Grünen-Chef Robert Habeck wird wegen einer Äußerung bezüglich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kritisiert. In einem Interview legt Habeck fälschlicherweise nahe, dass sich Bafin auch um die Überprüfung von Handwerkerrechnungen kümmern würde - das tut sie aber nicht.
Konkret sagte Habeck im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal zu t-online: „Die Bafin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren. Das muss sich schleunigst ändern.“
Tatsächlich ist die Bafin aber dafür gar nicht zuständig. Als Aufsichtsbehörde kontrolliert sie alle Bereiche des Finanzwesens in Deutschland. Dazu gehören etwa Banken, Finanzinstitute und Versicherungen, aber auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und inländische Fonds. Die Bafin kontrolliert, ob sich jene Akteure an die geltenden Finanzmarktregeln halten - wenn sie untereinander Geschäfte machen, aber auch, wenn sie mit den Bürgerinnen und Bürgern Geschäfte machen.
Hohn auf Twitter für Grünen-Chef Robert Habeck
Weiter gehört zu Aufgabe der Bafin auch, zu verhindern, dass das Finanzsystem zu Zwecken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht wird. Das Prüfen von Handwerkerrechnungen mittelständischer Unternehmen gehört nicht zu den Aufgaben der Bafin - das übernimmt für gewöhnlich das Finanzamt.
Und so wird Habeck auf Twitter auch mit reichlich Spott überzogen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schreibt: „Man staunt über das Ausmaß an Ahnungslosigkeit.“ Sein FDP-Kollege Frank Schäffler twitterte: „Nichts wissen, nichts verstehen, alles sagen.“ Und dessen Parteifreund Otto Fricke meint: „Twittere ja sonst nicht Interviews der Wettbewerber aber die Antwort war einfach zu ‚epic fail‘“.
Ein Sprecher der Grünen gab gegenüber FOCUS Online zunächst folgendes Statement zum Interview des Co-Parteivorsitzenden ab: "Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich bei der BaFin grundsätzlich etwas ändern muss, sollen sich Finanzskandale wie der Fall WireCard zukünftig nicht wiederholen. Die BaFin braucht einen Kulturwandel und sie muss in die Lage versetzt werden, nicht mehr nur hinterherzulaufen, sondern präventiv und aktiv aufzuklären, auch bei global agierenden Finanzakteuren mit unübersichtlichen Strukturen."
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