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Gegenleistung für ZTE-Rettung

China gibt nach: Wie Dealmaker Trump eine Weltmacht in die Knie zwingt
Mittwoch, 16.05.2018 | 11:18
Evan Vucci/AP/dpa Trumps Wirtschaftspolitik scheint von Erfolg gekrönt.

Donald Trumps Rambo-Taktik gegen China scheint aufzugehen. Erst brachten seine Sanktionen den Telekommunikationskonzern ZTE in Schieflage. Dann bot er plötzlich Hilfe bei dessen Rettung an. Doch die ist nicht umsonst: Der US-Präsident fordert von China Zugeständnisse - und bekommt sie tatsächlich.

Auf den ersten Blick scheint Donald Trumps Wirtschaftspolitik grotesk. Zuerst droht er mit knallharten Sanktionen, ein paar Tage später ändert er seine Meinung und zeigt sich kompromissbereit. So war es im Stahl-Streit mit der EU und so verfährt er nun offenbar auch mit den Sanktionen gegen China.

Was unüberlegt wirkt, ist tatsächlich eine durchdachte Strategie. Denn mit seinen Wild-West-Methoden ist Trump erfolgreich - und bekommt meist das, was er eigentlich haben wollte. Das zeigt nun beispielhaft  der Poker um die Rettung des chinesischen Technologie-Konzerns ZTE.

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Die US-Regierung hatte im April eine Strafe gegen ZTE verhängt. Das Unternehmen, das Smartphones und Netztechnik herstellt, sollte für sieben Jahre vom Zugang zu amerikanischen Technologien ausgeschlossen werden. Aber ohne Bauteile wie etwa Mobilfunkchips von den US-Lieferanten Intel und Qualcomm kann das Unternehmen Teile seiner Produktion nicht mehr aufrechterhalten. Am Wochenende kündigte ZTE an, dass das Unternehmen den Betrieb in wichtigen Geschäftsbereichen einstellen muss.

Trump bot seine Hilfe an

Kurz darauf ruderte Trump überraschend zurück: Via Twitter verkündete der US-Präsident, dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping daran arbeite, ZTE schnell einen „Weg zur Rückkehr ins Geschäft“ zu ermöglichen.

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Trump hatte China seit seinem Amtsantritt als offensichtlich größten Wirtschaftsfeind der USA ausgeguckt und bereits Strafzölle auf chinesischen Stahl verhängt. Kurz darauf drohte der US-Präsident damit, die Strafzölle auf High-Tech-Produkte auszuweiten. Das wirkte auf Peking wie eine Kriegserklärung, da solche Produkte mittlerweile das Herz der chinesischen Wirtschaft bilden.

Kluger Schachzug

Das Trump nun einlenkt und Hilfe für ZTE anbietet, ist keineswegs uneigennützig. Sie hat einen Preis: Dafür, dass der Verkaufsbann gegen ZTE aufgehoben wird, sollen die Chinesen die Zölle auf amerikanische Agrarprodukte streichen. Die hatte China als Gegenmaßnahme eingeführt - und traf damit die amerikanischen Farmer, die eine wichtige Wählerschicht für Trump darstellen.

Seine Republikaner sind bei den US-Kongresswahlen im Herbst auf die Unterstützung der Bauern angewiesen. Die würde er wohl nicht bekommen, wenn die Farmer aufgrund der konfrontativen Handelspolitik Einbußen hätten. Deshalb könnte der Zeitpunkt für Trump günstiger nicht sein.

Der Grund für die Sanktion gegen ZTE war, dass die Chinesen mit Nordkorea und dem Iran Handel getrieben hatten. Dabei handelten sie aus Sicht der USA quasi „auf Bewährung“, da ZTE und die USA erst vor einem Jahr einen Kompromiss ausgehandelt hatten, der ZTE genau das untersagte.

Mittlerweile sieht es so aus, als ob der Technologiekonzern mit einer Geldbuße davonkommt, wie die „Welt“ berichtet.

„Mal Knüppel, mal Karotte“

In China hat man erkannt, dass Trump das Unternehmen offenbar nur als Druckmittel im Handelsstreit verwendete. „Mal schwingen sie wie bei ZTE den Knüppel gegen uns, mal reichen sie uns die Karotte“, beklagt die Shanghaier Nachrichten-Webseite „thepaper.cn“.

Die Europäer sollten den Handelsstreit zwischen den beiden Weltmächten genau beobachten - denn es ist gut möglich, dass Trump auch in Europa versucht, seine Forderungen auf diese Weise durchzudrücken. Etwa in der Autoindustrie.

Im Video: Israel-Expertin verteidigt Trumps US-Botschaft in Jerusalem