Kriminelle Flüchtlinge
Nach zahlreichen Straftaten von Flüchtlingen aus Nordafrika hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz das Innenministerium zum Handeln aufgefordert. Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die meist strafunmündigen Täter – deren Identität zudem oft unklar sei – nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Dies schrieb der SPD-Mann in einem Brief an Ressortchef Thomas Strobl (CDU). „Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, betonte Kurz.
Seit Beginn der ersten Einreisewelle nach Mannheim 2015 falle eine kleine Gruppe zumeist aus Marokko durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen.
„Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration“, unterstrich der Rathauschef. In seinem Brief fordert er Strobl auf, „kurzfristig Voraussetzungen zu schaffen, um eine geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“.
Der Brief vom 23. Oktober 2017 liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Kurz spricht darin von etwa 15 von derzeit insgesamt rund 230 unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Mannheim. Zuvor hatten die „Stuttgarter Nachrichten“ über das Schreiben berichtet.
„Müssen wissen, wer im Land ist“
Der Innenminister sprach in einer Reaktion von einem Thema, das ihn schon lange umtreibe. Es mache ihn „tief traurig und wütend“, dass erst ein Verbrechen – wie der Mord an einer jungen Frau in Freiburg – geschehen musste, bevor sich „in bestimmten Kreisen“ die Erkenntnis durchgesetzt habe, auch unbegleitete minderjährige Ausländer in den Blick zu nehmen, teilte Strobl am Freitag mit. „Wir müssen wissen, wer im Land ist ... Es ist absolut nicht zu akzeptieren, wenn Personen, die bei uns den Schutz unserer Gesellschaft erbitten, dann fortwährend gegen die Regeln unserer Gesellschaft verstoßen.“
Das Ministerium ermutige dazu, in Zweifelsfällen die rechtlichen Möglichkeiten zur Altersbestimmung zu nutzen. „Die Ausländerbehörden haben auch unsere Rückendeckung, dass sie die Handwurzelknochen röntgen lassen, wenn die anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, betonte Strobl.
Ein konsequentes Einschreiten gegen kriminelle unbegleitete minderjährige Ausländer sei geboten, um auch künftig die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Personen, die tatsächlich Schutz brauchen, zu erhalten, teilte das Ministerium mit.
Probleme vor allem wegen Diebstahl und Drogen
Die Grünen sprachen von nicht hinnehmbaren Fällen. „Wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die betroffenen jungen Menschen so unterzubringen, dass sie an Straftaten gehindert werden“, teilen die Sprecher Uli Sckerl und Daniel Lede Abal mit.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, die Rechtsordnung dürfe „nicht vor einer Gruppe Jugendlicher in die Knie gehen“. „Die Hilflosigkeit, die an vielen Stellen aus dem Schreiben von Oberbürgermeister Kurz hervorgeht, ist schockierend“, meinte Reinhart. Der Mannheimer SPD-Abgeordnete Boris Weirauch forderte: „Problematische Jugendliche müssen über das ganze Land verteilt werden, um kriminelle Strukturen zu brechen. Eine Konzentration in Großstädten darf es nicht geben.“
Sicherheitskräfte in Mannheim beklagen seit Monaten zunehmende Probleme mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern – etwa bei Diebstählen oder Drogenhandel. Die Behörden fürchten ein Abrutschen der oft aus Marokko stammenden Jugendlichen ganz ins kriminelle Milieu. Sie waren auf der Flucht von ihrer Familie getrennt oder von ihren Eltern allein auf die Reise nach Deutschland geschickt worden.
In Mannheim geht die Polizei unter anderem gegen den massiven Anstieg von Diebstählen aus Fahrradkörben vor. Zuletzt erließ die Justiz hier Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Bei Ermittlungen trat zu Tage, dass der Verdächtige drei weitere Identitäten besitzt.