Rechtsextreme Partei : De Maizière: Kein Geld vom Staat mehr für die NPD
Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe am Freitag „eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt“, teilte der Minister in Berlin mit. Es sei ein „nur schwer erträglicher“ Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er hinzu.
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe des Geldbetrags bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landtag mehr vertreten. Im Europaparlament verfügt sie über ein Mandat.
Nach dem gescheiterten Verbot der rechtsextremen Partei hatten die Verfassungsrichter bereits angedeutet, dass die NPD zumindest von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte – dies sei aber Sache des Gesetzgebers, also von Bundestag und Bundesrat. In einer Entschließung des Bundesrates forderten die Länder bereits im Februar, dass alles dafür getan werden müsse, „dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen“. Auch von sonstigen öffentlichen Leistungen sollten verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend ausgeschlossen werden.
Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, kritisierte auch Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), verwies darauf, dass die Menschen häufig zu Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. „Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind.“