Ein Makel bleibt für Trump
Aus einem Brief des US-Justizministers William Barr an US-Abgeordnete geht hervor, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Hinweise darauf gefunden hat, dass Donald Trump sich einer Verschwörung mit Russland schuldig gemacht habe.
Robert Mueller ist in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus dem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor (hier der Brief in voller Länge).
Der Sonderermittler habe nicht feststellen können, dass "Mitglieder der Trump-Kampagne sich verschwörerisch an den Aktivitäten der russischen Regierung zur Beeinflussung der Wahl beteiligt oder sich mit der russischen Regierung koordiniert hätten", zitiert der Justizminister aus dem Bericht.
Hat Trump die Justiz behindert? Diese Frage lässt Mueller offen
Mueller untersuchte auch, ob der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Dazu heißt es in dem Brief des Justizministers, Mueller ziehe keine Schlüsse darüber, ob der Präsident gegen das Gesetz verstoßen habe oder nicht – er nenne nur die Belege beider Seiten. Gleichzeitig entlaste der Sonderermittler Trump aber auch nicht von dem Vorwurf. Der Justizminister selber gibt aber in dem Brief an, er gehe davon aus, dass Trump sich der Justizbehinderung nicht schuldig gemacht habe. Darüber habe er sich zuvor mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Beide seien zudem Schluss gekommen, dass die von Mueller gesammelten Beweise nicht ausreichend seien, um dem Präsidenten Justizbehinderung nachzuweisen.
Der Justizminister prüft seinem Schreiben zufolge noch, wann und in welcher Länge der Mueller-Bericht veröffentlicht wird. Dabei geht es vor allem darum, ob Teile geschwärzt oder ausgelassen werden müssen, die aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden dürfen, weil sie Gegenstand von Ermittlungen durch eine Grand Jury sind. Eine Grand Jury entscheidet bei nicht-öffentlichen Strafverfahren, ob von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweise für eine Anklage ausreichen.
Trump-Sprecherin: "vollständige Entlastung" des Präsidenten
Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte auf Twitter mit, die "Erkenntnisse des Justiministeriums" stellten eine "totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten dar". Sanders bezieht sich offenbar sowohl auf den Bericht von Sonderermittler Mueller im Auftrag des Justizministeriums als auch auf die Einschätzungen durch den Justizminister und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein.
Die Demokraten im US-Kongress wollen unterdessen Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht von den Vorwürfen der Justizbehinderung entlastet habe.
Trump sieht sich entlastet und schimpft gleichzeitig über "Schande" der Mueller-Untersuchung
Kurz nach seiner Sprecherin meldete sich auch der US-Präsident selbst auf Twitter zu Wort. Er schrieb: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz; die Redaktion). Totale Entlastung. Lasst Amerika großartig bleiben!"
Den Slogan "Keep America great" hatte sich das Trump-Lager erst kürzlich beim US-Patentamt schützen lassen, um diesen bei der nächsten Wahlkampagne 2020 zu verwenden.
Zugleich nannte Trump es gegenüber Reportern in Florida "eine Schande", dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem "illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist". Die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern Russlands seien "das Lächerlichste, was ich je gehört habe".