In Deutschland leben viele Flüchtlinge ohne gültigen Pass. Ihre Identität kann nur schwer überprüft werden. Die syrische Botschaft in Berlin soll sich diese Arbeit gar nicht erst gemacht haben - und Pässe gegen Aufpreis auch ohne Prüfung ausgestellt haben.

Die syrische Botschaft in Berlin soll einem Medienbericht zufolge Pässe an Flüchtlinge ausgestellt haben, ohne zuvor ihre Identität ordnungsgemäß zu überprüfen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren in der Sache eingeleitet. Sprecher Martin Steltner wollte sich laut Zeitung aber bisher nicht dazu äußern. Konkret wird der diplomatischen Vertretung vorgeworfen, gegen eine "Extragebühr" in Höhe von 150 Euro Pässe ausgestellt zu haben. Personen, die ohne Pass nach Deutschland eingereist sind, hätten sich demnach als syrische Flüchtlinge ausgeben und sich eine falsche Identität erkaufen können. Die Ausstellung eines Passes kostet üblicherweise 380 Euro.

Hinweise auf die fehlende Überprüfung von Antragsstellern durch die Botschaft haben Bundesinnenministerium und Bundespolizei dem Bericht zufolge von Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel in Aachen, erhalten. Mehrere Personen hätten demnach bestätigt, dass es in der Vertretung in Berlin keinerlei Überprüfung der syrischen Staatsangehörigkeit gegeben habe. In einer Stellungnahme erklärte das Botschaftssekretariat, man nehme die "Aufgabe als Vertretung für alle syrischen Staatsbürger sehr ernst". Die Botschaft arbeite "nach strukturierten Regeln und Vorschriften und ist bemüht, sich allen Belangen der Syrer anzunehmen, fern jeglicher Unterschiede und Diskriminierung".

Syrische Pässe sind bei Einwanderern ohne Ausweispapiere besonders beliebt, weil sie die Chance erhöhen, als Kriegsflüchtling anerkannt zu werden und dauerhaft Asyl in Deutschland zu erhalten. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der Bundespolizei zeitweise rund 80 Prozent der eingereisten Flüchtlinge nicht im Besitz eines gültigen Passes. Auch Hunderte Personen mit gefälschten Pässen seien demnach an der Grenze aufgegriffen worden. Und die Identitäten dieser Menschen zu überprüfen, ist äußerst aufwendig.

Bamf hat nur begrenzten Spielraum

Erst vor einigen Tagen hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht alle Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung nutzen kann. Verwertbare Informationen, die eine Person etwa im Mobiltelefon gespeichert hat, dürften die Mitarbeiter nur dann einsehen, wenn sie freiwillig hergezeigt werden. Die CSU will Flüchtlingen ohne Ausweispapieren deshalb schon die Einreise nach Deutschland deutlich erschweren.

Wer seine Identität nicht belegen könne, müsse "an den deutschen Grenzen festgehalten werden und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", heißt es in einem Beschluss, der Anfang Januar auf der CSU-Klausurtagung verabschiedet worden war. Das "bewusste Vernichten von Ausweispapieren" dürfe sich für Flüchtlinge nicht lohnen, hieß es in einem Positionspapier. Voraussetzung dafür sei allerdings ein funktionierender europaweiter Datenaustausch.