Steuerstreit mit Irland : EU-Kommission besteht auf Milliarden-Nachzahlung von Apple
Die EU-Kommission beharrt offenbar darauf, dass Apple in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlt. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte der „Bild am Sonntag“: „Apple muss die Beihilfe den Steuerzahlern zurückzahlen.“ Irland hatte den iPhone-Konzern jahrelang minimal besteuert und weigert sich bislang, die Steuern einzutreiben. Eine entsprechende Frist ließ Irland diese Woche verstreichen.
Die Kommission stehe deshalb in Kontakt mit den irischen Behörden, wird die Sprecherin von dem Blatt zitiert. „Die unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen müssen so schnell wie möglich wieder eingezogen werden, um die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen.“
Steuersatz: 0,005 Prozent
Im Oktober hatte die Kommission ihre Untersuchungen zu dem Fall abgeschlossen. Demnach habe der Konzern etwa 2003 nur einen effektiven Steuersatz von einem Prozent gezahlt. „Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 Prozent zurück", sagte seinerzeit die EU-Kommissarin Margrethe Vestager. „Wenn mein Steuersatz bei 0,005 Prozent läge, würde ich mich fragen, ob meine Steuererklärung korrekt ist."
Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem amerikanischen Unternehmen genau unter die Lupe genommen.