Klare Mehrheit: „Beerdigtes“ Hallbergmooser Wohnungsbauprojekt ersteht wieder auf
Das Entsetzen war groß, als der Gemeinderat Ende März das Wohnungsbauprojekt in der Predazzoallee beerdigte. Nun hat das Gremium seine Entscheidung revidiert.
Hallbergmoos - „Es hat offensichtlich Missverständnisse und Irritationen über die Möglichkeit der Mietanpassung und Belegung geben“, schickte Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) der Neuauflage der Debatte voraus. Tatsächlich war, als der Rat den überraschenden Stopp einlegte, über diese Aspekte gar nicht gesprochen worden. Es waren nur die Kosten, der vermeintliche finanzielle Blindflug und der Umstand, das Gebäude „ins Wasser“ zu bauen, Thema.
Die Förderzusage vom Freistaat liegt bereits vor
Für 9,3 Millionen Euro hat der Freistaat bereits eine Förderzusage erteilt: Über einen Zuschuss (3,5 Millionen Euro) und ein Null-Zins-Darlehen von 5,7 Millionen Euro ist die Investition bis auf 100 000 Euro abgedeckt. Die Förderbehörde will nun eine verbindliche Aussage, ob gebaut wird – oder nicht.
In seiner Klausurtagung am 15. Mai hat der Gemeinderat das Thema noch einmal „aufgedröselt“, so Niedermair. Letztlich auch auf das Betreiben von Marcus Mey (CSU) und Niedermair hin (siehe Kasten rechts). Ein Missverständnis rückte der Gemeindechef gerade: „Wir bauen ein hochwertiges Gebäude mit Tiefgarage. Das ist kein sozialer, sondern kommunaler und geförderter Wohnungsbau.“ Heißt: „Wir haben sämtlich Freiheiten. Die Gemeinde ist in der Entscheidung über die Vergabekriterien, Belegung und Höhe des Mietzinses völlig frei.“ Freilich sei eine Berücksichtigung von Einkommensschwachen, Alleinerziehenden und Gemeinde-Bediensteten wünschenswert.
Selbst bei deutlicher Kostensteigerung sieht der Rathauschef „einen Mehrwert“
Kämmerer Thomas Grüning hat die Mietzinsoptionen detailliert aufgezeigt. Die Kurzfassung: Würde für die 21 Mietwohnungen ein durchschnittlicher Mietzins von zehn Euro pro Quadratmeter festgelegt, kämen bei der Gemeinde jährliche Mieteinnahmen von 200 000 Euro an. Damit ließe sich der Kredit binnen 30 Jahren zurückzahlen. Selbst wenn, so Niedermair, das Gebäude zwei Millionen Euro teurer kommt, habe man „auf jeden Fall einen Mehrwert“. Man könne die Mieten bei Bedarf auch anheben: „Wir dürfen auch elf Euro verlangen“.
Aus den Fraktionen kam überwiegend Zustimmung: „Wir gehen mit, aber am Ende muss die schwarze Null stehen. Das Projekt muss sich selber tragen“, betonte Josef Fischer für die Freien Wähler. Eine an den Kosten orientierte Mietzinsgestaltung ist ohnehin vorgesehen. Darauf verwies CSU-Sprecher Damian Edfelder: „Das ist ausschlaggebend. Wir müssen weiterplanen. Das ist die beste Lösung.“ Nicht mitgehen konnten Vertreter der Einigkeit und Christian Schirsch (CSU): Sie rechnen damit, dass die Kosten „davonlaufen“ – auf 12 bis 14 Millionen, wie Schirsch warnte. „Es trägt sich nicht alleine, wir müssen quersubventionieren“. Und: „Wir versenken allein zwei Millionen für die Tiefgarage.“ Er plädierte dafür, das Haus an anderer, günstigerer Stelle zu bauen.
Nur vier Räte stimmten dagegen, das Projekt weiterzuverfolgen
Stefan Kronner (SPD) wandte sich dagegen: Denn, so sagte er, damit wären 650 000 Euro für die bisherigen Planungen in den Sand gesetzt. Und man müsste mit etwa sieben Jahren Vorlaufzeit für ein neues Projekt rechnen. Und wisse da nicht einmal, ob man in diesem Fall mit staatlichen Fördergeldern rechnen könne. „Und wer sagt dir denn, dass es an anderer Stelle kein Wasserproblem gibt? Das ist im Ort doch gang und gäbe.“ Mit Kostenmehrungen, so der Hinweis von Sabina Brosch (Grüne), sei der Rat doch beinahe in jeder Sitzung konfrontiert: „Das sollte man nun nicht nur auf dieses Projekt projizieren.“ Das Gremium entschloss sich bei vier Gegenstimmen dazu, das Projekt weiterzuverfolgen und die nächsten Planungsschritte zu beauftragen. Belegungsrichtlinien und Miethöhe werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
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Eva Oestereich