Hannover – Es ist ein ständiges Ärgernis für Hausbesitzer in Stadt und Region:

Die Straßenausbausatzung, nach der Anwohner bis zu 80 Prozent der Kosten für Erneuerungsmaßnahmen vor ihrer Haustür übernehmen müssen! „Da ist man schnell mit mehreren 10 000 Euro dabei“, so Bernd Lynnack von der Landtags-SPD.

Rot-Grün will Mittwoch eine Gesetzesänderung beschließen. Demnach können Kommunen künftig einen Straßen-Soli erheben. Ein Topf für Straßenausbaumaßnahmen, in den jeder Hausbesitzer eines Viertels oder Dorfes einzahlt!

Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund begrüßt das System: „Das schafft Verlässlichkeit, die Last wird auf mehrere Schultern verteilt.“ Kritik kommt vom Steuerzahlerbund. Landesvorsitzender Bernd Zentgraf: „Das wirkt wie eine zusätzliche Steuer, treibt nur die Ausgaben in die Höhe.“

Hannovers Politiker sind ebenfalls nicht begeistert. SPD-Bauexperte Lars Kelich: „Das bisherige System reicht unseres Erachtens aus.“

FDP und CDU sind generell gegen Extra-Ausbau-Beiträge: „Wofür zahlen die Bürger Grundsteuer?“ sie

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