Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer und Altersteilzeitansprüche bei Insolvenz eines Unternehmens gesetzlich eindeutig zu sichern. Die Insolvenzen der Großunternehmen Babcock Borsig AG und Fairchild Dornier GmbH hätten erneut offenbart, dass "hier eine Zeitbombe tickt", schreibt der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Nach allen Erfahrungen sei eine Regelung dieser für viele Arbeitnehmer existenzbedrohenden Insolvenzauswirkungen nur auf gesetzlichem Wege möglich. Die IG Metall fordert einen "obligatorischen Insolvenzschutz", eine bloße Verstärkung der Pflicht zur Insolvenzsicherung reiche nicht aus. Die obligatorische Insolvenzsicherung bei Alterteilzeit und Arbeitszeitkonten könnte analog dem Insolvenzschutz der Betriebsrenten eingeführt und ebenso finanziert werden.

Die Insolvenzen bei Babcock und Fairchild Dornier mit hunderttausenden von Guthabenstunden der Beschäftigten und vielen Altersteilzeit-Beschäftigten bestätigen nach Ansicht der IG Metall, "dass die bestehende gesetzliche Regelung des Paragrafen 7 d SGB IV in der betrieblichen Praxis ihre Wirkung völlig verfehlt", da er von der Mehrzahl der Unternehmen unterlaufen werde. Auch die Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien seien offenbar nicht in der Lage, einen effektiven Insolvenzschutz von Arbeitszeitguthaben zu gewährleisten, stellt die IG Metall fest. Selbst gute tarifliche Regelungen wie zum Beispiel in der Textil- und Bekleidungsindustrie würden nur teilweise umgesetzt. "Was aber hilft der beste Tarifvertrag, wenn die Unternehmen davon keinen Gebrauch machen und somit die Zeitguthaben und Alterteilzeitansprüche letztendlich ungesichert bleiben", appelliert die IG Metall an den Bundesarbeitsminister.

Die Absicherung von Wertguthaben dürfe keinesfalls hinausgeschoben und die Entwicklung der Probleme lediglich weiter beobachtet werden, wie es das Bundesarbeitsministerium vorhabe, kritisiert die IG Metall. "Damit können wir uns nicht einverstanden erklären", heißt es in dem Brief an Walter Riester. "Im Gegenteil, nach unserer festen Überzeugung hilft ein weiteres Zuwarten nicht, es wäre sogar schädlich".