Matthias Machnig
Im März noch wurde er in den vorgezogenen Ruhestand versetzt, nun soll er befördert werden. Die Große Koalition will den ehemaligen SPD-Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, mit einem hochdotierten Job versorgen. Machnig soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" (BamS) Arbeitsdirektor im Vorstand der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden.
Der Aufsichtsrat der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation tagt am Dienstag, um über die Besetzung des Vorstandspostens zu entscheiden. Die GIZ-Vorstände haben individuell ausgehandelte Verträge, nach Angaben aus dem Aufsichtsrat wird eine solche Stelle mit etwa 200.000 Euro Jahresgehalt vergütet.
GIZ-Mitarbeiter schickten Brandbrief an Nahles
Gegen die Personalie Machnig gibt es massiven Widerstand aus den Reihen der Arbeitnehmervertreter aus dem insgesamt 20-köpfigen Aufsichtsrat. Besonders kritisch eingestellt sind die sieben GIZ-Mitarbeiter, die von ihren Kollegen in das Gremium gewählt wurden. Sie haben einen Brandbrief an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles geschrieben, der der "BamS" vorliegt. Darin heißt es: "Wir appellieren an die SPD, einen alternativen Personalvorschlag zu unterbreiten, aus dem das Interesse der Partei an der Entwicklungszusammenarbeit deutlich wird." In dem Schreiben heißt es weiter, dass Machnig "keine Mehrheit der Stimmen der von den Mitarbeiter*innen gewählten Aufsichtsratsmitglieder erhalten" würde.
Aufsichtsratsmitglieder werden ermahnt: "fachliche Qualifikation" soll Ausschlag geben
Unklar ist, wie sich die drei verdi-Vertreter auf der Arbeitnehmerseite bei der Abstimmung verhalten werden. Nach BamS-Informationen wirbt Gewerkschaftschef Frank Bsirske für Matthias Machnig. Doch der Ex-Staatssekretär ist auch bei verdi umstritten. Die Betriebsgruppe Berlin ermahnte die Aufsichtsratsmitglieder in einer "BamS" vorliegenden Mail, bei der Neubesetzung des Arbeitsdirektors "der fachlichen und persönlichen Qualifikation der Kandidaten den Vorrang vor der parteipolitischen Bindung zu geben. Auch Aspekte der ,Versorgung‘ sollten selbstverständlich kein Kriterium der Auswahl sein."
Der Bund stellt als Anteilseigner ebenfalls zehn Mitglieder im Aufsichtsrat. Die acht Vertreter der Großen Koalition werden wohl für Machnig als GIZ-Vorstand stimmen. Die beiden Oppositionsvertreter haben Bedenken angemeldet. Damit wackelt die Mehrheit für eine Berufung des 58-Jährigen.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Matthias Machnig 2014 als Staatssekretär geholt. Sein Amtsnachfolger Peter Altmaier (CDU) versetzte Machnig im März diesen Jahres in den vorgezogenen Ruhestand.