Sie kommen nach Deutschland, um Hartz IV zu kassieren. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt sich besorgt wegen organisierter Banden, die die Staatskassen gezielt plündern. In einem internen Bericht deckt die BA die Tricks der Kriminellen auf.
Gut organisierte Banden locken gezielt Menschen aus europäischen Ländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Die meisten von ihnen kommen aus Rumänien und Bulgarien. Das Ziel der Betrüger: Hartz IV vom Staat kassieren . Das geht aus einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor, über den als erstes die "Bild" berichtete.
Oft müssen die betrügerischen Banden nur 100 Euro bieten, um die Zuwanderer für ihre Machenschaften zu gewinnen. Die Hintermänner selbst verdienen mit dem Betrug leicht 600 Euro pro Fall. Einige der Ost-Europäer lassen sich schon auf den Deal ein, wenn ihnen im Gegenzug ihre winzige Miete in ihrem Herkunftsland bezahlt wird.
Bereits seit 2015 beobachtet die Arbeitsagentur das Phänomen. Mittlerweile ist der Leistungsmissbrauch kein Einzelfall mehr, sondern ein besorgniserregendes Problem, wie der Report zeigt. So funktionieren die Betrugs-Tricks der Hartz-IV-Banden:
1. Scheinanstellung
Die Hintermänner stellen Ost-Europäer zum Schein ein. Ein Großteil von ihnen arbeitet als geringfügig Beschäftigte auf dem Bau, als Maler oder im Lager. Nach einigen Monaten werden sie gekündigt. Die Zuwanderer haben dann in Deutschland Anspruch auf Hartz IV. Von der Sozialleistung behalten die Banden den überwiegenden Teil ein.
2. Zuwanderung auf Zeit
Die Banden holen die Ost-Europäer samt ihren Familien nach Deutschland. Hier arbeiten sie in einer Scheinfirma, werden wieder gekündigt und beantragen Hartz IV. Danach reisen die Familien zurück in ihr Herkunftsland, beziehen in Deutschland aber weiterhin Sozialhilfe, weil sie das Jobcenter nicht über ihre Ausreise informieren. Das Geld streichen die Betrüger für sich ein.
Besonders perfide: Sollten die Leistungsbezieher bei ihrem Jobcenter vorgeladen werden, stellen die Hintermänner mit Hilfe einer ausgeklügelten Logistik sicher, dass sie rechtzeitig wieder einreisen und pünktlich zu den Terminen erscheinen.
3. Scheinselbstständigkeit
Die Hintermänner gründen für die Zuwanderer Kleinstbetriebe und stellen fingierte Rechnungen aus. So wirkt es für das Amt, als würden die Ausländer tatsächlich arbeiten. Nach einigen Monaten gehen die Betriebe pleite und stellen ihr Geschäft ein. Dann beantragen die Zuwanderer Hartz IV.
4. Miete
Die Betrüger sind gleichzeitig die Vermieter. Sie bringen die Zuwanderer in verwahrlosten Schrottimmobilien unter, die sie sonst nicht vermieten könnten. Dafür kassieren sie vom Staat eine dicke Miete zu überteuerten Quadratmeterpreisen.
Ebenfalls üblich: Die Zuwanderer geben beim Amt an, für sich eine ganze Wohnung gemietet zu haben. Tatsächlichen stellen die Betrüger ihnen aber nur ein winziges Zimmer zur Verfügung. Die Wohnung wird quasi mehrfach angegeben.
Das tut die Bundesagentur
Die Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen Jahren etliche Maßnahmen ergriffen, um den Leistungsmissbrauch aufzudecken. Ein Sprecher der Arbeitsagentur erklärt FOCUS Online ihr Vorgehen.
Die Maßnahmen gegen Leistungsmissbrauch:
Die Bundesagentur für Arbeit hat alle Mitarbeiter geschult und für das Thema sensibilisiert. Wenn es sich um Antragssteller aus Osteuropa handelt, sollen die Mitarbeiter generell genauer hinschauen. Bei einigen Auffälligkeiten sollten BA-Mitarbeiter sofort stutzig werden:
- Hohe Zuzugsquoten von Ost-Europäern in einer Region;
- Ein erhöhter Anstieg der geringfügig Beschäftigten aus Osteuropa in ihrem Bezirk;
- Anschrift des Antragsstellers und des Vermieters stimmen überein;
- Anschrift des Antragsstellers und des Arbeitgebers stimmen überein;
- Antragsteller sind erst seit kurzem in Deutschland gemeldet, aber schon seit Monaten hier beschäftigt
Haben Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit den Verdacht, dass es sich um Leistungsmissbrauch einer organisierten Bande handeln könnte, prüfen sie die Angaben der Antragssteller genauer. Die Daten werden sowohl mit der Meldebehörde als auch mit der Krankenkasse abgeglichen.
Die einzelnen Bundesländer sind laut BA-Bericht unterschiedlich stark vom organisierten Leistungsmissbrauch betroffen. Besonders schlimm ist es in Berlin, in den Ruhrgebietsstädten Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg sowie in Bremerhaven. Ebenfalls stark betroffen sind die Jobcenter im Kreis Pinneberg und Neumünster.