3.1 Verlöbnis

Das Verlöbnis nach Art. 90 ff. ZGB ist ein familienrechtlicher Vertrag, der mit dem formfreien Versprechen, miteinander die Ehe einzugehen, zu Stande kommt (Art. 1 ff. OR).

Aufgrund ihrer Höchstpersönlichkeit ist die Verlobung vertretungsfeindlich. Minderjährige Personen bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (Art. 90 Abs. 2 ZGB). Aus dem Verlöbnis entstehen weder ein Anspruch auf Eheschliessung (Art. 90 Abs. 3 ZGB) noch klagbare Pflichten im Innenverhältnis der Verlobten.

Das Verlöbnis endet mit:

1. der Eingehung der Ehe;
2. dem Tod eines Verlobten;
3. dem Eintritt der dauernden Urteilsunfähigkeit einer Partei; sowie
4. dem Eintritt eines Ehehindernisses nach Art. 95 ZGB.

Ausserdem wird es

1. durch einverständliche Aufhebung;
2. durch einseitigen Rücktritt; oder
3. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung

aufgelöst.

Bei Auflösung des Verlöbnisses sind die Geschenke von den ehemals Verlobten in natura zurückzugeben (Art. 91 Abs. 1 ZGB). Falls diese nicht mehr vorhanden sind, ist gestützt auf Art. 91 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 62 ff. OR Wertersatz zu leisten, soweit der oder die Beschenkte noch bereichert ist.

Hat einer der Verlobten mit Blick auf die Eheschliessung in guten Treuen Veranstaltungen getroffen, so kann er vom anderen bei Auflösung des Verlöbnisses nach Art. 92 ZGB einen angemessenen Beitrag verlangen, wenn dies nach den gesamten Umständen als verhältnismässig erscheint.

Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren innerhalb eines Jahres nach dessen Auflösung (Art. 93 ZGB).