Seit Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Allein Online gehen seitdem Dutzende Beschwerden gegen soziale Netzwerke ein. Doch auch die Kritik hält an. Ein CSU-Politiker würde es notfalls mithilfe der AfD zu Fall bringen.

Neue Beschwerdemöglichkeiten über soziale Netzwerke wegen der Nicht-Löschung rechtswidriger Inhalte werden rege genutzt. Bis Montagabend seien beim Bundesamt für Justiz innerhalb von acht Tagen 52 Online-Meldungen eingegangen, sagte der Sprecher der Behörde, Thomas Ottersbach, in Bonn.

Das Onlineformular war zum Jahresbeginn mit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) freigeschaltet worden. Ottersbach schloss nicht aus, dass es darüber hinaus weitere Eingaben per E-Mail oder auf dem Postweg gegeben haben könnte. Das neue Gesetz sieht vor, dass sich Bürger an die Behörde wenden können, wenn ein soziales Netzwerk von ihnen als rechtswidrig eingestufte Inhalte trotz entsprechender Hinweise nicht löscht oder sperrt.

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Das Bundesamt kann nicht von sich aus Löschungen vornehmen, aber bei rechtswidrigem Verhalten Bußgeldverfahren gegen die Betreiber des Netzwerks einleiten. Ziel ist es, Hass-Posts und das Verbreiten von Falschnachrichten im Internet einzudämmen. An dem Gesetz gibt es scharfe Kritik von verschiedenen Seiten, weil damit die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten Privatunternehmen überlassen werde.

So forderte etwa der CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich erneut die Abschaffung des NetzDG. Er kündigte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland an, er würde dafür im Bundestag notfalls auch mit der AfD stimmen, "wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt". Kritik an dem Gesetz kommt auch von Linkspartei, Grünen und FDP, allerdings teilweise mit unterschiedlichen Akzentsetzungen.

"Das Gesetz ist ein falsches Gesetz"

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP forderte ebenfalls die Rücknahme der Neuregelung und forderte stattdessen europaweit einheitliche Transparenzpflichten. "Die zu Recht beklagte Privatisierung der Rechtsdurchsetzung führt in der EU zu einem Flickenteppich mit eigenen nationalen Gesetzen", warnte sie im Düsseldorfer "Handelsblatt".

Auf eine Überarbeitung des Gesetzes drängte auch die Netzexpertin Anke Domscheidt-Berg, die für die Linkspartei im Bundestag sitzt. "Wir wollen, dass mehr strafrechtlich relevanter Hass aus dem Netz verschwindet, aber dieser Weg ist ein falscher Weg, und das Gesetz ist ein falsches Gesetz", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Auch sie warnte vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung".

Kritisch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz äußerte sich auch der Vorsitzende des Fachausschusses Kommunikation der Deutschen Unesco-Kommission, Wolfgang Schulz. Er wies darauf hin, dass international bereits Staaten wie Russland, "die wegen staatlicher Einflussnahme auf die Meinungsfreiheit in der Kritik stehen", die deutschen Vorgaben kopieren würden. Bei einer Evaluation des Gesetzes müssten daher internationale Auswirkungen auf die Menschenrechte einbezogen werden.