Gastbeitrag von Gabor Steingart
Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte haben das Volk und die SPD so deutlich aneinander vorbeigeredet. Das Volk sagt „Flüchtlinge“, und die SPD versteht „Bürgerversicherung“. Das Volk sagt „innere Sicherheit“, und Martin Schulz versteht „Opposition“.
Man muss kein Ohrenarzt sein, um einen hartnäckigen Fall von politischer Schwerhörigkeit zu diagnostizieren. Als US-Außenminister Rex Tillerson seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel die Motive der Trump-Wählerschaft erklärte, sprach er von den „Can-you-hear-me-now-voters“. Die deutsche Übersetzung von „Hört ihr mich jetzt?“ heißt AfD. Die Schichtführer in den Fabriken der Populisten wissen, wie man aus berechtigten Sorgen und falschen Ängsten Wutbürger produziert. Am 24. September war verkaufsoffener Sonntag.
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Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff "The Pioneer One". Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group. Seinen kostenlosen Newsletter können Sie hier abonnieren.
Zur Person
Der gedemütigte Parteichef Schulz steht auf dem heute beginnenden Parteitag zur Wiederwahl. Seine Bilanz ist eigentlich keine Bilanz, sondern eine Todesanzeige: Er hat gegenüber der Bundestagswahl von 1998 rund 10,6 Millionen der sozialdemokratischen Wähler verloren – und damit mehr als jeden zweiten Schröder-Wähler. Die Koalition der „Neuen Mitte“, die bestehend aus Facharbeitern, Angestellten und Unternehmern einst das Fundament der sozialdemokratischen Kanzler bildete, ist unter seinen Fingern verdampft.
Die SPD von heute ist eine unglückliche Partei
Auch die SPD, das darf nicht verschwiegen werden, ist nicht mehr die alte. Die heutige Sozialdemokratie rebelliert und protestiert nicht mehr, sondern grummelt und grantelt vor sich hin. Das Entstehen globaler Wertschöpfungsketten, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, die Dynamisierung der Sozialsysteme und die digitale Transformation unserer Volkswirtschaft werden von ihr nicht als Gestaltungsauftrag, sondern als Zumutung empfunden.
Die SPD von heute ist eine unglückliche Partei, die sich die Zukunft vor allem als Addition von Ängsten vorstellt. Die Forderungen zur Bildung einer Großen Koalition lesen sich wie ein nationaler Sozialplan. Die Mehrzahl der Deutschen soll nicht mitgenommen, sondern abgefunden und ruhiggestellt werden.
Reaktionen der SPD: Allergisch bis gleichgültig
Und weil Geld offenbar keine Rolle spielt, werden die Fluchtsuchenden aus aller Welt eingeladen, in den deutschen Sozialstaat umzuziehen. Für Barmherzigkeit, so hat es der Parteivorstand eben erst beschlossen, kann es keine Obergrenze geben. Das Staatsversagen von 2015 würde damit zur Staatsräson erklärt. Dass die SPD dadurch die kleinen Leute verrät, die Staatsfinanzen überdehnt und die zu leistende Integrationsarbeit erschwert, nimmt sie billigend in Kauf. Die Schulz-SPD sehnt sich nicht nach Aufbruch, sondern nach Gemütlichkeit und Mittagsschlaf.
Dabei gibt es in der SPD nach wie vor Männer und Frauen, die in sich einen Gestaltungsauftrag spüren. Doch die Partei reagiert auf sie allergisch bis gleichgültig. Einen Sigmar Gabriel, der mit seiner Wendigkeit und Widersprüchlichkeit durchaus die Sprunghaftigkeit unserer Zeit reflektiert, glauben viele nicht mehr ertragen zu können. Olaf Scholz macht sich durch Pragmatismus verdächtig. Manuela Schwesig soll erst in der mecklenburgischen Provinz zeigen, was sie kann, meint das Establishment.
Mittlerweile ist die Partei wie Schulz: übellaunig im Ton, angerostet im Denken und der Zukunft abgewandt.
"Nichts ist notwendiger als ein Aufstand"
Vitale Parteien erkennt man daran, dass auf ihren Kongressen sich mindestens ein Rebell findet, der die durch Absprachen und Abhängigkeiten erzeugte Stille durchbricht. Oskar Lafontaine hat es 1988 auf dem Parteitag in Münster getan. Jens Spahn stand 2017 gegen Angela Merkel auf.
Deutschlands traditionsreichster Partei wäre zu wünschen, dass unter der Betonplatte neues Leben wächst. An den Notwendigkeiten einer progressiven Politik – von abgasfreier Mobilität über eine Start-up-Kultur bis zur Neubegründung Europas – herrscht kein Mangel. Deutsche Politik braucht nicht das Ressentiment, sondern das, was Alexander Kluge die „Herzlichkeit der Vernunft“ nennt.
Allen Aufmüpfigen, die heute Morgen zum Parteitag nach Berlin gereist sind, sei daher der französische Bestseller „Der kommende Aufstand“ empfohlen, der die bleierne Zeit vor Emmanuel Macron zum Thema hat. Dort heißt es: „Von einem Punkt extremer Ohnmacht, extremer Isolation brechen wir auf. Nichts ist unwahrscheinlicher als ein Aufstand, aber nichts ist notwendiger.“
Dieser Text stammt aus dem täglichen Morning Briefing von "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart. Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.