Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Wirtschaftsminister Robert Habeck insgesamt 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Nur zwei Tage später bekommt er einen Brief, in dem ein Politiker um Geld aus diesem Fonds bittet. Absender ist Friedrich Merz.
„Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Robert Habeck“ - so beginnt ein Brief vom 17. November 2023. In diesem bittet ein CDU-Politiker um Geld für seinen Landkreis, der sich „vielfältig im Bereich des Klimaschutzes“ engagiere. Er wolle entsprechende Maßnahmen „mit großer Motivation und Gestaltungsfreude“ voranbringen. Darüber berichtet der „ Spiegel “.
An diesem Brief sind gleich mehrere Dinge speziell. Der Verfasser bittet zwei Tage nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe, das 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfror, aus Geld aus eben jenem Topf. Noch bemerkenswerter ist der Absender selbst: Es ist CDU-Chef Friedrich Merz.
Zwei Tage nach Haushalts-Hammer bittet Merz um Geld aus gesperrten Mega-Fonds
Ausgerechnet Merz, der mit der Unionsfraktion den Nachtragshaushalt von 2021 beklagte und am Ende vom Bundesverfassungsgericht recht bekam, beschwert sich über Antragsverfahren, die „bürokratisch und schwerfällig“ seien. Dann nennt er Habeck „den lieben Kollegen“ und bittet ihn „um die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“.
Dass Habeck gerade von Merz einen Bittbrief bekommt, in dem er Geld aus dem gesperrten KTF möchte, überrascht. Der CDU-Chef sollte wissen, dass der Wirtschaftsminister keine Gelder aus diesem Fonds auszahlen darf, die nicht bereits bewilligt sind.
Merz kämpft für seinen Landrat um Fördermittel - und kennt alle Details
Beantragt wurden die Fördermittel laut „Spiegel“ nicht von Merz selbst, sondern von Landrat Karl Schneider (CDU). Im Juni ging der Antrag, mit dem Merz' Wahlkreis Klimaschutzmanager einstellen möchte, an die Bundesagentur „Zukunft - Umwelt - Gesellschaft“ (ZUG). Merz wusste darüber sowie über den Schriftverkehr des Landrats mit der ZUG sehr gut Bescheid, listete ihn gar im Detail im Brief an Habeck auf.
Die Information aus dem September, dass „voraussichtlich und frühestens im Frühjahr 2024“ mit einer Bewilligung zu rechnen sei, gefiel Merz nicht. „Diese lange Antragsbearbeitung lässt viel zu viel wertvolle Zeit verstreichen, frustriert die kommunal politischen Akteure und verstimmt mich als heimischen Abgeordneten“, schreibt er an Habeck. Zudem moniert er, dass die ZUG sich einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn, also dem Start der Arbeiten bevor die Anträge genehmigt sind, verweigert habe.
Heuchelei? Merz spricht von „ganz normaler Wahlkreisarbeit“
Das Ministerium von Habeck kommentiert die Vorgänge nicht, stellt sie aber anders dar. „Durch einen sehr hohen Antragseingang haben sich die Bearbeitungszeiten leider deutlich verlängert“, heißt es. Man versuche zudem das Prüfverfahren einer „Verschlankung“ zu unterziehen. Zudem hätte der Hochsauerlandkreis einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragen können - tat er aber nicht. Aktuell sei aber wegen des Karlsruher Urteils ohnehin kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn mehr möglich.
Merz, der sich als Oppositionsführer bislang weigert, die Schuldenbremse anzufassen und mit erneuter Klage droht, sollte die Ampel eine Notlage ausrufen, weist Vorwürfe bezüglich einer Vorzugsbehandlung seines Wahlkreises zurück. Auf „Spiegel“-Anfrage heißt es aus seinem Umfeld, dass das „ganz normale Wahlkreisarbeit“ sei.
