Diese Drohung hat es in sich!

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat als Reaktion auf den Ausgang der Wahl in den Niederlanden am Montag vor „heiligen Kriegen“ in Europa gewarnt. Wörtlich sagte er am Morgen in Antalya: „Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen!“

Cavusoglu betonte außerdem, dass das Erdogan-Regime ALLE Parteien in den Niederlanden als „Faschisten“ betrachten würde. „Wenn ihr euch die vielen Parteien anseht, dann seht ihr keinen Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders. Alle haben dieselbe Mentalität.“

Laut Cavusoglu habe der „Kollaps“ Europas bereits begonnen. Die europäischen Parteien zögen Europa „in den Abgrund“, so der türkische Außenminister.

Erst am 7. März hatte Cavusoglu vor Anhängern in Hamburg gesprochen und gegen Deutschland gehetzt. Dabei zeigte er auch das Symbol der „grauen Wölfe“, einer rechtsextremen türkischen Bewegung, die von zahlreichen Experten ihrerseits als „faschistisch“ eingestuft wird.

Auch das Erdogan-loyale Blatt „Sabah“ nannte auf seiner Frontseite vom Donnerstag alle Deutschen und Holländer „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“

Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Ein Jahr nach Abschluss des Flüchtlingspakts mit der EU hat die Türkei mit dessen Aufkündigung gedroht. Das Abkommen werde neu bewertet, sagte der türkische Außenminister Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend in einem Interview mit dem Sender 24 TV. Wenn Bedingungen wie die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU nicht erfüllt würden, dann könne das Abkommen aufgekündigt werden.

Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen zwischen der Regierung in Ankara und der EU sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten nach deren jeweiligen Asylverfahren von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Schutzsuchenden aus Syrien nimmt die EU einen syrischen Flüchtling legal auf.

Die EU stellte zudem Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Aussicht. Dazu müssen jedoch Kriterien erfüllt werden, unter anderem fordert die EU die Reform der Terrorgesetze in der Türkei. Ankara lehnt das jedoch ab.

Erdogan wirft Bundesregierung Kampagne gegen Türkei vor

Auch Türken-Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung:

Er warf Deutschland am Donnerstag vor, eine gegen sein Land gerichtete Kampagne in Europa anzuführen.

Zudem stellte er das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf eine Stufe mit mittelalterlichen Kreuzzügen: „Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen, es gibt keine andere Erklärung.“

„Schande auf die EU“, sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Provinz Sarkarya mit Blick auf das EuGH-Urteil, nach dem Firmen ihren Mitarbeiterinnen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern untersagen können. Namentlich wandte er sich gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dieser habe die Freundschaft von Ankara verloren, sagte er unter Anspielung auf untersagte Wahlkampfauftritte. Ähnlich wie Deutschland hatten türkische Politiker auch der Regierung in Den Haag daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Trotz der wiederholten Attacken aus Ankara wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im jeweiligen Land nicht generell verbieten.

Die Genehmigung gelte aber nur, wenn präzise Voraussetzungen und Vorgaben erfüllt seien: „So müssen sie rechtzeitig und transparent angemeldet werden und deutsches beziehungsweise französisches Recht und Gesetz strikt einhalten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag nach einem Telefonat beider Politiker mit. Nazi-Vergleiche aus der türkischen Regierung wiesen beide als „inakzeptabel“ zurück.

Unterdessen wurde ein für Freitag geplanter Auftritt des Vize-AKP-Chefs Mehmet Mehdi Eker in Hannover abgesagt.

Die Zusage zur Vermietung eines Saals im städtischen Freizeitheim Lister Turm wurde von der Stadt zurückgezogen. Mehmet Mehdi Eker, langjähriger Minister im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan, wurde von der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) eingeladen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte klar: „Türkische Politiker, die unseren Staat, seine Bürger und seine Repräsentanten verunglimpfen oder gar mit Naziparolen beschimpfen, sind auch in Hessen nicht willkommen.“ Man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, damit innertürkische Konflikte nicht in Deutschland ausgetragen werden“.

Auch die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Auftritte türkischer Politiker in ihrem Bundesland abgelehnt.

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