Der Bau des Rheinstegs zwischen beiden Rheinfelden war auch in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstagabend erneut Thema der Tagesordnung. Nachdem zuletzt bekannt geworden war, dass nur zwei Unternehmen auf die erfolgte Ausschreibung ein Angebot abgegeben hatten, die beide weit über der Kostenschätzung lagen, musste im nächsten Schritt die Verwaltung beauftragt werden, die nach deutschem Recht erfolgte europaweite Ausschreibung aufzuheben. Dies würde der Verwaltung ermöglichen, mit den Bietern in Kontakt zu treten und Verhandlungen aufzunehmen.
Die Frage nach der weiteren Zeitplanung
Der Tagesordnungspunkt war also rein formal und hätte in Kürze abgehandelt sein können, doch aufgrund der Emotionalität des Themas und weiterer offener Fragen entbrannte bald eine ausführlichere Aussprache. Dieter Meier (CDU) machte den Anfang. Ihm stelle sich die Frage nach der weiteren Zeitplanung. „Was kostet denn das Architekturbüro, wenn das weiterhin für uns tätig ist?“, fragte er. Eine konkrete zeitliche Angabe musste Oberbürgermeister Klaus Eberhardt schuldig bleiben. „Zuerst müssen wir die Ausschreibung aufheben“, erklärte er die Formalien. „Danach muss ich in den Gesprächen mit den Anbietern herausbekommen, aus welchen Gründen die Angebotssumme so hoch geworden ist.“
Oberbürgermeister ist bereit für Streit ums Planungshonorar
Tobias Obert, Amtsleiter für den Tiefbau, ging auf den zweiten Teil der Frage ein. Er habe dem Büro Miebach bereits mitgeteilt, dass sich nach Ansicht der Stadt ihr Honorar nicht nach den erhöhten Kostenberechnung richten könne, sondern man mit dem Wert der letzten vom Gemeinderat zugestimmten Kostenberechnung arbeiten müsse. Das würde das Büro sicher 200 000 Euro kosten, um die man sich eventuell streiten müsse. Der Oberbürgermeister betonte, dass er in einen solchen Streit durchaus eintreten werde. Auf Meiers Nachfrage, ob es von dem Büro bisher keine Zusage gebe, von der ursprünglichen Kostenschätzung auszugehen, verneinte Eberhardt.
Heiner Lohmann stellt die Frage nach Regresskosten
Heiner Lohmann (Grüne) sah zwei weitere wichtige Fragen, die gelöst werden müssten. „Es drängt sich die Frage nach Regresskosten in der Windkanalgeschichte auf“, sagte er. Zudem müsse man zusehen, ob es aufgrund der Möglichkeit, nicht mehr in vollem Maße in den Genuss einer Interreg-Förderung zu kommen, andere Möglichkeiten der Förderung gebe. Er forderte, dies bis zur Gemeinderatssitzung am 15. November zu eruieren. Eberhardt erinnerte, wie lange alle bisherigen Planungen gedauert hatten. Man werde in der kommenden Gemeinderatssitzung noch nicht alles diskutieren können. Er informierte aber jetzt schon, dass die Stadt sich mit allen Förderstellen bereits in Verbindung gesetzt habe. „Vielleicht ergibt sich noch ein bisschen Bewegung für eine Fördermöglichkeit.“
Änderungspotenzial muss erörtert werden
Alfred Winkler (SPD) meinte, man solle rechtlich abklären, ob man gezwungen sei, nach der Wettbewerbsausschreibung auch das Miebachsche Gewinnerprojekt umzusetzen, oder ob man einfacher bauen könne. Eberhardt bezeichnete das als interessanten Aspekt. Er wolle jetzt nicht alles offenlegen, was er mit der Strabag AG aus Spittal besprechen wolle, die das günstigere der beiden Angebote abgegeben hatten. Bei einem so großen Baukonzern könne es aber durchaus sein, dass dieser Spezialisten habe, die mitteilen könnten, ob sie andere Vorgehensweisen sehen würden. „Vielleicht sieht man ja Änderungspotenzial“, so Eberhardt. Die Ausschreibung für das Projekt wurde aufgehoben.
