Schwarzbuch 2016/17: Wie der Staat Steuergeld verschwendet

Seit März kann die kleine Fußgängerbrücke in Köpenick genutzt werden, die den Hinterhof der Stadtbibliothek mit einem Amtswäldchen verbindet. Nur wollte die Verwaltung das gar nicht so sehr nach außen tragen. In einer internen Aktennotiz stand sogar ausdrücklich: „Verschwendung von Steuergeldern – Festlegung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: so wenig Aufsehen wie möglich!“ Der Grund: Nur 75 Meter neben dem fast 465 000 teuren Kietzgrabensteg gab es schon eine Brücke.

Das ist nur ein Beispiel von vielen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem neuen Schwarzbuch für die Verschwendung von Steuergeldern vorgestellt hat. Schwerpunkt sind in diesem Jahr recherchierte Fälle in öffentlichen Betrieben. Die Organisation analysierte unter anderem die Probleme der 1400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden anhäuften, erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Donnerstag. „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte er.

Gemeint waren unter anderem der Flughafen Berlin Brandenburg und die Landesbanken. Unter den 110 Fällen waren aber auch Mülltonnen zum Stückpreis von 1258 Euro und eine vier Millionen Euro teure Brücke ohne Verkehrsanschluss.

Eine Begegnungszone, die niemand will

Für Berlin und Brandenburg dokumentiert der Bericht neben dem BER folgende Projekte: Die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße für 835000 Euro, die kaum ein Passant nutzt und bei den Anwohnern für immer mehr Ärger sorgt. Den Smartphone-Guide „Friedrichstraße“ für 81000 Euro, der nur mit QR-Codes auf Infotafeln funktioniert hätte, die aber letztlich nicht angebracht werden durften. Die Tropenhalle der Stadt Potsdam, die nun doch nicht abgerissen, sondern andernweitig genutzt werden soll – für weitere Millionen. Und die Hafenanlage Teltows, bei der die Stadt das Grundstück vorab nicht ausreichend untersucht hatte. Wegen Grundwasserproblemen und kotaminiertem Boden stiegen die Kosten so von 5,3 Millionen auf 14,6 Millionen. Ergebnis offen.

Ein ungenutztes Haus mitten in Manhattan

Skurrile Fälle gab es auch auf Bundesebene. Die Regierung besitzt zum Beispiel ein Stadthaus in einer der exklusivsten Lagen New Yorks, das seit 2009 leer steht und den Steuerzahler im Jahr 80000 Euro kostet. Das Innenministerium ist im April 2015 umgezogen, musste wegen des alten Mietvertrags aber mehr als ein Jahr lang das alte Dienstgebäude weiter finanzieren. Für mehr als zehn Millionen Euro. Weitere Millionen würden Behörden für ihre Krisenarbeit ausgeben. Der Bundesnachrichtendienst wegen der NSA-Affäre, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), weil es von dem Flüchtlingsandrang lange überfordert war. 11,5 Millionen Euro zahlte das Bamf drei Unternehmensberatungen.

Außerdem kritisierte Holznagel teure Imagekampagnen. Das Verteidigungsministerium habe erst jahrelang massiv Personal abgebaut und werbe nun mit einer elf Millionen Euro schweren Kampagne um Nachwuchs. Und das Wirtschaftsministerium habe sechs Agenturen beauftragt, die Bürger für Energieeffizienz zu begeistern, für 45 Millionen Euro. „Es ist teilweise richtig dreist, was Politik und Verwaltung an Steuergeldern verschwenden“, sagt er.