Nonnenmacher steht vor der Entlassung
Hamburg - Der Rücktritt des Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, ist angeblich besiegelt. Der umstrittene Chef-Banker muss wohl seinen Posten räumen.
Nach Informationen von “Spiegel Online“ haben sich die Landesregierungen der HSH-Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein bereits am Sonntag auf eine Abberufung geeinigt. Es fehle nur noch die Zustimmung des Aufsichtsrats. Schleswig-Holsteins Regierungssprecher Knut Peters sprach von einem “dynamischen politischen Prozess“. Es gebe aber bislang keinen Beschluss dazu. Auch Hamburgs Senatssprecherin Kristin Breuer bestätigte den Medienbericht nicht. In der Hansestadt lägen wie in Kiel “keine Beschlüsse“ vor. Dagegen kündigte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki “gleichlautende Beschlüsse“ des rot-grünen Hamburger Senats und der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein an.
Kubicki bestätigt Treffen Ahlhaus-Carstensen
Am Dienstag tagen der Hamburger Senat und das Kieler Kabinett. Es wird erwartet, dass die beiden Regierungen HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper in Beschlüssen auffordern werden, Nonnenmacher abzulösen. “Sicher ist jedenfalls, dass beide Kabinette in etwa gleichlautende Beschlüsse fassen werden“, sagte Kubicki. Er bestätigte, dass es am Sonntag ein Gespräch zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erstem Bürgermeister Christoph Ahlhaus (beide CDU) zur HSH Nordbank gegeben habe. “Ich weiß, dass es ein solches Gespräch gegeben hat“, sagte der FDP-Politiker.
Mit Widerstand des Aufsichtsrats gegen ein Ersuchen auf Entlassung Nonnenmachers rechne er nicht, sagte Kubicki. “Das ist für mich unvorstellbar, dass ein Aufsichtsrat dem Wunsch der Hauptanteilseigner, die ja fast 90 Prozent der Stimmen organisieren, entgegentreten würde.“ Die dauernde Beschäftigung von Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern, die sich mit den Vorwürfen befassen, werde “teurer als eine mögliche Abfindung von Herrn Nonnenmacher“, sagte Kubicki. Nach seiner Vorstellung liegen “genug Anhaltspunkte dafür vor, dass es ohne Abfindung gehen wird“. Er fügte hinzu: “Aber noch einmal: Das ist mittlerweile allen Beteiligten egal, weil die Beschäftigung von Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen zweistellige Millionenbeträge verschlingt. Soviel werden wir an Abfindung nie zahlen müssen.“
Nonnenmacher sagt im Untersuchungsausschuss aus
Nonnenmacher selbst sagte am Montag erneut vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags aus und wies dabei Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Bespitzelungsaffäre zurück. Auf den angeblichen Entschluss zur Abberufung angesprochen sagte er, darüber sei ihm nichts bekannt. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der HSH Nordbank: “Uns sind derartige Entscheidungen der Landesregierungen nicht bekannt.“
Nonnenmacher räumte im Ausschuss ein, die in der Kritik stehende Teilnahme der Sicherheitsfirma Prevent an einer Veranstaltung unter anderen mit dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) sei nicht geboten gewesen. Die Veranstaltung im Juli 2009 sei im Internet als Video abrufbar, sagte Nonnenmacher. Es habe sich dabei um keine Parteiveranstaltung gehandelt. “Der Vorwurf der Bespitzelung von Politikern aufgrund der Teilnahme von Prevent ist blanker Unsinn.“ Sein Anwalt sagte vor dem Ausschuss, er habe seinem Mandaten geraten, sich künftig sowohl in öffentlicher als auch in nichtöffentlicher Sitzung nicht mehr zu den Vorwürfen zu äußern.
Dokument allein unterschrieben?
Hintergrund für das Vorgehen der beiden kleineren Regierungsparteien, die in beiden Ländern mit der CDU koalieren, sind laut einem “Spiegel“-Bericht Verträge zwischen der Bank und der von ihr beauftragten Sicherheitsfirma Prevent. Mindestens einen dieser Verträge habe Nonnenmacher allein unterschrieben und damit offenbar gegen die internen Zeichnungsvorschriften der Bank verstoßen. Nonnenmachers Alleingang stelle aus Sicht der Grünen und der FDP eine so grobe Pflichtverletzung dar, dass der Bank-Chef ohne Abfindung entlassen werden könnte. Laut Schleswig-Holsteins SPD-Ausschussobmann Jürgen Weber liegen dem Gremium aber “keine Dokumente und Aussagen vor, die eine fristlose Kündigung“ von Nonnenmacher rechtfertigen würden. “Nonnenmacher allerdings zum Sündenbock für alle Fehlentwicklungen bei der HSH zu machen, ist nicht angemessen“, sagte Weber.
Meine news
Ende Oktober waren führende Regierungsvertreter von Schleswig-Holstein und Hamburg erstmals öffentlich von dem 47-jährigen Nonnenmacher abgerückt und hatten das Vertrauen in ihn als “strapaziert“ bezeichnet. Seit Wochen berichten Medien, dass aus der Bank heraus HSH-Topmanager mit schmutzigen Tricks aus dem Job gedrängt worden seien, darunter der New Yorker Statthalter. Die Staatsanwaltschaften Hamburg und Kiel ermitteln; am Mittwoch waren Geschäftsräume der Sicherheitsfirma Prevent durchsucht worden.
dapd/dpa