Bundesaußenminister Steinmeier will einen Neustart bei der Rüstungskontrolle. Denn dadurch, dass Russland die Krim annektiert habe, seien die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt worden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sicherheit in Europa ernsthaft bedroht und schlägt daher einen Neustart bei der Rüstungskontrolle vor. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellt der SPD-Politiker fest, dass die lange für überwunden gehaltene Blockkonfrontation wieder aktuell sei.

Russland habe "mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim" die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur infrage gestellt, so der Außenminister. Zudem hätten neue Formen der Konfrontation und neue Technologien an Bedeutung gewonnen. "Es droht eine neuartige, gefährliche Rüstungsspirale", so Steinmeier. Die bestehenden Kontrollregelungen zerfielen seit Jahren. "Über Jahrzehnte mühsam aufgebautes Vertrauen ist dahin."

In dieser Situation müsse man Russland beim Wort nehmen und eine neue Debatte über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa führen. Steinmeier zufolge geht es im Umgang mit Russland um eine Doppelstrategie, die Abschreckung und Entspannung beinhalte.

"Auch das Angebot zur Kooperation muss konkret sein! Sonst geht das Gleichgewicht verloren", so Steinmeier. Frieden in Europa sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten für selbstverständlich gehalten worden. "Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel. Tiefe Gräben sind zwischen Russland und dem Westen aufgebrochen, und ich fürchte, wir können sie auch mit größten Anstrengungen so schnell nicht wieder schließen."