 30 Tagen eine Division von 20.000 Soldaten auf die Beine zu stellen, so Frankreichs Generalstabschef Pierre Schill (Frankfurter Rundschau).
Pro-ukrainische Separatisten kündigen Angriffe „auf andere Städte“ in Russland an
Pro-ukrainische russische Kämpfer haben angekündigt, ihre Angriffe in russischen Regionen fortzusetzen. Bei den jüngsten Vorstößen in russischen Grenzregionen hatten sie Belgorod und Kursk im Visier. Nun würden die Angriffe auch „auf andere Städte“ ausgeweitet, erklärten Vertreter der Gruppen „Russisches Freiwilligenkorps“, „Sibirisches Bataillon“ und „Legion Freiheit Russlands“. Die Angriffe sollen Russland dazu zwingen, Soldaten von der Front in der Ukraine abzuziehen, um seine Grenzregionen zu verteidigen, so der Anführer des „Russischen Freiwilligenkorps“, Denis Nikitin (Welt).
Ramstein-Konferenz beschließt neue Hilfen für die Ukraine
Zu dem Treffen im Ramstein-Format hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Verteidigungsminister und Militärs aus etwa 50 Ländern in den Südwesten Deutschlands eingeladen. Austin sagte der Ukraine die weitere internationale Unterstützung zu: „Unsere heutige Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.“ Mit Blick auf die derzeit im US-Repräsentantenhaus feststeckenden Ukraine-Hilfen äußerte sich Austin hoffnungsvoll. Er sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte ein weiteres Hilfspaket Deutschlands in Höhe von 500 Millionen Euro an, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Ukraine geleistet wäre. (Zeit).
Droht Russland eine Dieselknappheit?
Die Ukraine hat ihre Angriffe auf die russische Ölindustrie fortgesetzt: Von den 22 russischen Raffinerien, die sich westlich des Urals befinden, hat die Ukraine in den vergangenen Monaten bereits mindestens 13 angegriffen. Die Langstreckendrohnenangriffe sind überwiegend erfolgreich und mit geringen bis gar keinen Risiken verbunden. Russland ist nicht in der Lage, die Raffinerien mit ausreichender elektronischer Kampfführung und Flugabwehr auszustatten. Es gelingt ihnen, nur einige der ankommenden Drohnen abzuschießen (ZDF).
Präsidentenwahl in Russland – Putin feiert sich und beschwört Einheit
Das Ergebnis der Wahl in Russland ist wie erwartet: Wladimir Putin wird mit laut Prognosen der zentralen Wahlkommission mit 87 Prozent der abgegeben Stimmen für sechs weitere Jahre an der Spitze des Landes stehen. Auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, die völkerrechtlich nicht zu Russland gehören, wurde die Wahl durchgeführt. Aus einem Bezirk im fernen Osten und ausgerechnet aus dem ukrainischen Gebiet Donezk wird gemeldet: Angeblich sollen dort über 95 Prozent der Menschen auf den Stimmzetteln Putins Namen angekreuzt haben (Tagesschau).
10 Jahre Russische Annexion der Krim
Vor zehn Jahren wurde in Moskau ein Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Der Einsatz von Soldaten, das Pseudo-Referendum und die Annexion sind aus heutiger Sicht eine bedeutsame Etappe auf dem Weg zum Großangriff auf die Ukraine von 2022 (Deutschlandfunk).
Weitere Informationen über die wechselvolle Geschichte der Krim
15. März 2024
Aktuelle Lage
Russische Freiwilligen-Milizen kämpfen für die Ukraine
In Freiwilligen-Milizen kommen Kreml-Gegner aus Russland zusammen und kämpfen für die Ukraine. Mehrere russische Freiwilligenbataillons sind in grenznahe russische Gebiete eingedrungen. Bei Vorstößen auf russisches Gebiet kam es zu Toten und Verletzten. Die russische Milizen hatten zuvor erklärt, sie seien in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hätten dabei eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Das Ministerium in Moskau ließ erklären, „Dank der aufopferungsvollen Aktionen russischer Soldaten wurden alle Angriffe durch ukrainische Terrorgruppen zurückgeschlagen“ (n-tv).
Ukraine trifft russische Raffinerie und Treibstofflager
Das ukrainische Militär hat Drohnenangriffe auf mehrere Gebiete in Russland geflogen, sowohl grenznah als auch im Landesinnern. Das am weitesten entfernte Ziel war laut Medien ein Treibstoff- und Energiekomplex des russischen Ölkonzerns Lukoil in Kstowo bei Nischni Nowgorod östlich von Moskau. Dort verursachte eine Drohne einen Brand. Die Stadt an der Wolga liegt etwa 800 Kilometer von der Ukraine entfernt (Spiegel).
Ukraine wehrt großen russischen Drohnenangriff ab
Nach eigenen Angaben hat das ukrainische Militär in der Nacht auf Sonntag einen großangelegten russischen Angriff mit Kampfdrohnen abgewehrt. Von 39 anfliegenden Drohnen seien 35 abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe morgens mit (Merkur).
Mehrere Tote nach erneuten Angriffen in der Ukraine
Bei Luftschlägen in Chuhuiv und in der Region Charkiw kam es zu Toten und Verletzten. Eine russische Rakete ist in das Stadtzentrum von Chuhuiv eingeschlagen. Getroffen wurden drei Hochhäuser und zwei Privathäuser, ein Einkaufszentrum, eine Bank und ein Hotel. Bei Angriffen auf weitere Gebiete in der Region Charkiw wurden drei Menschen getötet (euronews).
Ukraine meldet Tote nach russischem Angriff auf Sumy
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind nach örtlichen Angaben zwei Menschen getötet und 26 verletzt worden. Außerdem seien ein Krankenhaus, ein Notfallzentrum und ein Wasserwerk beschädigt worden, so die Regionalregierung (Deutschlandfunk).
Weitere Berichte
Macron schließt westliche Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus
Erneut hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine zur Abwendung eines russischen Siegs nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich“, sagte Macron im französischen Fernsehen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei dies allerdings nicht erforderlich. Die Situation müsse jedoch nüchtern betrachtet werden: „Wir müssen mit Entschlossenheit, Willen und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt“ (ZDF).
Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Erneut ist die Union mit ihrer Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich bei 690 abgegebenen Stimmen 495 Abgeordnete gegen den Antrag aus. 190 stimmten dafür und fünf enthielten sich (ZEIT).
EU einigt sich auf fünf Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine
Die EU-Länder wollen mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen. Nach monatelangen Diskussionen haben sie sich auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Die EU-Staaten einigten sich demnach auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Es handelt sich dabei um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Deutschland finanziert den Fonds als größte Volkswirtschaft zu 25 Prozent und setzte sich mit der Forderung durch, bilaterale Militärhilfen anzurechnen (ZEIT).
Papst legt Ukraine Mut zur „weißen Fahne“ nahe
Die Ukraine gerät im Krieg zunehmend in die Defensive, das Leid und die Zahl der Opfer nehmen stetig zu. Nun rief der Papst das Land zu Verhandlungen mit Russland auf. Nach Worten von Papst Franziskus sollte die Ukraine den Mut haben, eine „weiße Fahne“ zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. „Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“, sagte der Papst in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunksender RSI. Er denke, „dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt“, so der Pontifex. „Verhandeln ist niemals ein Sich-Ergeben. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu führen“, betonte Franziskus und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits unter Stalin viel erlitten habe. In der Ukraine wurde der Begriff der „weißen Fahne“, den der Papst gebrauchte, als Aufforderung zur Kapitulation verstanden und löste erboste Reaktionen aus (Tagesschau).
SIPRI: Ukraine-Krieg verändert globale Waffenströme
Der Ukraine-Krieg wirkt sich deutlich auf den weltweiten Waffenhandel aus, und das in mehrfacher Hinsicht, so der jüngste Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. In dem Bericht wird Zeitraum von 2019 bis 2023 mit dem von 2014 bis 2018 verglichen. Europas Waffenimporte haben sich fast verdoppelt. Der mit Abstand größte Teil der Waffenlieferungen nach Europa, über 50 Prozent, kam aus den USA, überwiegend bedingt durch den Krieg in der Ukraine. Auch der Anteil der USA am internationalen Waffenhandel insgesamt legte deutlich von 34 auf 42 Prozent zu. Weltweit belieferten die USA 107 Länder mit Rüstungsgütern. „Die USA haben ihre globale Rolle als Rüstungslieferant ausgebaut, und das ist ein wichtiger Aspekt ihrer Außenpolitik“, schreibt Mathew George von SIPRI. Was die Waffenimporte anbelangt, ist es kein Wunder, dass unter den europäischen Staaten gerade die Ukraine ihre Importe dramatisch gesteigert hat (Deutsche Welle).
8. März 2024
Aktuelle Lage
Russische Luftangriffe bei Selenskyj-Besuch in Odessa
Als der ukrainische Präsident Selenskyj seinen Gast, den griechischen Regierungschef Mitsotakis, durch die Hafenanlagen von Odessa führte, schlugen in der Nähe russische Raketen ein. Beide sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren (FAZ).
Russisches Kriegsschiff laut Kiew bei Drohnenattacke versenkt
Nach Angaben aus Kiew ist vor der Halbinsel Krim ein russisches Kriegsschiff durch einen Angriff von ukrainischen Wasserdrohnen versenkt worden. Getroffen worden sei die Korvette „Sergej Kotow”, eine schweres Patrouillenboot der Schwarzmeerflotte, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst HUR mit. Das Schiff habe Treffer im Heck sowie Back- und Steuerbord erlitten. Die Ukraine greift immer wieder erfolgreich Schiffe aus Russlands Schwarzmeerflotte an (Spiegel).
Massiver Drohnenangriff auf Krim
Die Ukraine hat die Halbinsel Krim nach russischen Angaben massiv angegriffen. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, hätte das russische Luftabwehrsystem 38 Drohnen aus der Ukraine über der Halbinsel abgeschossen. In ukrainischen und russischen sozialen Medien gibt es Berichte über starke Explosionen in der Nähe des Hafens von Feodosia und eines Öldepots. Die Kertsch-Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde laut russischer Verwaltung einige Stunden lang für den Verkehr gesperrt (ORF).
Mehrere Tote bei Drohnenangriffen auf Wohnhaus in Odessa
Bei einem schweren russischen Drohnenangriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus im südukrainischen Odessa sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Acht Menschen wurden verletzt, weitere könnten verschüttet sein. Bei dem Angriff auf das neunstöckige Wohnhaus sollen insgesamt 18 Wohnungen zerstört worden sein (ZEIT).
Weitere Beiträge
Auf „Nachkriegs-Russland“ vorbereiten
Der Westen habe sich, so Militärökonom Marcus Keupp, lang ein „Russland-Bild schöngestrickt“, vor allem in Deutschland. Jetzt schon müsse Europa sich auf das „Nachkriegs-Russland“ vorbereiten. In diesem Krieg gehe es um viel mehr als um die Ukraine. Die Front habe man nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum und auch in Polen. Man dürfe nicht wie in den letzten 30 Jahren eingestellt sein, sondern müsse sich einstellen, „auf eine harte Konfrontation mit einem revanchistischen Land, das sich nicht abrücken wird von seinem revisionistischen Anspruch“ (ZDF).
„Nordic Response 2024“ – NATO probt Verteidigung des Bündnisgebietes
Mit diesem Militärmanöver üben NATO-Länder, einen Angriff auf das europäisches Bündnisgebiet abzuwehren. Militärs von 13 NATO-Verbündeten und -Partnern, darunter auch 1.500 Soldaten aus Deutschland, beteiligen sich vom 3. bis 14. März 2024 an der Großübung „Nordic Response 2024“. Die Übung wird in Norwegen, Finnland und Schweden durchgeführt und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung in dieser Region. Insgesamt nehmen mehr als 20.000 Soldaten teil. Die Übung ist Teil des seit Februar laufenden Manövers „Steadfast Defender“ (ZEIT).
Bundesregierung beteiligt sich an tschechischer Initiative
Die Bundesregierung wird sich laut Regierungssprecher Hebestreit mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der tschechischen Initiative zum Ankauf von Munition für die Ukraine beteiligen. Tags zuvor hatte sich bereits Frankreich der Initiative der Regierung in Prag angeschlossen (Deutschlandfunk).
Tschechische Initiative zur Munitionsbeschaffung – Frankreich schließt sich an
Den ukrainischen Streitkräften fehlt es an Munition, um dem Angriffskrieg Russlands weiterhin standhalten zu können. Ein verbündetes Land ergreift nun die Initiative – und bewegt andere Länder dazu, ebenfalls mehr Munition zu liefern. Die Ukraine kann nun auf eine baldige Lieferung von mehreren Hunderttausend Artilleriegranaten hoffen. Nach längerem Zögern schloss sich auch Frankreich der Idee an, 800 000 Geschosse aus Ländern außerhalb der EU zu beschaffen (Rheinische Post).
Streit um Taurus und Bodentruppen: Fällt Europa auseinander?
Deutschland weigert sich, der Ukraine weitreichende Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen – Frankreich und Großbritannien haben ähnliche Waffen längst geliefert. Die Risse zwischen den Unterstützerstaaten werden größer (Deutschlandfunk).
Russische Spionage bei Bundeswehr – Warum der Abhörfall brisant ist
Bundeswehroffiziere wollten intern ein Briefing für den Verteidigungsminister vorbereiten, doch Russland hörte mit. Worum ging es konkret und was hat der Lauschangriff für Folgen? Es handelte sich um ein Vorbereitungsgespräch der Offiziere für ein Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius, das am 19. Februar stattgefunden haben soll. In der Viererrunde mit dabei war der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz. Thema war, wie die Ukraine deutsche „Taurus“-Marschflugkörper im Krieg gegen Russland einsetzen könnte, falls Kanzler Olaf Scholz sein Nein zu einer Lieferung der Waffen überdenken sollte. So wurde etwa diskutiert, wie lange die Ausbildung von Ukrainern an „Taurus“ dauern und wie Deutschland dabei vorgehen könnte. Eine Frage war ferner, ob „Taurus“-Marschflugkörper technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören (Tagesschau).
1. März 2024
Aktuelle Lage
Wie kritisch die Lage für die Ukraine ist
Die Ukraine brauche dringend Munition, aufgrund des Mangels sei die Ukraine gezwungen, langsam zurückzugehen. Die Situation für die Ukraine sei kritisch, schätzt Oberst Markus Reisner von der Militärakademie in Wien in die Lage ein. In der aktuellen Situation brauche die Ukraine unmittelbar sofort Artilleriemunition. Tschechien sammelt deshalb derzeit finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, rund 800.000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine zu liefern. Wenn die Ukraine nicht in der Lage sei, dem russischen Vorrücken enstprechend entgegenzutreten, werde Russland womöglich bis zum Fluss Dnipro durchstoßen, so Reisner. Russland greife mit seinen Truppen an mehreren Stellen gleichzeitig an, insgesamt an 17 Stellen. Es gäbe fünf Hauptstoßrichtungen. Russland habe langsam aber stetig Geländegewinne zu verzeichnen, so der Militärexperte. In russischen Sozialen Netzwerken werde bereits das Konzept der „Tiefen-Operation“ diskutiert, das aus der Zeit der Sowjetunion stammt. Es besage im Kern, dass Verteidigungsstellungen durchbrochen werden und – im Falle Russlands in der Ukraine – bis zum Dnipro durchgestoßen werde, erklärt Reisner (ZDF).
Russlands Druck auf die Front wächst
Die Ukraine kann die Front bei Awdijiwka nicht stabilisieren und wird stetig weiter zurückgedrängt. Auch wenn es den Streikräften der Ukraine immer wieder gelingt, russische Kampfjets abzuschießen, verschlechtert sich die Lage am Boden für die Ukrainer zusehends. Seit Jahresbeginn nimmt der Druck der Russen auf die Verteidiger ständig zu. Sie verfügen über die Initiative an fast allen Fronten und sind an Waffen und Soldaten überlegen (Handelsblatt).
Ukrainische Armee hat sich weiterem Ort nahe Awdijiwka zurückgezogen
Die ukrainische Armee hat sich eigenen Angaben zufolge nun auch aus dem Ort Lastotschkyne nahe der Industriestadt Awdijiwka im Osten der Ukraine zurückgezogen. Angesichts von Personal- und Munitionsmangel hatten sich die ukrainischen Streitkräfte kürzlich aus Awdijiwka zurückgezogen (n-tv).
Weitere Beiträge
Selenskyj: „Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen“
Angesichts der schwierigen Lage an der Front hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut um weitere militärische Unterstützung aus dem Westen geworben. „Die globale Stabilität beruht ausschließlich auf dem Mut und der Hingabe der ukrainischen Kämpfer und unserer ganzen Nation“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei offensichtlich, dass Putins Ambitionen weit über die Ukraine hinaus reichten. „Eine Welt, in der der Terror gewinnt, würde niemandem gefallen. Deshalb muss Putin verlieren“, sagte Selenskyj. „Unsere Leute in der Ukraine sind in der Lage, das zu gewährleisten – mit ausreichender Unterstützung.“ (RND).
Rede zur Lage der Nation – Putin warnt Westen vor Truppeneinsatz in Ukraine
Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland hat sich Amtsinhaber Wladimir Putin in seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation an die Bevölkerung gewandt. Er erneuerte den Vorwurf, dass der Westen für den Krieg verantwortlich sei. Russland habe Soldaten in die Ukraine geschickt, um russische Interessen zu schützen und um zu verhindern, dass die Ukraine durch einen NATO-Beitritt zu einer großen Sicherheitsgefahr für Russland werde. Putin ging in seiner Rede zudem auf den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein, der zuletzt den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Wenn Truppen zum Kampf in die Ukraine geschickt würden, bestehe die Gefahr eines Atomkriegs, betonte der Kremlchef (Tagesschau).
Moldau, Transnistrien und die Angst vor Russland
Mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist auch die benachbarte Republik Moldau in den Fokus gerückt. Jüngste Entwicklungen befeuern die Sorge, dass Moskau die Kontrolle in dem Land übernehmen will (Deutschlandfunk).
Dazu auch unser Dosser über den Transnistrien-Konflikt
Mobilisierungspläne – Wie die Ukraine 500.000 neue Soldaten rekrutieren will
Nach zwei Jahren Krieg gehen der Ukraine die Soldaten aus. Das Militär benötigt dringend neue Soldaten, 500.000 Männer sollen neu rekrutiert werden. Möglich machen soll das ein Gesetz, das gerade im ukrainischen Parlament beraten wird. Seine Verabschiedung wird für Ende Februar erwartet (Deutschlandfunk).
Bodentruppen in der Ukraine – Russland warnt, USA und Deutschland distanzieren sich
Mit seinen Gedankenspielen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat großen Wirbel ausgelöst. Russland zeigt sich empört und hat die Gedankenspiele um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine als gefährliche Entwicklung kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zurück. In Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden“, so Scholz. Auch die USA als wichtigster Unterstützer der Ukraine schließen selbst weiterhin aus, amerikanische Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden (FAZ).
Macron schließt Einsatz von Bodentruppen nicht aus
Bei einer Unterstützerkonferenz in Paris haben über 20 Länder weitere und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sei nichts ausgeschlossen, so Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es habe zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, „aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte indes vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland. Einzelne Länder seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Dies würde jedoch Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern (Tagesschau).
Laut Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren sind in der Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden. „Es sind nicht 300.000, nicht 150.000, wie es Putin und sein Kreis von Lügnern behaupten“, sagte Selenskyj. „Jeder Gefallene ist ein großer Verlust für uns“, fügte er hinzu. Wie viele zivile Opfer zu beklagen seien, sei derzeit nicht klar. Es seien aber wohl Zehntausende in den besetzten Gebieten des Landes (Tagesschau).
Staats- und Regierungschefs wollen in Paris Unterstützung für Ukraine abstimmen
Auf Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich heute 20 Regierungschefs in der französischen Hauptstadt, um über Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ist Deutschland bislang der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro. Frankreich hatte im vergangenen Jahr militärische Unterstützung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro geleistet (Berliner Zeitung).
Kurzgefasste Chronik – Zeittafel
Euromaidan-Proteste und Ukraine-Krieg ab 2014 bis 2020
Euromaidan-Proteste und Ukraine-Krieg ab 2014 bis 2020
November 2013 - Februar 2014
Euromaidan-Proteste
Da sich der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch unter dem Druck Russlands überraschend gegen die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU entscheidet, kommt es zu Protesten im Land, die im Dezember in einer Massendemonstration auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew münden.
Februar 2014
Sturz der Regierung
Nachdem Präsident Janukowitsch ins Ausland flieht, wird er abgesetzt. Es folgt eine Übergangsregierung, bis schließlich bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 mit dem Oppositionsführer Petro Poroschenko eine prowestliche Regierung die Macht übernimmt.
März 2014
Ukraine unterzeichnet Assoziierungssbkommens mit der EU
Nachdem Präsident Janukowitsch sich zunächst gegen das Abkommens ausgesprochen hatte, erfolgt nun doch eine Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der EU.
März 2014
Krim-Referendum und Annexion
Nachdem zuvor russische Soldaten ohne Hoheitsabzeichen („grüne Männchen“) als Besatzer auf der Krim auftraten, wird am 16. März die dortige Bevölkerung zu einem Referendum über eine Wiedervereinigung mit Russland aufgerufen. Bei einer geringen Wahlbeteiliung stimmen laut offiziellem Ergebnis 95 Prozent für eine Angliederung an Russland. Am 18. März erfolgt die Annexion der Krim durch Russland.
Sanktionen gegen Russland
Sowohl das Referendum als auch die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim wird international nicht anerkannt. In Folge der Krim-Annexion werden gegen Personen und Institutionen in Russland seitens der EU und USA Sanktionen verhängt.
April 2014
Ausrufung der „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk
Die von Russland unterstützten Separatisten in den östlichen Gebieten rufen die „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aus. Die Republiken werden international nicht anerkannt.
Frühjahr 2014
Beginn des Krieges im Donbass
Bei Kämpfen zwischen den von Russland unterstützen Separatisten, den russischen Besatzungssoldaten und den ukrainischen Kräften um Städte und Gebiete im Donbass kommen im Laufe der folgenden Jahre bis 2020 insgesamt über 13.000 Menschen ums Leben, darunter ungefähr 10.000 Soldaten und 3.000 Zivilisten.
Juli 2014
Passagierflugzeug wird abgeschossen
Ein Passagierflugzeug der Linie Malaysia-Airlines mit 298 Menschen an Bord wird mutmaßlich von einer russischen Rakete über dem Gebiet Donezk abgeschossen.
September 2014
Minsker Abkommen I
Am 5. September wird im belarussischen Minsk von der Ukraine und Russland gemeinsam mit der OSZE ein Friedensabkommen ausgehandelt, das in erster Linie eine Waffenruhe erwirken soll. Ferner sieht es einen Sonderstatus für Donezk und Luhansk vor. Schon bald jedoch wird die Waffenruhe gebrochen und die Kämpfe flammen wieder auf.
Oktober /November 2014
Donezk und Luhansk erhalten Sonderstatus und wählen Parlament
Wie im Minsker Abkommen vereinbart, erteilt das ukrainische Parlament den Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus. Erstmals werden in den selbsternannten Republiken Parlamentswahlen abgehalten und Republikchefs gewählt. Kiew verurteilt dies als verfassungswidrig.
Februar 2015
Minsker Abkommen II
Nachdem die Waffenruhe fortlaufend gebrochen wird, erfolgt am 12. Februar die Vereinbarung über ein zweites Minsker Abkommen. Jedoch schon kurz darauf wird der Waffenstillstand abermals gebrochen.
Juni 2017
Ukraine strebt aktiv NATO-Mitgliedschaft an
Das ukrainische Parlament einigt sich auf NATO-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel und stimmt für Gesetze, die eine Bündnisaufnahme ermöglichen sollen.
September 2017
Asdoziierungsabkommen mit der EU tritt in Kraft
März 2018
Baubeginn Nordstream 2
2018 beginnt der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. Die Pipeline wird Ende 2021 fertiggestellt, liegt nun aber auf Eis und wird nicht in Betrieb gehen. Bereits seit 2011 wird über die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland nach Deutschland geliefert.
November 2018
Militärischer Zwischenfall vor der Halbinsel Krim
Vor der Küste der Halbinsel Krim in der Meerenge von Kertsch kommt es zu einem militärischen Zwischenfall zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine.
2019
Russland stellt im Donbass russische Pässe aus
Russland beginnt mit der Ausstellung von russischen Pässen an Ukrainer in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region. Innerhalb von drei Jahren sollen über 700.000 Pässe ausgegeben worden sein. Die Inhaber erhalten aus Russland Sozialleistungen wie Renten, Kindergeld, oder Arbeitslosenunterstützung. Ferner hat Russland erklärt, man sei bereit, russische Staatsbürger auch im Donbass zu verteidigen.
Februar 2019
Ziel der NATO/EU-Mitgliedschaft wird in der Verfassung verankert
Mit einer Änderung der Verfassung hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.
Mai 2019
Wolodymyr Selenskyj wird neuer Präsident
Der Jurist und Schauspieler Wolodymyr Selenskyj wird zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Er verspricht den Kampf gegen Korruption und die weitere Annäherung an die EU.
Juli 2020
Erneuter Anlauf zur vollständigen Waffenruhe
Nachdem sich die Waffenstillstandsverletzungen von der Anzahl her seit 2019 zwar deutlich verringert hatten, kommt es im Donbass dennoch weiterhin zu Verletzungen der Waffenruhe. Deshalb wird ein erneuter Anlauf zu einer „vollständigen und umfassenden“ Waffenruhe unternommen.
Erneuter Konflikt bahnt sich an ab Frühjahr 2021
Erneuter Konflikt bahnt sich an ab Frühjahr 2021
April 2021
Russland zieht Truppen an Grenze zur Ukraine zusammen
Russland beginnt, Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Bald sind um die 100.000 Soldaten dort aufmarschbereit.
Russland droht mit militärischem Eingreifen
Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu, also auch jener im Donbass lebenden russischen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren einen russischen Pass erhalten hat.
Juli 2021
Putin veröffentlicht historischen Aufsatz: Ukraine gehört zu Russland
Am 14. Juli 2021 veröffentlicht Putin einen Artikel, in dem er die Einheit des russischen und ukrainischen (wie auch des belarussischen) Volkes betont und die Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine deutlich macht.
November 2021
Russland baut Truppen an der Grenze weiter aus
Russland baut die Stationierung von Truppen und militärischem Gerät an der ukrainischen Grenze weiter aus. Beobachter sprechen von 100.000 bis 150 000 Soldaten. Später wird zudem noch eine Verlegung von 30.000 russischen Soldaten nach Belarus erfolgen.
Dezember 2021:
Putin-Biden-Videogipfel
Auf einem Videogipfel Anfang Dezember droht Biden Putin im Falle einer russischen Invasion erneut mit „starken wirtschaftlichen Sanktionen" der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten sowie mit einer Verstärkung der NATO-Ostflanke, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Putin warnt indessen vor einer NATO-Osterweiterung und fordert einen Stopp und verbindliche juristische Garantien.
Russland fordert schriftlich Sicherheitsgarantien und Verzicht auf NATO-Osterweiterung
In einem Schriftstück an die NATO und die USA fordert Russland Sicherheitsgarantien und einen Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung. Nicht nur die Ukraine soll auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, sondern auch andere östliche Staaten wie Georgien. Darüber hinaus soll die militärische Infrastruktur der NATO auf die Positionen von 1997 zurückgeführt werden. Damit fordert Putin eine sicherheitspolitische Neuordnung in Europa und skizziert eine neue Weltordnung, die an Zeiten des Kalten Krieges anknüpft. Die NATO und die USA lehnen die Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.
Januar 2022
Waffenlieferungen an die Ukraine
Nachdem die USA bereits mit Waffenlieferungen an die Ukraine vorangegangen war, kündigen weitere Staaten wie Großbritannien und die baltischen Staaten ebenfalls Unterstützung in Form von Waffenlieferungen an.
Wiederbelebung des Normandie-Formats - ohne Erfolg
Die seit 2019 ruhenden Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands werden wiederbelebt. Allerdings ergibt das Treffen keine Lösung zur Beilegung des Konflikts.
NATO plant Ausbau der Truppen in Osteuropa
Sowohl in den baltischen Staaten als auch in Rumänien und Bulgarien sollen weitere Truppen stationiert werden. Erste Kampfjets und Truppen treffen in den Ländern ein.
Februar 2022
USA schickt erste Truppen nach Osteuropa
Die USA schickt mehrere Tausend Soldaten sowie Kampfjets in Gebiete der NATO-Ostflanke. Diese würden jedoch nur der Verteidigung des NATO-Gebietes dienen und nicht in der Ukraine eingesetzt werden.
Russische Landungsschiffe nehmen Kurs ins Schwarze Meer
Sechs russische Landungsschiffe der Nord- und der Ostseeflotte laufen ins Schwarze Meer ein und nehmen Kurs in Richtung Krim.
Westliche Diplomatie läuft auf Hochtouren – ohne Erfolg
Staatsoberhäupter mehrerer westlicher Staaten, darunter auch Frankreichs und Deutschlands, versuchen mit Gesprächen und Besuchen in Moskau, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
US-Geheimdienst CIA warnt vor baldigem russischen Angriff
Die Lage sei „sehr, sehr ernst“, eine russische Invasion würde bald bevorstehen, so der amerikanische Geheimdienst.
10. Februar
Militärmanöver von Russland und Belarus beginnt
Russland beginnt in Belarus ein gemeinsames großes Militärmanöver, das bis zum 20. Februar andauert. Zuvor hatte Russland 30.000 Soldaten in Belarus stationiert.
Kampfhandlungen im Donbass nehmen zu
Die Separatistenführer der Regionen ordnen eine Generalmobilmachung an. Eine große Anzahl der dortigen Zivilbevölkerung wird nach Russland evakuiert.
21. Februar
Russland erkennt die Volksrepubliken Donezk und Luhansk an
Russland kommt der Bitte der Volksrepubliken nach und erkennt sie als unabhängig an. Damit bricht Putin endgültig mit den Vereinbarungen des Minsker Abkommens.
Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an
Zum „Schutz der in den Volksrepubliken lebenden russischen Bevölkerung“ ordnet Präsident Putin die Entsendung von russischen Truppen in die Region an.
22. Februar
Sanktionen gegen Russland - Nord Stream 2 wird auf Eis gelegt
Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Region verhängen die EU und USA ein umfangreiches Sanktionspaket. Bundeskanzler Olaf Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis.
23. Februar
Ausnahmezustand und Teilmobilmachung in der Ukraine
Der ukrainische Sicherheitsrat hat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. In einer Teilmobilmachung werden ukrainische Reservisten einberufen.
Russischer Angriffskrieg ab 24. Februar 2022
Russischer Angriffskrieg ab 24. Februar 2022
24. Februar 2022
Beginn der russischen Invasion
Russland marschiert mit Zigtausenden Soldaten großflächig in die Ukraine ein. Russische Streitkräfte greifen von Norden, Osten und Süden an.
Putins Rede zur Lage
Präsident Putin erklärt in seiner Rede die Notwendigkeit dieser „Spezialoperation“ zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine, um das Land von der Kiewer Regierung zu befreien, die angeblich einen „Genozid“ an der Zivilbevölkerung verübe.
Kriegsrecht und Generalmobilmachung in der Ukraine
In der Ukraine ruft Präsident Selenskyj das Kriegsrecht aus und bittet den Westen um Verteidigungshilfe. Alle Wehrpflichtigen werden einberufen, Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen.
24./25. Februar
Westen kündigt härtere Sanktionen an
Der Westen verurteilt die Invasion scharf. Die EU und NATO treffen sich zu ersten Krisengipfeln und kündigen harte Sanktionen gegen Russland an. Die NATO-Staaten einigen sich darauf, mehr Truppen nach Osteuropa zu verlegen. In der Folge werden die Sanktionen gegen Russland massiv verstärkt, ein Teilausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift wird beschlossen.
27. Februar
Deutschland erhöht Militärausgaben um 100 Milliarden Euro
Bei einer Sondersitzung des Bundestags verurteilt Bundeskanzler Olaf Scholz den Angriff auf die Ukraine scharf. „Wir erleben eine Zeitenwende“, so der Kanzler. Er kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und möchte Bundeswehr modernisieren. Dafür soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Russland versetzt „Abschreckungskräfte“ in Alarmbereitschaft
Russlands Präsident Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Diese umfassen auch Atomwaffen.
28. Februar
Ukraine stellt EU-Beitrittsantrag
Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine stellt das Land einen offiziellen Antrag zum Beitritt in die EU und bittet um ein beschleunigtes Verfahren.
Beginn von Verhandlungen in Belarus
Schon wenige Tage nach Beginn des Krieges beginnen Delegationen Russlands und der Ukraine in Belarus mit Verhandlungen. Russland fordert einen Beitrittsverzicht der Ukraine zur NATO, die Demilitarisierung und „Entnazifizierung" der Ukraine sowie die Anerkennung der russischen Kontrolle über die Krim. Die Ukraine fordert einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen sowie die Souveränität der Ukraine.
Anfang März
Geplanter „Blitzkrieg“ ist gescheitert
Russland ist es nicht gelungen, die Ukraine innerhalb von ein paar Tagen einzunehmen und die ukrainische Regierung zu stürzen.
Millionen machen sich auf die Flucht
Die größte europäische Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg beginnt, Millionen machen sich in der Ukraine auf die Flucht.
UN-Resolution gegen Krieg
Am 2. März stimmt die UN in einer ersten Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen Russlands Krieg in der Ukraine
Vorwurf der Kriegsverbrechen – Gerichte ermitteln
Von Seiten des Westen, der USA, NATO und EU werden Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen und Putin als Kriegsverbrecher tituliert. Erste gerichtliche Schritte werden eingeleitet. Sowohl von internationalen auch als nationalen Gerichten werden Untersuchungen begonnen, um Russland der Kriegsverbrechen bezichtigen zu können.
Der Internationale Strafgerichtshof, der gegen verantwortliche Einzeltäter angehen kann, hat Anfang März Ermittlungen aufgenommen. Es gebe „plausible Gründe“ für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine „sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Die Untersuchungen sollen auch auf das aktuelle Kriegsgeschehen ausgeweitet werden.
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, der gegen Länder angehen kann, hatte aufgrund einer Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland Anfang März ebenfalls seine Ermittlungen aufgenommen und am 16. März eine Anordnung erlassen, nach der Russland sofort den Krieg einstellen müsse. Dem hat Russland erwartungsgemäß nicht Folge geleistet. Das Gericht hat keine Möglichkeit, Urteile und Anordnungen zu erzwingen.
Demonstrationen gegen den Krieg
In Russland protestiert eine Minderheit gegen den Krieg, Tausende werden auf den Demonstrationen festgenommen. Auch weltweit finden Demonstrationen mit Hunderttausenden Menschen statt in Solidarität mit der Ukraine und gegen Putins Angriffskrieg.
Russland erlässt neues Mediengesetz
Moskau erlässt ein neues Mediengesetz, das es ermöglicht, missliebige Berichterstattung über die von Russland bezeichnete „Spezialoperation“ mit drakonischen Strafen bis zu 15 Jahren Haft zu verfolgen. Der Krieg in der Ukraine darf in Russland nicht als solcher bezeichnet werden. In Folge stellen viele unabhängige Medien in Russland ihre Arbeit ein.
Weitere Sanktionspakete des Westens gegen Russland
Die westliche Staatengemeinschaft schnürt weitere Sanktionspakete, um Russland zu isolieren und vom internationalen Handel abzuschneiden.
Weitergehende Angriffe an drei Fronten – Großstädte werden umzingelt
Russland versucht sowohl im Norden in Richtung der Hauptstadt Kiew vorzustoßen als auch im Osten im Donbass und im Süden in der Küstenregion Gebiete zu erobern. Dabei setzt Russland nach und nach seine gesamte an der ukrainischen Grenze zuvor postierten Bodentruppen mit über 100.000 Soldaten in der Ukraine ein. Viele Großstädte werden umzingelt, darunter Kiew, Charkiw, Mariupol und Cherson. Dabei gelingt es Russland, Cherson einzunehmen.
Ausbau der Waffenlieferungen an die Ukraine
Der Westen liefert Waffen defensiver Art in die Ukraine, um die Verteidigungskraft des Landes zu stärken. Nach anfänglich zögerlicher Haltung wird schließlich auch Deutschland seine Haltung ändern und defensive Waffen in das Kriegsgebiet schicken.
Flugverbotszone wird abgelehnt
Gleichzeitig wird die ukrainische Forderung nach einer Flugverbotszone vom Westen abgelehnt, da dies den Eintritt der NATO-Staaten als Kriegspartei bedeuten würde und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs drohe.
Beginn von Verhandlungen in der Türkei
Nachdem die ersten in Belarus stattgefundenen Gesprächsrunden keine Ergebnisse erzielten, treffen sich russische und ukrainische Vertreter nun erstmals in der Türkei zu erneuten Verhandlungen auf Ebene der Außenminister. Der türkische Präsident Erdogan hat das Treffen vermittelt.
Mitte März
Verstärkte Angriffe aus der Luft
Da Russland am Boden nicht wie gewünscht vorankommt, gehen die russischen Streitkräfte vermehrt zu Bombardements aus der Luft und aus der Entfernung mittels Artillerie über und zerstören dabei große Teile der ukrainischen Infrastruktur sowie militärische Einrichtungen und Waffendepots.
Ausdehnung der Angriffe auf den Westen
Der Krieg wird dabei auch in den Westen der Ukraine ausgedehnt. Die grenznahe Stadt Lwiw und der naheliegende Militärstützpunkt geraten unter Beschuss.
Viele Verluste in der russischen Armee
Die russische Armee soll im Zuge ihrer Invasion in den ersten Kriegswochen ungeahnt hohe Verluste erlitten haben. Die Ukraine geht von 20.000 gefallenen russischen Soldaten aus, viele sollen darüber hinaus verletzt und kampfunfähig sein.
Viele zivile Opfer in der ukrainischen Bevölkerung
Bei ihren Flächenbombardements nimmt das russische Militär keine Rücksicht auf zivile Opfer, zunehmend werden auch zivile Ziele getroffen wie Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen. Insbesondere Mariupol wird heftig bombardiert, aber auch andere Städte wie Charkiw geraten zunehmend unter Dauerbeschuss.
Humanitäre Katastrophe in den belagerten Städten
Die humanitäre Lage in den belagerten Städten spitzt sich zu. Die Infrastruktur ist zerstört, es kommt kaum noch Versorgung an Lebensnotwendigem in die Städte. Viele Bewohner müsse ohne Heizung, Strom, Lebensmittel und Trinkwasser ausharren. Insbesondere in Mariupol spitzt sich die Lage dramatisch zu.
Fluchtversuche über humanitäre Korridore
Über humanitäre Fluchtkorridore wird versucht, Menschen aus den umkämpften Städten in Sicherheit zu bringen. Russland blockiert Hilfslieferungen und macht Evakuierungen aufgrund fortwährenden Beschusses oft unmöglich. Täglich gelingt nur wenigen Tausend die Flucht.
Mittlerweile zehn Millionen Ukrainer auf der Flucht
Mittlerweile sollen rund zehn Millionen Ukrainer auf der Flucht sein, drei Millionen sind derzeit bereits in Nachbarländern wie Polen, Moldau, Rumänien, Ungarn sowie auch in Deutschland angekommen.
Ende März
Vormarsch im Norden gescheitert - Russland ändert Kriegsstrategie
Nach vier Wochen gibt Russland an, die erste Phase des Krieges erfolgreich abgeschlossen zu haben. Die Invasion im Norden wird beendet. Beobachtern zufolge gilt die Einnahme Kiews als gescheitet. Die russischen Truppen beginnen, sich aus den Kiewer Vororten zurückzuziehen
Anfang April
Zweite Phase des Kriegs wird geplant – Offensive im Osten zur „Befreiung des Donbass“ geplant
Die Vorbereitungen für die zweite Phase des Krieges sind am Laufen. Die neue Strategie Russlands sieht eine Umorientierung auf den Osten der Ukraine vor. Russland vollzieht seine Neugruppierung und rekrutiert Zigtausende neue Soldaten für eine neuerliche Offensive, auch auch ausländische Söldner aus Syrien und Libyen sowie der Gruppe „Wagner“. Erklärtes Ziel ist nun die „Befreiung des Donbass", die vollständige Einnahme der östlichen Region sowie der südlichen Küstenregion um Mariupol, der Landbrücke von der annektierten Halbinsel Krim zum Donbass.
Massengräber im Norden der Ukraine kommen zutage
Mit dem Abzug der russischen Truppen aus den im Norden besetzen Orten wird das ganze Ausmaß der Kriegsverbrechen deutlich. Tausende erschossene Zivilisten werden gefunden, einige Massengräber werden entdeckt. Experten ziehen insbesondere im Hinblick auf Mariupol Vergleiche mit der Zerstörung der Städte Grosny (Tschetschenien) und Aleppo (Syrien) durch russische Angriffe.
Westen verschärft Sanktionen
Die westliche Staatengemeinschaft ist entsetzt angesichts der Leichenfunde in Orten wie Butscha und verschärft die Sanktionen nochmals. Diskutiert wird über ein schon lange von Präsident Selenskyj gefordertes komplettes Energie-Embargo.
EU-Kommissionspräsidentin macht Ukraine Hoffnung auf baldigen EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April macht die EU-Kommissionspräsidentin der Ukraine Hoffnung auch einen schnellen EU-Beitritt. Ursula von der Leyen möchte eine EU-Mitgliedschaft des Landes beschleunigt vorantreiben: „Meine Botschaft lautet, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört“.
Waffenlieferungen werden ausgebaut - auch offensive, schweren Waffen
Die bisherigen Waffenlieferungen vorwiegend defensiver Art werden ausgebaut und auf offensive und schwere Waffen ausgeweitet. Die Ukraine erhält nun auch gepanzerte Fahrzeuge sowie Artilleriegeschütze. Die USA steht bei den Lieferungen vorne an. Auch in Deutschland wird die Lieferung von Panzern diskutiert, von der Regierung jedoch bislang abgelehnt.
Mitte April
Russische Großoffensive im Osten beginnt verhalten
Die angekündigte Offensive im Donbass beginnt, fällt aber zunächst eher klein aus und kommt nur in kleinen Schritten voran, da die russischen Streitkräfte noch immer geschwächt sind und sich nach ihren Verlusten aus der ersten Phase des Krieges nun zunächst neu aufstellen und für Nachschub sorgen müssen.
Ende April
Russland formuliert neues Kriegsziel: Eroberung der Südukraine
Das neue Kriegsziel Russlands lautet, nicht nur den Osten der Ukraine einzunehmen, sondern auch den kompletten Süden. Russland plant, auch die Hafenstadt Odessa zu erobern, um damit eine Verbindung zu schaffen bis hin zur von der Republik Moldau abtrünnigen selbsternannten Republik Transnistrien, in welcher ebenfalls russische Truppen stationiert sind.
Eingliederung des Donbass und der Region Cherson geplant
Russland kündigt Referenden an, um die besetzten Regionen einzugliedern, russische Pässe sollen in Cherson ausgegeben, der russische Rubel als Zahlungssystem eingeführt werden.
Anfang Mai
Ukraine beginnt mit kleinen Gegenoffensiven zur Rückeroberung
Die russische Offensive im Osten der Ukraine kommt ins Stocken. Die Ukraine startet kleinere Gegenoffensiven zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete.
Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen beginnt
Unter anderem in Deutschland und Polen werden ukrainische Soldaten von den USA und ihren Bündnispartnern im Umgang mit westlichem Kriegsgerät ausgebildet.
Mitte Mai
Mariupol wird von Russland eingenommen
Die über Monate schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol fällt komplett in russische Hand. Die zuletzt noch im Stahlwerk verschanzten rund 2000 Soldaten ergeben sich, die rund 1000 dort ebenfalls verbliebenen Zivilisten können evakuiert werden. Die Lage in der Stadt war zuletzt katastrophal, sowohl für die zum Teil verletzten Soldaten, die ohne Versorgung ausharrten als auch für die eingeschlossenen Zivilisten.
Somit sind die beiden südlichen Hafenstädte Cherson und Mariupol in russischer Hand. Eine Einnahme der Stadt Odessa ist Russland jedoch nicht gelungen.
Finnland und Schweden wollen in die NATO
Bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden in beiden Ländern vermehrt Stimmen laut, die jahrelange Bündnisneutralität aufzugeben und sich dem NATO-Bündnis anzuschließen. Mitte Mai reichten Finnland und Schweden einen offiziellen Beitrittsantrag bei der NATO ein.
USA beschließt Hilfspaket über rund 40 Milliarden für die Ukraine
Die USA haben ein voluminöses Hilfspaket von knapp 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine beschlossen. Davon sind 6 Milliarden für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen. Andere Mittel sind für humanitäre Hilfen eingesetzt werden.
Ende Mai
Russlands Offensive im Osten nimmt Fahrt
Indem sich die russischen Truppen komplett auf die Eroberung der beiden Regionen Luhansk und Donezk fokusieren und ihre geballte Kampfkraft in der Region bündeln, gelingen ihnen zunehmende Geländeeroberungen. Die Region Luhansk ist mittlerweile fast vollständig in russischer Hand.Auch auf das Ballungszentrum der ukrainischen Truppen in Donezk plant Russland eine neue größere Offensive.
Diskussionen um Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Die Ukraine fordert vom Westen wiederholt die rasche Lieferung schlagkräftiger schwerer Waffen, auch etwa Kampfpanzer mit größerer Reichweite. Ohne diese könne sie die Verteidigung der Donbass-Region nicht bewerkstelligen. Die NATO-Staaten diskutieren, inwieweit sie der Bitte der Ukraine nachkommen können und wollen, um nicht selbst zur Kriegspartei im Konflikt zu werden. Bislang werden zwar bereits schwere Waffen geliefert, aber hauptsächlich Haubitzen und andere schwere Artillerie, keine eigentlichen Kampfpanzer. Offenbar gibt es im NATO-Bündnis derzeit eine Absprache, keine Schützen- und Kampfpanzer westlichen Modells in die Ukraine zu liefern.
Diskussionen um eine Öl- und Gasembargo gegen Russland nehmen Fahrt auf
Bereits seit Wochen laufen Diskussionen über ein Ölembargo, und auf weitere Sicht hin auch ein Gasembargo, gegen Russland. Da einige Länder noch in großer Abhängigkeit Russlands stehen und auf Energielieferungen angewiesen sind, lässt sich bislang schwer eine Einigkeit erzielen. Ende Mai haben sich die EU-Staaten auf Teil-Embargo für russisches Öl geeinigt, das sich auf Einfuhren per Schiff beziehen soll, was ungefähr zwei Drittel der Gesamtmenge entspricht.
Juni
Ukraine wird Beitrittskandidat der EU
Nachdem die Ukraine bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingereicht hatte, hat die EU dem Antrag 24. Jun am i 2022 stattgegegeben. DIe Ukraine ist nun offiziell Beitrittskandidat der EU.
Juli/August
Der Abnutzungskrieg nimmt seinen Lauf
Der Krieg ist in dieser Phase gekennzeichnet von kleineren Geländegewinnen auf beiden Seiten, ohne dass sich der Grenzverlauf entscheidens verändert. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben große Verluste an Material und Soldaten zu verbuchen.
September
Russland annektiert vier ukrainische Gebiete
Die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete in Süd- und Ostukraine am 30. September 2022 stellt eine einseitig proklamierte Schein-Eingliederung größerer Teile der ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation dar.
Ukraine reicht Antrag auf NATO-MItgliedschaft ein
Nach den russischen Annexionen ukrainischer Gebiete reicht die Ukraine am 30. September 2022 einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag derzeit allerdings nicht, da eine wichtige Voraussetzung zum Beitritt darin besteht, dass ein. Bewerberstaat keine aktiven Grenzkonflikte haben darf.
November
Ukraine erobert Cherson zurück
Russland erobert zahlreiche von Russland besetzte Ortschaften in der Region Cherson zurück. Dennoch erhebt Russland weiterhin Anspruch auf das zuvor annektierte Gebiet.
Russland beginnt mit gezielten Bombardierungen der Infrastruktur der Ukraine
Überall in der Ukraine kommt es zu russichen Angriffen auf die russische Infrastruktur. In Kiew, Cherson und einigen weiteren Städten kommt es zu massiven Ausfällen in der Wasser- und Energieversorgung.
Dezember
Russland verstärkt Ost-und Südfront
Die an den Fronten in der Süd- und Ostukraine stationierten russischen Streitkräfte werden verstärkt.
Neue Angriffswelle gegen ukrainische Infrastruktur
Russland hat die Ukraine mit einer neuen Welle von Raketenangriffen auf die Infrastruktur überzogen.
Millionen Ukrainer ohne Wasser, Strom und Heizung
Nach den erneuten Angriffen auf die Infrastruktur sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mitten im Winter ohne Energieversorgung und müssen in ihren kalten Wohnhäusern ausharren.
Januar 2023
Ankündigung von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine
Immer wieder hatte der ukrainische Präsident Selenskyj die EU und NATO um Kampfpanzer gebeten. Nun kündigt Frankreich an, Kampfpanzer an die Ukraine leifern zu wollen. Politisch markiert dies einen Dammbruch. Auch US-Präsident Biden stellt nun die Lieferung von Schützenpanzern in Aussicht.
Debatte über Lieferung deutscher Kampfpanzer
Die EU-Partner und das Europaparlament wollen Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion in einer koordinierten Aktion an Kiew übergeben. Berlin verweigert bisher die Exportgenehmigung..Großbritannien, Polen und die Ukraine erhöhen den Druck auf die deutsche Bundesregierung.
Deutschland kündigt Lieferung von Schützenpanzern an
Nach Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz an, der Ukraine erstmalig 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder” zukommen zu lassen.
Kämpfe um Gebiete in der Ostukraine verstärken sich
Die ukrainischen und russischen Truppen liefern sich heftige Kämpfe um die strategisch wichtigen Städte Bachmut und Soledar in der Ostukraine. Nach wie vor verfolgt Russland das Ziel, die gesamte Region Donezk im Osten der Ukraine, die Moskau bereits völkerrechtswidrig annektiert hat, unter russische Kontrolle zu bringen.
Russland nimmt Soledar im Osten ein
Nach wochenlangen heftigen Kämpfen um Soledar, gibt die ukrainsiche Seite den Verlust der Stadt bekannt.
Februar
Frühjahrsoffensive Russlands beginnt
Die bereits lang erwartete Frühjahrsoffensive Russlands beginnt. Sowohl kommt es wieder zu Angriffswellen überall im Land als auch verstärkten Angriffen im Osten der Ukraine.
Heftige Kämpfe um Bachmut
Bachmut ist seit Wochen heftig umkämpft. Die ukrainsiche Seite hält bislang den Angriffen Russlands stand.
Ausführliche Chronik
In unserer ausführlichen Chronologie halten wir die Ereignisse der Jahre 2014 – 2023 detailliert fest.
Der Ukraine-Konflikt 2013/14
Mit den Euromaidan-Protesten in Kiew im Jahr 2013 begann in der Ukraine ein Konflikt, der sich in Folge ausweitete und sich insbesondere in Bezug auf die Gebiete in der Ostukraine sowie der Halbinsel Krim zuspitzte. Mit der russischen Annexion der Krim 2014 erreichte die Krise einen Höhepunkt. Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen von Russland unterstützen Separatisten und der Ukraine kamen im Verlauf über 13.000 Menschen ums Leben kamen.
Friedensplan: Minsker Abkommen
In der Hoffnung auf eine Befriedung der Situation hatten im Herbst 2014 Kiew und die prorussischen Separatisten eine „Vereinbarung von Minsk” ausgehandelt, die eine Waffenruhe vorsah. Die Feuerpause war allerdings brüchig. Die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichteten laufend von Verletzungen der Waffenruhe. So versuchten Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk mit den Vertretern Kiews über weitere Schritte zum Frieden zu verhandeln.
Da die Vereinbarungen von Minsk I nicht umgesetzt worden waren, hatten sich die Konfliktparteien im Februar 2015 auf eine erneute Waffenruhe im Donbass geeinigt und bei einem Treffen in Minsk die Vereinbarung Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,ausgehandelt. Es baut auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 auf. Das Abkommen wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt. Minsk II ist ein 13 Punkte umfassendes Abkommen, das die heftigen Kämpfe im Osten der Ukraine durch politische Prozesse beenden – und langfristig für Frieden sorgen – sollte. Unter anderem sollten die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone eingerichtet werden.
Minsker Abkommen vom 12 Februar 2015
In den folgenden Jahren kam es jedoch beiderseits immer wieder zu erneuten Verletzungen der Waffenruhe. Auch die Vereinbarungen des Abkommens wurden nur bedingt umgesetzt. Laut Minsker Abkommmen sollte neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone sowie der Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE erfolgen, was beide Konfliktparteien nicht umgesetzt haben. Was die politische Zukunft des Donez-Beckens anbelangt, hatte das Minsker Abkommen verlangt, die Ukraine solle ihre Verfassung reformieren und allen Regionen mehr Selbstständigkeit zugestehen. Das Donez-Becken solle zwar Teil der Ukraine bleiben, aber mit einem Sonderstatus. Die Verhandlungsführer der Donezker „Volksrepublik" hatten angeprangert, dass in dieser Hinsicht keine Umsetzung erfolgt sei.
Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 sein Amt antrat, kam neue Hoffnung auf, dass sich doch wieder etwas im festgefahren Minsker Friedensprozess bewegen könnte. Selenskyj erklärte gleich nach seinem Wahlsieg: „Wir werden den Minsker Prozess fortsetzen und ihn neu starten. Und alles dafür tun, dass die Waffenruhe eingehalten wird.“ Allerdings wurde die Aussicht auf Frieden immer wieder durch ein erneutes Aufflammen der Auseinandersetzungen getrübt.
Im aktuellen ab 2022 geführten Krieg in der Ukraine setzten die Konfliktparteien anfangs erneut auf die Einhaltung des Minsker Abkommens. Sowohl der russische Präsident Putin als auch der ukrainische Staatschek Selenskyj hatten sich in Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron zunächst bereit erklärt, sich für die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens einzusetzen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Absprache mit US-Präsident Joe Biden immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, das Abkommen einzuhalten. Mit der Anerkennung der selbsternannten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk hat Russlands Präsident Putin am 21. Februar 2022 jedoch neue Tatsachen geschaffen und endgültig mit den Vereinbarungen des Minsker Abkommens gebrochen. Der fortgeführte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine setzte dem Friedensprozess ein Ende.
Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens von 12. Februar 2015 im Wortlaut (englisch)
Eine zusammengefasste Darstellung der 13 Punkte auf Deutsch
Minsk 2 – Zwangsläufig gescheitert oder Chance auf Frieden verpasst?
Schon die drei wesentlichen Punkte des Minsk 2 Abkommens - ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, die Schaffung einer Sicherheitszone - wurden über all die Jahre nur lückenhaft eingehalten. Immer wieder kam es laut Angaben der OSZE zu Gewaltausbrüchen und Kämpfen zwischen den Konfliktparteien. Auch der Austausch von Gefangenen und eine Amnestieregelung klappten nicht wie vereinbart. Ebensowenig wurden die Vereinbarungen zu einer politischen Lösung des Konflikts, etwa einer Verfassungsreform in der Ukraine, nicht umgesetzt. Die Reform hatte vorgesehen die Ukraine zu dezentralisieren, und hatte unter anderem einen Sonderstatus für die umstrittenen Separatistengebiete Donezk und Luhansk vorgesehen.
Da viele Punkte aus dem Minsker Abkommen als politisch kaum umsetzbar galten, wurden sie auch nicht oder nur teilweise eingehalten. Die Abkommen seien demnach keine umsetzbare Lösung, sondern Teil des Problems gewesen und von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, so Hugo von Essen und Andreas Umland in ihrem Beitrag für die Zeitschrift Sirius. Die in sich widersprüchlichen Minsker Abkommen habe Kiew unter massivem russischem Druck unterzeichnet. Die Unterzeichnung sei nach verheerenden militärischen Niederlagen erfolgt, welche regulären und irregulären russischen Streitkräfte der Ukraine beigebracht hätten. Insbesondere westliche Staaten wie Deutschland und Frankreich hätten stillschweigend Russlands offensichtliche Infragestellung der europäischen Sicherheitsordnung gebilligt.
Auf offener Bühne hätten sie im Ukraine-Konflikt Einigkeit beschwört, Intern aber habe zwischen den USA und Europa Uneineigkeit geherrscht. Was sollten Gespräche über ein Abkommen bringe, das nie umgesetzt worden sei, soll intern in der US-Delegation gelästert worden sein.
Obschon die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale gelegt hätten, um die russische Führung und die Separatisten im Osten der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern, sei das Minsker Abkommen gescheitert und könne nicht funktionieren. Dies mache deutlich, wie wenig Einflussmöglichkeiten die EU auf Russland und die Situation in der Ostukraine habe, so Stefan Meister, Osteuropa-Experte bei der DGAP. Minsk II sei aus russischer Sicht nur eine Interimslösung auf dem Weg zu einer umfassenden Regulierung im Sinne Russlands. Russlands Präsident Putin werde bereit sein für weitere Verhandlungen in Minsk 3 oder 4, um am Ende das zu bekommen, was er sich vorstelle.
Sanktionen gegen Russland
Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine hat die EU 2022 eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Dabei steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland ist neben den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Rund zwei Drittel des Warenaustauschs Russlands mit Europa entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten, Gas und Kohle. Auch das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland ist beträchtlich. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte nach Russland. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen trifft die Wirtschaft auf beiden Seiten entsprechend. Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China und Indien stehen bereit, Ausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Und auch der Westen ist dabei, nach Alternativen Ausschau zu halten, um sich von Russland künftig unabhängiger zu machen und auf andere Quellen und Partner zu setzen.
Bereits im Zuge des Konflikts 2013/14 hatten die Europäische Union und die USA Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker verhängt. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgten. Aufgrund der fortwährenden Auseinandersetzungen wurden die Sanktionen schließlich bis 2021 verlängert.
Auch zu Beginn des sich erneut zuspitzenden Konflikts um die Ukraine 2021/22 ging es zunächst noch um die auch in der Vergangenheit üblicherweise verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, welche in erster Linie Staatsunternehmen und Oligarchen treffen sollen, um Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mit der zunehmenden Eskalation kam es zu deutlichen Verschärfungen der Sanktionen. Seitens der USA hatte US Präsident Joe Biden Wladimir Putin bereits im Januar 2022 für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat".
Ein kompletter Ausschluss etwa aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift gilt dabei als besonders schmerzhaft für Russland, würde aber zwangsläufig auch Unternehmen in Europa und den USA schaden Indessen wurde ein teilweiser Ausschluss beschlossen, indem einige wichtige russische Banken aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen wurden (mögliche Folgen eines Swift-Ausschlusses)..
Politisch heftig umstritten im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen war ferner die noch nicht in Betrieb genommene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern sollte. Geht die Pipeline nicht in Betrieb, wird dies auch Deutschland erheblich treffen, über die Hälfte seiner Erdgasimporte hat Deutschland in den vergangenen Jahren aus Russland bezogen. Während der Energiewende wird Deutschland noch für einige Zeit weiter auf ausreichend Erdgaslieferungen angewiesen sein (wie abhängig ist Deutschland von russsischem Erdgas?).
Die Sanktionen auf den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine haben inzwischen eine neue Dimension erreicht. Sowohl die USA als auch die EU und einige weitere Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Japan haben beispiellos harten Sanktionen verhängt bzw. sind dabei, diese sukzessive zu verschärfen.
Die neuen Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland zeigen bereits zu Beginn des Krieges Wirkung. So hatte etwa der Rubel in der Nacht der Einführung der neuen Sanktionen massiv an Wert verloren und war auf ein Rekordtief gefallen, stieg dann nach Maßnahmen der russischen Zentralbank wieder. Was bedeutet das für Banken, Konzerne, Investoren - und sind noch schärfere Maßnahmen denkbar? (Wie hart die neuen Sanktionen Russland treffen)
Seit Start der Sanktionen Mitte März ist das russische Bruttoinlandsprodukt laut einem Forscherteam der US-Universität Yale stark zurückgegangen. Die russische Zentralbank rechnet für 2022 mit einem Minus der eigenen Wirtschaftsleistung von 6 Prozent. Krieg und Sanktionen haben laut Analyse mehr als 1.000 globale Unternehmen aus Russland vertrieben, die rund 40 Prozent des BIP ausmachten und 12 Prozent der Arbeitnehmer (5 Millionen) stellten. Ein Teil der Geschäfte wurde von russischen Unternehmen fortgeführt. In einigen Sektoren der russischen Wirtschaft, wie etwa der Luftfahrt oder der Autoindustrie, geht aktuell fast gar nichts mehr. Der Maschinenpark der russischen Industrie, der größtenteils importiert ist, kann in vielen Unternehmen nicht mehr erneuert werden und verschleißt nach und nach. Eine halbe Million Menschen haben bereits das Land verlassen, viele von ihnen hoch qualifizierte Fachkräfte.
Präsident Putin hat indessen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf bestimmte Branchen und Regionen eingeräumt. Unternehmen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, hätten zu kämpfen, sagte Putin beim Wirtschaftsforum Anfang September 2022 in Wladiwostok.
Sanktionen der Europäischen Union
Sanktionen der Europäischen Union
Sanktionen Deutschlands
Was Deutschland anbelangt stand insbesondere die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zur Diskussion, über welche seit Jahren geplant war, die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas weiter auszubauen. Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 beschlossen, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen.
Darüber hinaus hat sich Deutschland den Sanktionen der EU angeschlossen.
Sanktionen der EU
Seit Februar 2022 hat die EU bis heute (Stand Juni 2023) insgesamt elf Sanktionspakete gegen Russland verhängt, darunter gezielte restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen (individuelle Sanktionen), Wirtschaftssanktionen und diplomatische Maßnahmen.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben auf ihren Sondergipfeln unter anderem fogende Sanktionen beschlossen::
- Sanktionen gegen die Hunderte Mitglieder der russischen Staatsduma (Unterhaus des Parlaments), die am 15. Februar für den Appell an Präsident Putin, die Unabhängigkeit der selbsternannten „Republik Donezk“ und der selbsternannten „Republik Luhansk“ anzuerkennen, gestimmt haben;
- Sanktionen gegen weitere Personen und Organisationen, die zur Untergrabung und Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine beigetragen haben;
- Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungenzu den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk;
- Beschränkungen der Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten und den Kapital- und Finanzmarktdienstleistungen der EU zu erlangen.
- Im April wurde ein Importverbot fürrussische Kohle beschlossen.
- Im Juni hat die EU ein Embargo gegen per Schiff transportiertes russisches Öl (mit Übergangsfristen) verhängt.
- Das Einfuhr-Verbot für Rohöl soll ab Ende des Jahres vollständig greifen. Das Embargo der EU gilt ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
- G7 und Australien und die EU-Staaten haben sich auf die Höhe eines Preisdeckels für russisches Öl geeinigt. Damit wollen sie Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdöl ab Dezember für zunächst höchstens 60 US-Dollar (etwa 57 Euro) pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preisdeckel ist so angelegt ist, dass Schiffstransporte, technische Hilfen und Vermittlungsdienste und vieles andere sanktioniert werden. Derzeit stellen Unternehmen aus G7-Staaten rund 90 Prozent der Transportversicherungen weltweit.
- Der EU-Luftraum wird für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Flugzeuge geschlossen.
- Der Zugang Russlands zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern wurde beschränkt.
Sanktionen gegen Putin und Lawrow
Die EU hat auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste gesetzt.. Das bedeutet, dass sich auf Banken in der Europäischen Union befindliche Vermögenswerte eingefroren werden. Unklar ist, ob auch ein Einreiseverbot gelten soll.
Sanktionen gegen Belarus
Die EU hat auch Sanktionen gegen Belarus wegen dessen Beteiligung an der russischen Invasion in die Ukraine sowie gegen Iran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland verhängt.
Auch die Schweiz setzt die Sanktionspakete der EU um, obwohl sie selbst kein Teil der EU ist, und in der Vergangenheit wiederholt ihre Neutralität betont hatte.
Einen Überblick über sämtliche von der EU verhängten Sanktionen bietet diese Zeitleiste:
Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine
Sanktionen der USA
Sanktionen der USA
Auch die USA verhängt harte Finanzsanktionen: Die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von „westlicher Finanzierung abgeschnitten”. Verhängt würden demnach Sanktionen gegen große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien. Die USA plant darüber hinaus noch härtere Strafmaßnahmen. Im Falle weiterer Eskalationen sei „keine russische Finanzinstitution sicher”. US Präsident Biden kündigte zudem an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als „meistbegünstigte Nation“ entziehen. Durch diesen Schritt werden Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ermöglicht. Darüber hinaus wurde ein Importverbot für bestimmte russische Güter beschlossen. Wirtschaftssanktionen der US-Administration zielen zudem darauf ab, Russland den Zugang zu westlichen Technologien zu verwehren.
USA verhängen Importstopp für russiches Öl
Präsident Biden hat im März.2022 ein Importverbot für Rohöl aus Russland verkündet. Das sei ein gewaltiger Dämpfer für die Kriegsabsichten von Staatschef Wladimir Putin, sagte Biden. Die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, „dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen”, fügte er hinzu. „Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können.” Auch Großbritannien kündigt ein Ende von Ölimporten aus Russland an (Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde?)
Eineschränkung der Handelsbeziehungen zu Russland
Der Entzug des Stauts als „meistbegünstigte Nation“ könnte den Weg für Zollerhöhungen und Handelsbeschränkungen ebnen. Die sogenannte Meistbegünstigung ist ein zentrales Prinzip in der internationalen Handelspolitik und besagt im Wesentlichen, dass einem Land die selben Vorteile gewährt werden wie auch anderen Handelspartnern.
US Sanktionen gegen russische Firmen und Personen
Die US-Regierung verhängt wegen des Angriffs auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen russische Firmen und Personen. Das US-Außenministerium und das US-Finanzministerium teilten Ende März in Washington mit, 21 Unternehmen und 13 Personen würden mit Strafmaßnahmen belegt. Auch solle Russland weiter der Zugang zu westlichen Technologien verwehrt werden.Davon betroffen sind die Luft- und Raumfahrt, die Schifffahrt und den Elektronik-Sektor.
Gemeinsame Sanktionen
Gemeinsame Sanktionen
G7-Staaten schließen sich Finanzsanktionen der EU und USA an
Auch weitere Länder wie Kanada, Australien und Japan schließen sich den Finanzsanktionen der EU und der USA an. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei „verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen” gemeinsam voranzuschreiten, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen”, erklärte Biden
SWIFT-Ausschluss russischer Banken
Die EU haben zusammen mit den USA und anderen westliche Verbündeten Ende Februar 2022 einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Der Ausschuss aus dem Swift-System betrifft jene Banken, „die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind” sowie weitere Banken, sollte dies „erforderlich" sein. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird„, erklärte der Sprecher der Deutschen Bundesregierung Hebestreit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man wolle Putin wirtschaftlich isolieren und an der "Finanzierung seines Krieges" hindern. Betroffen ist nicht der gesamte Zahlungsverkehr, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten sich für „eine gezielte und funktionale Einschränkung von Swift“ ausgesprochen.
Unternehmen weltweit brechen Geschäftsverbindungen mit Russland ab
Die Liste westlicher Unternehmen, die sich aus Russland zurückziehen, wird immer länger. Große Öl- und Energiekonzerne machten den Anfang, nun erfasst die Massenabwanderung immer mehr Branchen bis hin etwa zur Automobilbranche. Einige Unternehmen sind zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken für ihren Ruf und ihre Finanzen zu groß sind, um weiterhin Geschäftsaktivitäten mit Russland zu betrieben.
EU, USA und Kanada sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach der Europäischen Union und Kanada schließen auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Dies werde Russland weiter isolieren, sagt US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.
Weltsport isoliert Russland
Das Internationale Olympischen Komitee hat empfohlen, russische und belarussische Sportler und Funktionäre nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen. Fast zeitgleich schloss sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) den weltweiten Forderungen nach ebendiesen Maßnahmen an. Auch die FIFA will Russland für die Fussball-WM suspendieren. Die UEFA hat sich der Suspendierung angeschlossen. Zahlreiche weitere Verbände und Organisatoren von Sportveranstaltungen haben sich ebenfalls dem angeschlossen. Bei stattfindenden Siegerehrungen wurden auch bereits Hymnen und Flaggen verboten.
Flüchtlinge
Mit der Invasion der russischen Armee in die Ukraine haben sich unzählige Menschen auf den Weg gemacht, um den Gefahren zu entfliehen. Der Ukraine-Krieg hat die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Gang gesetzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Exodus”. Dieser Umfang sei in diesem Jahrhundert ohne Beispiel. Vor allem Frauen und Mütter mit ihren Kindern sind geflohen. Männern im Alter zwischen 18 - 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, sie sollen vor Ort gemeinsam mit den Militärs das Land verteidigen. Insgesamt ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung sah sich zur Flucht vor dem Krieg gezwungen. Damit ist dies heute die größte Vertreibungskrise der Welt.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hatte bereits zu Anfang des Krieges vermutet, dass mehr als zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Krieg in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen”, so Knaus zu Beginn der russischen Invasion..
Bereits nach wenigen Tagen des Krieges waren über eine Million Menschen in den Nachbarländern der Ukraine angekommen. Insgesamt sollen bislang über 10 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in europäsiche Nachbarländer geflüchtet sein. Hinzu kommen rund 5 Millionen Binnenflüchtlinge .Knapp 5 Millionen der Flüchtlinge sollen mittlerweile wiederum in die Ukraine zurückgekehrt sein
Über 8 Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten als Flüchtlinge. Genaue Zahlen zu ermitteln bleibt schwierig, da es innerhalb des Schengen-Raumes nur wenige Grenzkontrollen gibt. Rund 5 Millionen von ihnen sind im Zuge der Massenzustrom-Richtlinie in der EU registriert (Quelle: UNO Flüchtlingshilfe)
In welche Länder sind die Menschen geflohen?
Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind in den europäischen Ländern ungleich verteilt. Dadurch kommen einige Länder an ihre Belastungsgrenzen, während in anderen die Kapazitäten nicht ausgeschöpft sind. Deutschland mit gut einer Millionen und Polen mit knapp einer Million verzeichnen derzeit die meisten registrierten Kriegsflüchtlinge.
Anzahl (gerundet) in den einzelnen Ländern (Stand September 2023):
Deutschland: 1.100.000.
Polen: 960.000
Tschechien: 370.000
Großbritannien: 210.000
Spanien: 190.000
Republik Moldau: 120.000
Slowakei: 110.000
Rumänien: 85.000
Bulgarien: 55.000
Ungarn: 55.000
Quelle: Mediendienst Integration
Die UNO-Flüchtlingshilfe bietet ebenfalls aktuelle Zahlen und Informationen über die Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine:
Wie ist die rechtliche Situation von Geflüchteten aus der Ukraine?
In Deutschland sind bisher über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber gut möglich, dass letztendlich mehr Menschen Deutschland erreicht hätten, so das Bundesinnenministerium. Andererseits wiederum sei ein Teil der Flüchtlinge bereits wieder in die Ukraine zurückgekehrt oder in andere EU-Länder weitergereist. Eine verlässliche Prognose über die zu erwartetende Zahl an Kriegsflüchtlingen sei angesichts der noch immer unübersichtlichen Lage in der Ukraine derzeit nicht möglich. Bei den bisher in Deutschland Eingetroffenen handele es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Flüchtlinge brauchen bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum. Angesichts des hohen Schutzbedarfs wird die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ der EU angewandt, die Geflüchteten aus der Ukraine einen Schutzstatus zuerkennt, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. Sie sieht vor, dass Betroffene bis zu drei Jahre im Land bleiben können. Als Reaktion auf die Massenflucht aus dem ehemaligen Jugoslawien hatte die EU diese 2001 erlassen, um einen vorübergehenden Schutz ohne Einzelfallprüfung von bis zu drei Jahren zu gewährleisten, ohne ein langwieriges Asylverfahren.
Bei einem EU-Ratstreffen im März 2022 in Brüssel haben die europäischen Innenministerinnen und Innenminister eine historische Einigung erzielt und sich auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Allerdings scheint bei der Vertelung der Geflüchteten auf die EU-Länder keine Einigkeit zu herrschen. Der deutsche Europa-Politiker Manfred Weber hat sich zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen. Er sei frustriert, weil Europa hier bisher keine Solidarität hinbekommen habe. „Wir müssen nicht immer auf den Langsamsten warten”, sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte. Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten hat die EU-Kommission nun jedoch eine Absage erteilt und eine Quotenregelung abgelehnt. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, sollten sich frei in der EU bewegen dürfen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten. Die EU-Innenminister haben sich im März 2022 auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, um die Geflüchteten zu verteilen und Aufnahmeländern finanziell zu helfen. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden.
Wie wird den ukrainischen Kriegsflüchtenden in Deutschland geholfen?
Bund, Bundesländer, Städte und Kommunen haben Vorkehrungenfür die Aufnahme von Flüchtlingen getroffen. Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen der Bundesregierung zufolge mehrere Hunderttausend private und öffentliche Unterkünfte in Deutschland zur Verfügung. In vielen Erstaufnahmestellen ist inzwischen die Kapazitätsgrenze erreicht. In der aktuellen Lage müssen wieder zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden.
Über die digitale Plattform bzw. App „Germany4Ukraine“ erhalten Geflüchtete Hilfe bei der Suche nach Unterkunft und medizinischer Versorgung, so das Innenministerium. Der Bund setzte zunächst noch nicht auf einen Verteilerschlüssel, seit Mitte März erfolgt die Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Bundesländer nun doch über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Da bisher vor allem die Metropolen stark vom Flüchtlingszuzug betroffen sind, werde alles getan, um die Menschen gerecht zu verteilen.
Im April 2022 haben sich Bund und Länder über eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen verständigt.Die Bundesländer hatten sich beklagt, den Großteil der Kosten alleine stämmen zu müssen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni 2022 in Deutschland Grundsicherung beziehen können und damit die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. Ferner werde der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltungskosten sowie Kinderbetreuung und Beschulung mitzufinanzieren. Die künftig zuständigen Grundsicherungssysteme werden somit zu einem großen Teil vom Bund finanziert (SWR).
Bundesinnenministerium: Hilfe für Ukrainische Flüchtlinge - Fragen und Antworten
Wie werden die Maßnahmen in Baden-Württemberg koordiniert?
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet, der die Koordinierung der Maßnahmen übernimmt. Eine Internetseite informiert über aufnahme-, leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Ukraine. Angesichts der insgesamt dynamischen Situation werden diese Seite und die enthaltenden Informationen immer wieder aktualisiert, ein FAQ infromiert gibt Antworten zu den wichtigsten Fragen:
Informationsseite zur Ukraine des Ministeriums der Justiz und Migration
Informationsseite zur Ukraine-Krise des Staatsministeriums
Wie kann man für die Ukraine spenden?
Geldspenden können von Hilfsorganisationen, Einrichtungen und Unternehmen flexibler und effizienter eingesetzt werden. Sachgüter sollten nur gespendet werden, wenn Betroffene und seriöse Organisationen gezielt um sie bitten.
Etwaige Sammelstellen der örtlichen Wohlfahrtsverbände (DRK, Caritas etc.) nehmen nach Aufruf Sachspenden wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Decken oder Spielzeug entgegen. Aber auch an lokale Sammlungen vor allem von Ukraine-Initiativen kann man sich richten.
Einen Ratgeber, wie man sinnvoll spenden kann, samt einer Liste mit seriösen Spendenorganisationen, bietet das DZI (Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen):
Spendeninfo „Nothilfe Ukraine"
Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte mit, die Vereinten Nationen bräuchten insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen bei der Sondersitzung des Europaparlaments.
Bundesweite Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen gegen den Krieg
Bundesweit gehen Hunderttausende Menschen in vielen Städten auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Ukraine, ihr Forderung nach Frieden und einem Stopp des Krieges Ausdruck zu verleihen. Auch europaweit und in vielen Städten der Welt zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Fridays for Future Bewegung hat sich ebenfalls angeschlossen und führt weltweit Proteste gegen den Ukraine-Krieg durch.
Kriegsverbrechen
Bereits seit 2014 ist mit dem aggressiven Vorgehens Russlands gegen die Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim von Völkerrechtsverbrechen die Rede. Mit dem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands und den verübten Gewalttaten gegenüber der ukrainischen Bevölkerung hat das Ausmaß eine neue Dimension erreicht. Spätestens angesichts der Bilder aus Butscha und anderen Orten sind schwere Völkerrechtsverbrechen nicht mehr von der Hand zu weisen sein. In nur wenigen Wochen hat der Krieg nach Schätzungen Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter auch viele Tausend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass umfassende Untersuchungen am Ende ergeben werden, dass Russland beziehungsweise die Verantwortlichen und Ausführenden der Kriegshandlungen, eine ganze Reihe an Tatbeständen zu verantworten haben werden: von Kriegsverbrechen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutmaßlich Völkermord sowie auch das Verbrechen der Aggression.
Da der internationalen Strafverfolgung Grenzen gesetzt sind, wenn es um Staaten geht, die sich wie Russland jeglichen Rechenschaftsmechanismen entziehen, müssen die ermittelnden Behörden kooperieren und einen langen Atem haben, wenn es gelingen soll, Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer eines Tages strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Um auch eine Handhabe gegen das Verbrechen der Aggression zu haben, wäre es notwendig, ein Sondertribunal einzurichten, ähnlich dem Kriegsverbrechertribunal in Jugoslawien oder dem Nürnberger Tribunal in Folge des Zweiten Weltkriegs.
Eine Kooperation zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof, der europäischen Justizbehörde Eurojust und einer „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe“, der sich bereits einige Staaten angeschlossen haben, stellt einen vielversprechenden Ansatz dar, mit geballter Kraft der Gerichtsbarkeit zum Sieg zu verhelfen. Die Einrichtung eines Sondertribunals könnte unter Leitung der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, dem Europarat, erfolgen. Wenn es nach Irland geht, das derzeit den Vorsitz innehat, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.
In der Ukraine selbst sind in derzeit rund 15.000 Fällen Ermittlungen angelaufen. Erste Prozesse gegen russische Soldaten haben bereits zu deren Verurteilungen geführt. Dies gilt als ein wichtiges Signal zu einem frühen Zeitpunkt, dass Verbrechen nicht ungestraft bleiben.
Eine ausführliche Darstellung über die aktuellen Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene finden Sie unter:
Zusammenfassung
Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz 2013, der Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim kommt es zu anhalten Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt.
Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 wählen die Ukrainer Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko wollte mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU.
Im September 2014 tritt mit dem Minsker Friedensabkommen erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine im Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine im November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Im Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien im Februar 2015 abermals auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt.
In den folgenden Jahren kommt es jedoch immer wieder zu Gefechten zwischen den von Russland unterstützten Rebellen und proeuropäisch orientierten ukrainischen Kräften. Insgesamt gibt es über 13.000 Todesopfer und Hunderttausende Flüchtlinge. Die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert.
Bei der Präsidentschaftswahl 2019 stimmen die Ukrainer in einer abschließenden Stichwahl für den Rechtswissenschaftler, Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Er löst Petro Poroschenko damit von seinem Amt ab und gilt vielen als Hoffnungsträger für eine Erneuerung der ukrainischen Politik.
Insgesamt betrachtet droht der Ukraine die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden.
Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Ende 2021 spitzt sich die Lage weiter zu. Mittlerweile hat Russland ein Truppenaufkommen von rund 150.000 rund um die Ukraine postiert. 30.000 Soldaten befinden sich im benachbarten Belarus zur Duchführung eines gemeinsamen Militärmanövers. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland eindringlich vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf.
Die diplomtischen Bemühungen laufen wochenlang auf Hochtouren, führen jedoch letztendlich zu keinem Erfolg. Russlands Präsident Putin erkennt Ende Februar 2022 die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, schließt mit ihnen einen „Freundschaftsvertrag" und startet eine großangelegte Militäroffensive in der Ukraine, um die angebliche Bedrohung der russischen Staatsbürger abzuwenden und die Ukraine zu „entmilitarisieren", wie Putin sagt. Er fordert die ukrainische Bevölkerung auf, die Waffen niederzulegen.
Die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion in die Ukrane stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität eines Staates dar. Die westliche Staatengemeinschaft verurteilt dies aufs Schärfste..Da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, tritt auch kein NATO-Bündnisfall ein, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet hätte, der Ukraine aktiv militärisch beizustehen. Dennoch bittet die ukrainische Regierung andere Staaten um Verteidigungshilfe. Die USA und einige weitere NATO-Länder unterstützen die Ukraine mit der Lieferungen von Waffen und weiterem militärischem Gerät. Ferner werden die NATO-Truppen in den Ländern der östlichen NATO-Außengrenze verstärkt. Die USA, die EU und viele weitere Länder verhängen harte Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, sprechen der Ukraine ihre Solidarität aus und bieten dem Land milliardenschwere finanzielle Unterstützung.
Im Verlauf des Jahres begeben sich über zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Fluchtvor dem Krieg, nahezu ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung. Sowohl innerhlab des Landes versuchen die Menschen in sichereren Gebieten Zuflucht zu finden als auch in großer Zahl in den Nachbarländern. Der Krieg bringt eine Vielzahl an Todesopfern auf beiden Seiten mit sich, sowohl an Sodaten als auch zivilen Opfern. Schätzungen gehen von Zigtausenden Opfern bis hin zu berets über Hunderttausend Opfern. Und aufgrund der Folgen, die der Kreig mit sich bringt und den Sanktionen enormen Ausmaßes gegen Russland, sind weltweit die Auswirkungen deutlich zu spüren. Die Preise in vielen Bereichen in die Höhe geschossen, hohe Inflationsraten um zehn Prozent und mehr haben mittlerweile ein Großteil der Länder zu verzeichnen. Aufgrund von Abhängigkeiten um Getreide kam es zu massiven Auswirkungen auf die Welternährung. Insbesondere auch die Energieversorgung ist stark beeinträchtigt. Der Krieg in der Ukraine machte schmerzlich die Abhängigkeiten von russischem Erdgas deutlich. Die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 waren international ohnehin schon lange umstritten. Angesichts der zunehmenden Eskalierung
des Konflkts hat sich die Bundesregierung 2022 schließlich dazu entschieden, die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Inbetriebnahme zu stoppen. Als im September 2022 die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt wurde, begann die Suche nach den für die Anschläge Verantwortlichen. Da bis heute nicht abschließend geklärt werden konnte, wer letztendlich für diesen Sabotageakt verantwortlich ist, haben im Frühjahr 2024 bis auf Deutschland alle Länder die Ermittlungen eingestellt.
Eine zusammenfassende Darstellung des Konflikts um die Ukraine bietet die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Konfliktporträt:
Analysen
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Analysen – Ursachen und Hintergründe
Einschätzung der NATO - Die Sorgen vor russischer Aggression wachsen
NATO-Chef Stoltenberg rechnet mit einer langen Konfrontation mit Russland und fordert schnellere Rüstungsinvestitionen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schließt auch den russischen Griff nach NATO-Gebiet nicht mehr aus. Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland”, so Stoltenberg, „aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation." Erstmals seit Ende des Kalten Krieges werde ein möglicher Krieg von außen vorgegeben, so Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr Carsten Breuer in einem Interview: „Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit." Das heiße aber nicht, dass es dann Krieg geben werde - aber es sei möglich. Es gehe am Ende darum, sich verteidigen zu können und dadurch für einen Gegner das Risiko so hoch anzusetzen, dass er sich gegen einen Angriff entscheide
(Tagesschau, 10.2.2024)
Russland als Bedrohung Europas? „Die Gefahr ist real"
Nach fast zwei Jahren Krieg macht sich in der Ukraine Ernüchterung breit. Russland scheint den längeren Atem zu haben und die Oberhand zu gewinnen. Was bedeutet das für die Sicherheitslage in Europa? Im Interview macht Politikwissenschaftlerin Liana Fix deutich:
„Der Westen hat sehr klar formuliert, was er sich erhofft hat an diesem Punkt des Krieges, nämlich: nach einer erfolgreichen Gegenoffensive, mit militärischem Druck die russische Verhandlungsbereitschaft zu erhöhen. Das hat nicht geklappt.
Und wir haben leider den Effekt, dass Russland sich noch mehr bestärkt darin fühlt, dass sie einen langen Krieg besser aushalten können als die Ukraine und der Westen ihn aushalten kann, und damit ist die Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite eher noch gesunken. (...) Der Westen hat sich bisher noch nicht darauf eingestellt, dass dieser Krieg länger dauern wird. Die eigenen Produktionsfähigkeiten sind noch nicht auf einen langfristigen Krieg eingestellt. Das muss sich tatsächlich ändern, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa selbst, (...) Aber diese Einstellung der Waffenproduktion auf einen langen Krieg ist etwas, was passieren muss und das bisher noch nicht passiert ist, weil eben die Hoffnung da war, dass eine schnelle Gegenoffensive diesen Krieg durch Verhandlungen, durch russische Kompromissbereitschaft schneller beenden kann.”
Sollte Donald Trump in den USA die anstehenden Wahlen gewinnen, könnte dieser die Glaubwürdigkeit der NATO infrage stellen und Russland ermutigen, an den Grenzen, etwa zum Baltikum, weiter zündeln. Die Gefahr sei tatsächlich real.
(Bayerischer Rundfunk, 3.12.2023)
„Dieses elende Fegefeuer bringt kein Ergebnis"
Der Westen liefere der Ukraine zu wenig Waffen, während Russland es immer wieder schaffe, sich an wechselnde Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld anzupassen, warnt Oberst Reisner vom österreichischen Heer. Er fordert eine harte Entscheidung von Europa:
"Die Ukraine ist dann dabei, den Krieg zu verlieren, wenn der Westen der Ukraine nicht die notwendige Unterstützung zukommen lässt. Das ist ein Abnutzungskrieg - und der wird vor allem über Ressourcen entschieden, nicht über die Moral. (...) Neutral betrachtet ist die Situation ernst. Das muss der Westen verstehen. Ist er bereit, die Ukraine zu unterstützen? Dann muss er mehr tun. Ist er dazu nicht bereit, dann muss er das kommunizieren. Dieses elende Fegefeuer aktuell bringt nur mehr Tote, aber kein Ergebnis.”
(Tagesschau, 3.12.2023)
Diplomatie im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine
Direkte Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine brachen bereits nach wenigen Monaten ab. Heute versuchen Moskau und Kiew, den internationalen Kontext des Krieges durch diplomatische Initiativen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Beim G20-Gipfel in Indonesien im November 2022 hatte Präsident Selenskyj seine „Friedensformel” in zehn Punkten vorgestellt. Die Friedensformel, die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, richtet sich an die internationale Gemeinschaft Das Putin-Regime spielt auf Zeit und zeigt keine Bereitschaft zu Kompromissen, obwohl es weit davon entfernt ist, seine Ziele zu erreichen
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 23.10.2023)
Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa: Kein Frieden mit Putin möglich
Friedensnobelpreisträgerin Scherbakowa hält es für unmöglich, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Friedensschluss zu verhandeln. Ohne Waffen sei kein Frieden in der Ukraine zu erreichen. „Indem man auf Verhandlungen drängt, unterstützt man in Wirklichkeit die russische Aggression”, so die Gründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Sie warnte ferner davor, Putin als Verrückten zu bezeichnen. „Der Angriff auf die Ukraine war kein Anfall von Wahnsinn, sondern entsprach der Logik des Regimes.” Eine Hoffnung, dass aus der Putinschen Elite heraus eine Änderung komme, habe sie deshalb nicht. „Das Regime hat noch genug Kraft, diesen Krieg fortzusetzen, und bereitet die Menschen auf einen endlosen Krieg vor."
(ZDF, 7.9.2023).
Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden?
Nach eineinhalb Jahren des Krieges in der Ukraine falle es schwer, Visionen für einen Frieden zu entwickeln. Dennoch sollte weiter über Perspektiven für Sicherheit und Frieden in Europa nachgedacht werden, so Politikwissenschaftlerin Martina Fischer. Vor allem gelte es nach Wegen suchen, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen und das Sterben auf beiden Seiten zu beenden. Es sei schwer vorherzusagen, wann sich ein Fenster dafür öffne – aber man müsse jetzt dafür Vorbereitungen treffen. Und man sollte auch über Europa hinausschauen und Voraussetzungen für die Bewältigung globaler Friedensgefährdungen schaffen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 27.7.2023).
Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine – Von Ad-hoc-Unterstützung zu langfristigen Sicherheitsgarantien als NATO-Mitglied
Ukraines Präsident Selenskyj hat im September 2022 aufgrund der Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen sein Land die NATO-Mitgliedschaft im „fast track”-Modus beantragt. In westlichen Staaten wird kontrovers diskutiert, wie die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet werden kann. Die Vorschläge reichen von einer Neutralität über bi-, mini- und multilaterale Sicherheitszusagen bis zum NATO-Beitritt. Was spricht für welche Option? Auf welche internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden sich die NATO-Staaten auf ihrem Gipfel im Juli einigen können?
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 29.6.2023)
Friedensgutachten: „Noch lange kein Frieden”
Das aktuelle Friedensgutachten mit dem Titel „Noch lange kein Frieden” Renommierte zeichnet ein ernüchterndes Bild beim Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Nach allem, was wir in der Forschung über zwischenstaatliche Kriege wissen und darüber, wie dieser Krieg verläuft, ist in naher Zukunft kein Frieden in Sicht.” Welche Folgen hat der sicherheitspolitische Kurswechsel des vergangenen Jahres für die friedenspolitische Agenda unserer Zeit? Ist die sicherheitspolitische Zeitenwende auch ein friedenspolitischer Paradigmenwechsel? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich das Gutachten des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Es zeigt auf, welche Handlungsspielräume die deutsche Politik nach der „Zeitenwende” in der Friedens- und Sicherheitspolitik hat und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen.
(Tagesschau, 12.6.2023)
Wann und wie Kriege enden
Dass Kriege oft am Verhandlungstisch endeten, sei zu kurz gegriffen, so Konfliktforscher Thorsten Bonacker. Voraussetzung für Gespräche sei militärische Erschöpfung, nicht unbedingt ein Wille zum Frieden. Deswegen schwelten Konflikte oft weiter.
(Deutschlandfunk, 11.6.2023)
Warum will China nicht, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert?
Der ehemalige deutsche Botschafter in China Volker Stanzel spricht im Interview über den zunehmenden Schulterschluss zwischen Russland und China: „Das derzeitige Verhältnis zwischen China und Russland ist für beide Seiten attraktiv: Sie profitieren voneinander, ohne ein mit Pflichten verbundenes Bündnis etwa nach dem Vorbild der Nato einzugehen. Eine solche Bindung würde beide Seiten überfordern. Aber so bekommt China billige Rohstoffe aus Russland, und Moskau hat Einnahmen, um den Krieg zu finanzieren. Chinas einzige Sorge ist ein Friedensschluss, der Russland mittelfristig wieder an den Westen heranführt. Verliert Russland jedoch den Krieg gegen die Ukraine, wird seine Abhängigkeit von China weiter zunehmen. Gewinnt Russland den Krieg, bleibt es ein Aussätziger in der Weltgemeinschaft und ebenfalls von China abhängig.^
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.4.2023).
„Imperiale Vergangenheit ist für Russland ein Problem”
Frieden im Ukraine-Krieg sei nur möglich, wenn Russland seine imperialen Denkmuster ändert, so der Historiker Martin Schulze Wessel. Ein Interview über Parallelen zum Ersten Weltkrieg, russische Kriegsmythen und ukrainische Kampfmoral:
„Der Vernichtungskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sicherlich Ursachen, die tief in der Geschichte zurückliegen, ohne dass der Krieg jetzt geschichtlich determiniert wäre. Aber Russland hat eine imperiale Vergangenheit, die für Russland selbst zum Problem geworden ist. Also es gibt die feste Vorstellung davon, dass Russland nur als Imperium bestehen kann oder gar nicht, dass es andere Völker beherrschen muss und sonst in seiner eigenen Existenz bedroht ist. (...)
Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland diese Denkmuster überwindet. Und die kann man nur in der Beschäftigung mit Geschichte überwinden, indem man sich klarmacht: Wie sind eigentlich diese Denkmuster entstanden? Und dann versucht, eine eigene nationale, aber eben nicht imperiale Tradition dagegen zu setzen. Das ist eine Aufgabe, die nicht in einem Jahr, nicht in zwei Jahren zu erledigen ist, sondern für die ein langer Atem von Jahrzehnten notwendig ist."
(Bayerischer Rundfunk, 19.3.2023)
Lässt sich der Frieden mit Russland verhandeln?
Nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch soll der Krieg in der Ukraine enden — diese Forderung ist weit verbreitet. Doch vieles spricht dafür, dass ein langer Abnutzungskrieg realistischer ist als baldige Verhandlungen.
(Deutschlandfunk, 23.2.2023)
Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Wie hat der Krieg Deutschland verändert?
kurz nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sagte Bundeskanzler Scholz im Bundestag: "Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Haben sich ein Jahr danach wirklich die Zeiten verändert, was die deutsche Sicherheitspolitik betrifft? Ist die deutsche Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angemessen? Ein Gespräch mit Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
(rbb, 21.2.2023)
Ein Jahr Ukraine-Krieg
Am 24.02.2023 jährt sich der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine. Fragen an den Sicherheits-Experten Joachim Weber vom CASSIS-Institut der Universität Bonn. Hätte dieser Angriff auf die Ukraine vermieden werden können? War das Engagement des Westens darauf alternativlos? Wie könnte dieser Krieg enden?
(phoenix, 16.2.2023)
Russland: Großmachtstreben und Konfrontation mit dem Westen
Moskaus erneuter Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 spiegele breitere Trends der russischen Sicherheitspolitik wider. Dazu gehörten die Militarisierung der russischen Außenpolitik ebenso wie eine veränderte Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kreml: In dieser spiele ökonomische Rationalität kaum mehr eine Rolle, während die Wiedererlangung des Großmachtstatus inklusive einer eigenen Einflusszone handlungsleitend sei. In der Folge verschärfe sich der grundlegende Konflikt um die Ausgestaltung der normativen und institutionellen Ordnung im postsowjetischen Raum, in Europa und auf globaler Ebene dramatisch, so Außen- und Sicherheitsexpertin Margarte Klein.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 17.1. 2023)
„Ende des Krieges in weiter Ferne“
Wie realistisch ist ein Großangriff auf Kiew und Moldau? Wie kann der Krieg in der Ukraine enden? Und was wird aus Russland, wenn es den Krieg verliert? Im RND-Interview blickt Sicherheitsexpertin Claudia Major auf den Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Welt:
„Der Krieg wird noch lange Zeit dauern. Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt. Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit im besten Fall den Weg zum Frieden zu verkürzen, braucht die Ukraine mehr, von Munition bis Luftverteidigung. (...) Es wird einen Zeitpunkt geben, an dem sich beide Seiten darauf einigen, den militärischen Konflikt einzufrieren. Die westlichen Staaten können mit ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung für die Ukraine dafür sorgen, dass sie dann in der bestmöglichen Lage ist; also dass die Ukraine durchhält, so viel wie möglich Territorium befreien kann und die Kosten für Russland in die Höhe treiben – dann tritt dieser Zeitpunkt hoffentlich bald ein. Dann schweigen die Waffen. Aber der politische Konflikt ist damit noch nicht gelöst. Es geht um die Frage der Zukunft der Ukraine, um die Zukunft Russlands, um Grenzen und um Kriegsreparationen, um die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der politische Konflikt wird daher mit jedem Tag größer und schwieriger zu lösen."
(RND, 30.12.2022)
Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible
Die ukrainisch-russischen Verhandlungen seit dem Beginn der russischen Aggression 2014 sowie seit dem 24. Februar 2022 zeigen, wie sehr diese vom Kriegsverlauf, aber auch vom politischen Kontext abhängen.
„Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nachhaltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Abwesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls langfristig denkbar. Möglich wird er nur dann, wenn die russische Politik sich grundlegend neu orientiert, mit anderen Worten: nach einem Regimewechsel. Das macht Verhandlungen, wenn sie einmal beginnen, umso voraussetzungsreicher und komplexer. Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maßnahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt werden. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses”, so Sabine Fischer.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 28.11.2022)
Putins Drohgebärden: Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation im Ukraine Krieg?
Wie groß ist die Bedrohung durch russische Atomwaffen? Welcher Zusammenhang besteht zwischen einer möglichen nuklearen Eskalation und dem Zustand der konventionellen russischen Streitkräfte im Krieg gegen die Ukraine? Darüber diskutieren Lydia Wachs und Margarete Klein.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 31.10.2022)
Weitere Analysen
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Mit Verhandlungen den Krieg in der Ukraine lösen
Wer sich in Deutschland für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg ausspricht, hat einen schweren Stand. Genauso sei es in den USA, meint der Historiker Max Friedman. Dabei sollten die Kriege von Vietnam bis Afghanistan eine Warnung sein.:
„Mein Land befindet sich im Krieg gegen Russland. Wir nennen es nicht so. Wir haben seit 1941 niemandem den Krieg erklärt, aber wir haben fast jedes Jahr irgendwo auf der Erde gekämpft. (...) Von einer Zeitenwende kann bei uns nicht die Rede sein: Bei aller Sympathie für die Ukrainer als Opfer von Putins Angriffskrieg, die natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen – wir erleben in den Vereinigten Staaten eine Rückkehr zu den schlimmsten außenpolitischen Fehlern des Kalten Krieges: das Streben nach einem triumphalen Sieg, der aber nicht in Reichweite ist, anstatt auf diplomatische Lösungen zu setzen, die vielleicht zum Frieden führen."
(Deutschlandfunk, 19.7.2022)
Standpunkt: Neutralität als Option
Eine neutrale Ukraine wäre eine Option für die Beilegung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen, so der
Politikwissenschaftler Heinz Gärtner. Wolle man keinen lang andauerndenden Abnutzungskrieg mit immens hohen menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten und der ständigen Gefahr einer weiteren militärischen und letztlich sogar nuklearen Eskalation und auch keine dauerhafte Spaltung der Ukraine entlang einer fragilen Waffenstillstandslinie im Osten und eventuell auch im Süden des Landes mit permanenten Spannungen, könnte eine Verhandlungslösung auf der Grundlage des "ukrainischen Modells" der Neutralität eine Beilegung des Konflikts herbeiführen.
(BpB, 22.6.2022)
Standpunkt: Nur Gegenmachtbildung zähmt revisionistische Mächte
Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus, so der Politikwissenschaftler André Härtel. Russlands revisionistische Außenpolitik zielt nicht nur auf die Verhinderung einer weiteren NATO-Osterweiterung, sondern auf die Wiederherstellung seiner Herrschaft über den gesamten postsowjetischen Raum.
(BpB, 22.6.2022)
Wenn Putin verliert ... – Was sind die Ziele in Bezug auf den Krieg in der Ukraine?
Was sind Deutschlands Interessen was den Krieg in der Ukraine anbelangt? Die Ziele der Bundesregierung seien unklar, so Politikexperte Markus Kaim. Es bliebe der Eindruck des Getriebenseins, ja fast der Desorientierung, den die deutsche Debatte nicht abstreifen könne. Es werde wenig darüber diskutiert, was eigentlich die strategischen Ziele der deutschen Politik sind oder sein sollten, die über das unmittelbare Ende der Kampfhandlungen hinaus reichten. Zum Beispiel welche politischen oder territorialen Zugeständnisse Deutschland von beiden Seiten erwartet, um den Krieg zu beenden, oder ob ein Ende des Konflikts in deutscher Sicht durch einen Vertrag formalisiert oder einfach als Realität in Form eines weiteren „eingefrorenen Konflikts" akzeptiert werden müsste.
(Spiegel, 23.5.2022)
„Es wird zu einem langandauernden Abnutzungskrieg kommen“
„Aus russischer Perspektive ist es ehrenvoller, gegen den Westen zu verlieren als gegen die kleine, schwache Ukraine“, erklärt Politikwissenschaftler Carlo Masala die Vorwürfe des Kremls. Letztlich sei es ein Eingeständnis, dass eine militärische Lösung in weite Ferne rückt.
(Welt, 17.5.2022)
Warum Kiew von „dritter Kriegsphase" spricht
In der ersten Phase ist der Blitzkriegs ist Russlands gescheitert, in der zweiten Phase war eine Großoffensive im Osten geplant zur Eroberung des Donbass, auch dies ist bislang nicht gelungen. In der dritten gelingt es der Ukraine nach und nach Gebiete zurückzuerobern, vor allen in der Region um Charkiw, und die russischen Truppen in Richtung Grenze zurückzudrängen. Was das bedeutet, erklärt ntv-Reporter Dirk Emmerich.
(n-tv, 16.5.2022)
Russland gehen Material und Soldaten aus
Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto augenscheinlicher wird auch, dass nicht nur der ukrainische Widerstand Russlands Militär große Probleme bereitet, sondern zunehmend auch das eigene Material. Am Geld scheitert es hierbei aber nicht. Vielmehr hat die russische Rüstungsindustrie aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen große Schwierigkeiten, an wichtige hochtechnologische Bauteile wie z.B. Halbleiter zu kommen. Westliche Geheimdienste gehen überdies davon aus, dass Russland bereits ein Drittel seiner Bodentruppen verloren haben könnte.
(n-tv, 16.5.2022)
„Phoenix Ghost” - Wunder-Drohne für Ukraine?
Die USA möchte der Ukraine zur Unterstützung im Kampf gegen die russischen Aggressoren 121 von der US Air Force neu entwickelte Drohnen namens „Phoenix Ghost“ schicken. Die Fähigkeiten dieser Drohnen sollen weit über das übliche Maß hinausgehen. Zum einen sollen sie sechs Stunden in der Luft bleiben können, mittels Infrarotsensoren auch in der Nacht einsetzbar sein und als Kamikaze-Drohne gegnerische Stellungen angreifen können. Mit diesen hätte die Ukraine eine neue Waffe an der Hand, mit der sie ganz anders, etwa gegen russische Artilleriestützpunkte, vorgehen könnte. Dies könnte ein Gamechanger sein, so der Militärexperte Thomas Wiegold im Interview.
(n-tv, 22.4.)
Ex-Generäle zu russischer Offensive im Osten: Situation für Ukraine aussichtslos
Im Osten der Ukraine hat die schon länger erwartete Offensive Russlands offenbar begonnen. Die ehemaligen Generäle Hans-Lothar Domröse und Erich Vad erläutern, wie die russischen Angriffe ablaufen, welche Rolle der 9. Mai für Russland spielt und wie es möglicherweise auch nach einer möglichen Einnahme des Donbass weitergehen könnte.„Da die ganze Operation nicht nur auf ein Gebiet beschränkt ist, könnte Russland darauf abzielen, die ganze Schwarzmeerküste unter Kontrolle zu bekommen“, glaubt Domröse. Russland könnte das Land dann letztlich in West- und Ostukraine unterteilen. „Das gesamte Land zu unterwerfen, kann ich mir allerdings nicht vorstellen.“
(RedaktionsNetzwerk Deutschland, 19.4.2022)
Kultur der Gewalt: „Die russische Armee ist ein Gefängnis”
Das Massaker von Butscha schockiert, doch Experten wie der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski sind weniger überrascht. Im Interview erklärt er, welche Probleme der russischen Armee zu solchen Gräueltaten beitragen:
„Wir vergessen, dass es im 21. Jahrhundert Kriege in Syrien, in Libyen und anderen Teilen der Welt gegeben hat, und Millionen Menschen Opfer entsetzlicher Gräueltaten wurden. Warum soll das etwas anderes sein? Wir haben verdrängt, dass es in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts einen Krieg in Jugoslawien gab, ‘ethnische Säuberungen’, Vergewaltigungen und Massaker. Nicht umsonst ist der Fall Srebrenica nun im Zusammenhang mit den Morden in Butscha ins Spiel gebracht worden. Zu Recht. Es sind offenkundig wiederkehrende Muster von Kriegführung, die sich immer dann zeigen, wenn Armeen nicht siegen können, wenn ihre Soldaten frustriert sind. Das ist eigentlich nichts Neues. Eine deprimierende Erkenntnis, zweifellos, aber es ist ein stets wiederkehrendes Muster, das sich in allen Kriegen findet. (...) Es erinnert mich weniger an den Stalinismus als an die Kultur der Gewalt, die in den russischen Streitkräften weit verbreitet ist. An die Rücksichtslosigkeit, mit der Menschen und Material geopfert werden, an die völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der eigenen Soldaten. Erschütternd ist der Glaube daran, dass sich diese Unmenschlichkeit am Ende auszahlen wird.”
(n-tv, 7.4.2022)
„Der Krieg wird noch länger dauern”
Nach dem Rückzug aus Kiew formiert Russland seine Truppen im Osten und Süden neu. Militärexperte Gressel erklärt, wie die Ukraine reagieren kann und warum die Kämpfe noch lange dauern könnten:
„Bis zum 9. Mai [dem in Russland begangenen "Tag des Sieges über den Faschismus"] schafft Russland noch eine größere Offensive - aber ich glaube, dass der Krieg noch länger dauern wird. Denn wenn ich mir die russische Propaganda ansehe, ist das Ziel, die Ukraine als ganzes zu unterwerfen, noch nicht vom Tisch. Es ist gut möglich, dass Russland es im Sommer erneut versucht. Die Umorientierung auf den Donbass ist eine operative Entscheidung der militärischen Führung, die aber noch keine endgültige Umorientierung der russischen Kriegsziele bedingt. Russland könnte versuchen, die ukrainischen Streitkräfte langsam zu ermatten.”
(Tagesschau, 7.4.2022)
Russischer Insider warnt vor „Sieg um jeden Preis”
Die Russen sollten sich vor ihrer eigenen Kriegsbegeisterung sehr in Acht nehmen, warnt Andrei Kortunow, Generaldirektor des renommierten „Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten” (RIAC), dem russische Diplomaten, Wissenschaftler, Geschäftsleute, Journalisten und Staatsbeamte angehören. Er verweist auf „Radikale” im eigenen Land, die jede Art von Nachgiebigkeit und Verhandlung mittlerweile als „Verrat” auffassten und nach einem „Sieg um jeden Preis” riefen, was aber für Russland fatale Konsequenzen haben werde: „Dies bedeutet nicht die Vollendung, sondern die Ausweitung der militärischen 'Sonderoperation',
einschließlich der Lösung der schwierigsten Aufgaben der Besetzung aller großen ukrainischen Städte. Darüber hinaus beinhaltet dies die Einrichtung einer russischen Militärverwaltung und eine langfristige Besetzung des gesamten Territoriums der Ukraine, die Kontrolle über den gesamten Umfang ihrer Grenzen sowie die langfristige Bekämpfung möglicher Partisanen- und Terroraktionen in diesem Gebiet (möglicherweise auch in Russland)."
(Bayerischer Rundfunk, 5.4.2022)
„Warum ich Putin hasse"
„Meine Muttersprache ist Russisch, ich komme von der Krim - ich bin einer von denen, die Putin in der Ukraine angeblich schützen will. Was seine Soldaten bringen, ist nicht Schutz, sondern Vernichtung. (...) Ich muss zugeben: Ich hasse ihn. Im Namen meiner Muttersprache, im Namen meiner russischsprachigen Kultur, im Namen der Geschichte meiner Großeltern, die als Kinder den Zweiten Weltkrieg in Sewastopol verbrachten, begeht er schwerste Kriegsverbrechen gegen mein Land. Das darf nicht verziehen werden. Solange Putin an der Macht ist, solange Russland dieses Regime nicht überwunden hat, darf die zivilisierte Welt nicht zu normalen Beziehungen mit Russland zurückkehren. Denn dies ist nicht nur Putins Krieg, diese Barbarei hat breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung. Russland muss diesen Krieg verlieren, damit die Ukraine vor diesem Aggressor gerettet wird. Aber es ist nicht nur das: Russland muss diesen Krieg auch verlieren, wenn es überhaupt noch eine Zukunft haben soll.
(n-tv, 3.4.2022)
Russische Oppositionelle und die Pläne für einen Machtwechsel
Der russische Angriff auf die Ukraine hat viele Oppositionelle darin bestätigt, dass es in Russland zu einem Machtwechsel kommen muss. Im In- und Ausland entwickeln sie Ideen, um den russischen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. US-Präsident Joe Biden hatte in einer Rede in Warschau kürzlich mit seiner Äußerung über Putin „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben “für Aufsehen gesorgt. Der Ökonom und Leiter des Zentrums für Postimperialistische Studien in Moskau, Vladislav Inozemtsev, setzt dabei auf den Widerstand der Ukrainer:„Ich denke, es ist vor allem der Widerstand der Ukrainer, der den Lauf der Ereignisse verändern kann. Er ist viel wichtiger als Sanktionen gegen Russland, als Forderungen westlicher Länder. Wenn sich die Ukrainer an der Front durchsetzen, am Boden, kann es tatsächlich möglich sein, dass dieser Krieg gewonnen wird.” Der Chef der inzwischen verbotenen Antikorruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalny hält es für möglich, dass sich die Wirtschaftseliten gegen Putin wenden: „Man braucht eine Kombination aus dieser Unzufriedenheit in den Eliten und den Massenprotesten in der breiten Bevölkerung. Dieser brutale und sinnlose Krieg, den Putin vor einem Monat begonnen hat, beschleunigt meines Erachtens die Zeit, in der dies geschehen wird, denn die Leute in der Elite sind schockiert. Sie haben gesehen, dass ihr Lebensstil auf den Kopf gestellt wurde. Sie haben gesehen, dass ihr Vermögen dezimiert wurde. Dazu die Reisebeschränkungen, eigentlich alles.”
(Deutschlandfunk, 1.4.2022)
„Vorbereitung Richtung Kriegsende“
Ex-NATO-General Hans-Lothar Domröse sieht in dieser Phase des Krieges bereits eine „Vorbereitung Richtung Kriegsende“: „Es geht jetzt ganz offensichtlich darum, dass jede Seite noch einmal versucht, eine gute Ausgangslage zu finden für Verhandlungen, die ja zwangsläufig kommen und glücklicherweise in Istanbul begonnen haben.“ Russland werde sich nun auf den Donbass konzentrieren, da Putin von Anfang des Kriegs an ohnehin stets die vermeintliche „Befreiung des Donbass“ im Auge gehabt habe. Nun müsse er die Region auch nehmen und besetzen. Und da er um Kiew gescheitert sei und auch im Süden rings um Odessa keine großen Erfolge aufweisen könne, müsse er nun im Osten sowie im Südosten um Mariupol Land gewinnen, damit er in eine aus seiner Sicht erfolgversprechende Verhandlungsposition kommen könne: „Er hatte ohnehin schon Einfluss auf die sogenannten „unabhängigen Republiken“, diese sind aber kleiner als der Donbass. Also wenn er den ganzen Donbass will, dann will er noch ein Stückchen mehr vom Kuchen, von der Ukraine. Und er will, das ist meine Befürchtung, die Landbrücke rings um Mariupol, um den Donbass auf Landseite zu verbinden mit der Krim. Und das ist ein schmerzlicher Verlust der Küste, wenn es dazu kommt. Diese Ausgangsposition will er einnehmen, bevor er in Verhandlungen geht, das ist meine Einschätzung.“
(NDR, 1.4.2022)
Putin lebt in einer Blase – Wiederaufflammen der Kämpfe zu befürchten
Westliche Geheimdienste berichten, Putin umgebe sich mit „Jasagern" und sei falsch über die Lage des Krieges informiert. Auch Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht Anzeichen einer gefährlichen Isolation des Präsidenten, zeigt sich skeptisch, was die Verhandlungen über ein Ende des Krieges anbelangt und befürchtet ein Wiederaufflammen der Kämpfe:
„Es drängt sich der Eindruck seit Wochen auf, dass der russische Präsident in einer Blase lebt.(...) Die amerikanischen Geheimdienstberichte bestätigen, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit vermuten: Es gibt keine kontroverse Beratung mehr innerhalb der russischen Eliten. Es gibt kein offenes Wort, das den Präsidenten auf die Folgen seines Handelns hinweist. (...) Ich glaube viele westliche Hoffnungen, die natürlich begründet sind, dass jetzt der Krieg
zu Ende gehen müsse, sind unbegründet. Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass ja die politischen Schritte, die jetzt diskutiert werden sehr weitreichend sind, und die humanitären Schritte im Moment noch gar nicht thematisiert worden sind. (...) Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sondern ich glaube eher es ist berechtigt zu befürchten, dass wir ein Wiederaufflammen der Kämpfe in veränderter Form sehen werden.”
(n-tv, 31.1.2022).
„Es ist Zeit, Putin eine Exit-Strategie zu zeigen"
Sicherheitsexperte Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der Ukraine nur Russlands Plan B sind - für den Fall eines militärischen Scheiterns. Die russischen Streitkräfte kommen allerdings an ihre Grenzen, deshalb könnte in einigen Wochen doch ein Verhandlungsergebnis den Krieg beenden. Womöglich vorbereitet von den USA und China sowie in Geheimverhandlungen, die bereits laufen dürften, wie der Oberst a.D. im Interview erklärt.
(n-tv, 22.3.2022).
Völkerrechtspodcast SHORTS: Ukrainekrieg mit Katja Keul
Wie ist die Kraft des Völkerrechts in der aktuellen Lage im Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu bewerten? Wie verhält sich Deutschland zu einer Strafverfolgung durch den IStGH und welche Rolle spielt das Völkerrecht in der Friedensdiplomatie? In dieser Podcast-Folge des Völkerrechtblogs spricht Philipp Eschenhagen mit Katja Keul, MdB für Bündnis 90/Die Grünen und Staatsministerin im Auswärtigen Amt.
(Völkerrechtsblog, 18.3.2022)
Ist Putin ein Kriegsverbrecher? „Muss ihm Auftrag oder Beteiligung nachweisen”
In der Ukraine schlagen regelmäßig Bomben in Wohngebäuden, Krankenhäusern oder Theatern ein und töten Zivilisten. Begehen die russischen Streitkräft Kriegsverbrechen, indem sie in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Wohngebäude, Krankenhäuser und Schulen und Theater treffen, in den Menschen Zuflucht vor dem Krieg suchten? Ist der russische Präsident Wladimir Putin dafür verantwortlich zu machen? Juristisch sei die Sachlage kompliziert, sagt Völkerrechtsexpertin Elisabeth Hoffberger-Pippan von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Das Völkerstrafrecht besagt, dass grundsätzlich nur
vorsätzliches Handeln strafbar ist. Mit Blick auf die Ukraine müssen wir uns also fragen, ob das, was dort geschieht, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist”.
(n-tv, 18.3.2022)
Große Zweifel an diplomatischer Lösung
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verlaufend schleppend, während sich der Krieg weiter zuspitzt. Kann da mit diplomatischen Mitteln überhaupt ein Ende des Ukraine-Krieges erreicht werden? Die Tagesschau stellt aktuelle Expertenmeinungen zusammen.
(Tagesschau, 16.3.2022)
„Wir erleben die Selbstzerstörung des Putinismus"
Nicht nur für den Westen, auch für Russland selbst könnte dieser Angriffskrieg eine Zeitenwende bedeuten, sagt die Russland-Expertin und Politikwissenschaftlerin Margareta Mommsen. Sie hält es für möglich, dass wir derzeit die "Selbstzerstörung des Putinismus" erleben. Ich glaube, dass Putin seine Hinterlassenschaft auf den Weg bringen will. Er will eine neue geopolitische Ordnung festzurren, „Russlands Lande” zusammenzuführen. Putin möchte ein international einflussreiches Staatsgebilde aus den slawischen Ländern Russland, Belarus und Ukraine formen. (...) Die Ukraine stellt mit ihrem liberalen System eine Konkurrenz dar. Es gibt dort immer noch keine ideale Demokratie, aber das Land befindet sich auf einem Reformweg. Damit ist das Land ein Gegenmodell zum Putinismus. (...) Die Tendenzen zur Unterdrückung der Gesellschaft in Russland sind derzeit stärker denn je. (...) In jüngster Zeit konnte man das ja beobachten. Erstens ein extrem autoritäres Herrschaftssystem ohne Gegengewichte, mit immer weniger Machtkontrolle. Dazu kommt ein Herrschaftsstil mit Führerkult. Und nach außen hin wirkt das System expansiv, mit revisionistischen und imperialistischen Zügen.
(Bundeszentrale für politische Bildung, 10.3.2022)
Putin und Xi in einem Weltkrieg gegen die Wahrheit
„Wir haben die Ukraine nicht angegriffen“, so der russische Außenminister Lawrow allen ernstes bei den jüngsten Verhandlungen mit der Ukraine in Antalya. „Russland wurde durch die Ukraine bedroht“, so die von Staatspräsident Putin festgelegte offizielle Sichtweise im Zusammenhang mit der „Spezialoperation" in der Ukraine, die nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Fassungslos blicke der Westen auf die größte systematische Lügenkampagne aller Zeiten. Besonders bedrückend sei aus westlicher Sicht, dass die chinesischen Staatsmedien bei Putins Lügenkampagnen mitziehen würden. Sie könnte der Vorbote einer unheilvollen Verdüsterung der Weltlage sein, so Matthias Koch in seiner Analyse: „Die orwellianischen Exzesse in China und in Russland parallel zu Putins Einmarsch in der Ukraine müssen jeden rund um die Erde alarmieren, dem Freiheit und Menschenwürde etwas bedeuten. Russland und China haben im Februar 2022 einen Weltkrieg gegen die Wahrheit begonnen, als Verbündete."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 13.3.2022)
Kapitulation ist keine Option: Warum Selenskyj zu Recht auf Zeit spielt
In Deutschland würden erste Stimmen laut, die sich im Ukraine-Krieg für eine Kapitulation der Kiewer Regierung aussprechen – um sinnloses Blutvergießen zu vermeiden. „Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss“, hat etwa Philosoph Richard David Precht jüngst gesagt und damit viel Empörung auf sich gezogen. Auch Spiegel-Kolumnistin Sabine Rennefanz zeigt sich „erschreckt“, „mit welcher Einmütigkeit und Kritiklosigkeit der ukrainische Präsident gefeiert wird“. Freilich dürfe man sich keine Illusionen machen: Die Ukraine könne gegen die russische Übermacht nicht gewinnen, so Steven Geyer in einem Kommentar:. „Doch bislang hat es sich für sie gelohnt, auf Sicht zu fahren, statt von einem vermeintlich unausweichlichen Ende her zu denken. Im Moment kann Selenskyj zumindest Zeit gewinnen und so seine Verhandlungsposition stärken. (...) Die Ukraine und der Westen können nur darauf hoffen, dass eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden wird – so bitter es auch sein wird, dem Aggressor für seine Aggression auch noch mit Zugeständnissen zu belohnen.
Wer aber den Krieg in Verhandlungen beenden will, muss Russland noch etwas entgegensetzen können, das weiß Selenskyj."
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 12.3.2022)
Putins Kriege – Gegen Demokratie und Freiheit
Russlands Einmarsch in der Ukraine lag lange in der Luft und doch hat er vielfach für Überraschung gesorgt. Wer die Außen- und Militärpolitik des russischen Präsidenten auf der Zeitachse betrachte, erkenne allerdings ein Muster, so Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bei allen Kriegen Russlands in den letzten Jahren sehe er ein Grundmotivation: „Die Kriege im postsowjetischen Raum folgen einem bestimmten Muster, wo eben Konflikte genutzt werden, initiiert werden, instrumentalisiert werden, um eine politische Hegemonie Russlands sicherzustellen." Kaim zieht eine Linie vom Tschetschenienkrieg 1999 über den Georgienkrieg 2008, den Angriff Russlands auf die Ukraine 2014, der Intervention in Syrien bis hin zur jetzigen Eskalation in der Ukraine. Für den Osteuropaexperten ist in der aktuellen Situation klar, Putin sehe sich im Krieg gegen die westliche Welt, gegen westliche Demokratien. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland".
(Deutschlandfunk, 10.3.2022)
„Russen fühlen sich sehr sicher”
Die russische Armee würde sich sehr sicher fühlen und sich auf die große Offensive auf die Hauptstadt vorbereiten, so der Ex-General Erich Vad. Die russische Strategie im Ukraine-Krieg sei es, die großen urbanen Zentren in der Ukraine einzukesseln und viele Flüchtende hinaus zu lassen. Sie spielten auch auf Zeit, weil sie diese eingeschlossenen urbanen Zentren regelrecht austrocknen lassen wollten. Derzeit würden sie nur punktuell in die Städte rein, um regierungswichtige Gebäude und militärische Infrastruktur zu neutralisieren. Deswegen sei es wichtig, dass der Westen darauf dränge, diese humanitären Korridore zu schaffen und zu erhalten. Viele könnten da aber gar nicht raus, wollten da auch gar nicht raus, so Vad. Dies sei eine sehr schwierige Situation. Für die Ukraine bestehe perspektivisch rein militärisch betrachtet keine Chance, sich durchzusetzen. Aus Sicht der Ukrainer sei es sinnvoller sich mit dem Widerstand in den Westen zurückzuziehen, dort sei das Gelände gut für einen Partisanenkrieg. Die Städte weiter zu verteidigen habe einen begrenzten Nutzen und eher einen symbolischen Wert.
(ZDF, 7.3.2022)
Russischer Geheimdienstler nennt Ukrainekrieg angeblich „Totalversagen”
Wie die britische „Times" berichtet, schaue der russische Geheimdienst FSB mit größter Sorge auf die Invasion in die Ukraine. Die Zeitung beruft sich auf einen Whistleblower des FSB, der die Lage in einem von russischen Oppositionellen geleakten Dokument kritisch zusammengefasst hat. So sei der Krieg laut einem FSB-Insider ein „Totalversagen" und Russlands aktuelle Lage vergleichbar mit dem Niedergang Nazideutschlands. Den weiteren Verlauf des Krieges skizziert der Analyst düster. So habe Russland „keinen Ausweg mehr": „Es gibt keine Optionen für einen möglichen Sieg, nur Niederlagen." Russland habe Russland kaum eine Chance, die Ukraine zu besetzen. „Selbst mit minimalem Widerstand der Ukrainer bräuchten wir mehr als 500.000 Mann, Nachschub und Logistik noch nicht eingerechnet." Das Dokument wurde vom russischen Menschenrechtsaktivisten Vladimir Osechkin veröffentlicht.Die Rechercheplattform Bellingcat stuft es als authentisch ein. Unabhängig überprüfen lässt sich die Echtheit jedoch nicht.
(Spiegel, 7.3.2022)
„Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will”
Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick geht davon aus, dass Putin alles Erdenkliche unternehmen werde, um die Ukraine zu besetzen und eine neue Regierung in Kiew zu installieren. Sanktionen könnten noch „brandgefährlich“ werden und sogar eine nukleare Eskalation zur Folge haben. Was kann der Westen dann überhaupt noch tun?
„Wir müssen uns überlegen, ob wir weiter die Ukraine in ihrem heldenhaften aber aussichtslosen Kampf unterstützen wollen oder ob nicht jetzt die Stunde für Nüchternheit und Realpolitik ist. Konkret bedeutet das, wir müssen Putin Verhandlungen anbieten, damit er sein Ziel auch ohne einen Krieg erreichen kann. Die Entscheidung über die Zukunft der Ukraine müssen natürlich die Ukrainer selbst treffen. Aber der Westen hat einen maßgeblichen Einfluss, indem er die Waffenlieferungen einstellt. Das ist nicht kaltherzig, sondern vom Ende her gedacht. Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen. Deshalb müssen wir jetzt diesen Krieg einfrieren. Er wird damit nicht zu Ende sein, sondern es wird so etwas wie einen Partisanenkrieg geben. (...) Die Ukraine hat natürlich das Recht zu sagen, sie will bis zur letzten Patrone kämpfen. Aber der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will. (...) Wir tun im Moment so, als ob nach unseren Regeln gespielt wird. Aber das ist falsch, Putin hat seine eigenen Spielregeln. Das sind Regeln, die von einer Skrupellosigkeit geprägt sind, bei der wir nicht mitgehen können und wollen. Denn sie enden in einer nuklearen Katastrophe. Daher ist jetzt die Stunde gekommen, um Putin in Verhandlungen entgegenzukommen. Das ist keine Schwäche oder ein Einknicken gegenüber einem Diktator.”
(Redaktionsnetzwerk Deutschland, 6.3.2022)
Zähneknirschende Realpolitik
In diesem Politikpodcast erklärt der Politologe Herfried Münkler, warum die Ukraine militärisch keine Chance hat, Putin selbst politisch aber auch nicht, weil er wie die meisten Autokraten dem „Gesetz der fortschreitenden Verdummung” unterliegt. Weiterhin stellt er Überlegungen an, inwiefern man – unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, nach der Russland aufgrund der Überlegenheit der Armee den Krieg militärisch früher oder später sowieso gewinnen wird - seitens der Ukraine eigentlich zu dem Punkt kommen müsste, den Widerstand aufzugeben. Um des Frieden Willen, damit nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen werden.
Führt man Überlegungen in diese Richtung weiter, wäre eine Zukunft in Frieden in Bezug auf eine künftige Weltordnung im Grunde nur möglich, wenn man sich auf Einflussphären einigen und Zugeständnisse machen würde, die – wie in Zeiten des Kalten Krieges – zum Preis hätten, dass bei Staaten in der Pufferzone de facto keine freie Bündniswahl mehr möglich wäre. Zähneknirschende Realpolitik sei von Nöten.
(Die Zeit, 4.3.2022)
Die langfristige Strategie Putins
Aus europäischer Sicht sei Russlands Angriff auf die Ukraine von enormer historischer Bedeutung. Die Unsicherheit ist nach Europa zurückgekehrt, so der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger:
„Putins Vorstellung von Europa ist, die Ukraine, Belarus, Georgien und die zentralasiatischen Staaten mit harter Hand und in einer großen Abhängigkeit zu regieren. Den Gürtel von Finnland bis nach Bulgarien wünscht er sich als Puffer-Staaten. Sie sollen militärisch so schwach sein, dass sie russischem Druck wehrlos ausgesetzt sind. Die westeuropäischen Staaten will er von den USA abkoppeln, sodass sie sicherheitspolitisch nicht alleine handlungsfähig sind. Russland beherrscht dann den Kontinent auch nach Westen. Diese Vorstellung von Europa hat er auch im Dezember 2021 als Vertragsvorschläge für russische Sicherheitsgarantien an die USA und die Nato vorgelegt.(...)
Die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen der Nato und Russland ist gering, solange in Moskau rationale Entscheidungen getroffen werden. Es gibt aber immer die sogenannte Nero-These des Anzündens von Rom. Ob Putin in diese Verfassung gerät, kann ich nicht beurteilen. Die Sanktionen und Waffenunterstützung für die Ukraine sind für Russland äußerst ärgerlich, aber keinerlei Grund, die Nato anzugreifen. Und ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg steht völlig außer Frage. Die Nato greift in den Krieg nicht ein.”
(Augsburger Allgemeine, 4.3.2022)
Einschätzung des BND
Tagesaktuell analysieren die Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr die russischen Truppenbewegungen und den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte. Die Prognose der Fachleute zum möglichen weiteren Verlauf des Krieges fällt dabei wenig optimistisch aus. Im Kreml sei man fest entschlossen, den Feldzug fortzusetzen. Zumindest den Osten der Ukraine wolle Moskau zügig unter seine Kontrolle bekommen, heißt es in deutschen Sicherheitskreisen, und auch die Einnahme der Stadt Kiew sei weiterhin geplant. Die blutigste Phase des Krieges stehe womöglich erst noch bevor. Denn Putins Militär habe einige der Waffensysteme in seinem Arsenal noch gar nicht eingesetzt, zudem seien einige Einheiten, die an der Grenze bereitstünden, noch nicht herangezogen worden. Es sei damit zu rechnen, heißt es in Sicherheitskreisen, dass letztendlich auch die Hauptstadt Kiew eingenommen werde. Vorangehen könnte eine längere militärische Einkreisung und Belagerung der Stadt, mit teils katastrophalen Folgen für die Bevölkerung und mit einem Zusammenbruch der Versorgung mit Trinkwasser, Lebensmittel und Strom.
Aktuell gebe es keine Hinweise darauf, dass der russische Angriffskrieg die Macht und den Einfluss von Putin gefährden würde. Im Gegenteil: Sein Umfeld sei dem Präsidenten gegenüber noch immer loyal.
(Tagesschau, 4.3.2022)
Wer kann Putin noch aufhalten?
Was kann Putin dazu bewegen, den Krieg zu stoppen? Kann der Druck von innen, der zunehmende Unmut in Gesellschaft und Elite dieses kritische Moment erreichen – mit der Dauer des Kriegs und sich allmählich entfaltender Wirkung von Sanktionen? Wirtschaftswissenschaftler Andrej Nekrassow und Historiker Andrej Subow geben Einschätzungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten.
(Dekoder, 3.3.2022)
„Einen Guerilla-Krieg kann Putin sich nicht leisten”
Putin könne es sich jedoch nicht leisten, in einen langen Krieg mit der Ukraine verwickelt zu werden: „Da ist jeder Tag ein Tag zu viel für ihn". Bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen warnt Vad vor der Gefahr, über einen Stellvertreterkrieg selbst zur Kiegspartei zu werden - das müsse man „politisch sehr, sehr gut steuern".
(ZDF, 2.3.2022)
Endkampf gegen die Realität
In einem wütenden und zugleich selbstkritischen Meinungsstück auf dem Internetportal Meduza schreibt der Journalist Maxim Trudoljubow über eine Welt der Lüge, mit der Putin sich selbst und sein Land vergiftet habe und nun die Ukraine in eine Katastrophe stürzt:
„Während all der Jahre unter Putin hat die russische Regierung einen erbitterten, aggressiven Kampf gegen die gesellschaftliche Realität geführt. (...) Alles Echte ist für andersartig, ausländisch, fremd, extremistisch und sogar „terroristisch“ erklärt worden. (...) Er hat nicht nur sich selbst vergiftet, sondern auch Russland. Er hat den Weg geebnet für jene Verachtung, mit der die Welt nicht nur auf ihn schauen wird, sondern auch auf uns, die russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Noch viele Jahre werden wir die Welt nicht davon überzeugen können, dass „wir nicht so sind“, dass „wir das nicht waren“. Noch viele Jahre – nach Putin – werden wir in Russland eine Gesellschaft aufbauen müssen, die frei ist von politischen Kulissen und Fiktionen.”
(Dekoder, 1.3.2022)
„Einflußnehmen auf Putin nehmen? Ja, das geht”
Welche Wirkung können die internationalen Sanktionen auf die russischen Oligarchen und das System Putin haben? Wie werden sich die Oligarchen weiterhin verhalten? Wie die russische Bevölkerung? Der einstige Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski ist folgender Ansicht:
„Es muss eine ganz klare Frage gestellt werden: Sind sie bereit, das was gerade geschieht, ein Militärverbrechen zu nennen? Sind sie bereit zu sagen, dass die Regierung Russlands ein Verbrecher ist? Wenn ja, dann sind wir auf der gleichen Seite und wir werden irgendwie überlegen, was wir zu tun haben, um das zu stoppen." (...) Einflußnehmen auf Putin? Ja, das geht. Natürlich können das aber keine einfachen Worte sein. Es muss ihm jemand sagen: Wladimir, du bist am Ende. Und um das zu sagen, braucht es den militärischen Widerstand, den die Ukrainer gerade leisten, und die härtesten finanziellen Sanktionen. (...) Man muss alles stoppen, alles sperren, egal welche Überweisung in Richtung Russland und im Interesse Russlands. Erst dann würde die Bevölkerung aufwachen, und auch der Druck auf die Oligarchen wachse.
(ZDF heute journal, 1.3.2022)
Putin will nun militärische Entscheidung erzwingen und wird „All-in” gehen
Nach dem Militärhistoriker Sönke Neitzel sehe es so aus, als ob Putin alle Kräfte in den Kampf werfe, um nun eine Entscheidung „zu erzwingen", so der Historiker Sönke Neutzel. Besorgniserregend seien vor allem die zunehmenden Angriffe auf Zivilisten. Zwar erschüttere jede Rakete auf ein Wohnhaus Putins „Narrativ als Befreier”. Dennoch lasse die gegenwärtige Eskalation „Schlimmes befürchten”.
(Tagesthemen, 1.3.2022)
„Militärisch wird die Ukraine nicht zu retten sein”
Auch wenn die russische Armee in den ersten Tagen des Krieges nicht so vorrücken konnte, wie sie es sich vorgestellt hatte, ist der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München dennoch der Meinung, es laufe "nicht gut" für die ukrainische Armee: „Die russischen Truppen gewinnen - sie brauchen dafür nur viel länger, als sie es selber höchstwahrscheinlich erwartet haben.”
(NDR, 28.2.2022)
Militärexperte: „Wir stehen nicht vor einem Atomkrieg”
Staatschef Putin hat die russischen Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Der in München lehrende Militärexperte Masala glaubt aktuell nicht an eine atomar geführte Auseinandersetzung, Das russische System habe vier Eskalationsstufen. „Wir befinden uns auf Stufe zwei: erhöhte Alarmbereitschaft”, schätzt Masala die Situation ein. Das sei noch weit entfernt von einer konkreten Drohkulisse, bei der man befürchten muss, dass Nuklearwaffen abgefeuert werden. „Erhöhte Alarmbereitschaft hatten wir bereits 2014 bei der Annexion der Krim. Es ist eine Warnung, aber noch keine nukleare Eskalation”, so Masala.
(Bayerischer Rundfunk, 28.2.2022)
„Gorbatschow bestreitet energisch, betrogen worden zu sein“
Vorwand für die Eskalation im Ukraine-Konflikt ist die Behauptung, die NATO habe mit der Osterweiterung ihr Wort gebrochen. Der Historiker und Journalist Ignaz Lozo hat mit wichtigen Akteuren der Verhandlungen 1990 gesprochen. Er äußert sich in diesem Interview zur kürzlich aufgetauchten Aktennotiz und macht deutlich, inwiefern Gorbatschow selbst sich gegen Unterstellungen verwehrt, er sei bei bei der NATO-Osterweiterung betrogen worden:
„Wenn er (Gorbatschow) sagt, über die Nato-Osterweiterung sei während der Deutschlandverhandlungen nicht gesprochen worden, hat er recht. Dass aber außerhalb des Zwei-plus-Vier-Rahmens der Wunsch Polens oder Ungarns nach einer Beitrittsperspektive gelegentlich ein Thema war, ist ebenfalls unbestritten. Da wird aber nicht genügend differenziert. (...) Gorbatschow wollte die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands ursprünglich verhindern, musste sich aber letztlich der KSZE-Schlussakte beugen, die die Sowjetunion ja selbst unterschrieben hatte. Die Akte gibt jedem Land das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Energisch bestreitet er Unterstellungen, er sei bei der Nato-Osterweiterung betrogen worden. Das liege auch daran, dass es keine eingeschränkte Souveränität eines Staates geben könne, wie er sagte.”
(Welt. 26.2.2022)
Gesprächsangebot über Neutralität der Ukraine: „Vielleicht ein kleiener Funke Hoffnung”
Politikwissenschaftler Christian Hacke über das Gesprächsangebot der Ukraine an Russland, über einen neutralen Status der Ukraine zu verhandeln:
„Das Stichwort Neutralität führt zurück auf Angebote und auf Einstellungen. die die Realisten im Westen schon lange gemacht haben: Helmut Schmidt, Henry Kissinger, der Außenminister Hans-Dietrich Genscher, alle haben gesagt, dass die Zukunft der Ukraine nur sein kann, souverän und frei, nicht gebunden nach Westen, und auch nicht gebunden nach Osten. Das ist auch das, was viele gefordert haben, aber leider wurde auch von den westlichen Diplomaten in den letzten Wochen und Monaten dieser Vorschlag nicht aufgegriffen. (...) Also vielleicht ein kleiner Funke Hoffnung.”
(Tagesschau, 25.2.2022)
Friedensforschungsinstitut Sipri: Atomkrieg wegen Ukraine unwahrscheinlich
Trotz Putins Andeutungen in seiner jüngsten Rede rechnet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri nicht damit, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. Putin hatte in einer Fernsehansprache unter anderem darauf verwiesen, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“ und ein direkter Angriff auf Russland könne „zu einer Niederlage und schlimmen Konsequenzen für jeden potenziellen Angreifer führen.” Laut dem Sipri Jahresbericht 2021 verfügte Russland Anfang 2021 über 6255 der 13 080 Atomwaffen, die die neun Atommächte der Erde schätzungsweise in ihrem Besitz haben. Die USA kamen zu dem Zeitpunkt auf 5550 solcher Sprengkörper.
(Stuttgarter Nachrichten, 25.2.2022)
Putins „russische Welt"
Seit einigen Jahren prägt Russlands Präsident Wladimir Putin den Begriff der „Russkij mir”, also einer russischen Welt. Auch in seiner jüngsten Rede an die Nation hob er die Tradition einen einheitlichen, historischen Russlands hervor, in der Russen, Belarusen und Ukrainer ein Volk seien. Die in der Ostukraine lebenden „ethnischen Russen” werden nach Putins Darstellung vom ukrainischen Staat bedroht. Damit rechtfertigt Putin nun auch die Entsendung von russischen Truppen in das Gebiet. Es sei in Folge mit Eingliederung der Gebiete zu rechnen, so der Russland-Experte Ulrich Schmid:
„Dass er nun auch die selbsternannten „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk als Staaten anerkennt, folgt dem Muster von Südossetien und Abchasien nach dem Georgienkrieg von 2008 - und ich vermute, der nächste Schritt, den wir sehen werden, wird die Eingliederung von Donezk und Luhansk als neue Föderationssubjekte in die Russländische Föderation sein.”
(Tagesschau, 23.2.2022)
Hybride Kriegsführung – Wo hört der Frieden auf, wann beginnt der Krieg?
Eine Analyse von Patrick Gening über Putins hybride Kriegsführung:
„Verschleierung auf mehreren Ebenen ist ein typisches Merkmal einer hybriden Kriegsführung, bei der klassische und verdeckte Militäreinsätze, politischer sowie wirtschaftlicher Druck, Computerangriffe und Propaganda sowie Desinformation kombiniert werden. Zu dem Arsenal dieser Strategie gehört es ebenfalls, die Grenze zwischen Krieg und Frieden zu verwischen - so wie es bereits seit Jahren in der Ostukraine geschieht”.
Über dieses Thema diskutierten Osteuropaexperten im Deutschlandfunk: Zum Beitrag.
(Tagesschau, 22.2.2022)
„Schlag ins Gesicht für den Westen”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ZDF
Die Anerkennung der Separatistengebiete durch Putin werde massive Konsequenzen zur Folge haben, so Politikwissenschaftler Kaim. Die Handlungsspielräume für Diplomatie werden enger.
(ZDF, 21.2.2022)
Wird Putin ohne einen Schuss abzugeben gewinnen?
Georgi Gotev in einer Analyse für EURACTIV:
„Wenn westliche Analysten sich einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorstellen, haben sie wahrscheinlich Bilder des Zweiten Weltkriegs vor Augen: Panzer, Truppen und Flugzeuge. (...) Diese Menetekel eines kriegsähnlichen Szenarios könnte auch irreführend sein. Die russische „Silowiki“-Elite, deren Anführer Putin ist, hat eine besondere Vorliebe für hybride Formen der Kriegsführung. Ihr „best-case“ Szenario ist, einen militärischen Sieg davonzutragen, ohne dass es zu bewaffnetem Konflikt kommt. Angenommen, es gelingt dem Kreml, die Ukraine wirtschaftlich und politisch so weit zu destabilisieren, dass es nach einigen Monaten der Spannungen an den Grenzen zu einem Regimewechsel kommt. In diesem Fall hätte das Militär gewonnen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern.”
(EURACTIV, 18.2.2022)
Wie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Und wie könnten wir ihn auflösen?
Wie sind wir in diese höchst gefährliche Lage geraten? Klaus von Dohnanyi (SPD), unter anderem früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt, hält die Situation für ein Ergebnis vor allem US-amerikanischer Machtpolitik und sieht die Verantwortung bei der NATO, Deutschland und Frankreich müssten sich von den USA unabhängiger machen und Verhandlungen auf Augenhöhe herbeiführen. Sabine Fischer, Russlandexpertin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, hält dagegen und sieht Moskau in der Pflicht: Die Lage sei vor allem auf einen machtpolitischen Revisionismus Russlands zurückzuführen – und auf solche Erpressung dürfe sich der Westen nicht vorschnell einlassen. Ein Streitgespräch in der Wochenzeitung derFreitag.
(derFreitag, 18.2.2022)
Neuer Aktenfund stützt russischen Vorwurf in Bezug auf NATO-Osterweiterung
Russland behauptet seit Jahrzehnten, mit der Osterweiterung habe die NATO gegen westliche Zusagen verstoßen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Nun ist ein Dokument aufgetaucht, das diesen Vorwurf stützt. Auf Ebene der damaligen Außenminister Deutschlands und Russlands habe man sich darauf verständigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Der deutsche Jürgen Chrobog, Intimus von Genscher, habe in einem Vermerk festgehalten: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint ist: die Oder, d. Red.) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Über diesen Vermerk berichtet der „Spiegel“. Die damaligen Staatchefs Helmut Kohl und George H.W. Bush hätten diese Vereinbarung später übergangen. Der Schweizer Historiker Christian Nünlist kommt nach Auswertung aller wesentlichen Studien zu folgendem Ergebnis: „Konkrete westliche Garantien bezogen sich 1990 nur auf die DDR; aber der Westen täuschte die Sowjetunion gleichzeitig mit vagen Versprechen einer kooperativen, inklusiven, europäischen Sicherheitsordnung, während die Bush-Regierung bewusst die exklusive Nato (ohne die UdSSR) ins Zentrum der neuen Sicherheitsstruktur Europas rückte.“
(Spiegel, 18.2.2022/Focus, 18.2.2022)
„Russlands Führung hat sich verkalkuliert”
Das geschlossene Auftreten des Westens hat dem Kreml vorerst die Möglichkeit genommen, die Ukraine anzugreifen, sagt der Russland-Experte Rüdiger von Fritsch. Nun muss die russische Führung gleich mehrere Punkte bedenken:
„Erstens: Die Kosten eines Krieges wären aufgrund der zu erwartenden Folgen westlicher Sanktionen enorm. (...) Das zweite ist: Die russische Führung kann sich nicht sicher sein, dass insbesondere ein größerer Krieg dauerhaft die Zustimmung der eigenen Bevölkerung hat.(...) Der dritte Punkt: Wenn Russland wirklich militärisch vorgehen sollte, kann es nicht jene Ziele erreichen, die es im größeren Zusammenhang verfolgt. Der Ukraine-Konflikt ist ja quasi nur ein Vehikel, um zu versuchen, fundamental die europäische Friedensordnung zu ändern.”
(Tagesschau, 16.2.2022)
Szenarien für einen russischen Angriff auf die Ukraine
Von einer „Vollinvasion” bis hin zu einzelnen militärischen Schlägen und Operationen: Laut Osteuropaexperte Wilfried Jilge sind unterschiedliche Szenarien für einen russischen Einmarsch in die Ukraine denkbar. Die Anzeichen seien beunruhigend, die Aufrüstung Russlands in Richtung Grenzgebiete sprächen klar für eine russische Aggression. Wenn Russland solche Pläne von sich weise, sei dies eine Lüge. Russland würde im Falle eines Einmarsches ganz klar gegen das in der UN-Charta festgemachte Völkerrecht verstoßen, so Jilge im Dlf. Schon allein der massive Truppenaufmarsch an den Grenzen eines Nachbarstaates (ohne irgendeine akute Bedrohungslage als Begründung) stelle eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts dar.
(Deutschlandfunk, 12.2.2022)
Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld
Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden, so Wolfgang Richter:
„Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wieder-
herzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben. (...) Scheitert dies, könnten zusätzliche Stationierungen und Manöver an den Nato-Russland-Kontaktlinien in Osteuropa die Lage weiter destabilisieren.”
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 11.2.2022)
Kontraproduktive Drohpolitik: Russland drängt Finnland und Schweden näher an die Nato
Ende Dezember 2021 hatte Russland bekannt gegeben, dass seine Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung auch Finnland und Schweden betreffe und den beiden Staaten einen entsprechenden Brief zukommen lassen. Daraufhin entflammte erneut die Diskussion um einen Beitritt zum Militärbündnis. Die Vorgabe Putins, die NATO dürfe keine weiteren Mitglieder aufnehmen, wurde als übergriffig zurückgewiesen.
„Immer deutlicher wird, dass der Konfrontationskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur eine Bedrohung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist, sondern für die ganze europäische Friedensordnung. Der Kreml will sich einen Schutzraum mit Pufferstaaten schaffen, deren außenpolitischer Spielraum von Moskau bestimmt wird”,
so Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bislang seien die nordeuropäischen Staaten stets um Ausgleich und Kooperation mit Russland bemüht gewesen, indem er Druck auf die Staaten ausübe, sich nicht der NATO anzuschließen, treibe er die Erweiterung der NATO eigenhändig voran, so beschreibt Matthias Koch in seiner Analyse den Putin-Effekt.
(Stiftung Wissenschaft und Politik, 4.2.2022)
Wie Geheimdienste Putins Militäraufmarsch beurteilen
Russland beteuert, dass er in Osteuropa keinen Krieg will. Die Informationen, die Geheimdienste zusammentragen, sind allerdings beunruhigend. Dank Spionagesatelliten und anderen Aufklärungsmethoden haben die Geheimdienste einen sehr guten Überblick über die aktuelle Lage. Und diese wirke düster – vor allem, wenn sie mit den Analysen kombiniert werden, die über Putin selbst erstellt wurden. Ein Überblick von Ansgar Haase.
(Der Tagesspiegel, 2.2.2022)
„Keine einseitige Schuldzuweisung”
Prof. Frank Ettrich von der Universität Erfurt ist sich bei diesem Konflikt in einem sicher: Es könne und solle keine einseitige „Schuldzuweisung” stattfinden:
„Viele öffentliche Verlautbarungen sind nicht nur unverkennbar von russophoben Untertönen imprägniert, die sich überschlagenden Meldungen über Gegenmaßnahmen gegen eine offensichtlich immer näher rückende weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine drohen m.E. in eine offene russophobe Hysterie umzuschlagen. (...) In der überhitzen ‘Debatte’ über den ‘großrussischen Chauvinismus’ und ‘großrussischen Revanchismus’, die von immer neuen Drohungen und Sanktionen gegen Russland oder Putin angesichts der offenbar sichtlich feststehenden russischen Invasion der Ukraine durchsetzt ist, wird verblüffenderweise nur die Hauptfrage nie aufgeworfen: Ist eine neuerliche Aggression gegen die Ukraine überhaupt das Ziel Russlands?”
(Universität Erfurt, 31.1.2022)
Knickt Putin jetzt ein, verliert er sein Gesicht
Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott hat den Glauben an eine friedliche Lösung aufgegeben:
„Putin hat eine Vision und eine historische Mission, die er glaubt erfüllen zu müssen, und für die er auch in die Geschichtsbücher Russlands eingehen möchte. Er will Russland als Großmacht wiedererstehen lassen, zumindest militärisch.” Und wenn der Westen seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien in Osteuropa nicht erfülle, sp Putins Drohung im Dezember, werde er eine militärisch technische Antwort geben. Da diese Forderungen offenbar nicht erfüllt werden, bleibt die Frage: Was macht Putin aus seiner Drohung? „Er kann natürlich davon Abstand nehmen und das Ganze deeskalieren. Es würde aber ein Gesichts- und Glaubwürdigkeitsverlust nach innen wie nach außen bedeuten. Jede russische Drohgebärde in der Zukunft würde als Bluff abgetan. Oder wird Putin die angekündigte militärisch-technische Antwort liefern? Für mich ist die Wahrscheinlichkeit einer militärisch-technischen Antwort, welche Formen diese auch haben wird, sehr viel wahrscheinlicher als eine Lösung auf dem Verhandlungsweg.”
(RND, 29.1.2022)
Wladimir Putin macht sich ein falsches Bild von der Ukraine
Simone Brunner für Zeit Online:
„Die Ukraine hat mit dem Bild, das sich Putin von dem Land macht, wenig zu tun. Das war zwar schon 2014 so, als die russische Propaganda die Massenproteste auf dem Kiewer Maidan zu einer Mischung aus ‘Faschistencoup’ und CIA-Plot zurechtlog – und als Vorwand für die Annexion der Krim und die Besetzung der Ostukraine nahm. Aber Experten vermuten, dass Putin das Land heute noch weniger versteht als damals.”
Noch nie wäre die Ukraine so geeint gegen Russland gewesen wie heute, so Brunner, in Putins Argumentation sehe aber alles ganz anders aus. Ukrainer und Russen seien „odin narod”, „ein Volk”, und die wahre Souveränität der Ukraine könnte „nur in einer Partnerschaft mit Russland” liegen, schrieb Putin in einem im vergangenen Juli veröffentlichten Essay.
(Microsoft News/Zeit Online, 28.1.2022)
Eskalation in Grenzen – Drei Szenarien
Was hat Moskau im neuen Konflikt um die Ukraine vor? Darüber mutmaßt die internationale Staatengemeinschaft seit Monaten.
Margarte Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit drei Szenarien:
„Die westlichen Regierungen fragen sich zum einen, ob Russland mit dem Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze nur den Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung und dem Rückzug von Nato- und US-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten Nachdruck verleihen will. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob das Scheitern der Gespräche mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien von vorneherein einkalkuliert ist, um eine ohnehin geplante Intervention in der Ukraine zu rechtfertigen. Die russische Führung spielt mit strategischer Ambivalenz, um eine Antwort zu erschweren: Es kritisiert einen möglichen russischen Einmarsch als westlichen Verschwörungsmythos, bringt zugleich aber eine militärische Antwort ins Spiel, sollten die Gespräche mit den USA und der Nato scheitern. So versucht Moskau, die Russland-Debatte in Europa weiter zu polarisieren und eine einheitliche europäische und transatlantische Antwort zu erschweren.”
(SWP, Kurz gesagt, 25.1.2022)
Wer in der Ukraine-Krise welche Rolle spielt
In und um die Ukraine hat sich ein neuer Konflikt zwischen Russland, der NATO, den USA und Europa zusammengebraut. Doch wer will eigentlich was? Welche Positionen vertreten die verschiedenen Staaten und Akteure im Konflikt? Eine Übersicht.
(DERSTANDARD.24.1.2022)
Echte Kriegsgefahr oder taktische Drohungen?
Russland zieht seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Nun hat das US-Außenministerium Familienmitglieder des Botschafts-Personals in Kiew angewiesen, die Ukraine zu verlassen – wegen einer drohenden Kriegsgefahr. Wie real ist diese Gefahr? Stimmen dazu von Experten und Politikern im Deutschlandfunk.
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)
„Sehr verstörende Tatik” Russlands
Die britische Autorin des Buches „Putins Netz” Catherine Belton im Deutschlandfunk:
„Es ist der Höhepunkt der Anstrengungen des Putin-Regimes, für Russland Anerkennung zu gewinnen, sein Ansehen als Großmacht auf der Weltbühne wiederherzustellen. Wie ich sagte, geschieht das nicht konstruktiv, sondern indem man versucht, seine Nachbarn zu spalten und Uneinigkeit im Westen zu stiften. Es ist wirklich eine sehr verstörende Taktik. Für mich ist das auch ein Zeichen der Verzweiflung des Putin-Regimes. (...) Natürlich wollen sie gern die Ukraine wieder einnehmen, natürlich wollen sie Einflusssphären wieder erschaffen, in denen es der Westen nicht wagt, Russlands Einfluss zu beeinträchtigen. Wo sie sogar befehlen könnten, dass sich die NATO aus Rumänien oder Bulgarien zurückzieht. Aber mir scheint: Natürlich sind sie nicht stark genug, das zu tun. Aber sie werden versuchen, diese Konfrontation mit dem Westen zu kreieren. Sie versuchen, den Westen zu schikanieren und einzuschüchtern, sodass er Sicherheitszugeständnisse einräumt.”
(Deutschlandfunk, 24.1.2022)
Machtarchitektur Russland: Wofür steht der Ukraine-Konflikt?
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit dem NDR:
„Im Kern geht es um sehr unterschiedliche Ordnungsentwürfe. Es geht zwar vordergründig um die Ukraine, aber letztlich geht es um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Hier treffen unterschiedliche Ordnungsvorstellungen aufeinander. Verkürzt gesagt, hält der Westen nach wie vor an der Charta von Paris von 1990 fest, ein Dokument, was den Ost-West-Konflikt beendet hat und in dem für die Außenpolitik solche Prinzipien verankert sind wie: Unverletzbarkeit der Grenzen, Nichtanwendung militärischer Gewalt, freie Bündniswahlen und anderes mehr. Und Russland - das ist gerade in den letzten Wochen deutlich geworden - verfolgt eher eine Ordnung, die auf historischen Ansprüchen, Einflusssphären, Interessensgebieten und vielem anderen mehr beruht.”
(NDR, 24.1.2021)
Ukrainischer Botschafter: „Größte Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”
Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land spricht der ukrainische Botschafter in den Tagesthemen von der „größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg”. Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt allein da. Einige Nato-Mitglieder haben der Ukraine wegen des Konflikts mit Russland Waffen bereits geschickt oder in Aussicht gestellt. Deutschland schließt das bisher aus. Botschafter Melnyk fordert deshalb erneut, das zu überdenken. Er hoffe, „dass die Deutschen aufgerüttelt werden”.
(Tagesthemen/Spiegel, 24.1.2022)
Markus Kaim: „Entsteht Eindruck, Westen setze auf Eskalation”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im n-tv-Interview:
„Ich finde es kein geschicktes Zeichen der amerikanischen Politik, in dieser angespannten Lage Manöver durchzuführen, denn das ist Wasser auf die russische Position, die ja seit Monaten davon ausgeht, der Westen, die NATO würde Russland bedrohen, was ich nicht für zutreffend halte. Aber es entsteht durch diese Manöver ein Eindruck, dass dies der Fall wäre, und dass der Westen, konkret die USA und die NATO auf eine gewisse Eskalation der Situation setzen.”
(n-tv, 22.1.2022)
Matthias Platzeck: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Russen keine Interessen haben”
Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), hat den Umgang des Westens mit seinem russischen Nachbarn im phoenix Tagesgespräch scharf kritisiert. Man habe sich daran gewöhnt, dass Russland keine Interessen habe. Nun da es wieder welche entwickle, wüsste der Westen nicht, damit umzugehen, so Platzeck im phoenix-Interview. Dabei betone das größte Land der Welt schon seit Jahren, es wolle Gespräche auf Augenhöhe und in die Sicherheitsarchitektur des Westens eingebunden werden. Bisher seien diese Appelle der Russen vergebens gewesen. Angesichts des Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze würden nun, aus russischer Sicht, die Forderungen endlich gehört. Der Westen trage hieran Mitschuld: „Wir im Westen waren nachlässig bis arrogant”, so Platzeck. Einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erteilte Platzeck eine Absage und warnt davor, den Glauben daran zu nähren: „Wir wissen, wir tun es sowieso nicht.” Er schlug vor, die Ukraine stattdessen in die Europäische Union aufzunehmen, das würde die Sicherheit verbessern.
(phoenix, 21.1.2022)
Markus Kaim: „Russland ist zur Geopolitik zurückgekehrt”
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Tageschau-Interview:
„Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist nur einer von vielen. Man könnte noch weitere aus dem postsowjetischen Raum hinzufügen, etwa die russische Militärpräsenz in Georgien. Die Ansätze der europäische Sicherheitsordnung, wie wir sie seit 1990 haben, werden leider von der russischen Regierung zurzeit in Frage gestellt werden und nicht mehr geteilt.
Das lässt, losgelöst vom Konflikt um die Ukraine, doch Schlimmes befürchten. Letztlich muss man konstatieren, dass Russland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die man Geopolitik nennt. Es findet ein Argumentieren in Einflusssphären, Interessensgebieten und traditionellen Ansprüchen statt. Solange das der Fall ist, sehe ich wenig Konsens zwischen dem Westen und Russland.”
(Tageschau, 21.1.2022)
Kriegsangst in Europas Osten: Vier mögliche Szenarien im Ukraine-Konflikt
Noch klinge es nach Säbelrasseln, wenn sich der Westen und Russland gegenseitig mit Drohungen unter Druck setzten. Der neue kalte Krieg zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis Nato sei in vollem Gang. Es lägen militärische Optionen auf dem Tisch, DER STANDARD hat vier Strategien aufgelistet, derer sich Russland bedienen könnte.
(DERSTANDARD.19.1.2022)
„Putin sitzt am längeren Hebel”
Die Russen diktierten das Handeln, so der Politikwissenschaftler Christian Hacke im Dlf. Wenn es im aktuellen Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine nicht zu einem Kompromiss komme, könne es angesichts der „Einflusssphären-Politik der Russen” und der „Demokratie-Politik” des Westens zum Krieg kommen, warnt Christian Hacke. Er fürchte eine Situation wie vor dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 1914.
(Deutschlandfunk, 19.1.2022)
Gebt der Ukraine eine Beitrittsperspektive!
Die Angst vor einem großen Krieg in Europa könnte europäische Regierungen dazu veranlassen, der Hauptforderung Russlands nachzugeben und die Zusage einer NATO-Aufnahme der Ukraine und Georgiens, aufzuweichen oder zurückzunehmen. Falls dies geschehe, sollte der Westen die beiden Länder für das gebrochene Versprechen entschädigen und ihnen eine EU-Mitgliedschaftsperspektive eröffnen, so der Politologe Andreas Umland.
(Ukraine verstehen, 14.1.2022)
30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion: Wie Putin um ein Comeback des Imperiums kämpft
Während viele der ehemaligen 15 Sowjetrepubliken das Ende der Sowjetunion auch als Chance begriffen und neue Wege begangen hätten, trauerten die alten Eliten Russlands dem Zerfall bis heute nach. Schon 2005 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin das Ende der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe” des 20. Jahrhunderts, und heute spricht er von einer „Tragödie”. „Das, was wir uns in 1000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren”, sagte Putin mit Blick auf das russische Zarenreich in einer aktuellen TV-Doku. Es sei offensichtlich, dass der eigenständige Kurs der Ukraine Moskau die größten Schmerzen verursacht und man alles versucht, um ein Abdriften in das westliche Bündnis- und Wertesystem zu verhindern, so Jan Emendörfer, RND-Chefkorrespondent für Osteuropa und Russland.
(RND, 26.12.2021)
„Von der Realität abgehoben”: Russische Experten kritisieren westliche Ukraine-Politik
Experten in Russland, die durchaus kremlkritisch eingestellt sind, würden laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bei diesem Konflikt eher im Westen den Aggressor sehen. Konstantin Skorkin etwa, Ukraine-Experte des Moskauer Büros der US-Denkfabrik Carnegie und selber Ukrainer, kritisiere den Westen für den Versuch, Russlands Einfluss in Osteuropa weiter eindämmen zu wollen, indem er die Ukraine mit Waffen beliefere: „Dadurch entsteht eine sehr gefährliche Situation, in der das Risiko einer ungewollten Eskalation hoch ist, die zu einem ernsten Konflikt führen könnte.” Noch härter falle das Urteil von Wasilij Kaschin aus, Militär- und Rüstungsexperte der Wirtschaftshochschule Moskau: „Was eine Einigung in diesem Konflikt so schwierig macht, ist einzig und allein die US-amerikanische Innenpolitik”, sagt er. „Die Angst des Weißen Hauses, schwach zu erscheinen, weil es nicht in der Lage ist, die Versprechungen mehrerer früherer US-Regierungen zu erfüllen. Diese Zusagen waren von Anfang an völlig unverantwortlich und von der Realität abgehoben. Man kann in Europa nicht so tun, als hätte Russland dort keine Interessen, ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen.”
(RND, 19.12.2021)
предложения на украинском/русском языке
украинский дневник
Когда в Украине началась война, Анна из Одессы уехала из своего города. В своем дневнике журналистка рассказывает о своем личном опыте войны, о своей семье, друзьях и коллегах, оставшихся дома, а также о тех, кто тоже направился на запад, спасаясь от опасностей.
LpB Baden-Württemberg
Новини та документальні фільми з українськими субтитрами
ZDF (второе немецкое телевидение) предлагает новостную программу "heute journal" и другие программы с украинскими субтитрами.
ZDF
ARD-Програми українською та російською мовами
ARD (Первое немецкое телевидение) предлагает программы на украинском и русском языках.
ARD (Перше німецьке телебачення) пропонує програми українською та російською мовами.
Программы на украинском и русском языках
ARD
Выпуск новостей на русском и украинском языках
Deutsche Welle запустила новые 10-минутные новостные программы на русском и украинском языках.
Deutsche Welle запустила нові 10-хвилинні випуски теленовин російською та українською мовами.
DW на русском (Youtube)
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Deutsche Welle
Дитячі програми ZDF
Діти та молодь, які втекли з України, можуть знайти інформацію та розваги рідною мовою на ZDFtivi. Програма новин надає щоденну інформацію про події у світі.
ZDF
Довідник Німеччина
Тут люди, які втекли з України, можуть знайти інформацію про ситуацію на кордоні та щодо в’їзду та перебування в Німеччині.
Neue deutsche Medienmacher:innen e.V.
How to Deutschland
Instagram-канал How To Deutschland дає відповіді на найважливіші запитання українською, англійською та німецькою мовами. Наприклад, на теми розміщення, транспорту, права притулку та загальних звичаїв. Він спрямований на молодих біженців з України та людей, які хочуть їм допомогти.
How to Deutschland (Instagram)
funk by ARD & ZDF
Німеччина за хвилину українською
Новини, інформація та сервіс для біженців та українців у Німеччині. Актуально про важливе для спільноти.
Німеччина за хвилину українською
WDR
Erklärfilme und Dokumentationen
Ukraine-Krieg einfach erklärt
Am 24. Februar 2022 entschloss sich Putins Russland dazu, die Ukraine anzugreifen. Seitdem herrscht dort Krieg. Diese Entscheidung kam aber nicht einfach aus dem nichts, und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine hat eine lange Geschichte. Explainity erklärt es in diesem Video.
Ukraine-Krieg einfach erklärt (4:18 min.)
explainity
Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West
Welchen Platz die Ukraine in der internationalen Ordnung einnehmen soll, ist seit Jahren Grund für Konflikte. Soll das Land mittelfristig in die NATO aufgenommen werden und Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft werden? Oder ist die Ukraine nicht kulturell, wirtschaftlich und historisch viel enger mit dem russischen Nachbarn verknüpft? Über diese Fragen streiten nicht nur die Ukrainer, sondern auch die Spitzenpolitiker und Diplomaten zahlreicher Länder. Die Folge ist der Krieg im Donbass und massive Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Doch wie konnte es dazu kommen? Und welche Interessen verfolgen Moskau, Kiew und Brüssel überhaupt?
Ukraine: Tauziehen zwischen Ost und West (6 min.)
Arte Info, 31.12.2021
Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama
Der Ukraine-Konflikt ist ein Krieg im Spannungsfeld zwischen Ost und West. Was auf dem Spiel steht, reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Der Film erzählt die Hintergründe und Entwicklungen des Konflikts, der in Europa fast vergessen zu sein scheint. Warum bekriegen sich Russland und die Ukraine? Wie verhalten sich die westlichen Staaten? Welche Vermittlungsversuche gab es und warum liefen sie bisher ins Leere?
Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (87 Min.)
rrb/ARD/arte, 16.11.2021
Selenskyj –Ein Präsident im Krieg
In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann - und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.
Selenskyj - Ein Präsident im Krieg (44 min.)
Arte, 15.3..2022
Putins Krieg – Geschichte als Waffe
Für Kreml-Chef Putin dient sie als Begründung und Rechtfertigung im Krieg gegen die Ukraine: Russlands Geschichte und imperiale Tradition. Ob als Waffe im Kampf gegen Nachbarn, die ihre eigenen Wege gehen wollen, oder im Propagandakrieg mit dem Westen: Russlands Präsident mobilisiert und instrumentalisiert die Vergangenheit immer dann, wenn es darum geht, seine umstrittene Politik zu legitimieren. Was hat das mit den historischen Fakten zu tun? Terra X geht dieser Frage nach.
Putins Krieg: Geschichte als Waffe (43 min.)
ZDF, 13.3..2022
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären
Nach 20 Jahren an der Macht setzt Wladimir Putin mit Russlands Comeback auf der großen Bühne der Weltpolitik seine geopolitische Strategie um. Bereits 2007 hatte er sein Vorhaben angekündigt – und dennoch scheint es die westlichen Regierungen völlig unvorbereitet zu treffen. Was steckt hinter dieser Neuauflage des Kalten Krieges?
Putin – Die Rückkehr des russischen Bären (55 Min.)
arte, 24.01.2022
Ukraine – Kampf um Donezk
Der britische Filmemacher Antony Butts reiste in den Jahren 2014 und 2015 in die Ostukraine und war vor Ort mitten im Krisengebiet. Er trifft in der russisch-sprachigen Region um Donezk auf Rebellen, die für die Abspaltung der Region von der Ukraine und für eine autonome Republik kämpfen. Dem Filmemacher gelingt es, den überzeugten pro-russischen Kämpfern sehr nahe zu kommen. Ein spannendes Zeitdokument, das nicht nur den innerukrainischen Konflikt zwischen West- und Ostukraine sehr anschaulich zeigt, sondern auch die ambivalente Nähe zum russischen Nachbarn. Obschon in den Jahren 2014/15 gedreht ist der Film von aktueller Brisanz, 2021/22 stellt sich dieselbe konfliktgelade Konstellation dar.
Ukraine – Kampf um Donezk (56 Min.)
arte,2015
Im Schützengraben an der Front: der Ukraine-Krieg
Krieg, für uns ein sehr weit entfernter Begriff, doch auch in Europa gibt es seit Jahren einen bewaffneten Konflikt. Schusswechsel und über 13.000 Tote, für die Soldaten an der ukrainischen Front Alltag.Dieser Film zeigt Realität des Krieges in der Ostukraine hinter den Schlagzeilen und gibt jenen Menschen eine Stimme, die immer wieder unfreiwillig zwischen die Fronten geraten. Uncovered mit Thilo Mischke.
Im Schützengraben an der Front: Der Ukraine-Krieg (20 Min.)
Pro Sieben/Galileo, 28.09.2021
Der Ukraine-Konflikt visuell erklärt
Nicht in Form eine Filmes, sondern über zahlreiche Grafiken und Karten gibt dieses Angebot der NZZ visuell eine Übersicht über wichtige Infromationen und Hintergründe im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt. Wie sind die Kärfte verteilt im aktuellen Konflikt? Wo sind derzeit Truppen und militärisches Gerät stationiert? Wie könnte ein Angriff ablaufen, sollte es tatsächlich dazu kommen?
Der Ukraine-Russland-Konflikt visuell erklärt
Neue Züricher Zeitung, 5.2.2022
Unterrichtsmaterialien
Wie mit Kindern über Krieg sprechen?
Der Ukraine-Krise als Herausforderung für den Politikunterricht
Die Geschehnisse in der Ukraine sind Besorgnis erregend. Das Geschehen ist in hohem Maße komplex und stellt die Behandlung im Politikunterricht vor besondere Herausforderungen. Am Gegenstand der Ukraine-Krise zeigen sich unmittelbar Probleme im Umgang mit dem Kontroversitätsprinzip, mit der didaktischen Reduktion und mit der Aktualität. Was gilt es bei der Behandlung des Themas im Unterricht zu beachten? Welche kindgerecht aufbereiteten Materialien gibt es, um das Kriegsgeschehen und die Folgen in der Schule oder auch im Elternhaus zu vermitteln?
Unterrichtsmaterialien Friedensbildung
Wie im Krieg gegen die Ukraine Wege zum Frieden finden? Wie werden in Zeiten von Konflikten und Kriegen durch Propaganda und Fehlinformationen gezielt Ängste erzeugt und Feindbilder konstruiert? Inwiefern tragen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen zur Entwicklung von Konflikten bei? Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbildung in einer Welt voller Gewalt? Diese Materialien bieten Anregungen für die Behandlung der Problematik im Unterricht.
Unterrichtsmaterialien „Friedensbildung aktuell": Der Krieg gegen die Ukraine
Konfliktanalyse Ukraine-Krieg, ebenso in Einfacher Sprache
Frieden erklärt in Leichter Sparche
Weitere ausgewählte Unterichtsmaterialien zum Themenkomplex „Krieg und Flucht":
Unterrichtsmaterialien „Krieg und Flucht”
Unterrichtsmaterialien Frieden und Sicherheit
Servicestelle Friedensbildung BW
Eine Vielzahl an weiteren Unterrichtsmaterialien rund um den Krieg in der Ukraine haben wir auf einer extra Seite zusammengesetllt:
Karte der Ukraine
(Vergrößern mit Klick auf die Karte)
Karte zu Kriegsbeginn März 2022
Karte Ende 2022
Livemap Ukraine
Liveuamap ist eine Open-Data-Medienplattform, die das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine auf einer Karte abbildet.
Publikationen
Planspiel
Ukraine
Zwischen Europäischer Union und Eurasischer Wirtschaftsunion
LpB, Stuttgart 2019 , 84 Seiten
Inhalt des Ukraine-Dossiers
- Der Ukraine-Konflikt
- Chronik des Ukraine-Krieges
- Zeitenwende in Deutschland
- Kriegsverbrechen in der Ukraine
- Internationale Bedeutung des Ukraine-Konflikts
- Analysen zum Krieg in der Ukraine
- Folgen des Krieges
- Ursachen des Krieges
- Russland und die Ukraine
- Russland und China
- Ukraine und NATO, EU
- Die Halbinsel Krim
- Politisches System Ukraine
- Wirtschaft der Ukraine
- Geschichte der Ukraine
Mit Kinder über den Krieg sprechen:
Auf unserem „Informationsportal östliches Europa"
gibt es ferner weiterführende Informationen über die
weitere Konflikte:
Wo liegt das Baltikum und wo die GUS-Staaten? Was passierte nach dem Ende der Sowjetunion? Und welche Länder gehören inzwischen zur EU? Informationen zu über 20 Ländern der Regionen Baltikum, Ostmitteleuropa und Südosteuropa.
Wie ist die EU aufgebaut? Welche Länder gehören zur EU? Wellche würden gerne der EU beitreten? Vor welchen Herausforderungen steht Europa aktuell? Unser Europa-Portal liefert Informationen.
