Spitzenkandidatin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern : 95 Prozent für  Kanzlerin Merkel 

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Kanzlerin Angela Merkel (62) bleibt die Nummer 1. Zumindest für ihren CDU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern. 

Auf ihrer Vertreterversammlung in Stralsund stellte die Partei ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl am 24. September auf. Auf Listenplatz 1: Angela Merkel! Sie erhielt 95 Prozent der rund 140 Delegierten-Stimmen.

Ein klares Votum für die Kanzlerin!

Nach dem eindeutigen Wahlergebnis trat die Parteichefin ans Rednerpult und kritisierte die SPD für ihre Debatte über ein Abrücken von den Agenda-2010-Reformen. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel. Mit ihrer Regierung habe sie auf negative Folgen der Reformen wie bei der Werk- und Leiharbeit eingewirkt.

„Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, sagte Merkel.

Es sei Aufgabe der Politik, darüber nachzudenken, wo Deutschland in zehn Jahren stehen solle. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, sagte sie mit Blick auf die SPD-Debatte.

Die Parteichefin stellte auch erste Schwerpunkte im Bundestagswahlkampf 2017 vor.

► Dazu gehört das Thema Generationengerechtigkeit. Nach der Mütterrente wolle man sich vor allem um jüngere Familien kümmern, sagte Merkel.

Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. „Das Erziehen von Kindern ist die Zukunftsaufgabe. In Familien wird etwas geleistet, was kein Staat herbeizwingen kann“, betonte Merkel. Man müsse daher überlegen, wie man den Wünschen von Familien entgegenkommen könnte.

► Beim Thema Abschiebung drängte die Kanzlerin darauf, die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dies werde Asylverfahren beschleunigen und verhindern, dass Antragsteller auf die Kommunen verteilt würden, sagte sie und verwies auf den Beschluss der großen Koalition.

Hintergrund ist eine sehr geringe Anerkennungsquote von Migranten aus diesen Staaten. Die Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung lehnen im Bundesrat eine Zustimmung zur Einstufung als sichere Herkunftsländer ab.

► Auf ihrer anstehenden Nordafrika-Reise will Merkel eine Stärkung des Krisenstaats Libyen zum Thema machen, um die Zahl der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerland zu verringern.

Ohne eine Stabilisierung Libyens könne den von dort aus arbeitenden Schleppern und Schleusern nicht das Handwerk gelegt werden, sagte sie.

►  Merkel bekennt sich außerdem zu höheren Militärausgaben.

Angelehnt an den Nato-Beschluss von 2002 sollten daher zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern. Und ich finde, sie haben Recht damit“, sagte Merkel.

Der CDU-Landesparteitag in Stralsund hat insbesondere durch die steigenden Umfragewerte für die SPD an Bedeutung gewonnen.

Seit der Nominierung von Martin Schulz (61) als Kanzlerkandidat haben die Sozialdemokraten kräftig auf gut 30 Prozent zugelegt und liegen fast auf Augenhöhe mit der Union. Aus CDU und CSU kommt daher immer lauter die Forderung an Merkel, intensiver und vor allem auch emotionaler um Wähler werben.

Anfang des Monats hatte sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ hinter Merkel gestellt.

Der Kampf um den Merkel-Wahlkreis

Ende Januar war Merkel bereits als Direktkandidatin im Wahlkreis 15 (Vorpommern-Rügen/Vorpommern-Greifswald I) bestätigt worden. Mit 95,9 Prozent Zustimmung!

Seit ihrer ersten Bundestags-Kandidatur im Jahr 1990 hat Merkel jedes Mal das Direktmandat in diesem Wahlkreis gewonnen, zu dem heute Nordvorpommern samt Rügen, Stralsund und Greifswald gehören. Mehrere Jahre war sie außerdem Landesvorsitzende der CDU im Nordosten Deutschlands.

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen.

Zur Wahl im September 2017 muss sich Merkel unter anderem mit AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auseinandersetzen, der schon ankündigte, ihr das Direktmandat abnehmen zu wollen.

Bei der Landtagswahl im Herbst 2016 war die CDU mit 19 Prozent der Wählerstimmen nur noch drittstärkste Kraft hinter SPD und AfD geworden. Die Nordost-AfD wählt an diesem Sonntag ebenfalls ihre Landesliste, die von Holm angeführt werden soll.

Durch partei-interne Querelen und Machtkämpfe verliert die AfD derzeit allerdings in der Wählergunst.

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