Präsidentschaft in herausfordernden Zeiten

von Ulrich Mohr (Abteilung Politik/Selbstverwaltung beim vdek und Stellvertretender Direktor der Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung)

Veröffentlicht am 19.08.2020 Erschienen in Ausgabe 4. Ausgabe 2020

Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Staffelstab von Kroatien und damit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Mit dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ steht der Vorsitz unter dem Zeichen der Coronakrise und der Bewältigung ihrer Folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hob in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 hervor, dass es der Gemeinsinn sei, der Europa nach der Krise werde stärker werden lasse. Europäische Solidarität sei nicht einfach nur eine humane Geste, sondern eine nachhaltige Investition. Deutschland sei bereit zu außerordentlicher Solidarität.

Das Leitthema der nunmehr siebten deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss in den sechs Monaten der deutschen Amtszeit mit Leben gefüllt werden. Die Covid-19-Pandemie muss überwunden und Europa wieder schnell aufgebaut werden; in wirtschaftlicher wie in sozialer Hinsicht. Diese Aufgabe bildet auch den Kern der Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Doch es ist nicht die einzige Aufgabe, die sich Deutschland stellt. Das Programm der Bundesregierung wird neben der Covid-19-Pandemie auch maßgeblich durch die Verhandlungen mitbestimmt, um die Zeit nach dem Brexit zu gestalten. Und die gestalten sich als schwierig. Darüber hinaus hat Deutschland den mehrjährigen Haushalt der EU auf die Beine zu stellen. Zudem ist einiges an Arbeitsaufträgen noch von Kroatien geerbt worden, das kalt von der Krise erwischt worden war.

In die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt das von der EU-Kommission vorgeschlagene und mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Instrument „Next Generation EU“ und eine gezielte Verstärkung des langfristigen EU-Haushalts 2021 bis 2027. Hierzu hat es auf dem mehrtägigen Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Juli in Brüssel nach langem Ringen eine grundlegende Einigung gegeben. Die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts soll sich auf über 1,8 Billionen Euro erhöhen. Nun ist das Parlament am Zug. Auch wenn die Krisenbekämpfung das Präsidentschaftsprogramm prägt, soll es dennoch keine reine „Corona-Präsidentschaft“ werden. Es wird vielmehr eine Präsidentschaft des Übergangs, die den Weg aus der Krise in eine grünere und digitale Zukunft ebnen soll. Europa soll innovativer, gerechter und nachhaltiger werden. Und es soll seine starke Stellung in der Weltgemeinschaft neben den Vereinigten Staaten und China behaupten. Eine Stellung, die auf Sicherheit und gemeinsamen Werten beruht.

Die operative Einheit zur Umsetzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Ständige Vertretung in Brüssel, wird alle Hände voll zu tun haben, die mannigfaltigen Aufgabenstellungen in der kurzen Zeit umzusetzen. Hier hat Deutschland nun die Rolle des Moderators zu übernehmen. Doch auch als „ehrlicher Makler“ darf man eigene Interessen haben.

Gesundheitspolitisch hat sich Deutschland vier Schwerpunkte gesetzt:

Das EU-Krisenmanagement soll besser werden. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll gestärkt und in die Lage versetzt werden, seine Prognosefähigkeit zu verbessern, unter anderem durch die Entwicklung eines digitalen Frühwarnsystems. Deutschland wird auch das neue Programm EU4Health beraten müssen.
Besonders wichtig ist Deutschland die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln. Hier geht es um die Qualität von Arzneimittelwirkstoffen sowie um mehr Transparenz über Produktionsstätten sowie die Diversifizierung von Bezugswegen. Europa soll in der Wirkstoffproduktion für besonders wichtige Arzneimittel enger zusammenarbeiten, um unabhängiger von den Weltmärkten zu werden.
Durch die Schaffung eines transparenten und rechtssicheren europäischen Gesundheitsdatenraums soll der Zugang und Austausch von gesundheitsbezogenen Daten erleichtert und besser werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will hierfür die Weichen stellen.
Europa soll sich in internationale Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stärker einbringen. Die Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft zur Stärkung der Rolle der EU in der globalen Gesundheit soll weiteren Schwung bekommen. Eine Zwischenbilanz erfolgt auf dem Weltgesundheitsgipfel vom 25. bis 27. Oktober 2020 in Berlin.

Über die eigenen Schwerpunkte hinaus hat Deutschland die neuen EU-Vorhaben zu managen. Richtungsweisend für die Arbeit ist hier das angepasste Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2020. Dieses beinhaltet unter anderem den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung und eine Arzneimittelstrategie. Daneben muss das neue Gesundheitsprogramm EU4Health zur Stärkung der Gesundheitssysteme umgesetzt werden, dass allerdings nach den Beschlüssen auf dem EU-Gipfel im Juli ohne Mittel aus dem „Next Generation EU“-Topf zur Abfederung der Corona-Folgen auskommen soll.

Und natürlich gibt es laufende Vorgänge. Im Gesundheitsbereich steht nach wie vor der Abschluss des Verordnungsvorschlags über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA) aus. Und es ist keineswegs sicher, dass es unter deutscher Moderation gelingt, einen Kompromiss zu finden. Auch die für die Sozialversicherung relevante Revision des Koordinierungsrechts ist noch nicht ausverhandelt.

Unterm Strich ist es aber weniger die konkrete Rechtsetzung, mit der sich Deutschland in seiner Amtszeit auseinanderzusetzen hat. Es sind die politischen Fragen im Zusammenhang mit den großen Transformationsprozessen wie dem Klimawandel, der Digitalisierung oder dem Wandel der Arbeitswelt, die bewegt werden müssen; daneben die wirtschaftliche und soziale Erholung nach der Krise. Es ist gut, dass in dieser herausfordernden Zeit ein starkes Mitgliedsland wie Deutschland den Ratsvorsitz führt.